Constanze Oehlrich

Nein, danke! (Torsten Koplin, Die Linke: Ich weiß nicht, was ist denn los bei Ihnen?!) Jahr für Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das sind 13 pro Tag. Die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking arbeiten am Limit. Besonders die Interventionsstellen in Schwerin und Rostock, die die höchsten Fallzahlen und die größten Einzugsbereiche haben, stoßen aufgrund des wachsenden Fallaufkommens an ihre Belastungsgrenzen. Das darf nicht sein. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Rot-Rot hat die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgestockt, doch auch das reicht – das kann ich auf der Grundlage der Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes sagen – nicht aus. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Keine Frau, die von Gewalt betroffen ist, darf alleingelassen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diskriminierung, gerade aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft ist nach wie vor Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Betroffenen ist die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung eine große Unterstützung. Die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erst seit Mitte 2023. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben also doch hauptsächlich mit Migranten zu tun, oder wie habe ich das jetzt zu verstehen?) Sie helfen dabei, Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, Rechte durchzusetzen und demokratische Werte zu stärken. Doch derzeit nehmen die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen wegen der aktuell unsicheren Finanzierungslage keine neuen Fälle an. Liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, wir können auf diese Arbeit nicht verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Machen wir doch auch nicht!) Ich weiß, auch hier wurden, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) auch hier wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen dann doch noch zusätzliche Mittel veranschlagt, (Torsten Koplin, Die Linke: Doch noch!) doch leider nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich wäre. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, der Bund hat sich zurückgezogen. – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, weil der Bund sich zurückzieht.) Das muss ich Ihnen leider so sagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir machen mehr als vorher.) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass keine der drei Beratungsstellen im kommenden Jahr schließen muss! Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)