Torsten Renz

Danke, Herr Kollege! Ich habe die Ausführungen, was insbesondere den kommunalen Anteil betrifft, zur Kenntnis genommen, will aber auch erwähnen, dass die Steuerschätzung, die Herbststeuerschätzung, am 24.10. aus meiner Sicht stattgefunden hat. Ich frage Sie jetzt auch das, was ich in diesem Zusammenhang schon den Fraktionsvorsitzenden der SPD gefragt habe, der dann ausgeführt hat, dass man sich sehr wohl in der Koalition beziehungsweise mit den Ministerien unterhalten hat, zum Beispiel über Artikelgesetz 12 KiföG: Wie ist aus Ihrer Sicht als Parlamentarier das Verfahren einzuschätzen, dass insbesondere jetzt auch der Opposition erst nach den abschließenden Beratungen die entsprechenden Änderungsanträge vorgelegt worden sind?