Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich mich noch mal der umfassenden Kritik meiner beiden Vorredner vorbehaltlos anschließen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Zeit lässt es jetzt nicht wirklich zu, das alles zu wiederholen. Der Einzelplan 07 zeigt unter anderem auch die Grundprobleme unseres Bildungssystems. Wir wissen alle, Bildung ist das A und O für ein eigenverantwortliches Leben und Bildung kostet Geld, viel Geld. Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Bildungsmonitor 2025 bei den Bildungsausgaben pro Schüler nur auf Platz 14 von 16. Unter anderem der DGB Nord und der Städte- und Gemeindetag warnen vor einer strukturellen Unterfinanzierung, die Investitionen in Gebäude, Digitalisierung und Inklusion seit Jahren blockiert. Die kommunalen Schulträger befürchten, bei sinkenden Landeszuweisungen ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Die Verbände haben in der Anhörung berichtet, dass MINT-Fächer, Förderschulen und ländliche Regionen kaum noch regulär besetzt werden können. Lehrkräfte sind überarbeitet, übernehmen Vertretungen und zusätzliche Aufgaben, während Unterstützungssysteme wie Schulsozialarbeit nicht flächendeckend gesichert sind. Selbst beim außerschulischen Lernen drohen Rückschritte. Schul- und Gedenkstättenfahrten stehen durch Kostensteigerungen zunehmend auf der Kippe. Hier möchte ich noch mal erwähnen, ich gehe davon aus, unsere Änderungsanträge, die kennen Sie auch alle, auch wir haben einen Änderungsantrag gestellt, dass die Kosten für Gedenkstättenfahrten durchaus erhöht werden können. Wir müssen etwas tun gegen die Geschichtsvergessenheit, gerade bei jungen Leuten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Nationale und internationale Bildungsforschung zeigt, dass Schulen gerade angesichts heterogener Schülerschaften erfolgreich sind, wenn sie eigenverantwortlich arbeiten und klare Ergebnisorientierung haben. Das ist die Grundlage unseres Entschließungsantrages, für den ich hier noch einmal werbe. Wir schlagen vor, Vorgaben, die die Schulfreiheit einschränkten, kritisch zu überprüfen und eine Schulfinanzierung zu entwickeln, die sich am Erfolg des einzelnen Schülers orientiert. Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, echte Kooperationen vor Ort für Ganztagsangebote und klare, transparente Qualitätsmessung anhand von nationalen und internationalen Vergleichstests. Der Erfolg von Ganztagsangeboten muss überprüfbar sein und die Anreizstrukturen sind so auszurichten, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen wie im Startchancen-Programm nachweislich Verbesserungen erzielen können. Unser Ziel ist ein echter Bürokratieabbau. Die Stellungnahmen aus der Anhörung waren eindeutig, wir brauchen eine dynamische Grundfinanzierung, nachhaltige Personalpolitik, stabile Strukturen und Investitionen in Gebäude und Digitalisierung. Der vorliegende Haushalt lässt die Lösung dieser Probleme nicht erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)