Plenarprotokoll 21/26

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom gestrigen Tag mitgeteilt, dass die Stelle einer Staatssekretärin Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum mit Frau Staatssekretärin Ines Fröhlich besetzt wurde. Frau Staatssekretärin, seien Sie uns in Hessen willkommen. Hier ist es schön, und die Stimmung ist Hier können Sie sich wohlfühlen. Ich wünsche Ihnen Ihre Arbeit viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall) Auf Ihren Plätzen verteilt finden Sie die aktuelle Winter-Ausgabe des Magazins „HLT kompakt“ mit neuesten Meldungen rund um den Landtag. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend Hessen steht für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Drucks. 21/1357. – Dringlichkeit wird allseits bejaht. Dann können wir Dringlichen Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 63 machen, wenn niemand widerspricht, und zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufrufen. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der betreffend „Jetzt handeln! Verfall der Brücken in nimmt dramatische Züge an – und der Verkehrsminister verharmlost die Situation“, Drucks. 21/1361. – Auch wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD, aufgerufen ohne Aussprache direkt abgestimmt werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 20:05 Uhr. Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher auf der büne. Seien Sie uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag. (Beifall) Entschuldigt fehlen heute ganztägig der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer, SPD. Zudem ganztägig Ministerpräsident Boris Rhein, Staatsminister Timon Gremmels sowie ab 12:30 Uhr Staatsminister fred Pentz und ab 17 Uhr Staatsminister Kaweh Mansoori. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Bitte sehr, Herr Grobe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte unsere gen Fuchs und Resch ab 17 Uhr entschuldigen.

Das halten wir im Protokoll fest. Gibt es sonst noch Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich gegen 13:05 Uhr, tagt der Untersuchungsausschuss 21/2 im Sitzungsraum 301 P. Kurz zum Fußball, meine Damen und Herren. Das erwarten Sie ja. Wir sollten unserer Nationalmannschaft ganz beim herzlich gratulieren. Die haben am vergangenen WochenVerkehr, ende und auch in dieser Woche toll gespielt. Herzliche Gratulation. (Beifall) herzlich Wenn sie am Wochenende nur 5 : 0 gewonnen und zwei gut. Tore mit in diese Woche genommen hätte, hätte sie in für Ungarn 3 : 1 gewonnen. Das ist aber nicht so einfach. Außerdem gibt es ja einige Freunde der Frankfurter Eintracht in diesem Raum. Ich glaube, der Eintracht kann man auch gratulieren. Sie macht derzeit eine tolle Saison. Herbst/ den (Beifall) – Aha, der Minister gibt sich zu erkennen. – Unsere LandDring- tagself ist Gott sei Dank in der Winterpause. Lieber Oliver und Ulloth, ich habe dir das bereits angedroht. Für Dezember hätte ich gern eine Bilanz. Vielleicht können wir dann auch Die einige Ehrungen für langjährige Spieler machen. Marcus den Bocklet zum Beispiel spielt schon seit über 50 Jahren in der Mannschaft. (Heiterkeit) Fraktion Er hat schon mit Horst Klee und Alfons Gerling auf dem rechten Flügel gespielt. Lass dir mal etwas einfallen, damit ist wir ein paar Ehrungen machen können. Vielleicht kann AfD auch der Präsident mit einem Pokal oder so etwas geehrt Hessen werden. Lass dir etwas einfallen. hier Das waren hilfreiche Anregungen für alle in diesem Hause. In dieser guten Stimmung wollen wir heute diese Sitzung kann, bestreiten. 51, Ich rufe Tagesordnungspunkt 52: und Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD vorHessen ist wichtiger Industriestandort, die Industrie ist wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft und muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Der Erhalt von ArTribeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung muss oberste Priorität haben – Drucks. 21/1340 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 34 auf: Entschließungsantrag und Fraktion der CDU, Fraktion der SPD fehlen Werksschließungen bei Volkswagen verhindern! – VWWerk Kassel in Baunatal steht für die Zukunft des VWManKonzerns – Drucks. 21/1310 – Dr. Es beginnt der Kollege Stephan Grüger, SPD-Fraktion.

Kolle- Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist auch ein Industrieland. Rund ein Fünftel der Bruttowertschöpfung in Hessen stammt aus der industriellen Produktion. Eine halbe Millionen Arbeitsplätze werden dort bereitgestellt. Das ist bei etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätzen in ganz Hessen schon ein ganz ordentlicher Anteil. Hinzu kommen die industrienahen Dienstleistungen, in denen auch sehr viele Arbeitsplätze in Hessen bestehen. Die meisten industriellen Arbeitsplätze in Hessen – das wird zumindest die Menschen, die in der Nähe der großen Industrieparks wohnen, nicht wundern – entfallen auf die Chemie- und Pharmabranche mit rund 60.000 Arbeitsplätzen, dicht gefolgt von Automobil, Elektro und Metall mit jeweils 50.000 Arbeitsplätzen. Das sind die Leitbranchen der Industrie in Hessen. Wir wollen, dass das so bleibt und dass sich diese Erfolgsgeschichte der Industrie in Hessen weiterentwickelt. (Beifall SPD und CDU) Industrie – das bedeutet fast immer gute Arbeitsbedingungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nach Tariflöhnen bezahlte Arbeitsplätze, Mitbestimmung über die Betriebsräte, und das nicht nur in den ganz großen Unternehmen, sondern auch in der mittelständischen industriellen Wirtschaft. Auch von dieser ist Hessen geprägt. Die dort geltenden Tarifverträge werden von den Industriegewerkschaften ausgehandelt. Es gibt hier im Haus Kräfte, die die Gewerkschaften nicht so toll finden. Wir finden die Gewerkschaften gut, und wir stehen auch hinter der betrieblichen Mitbestimmung. (Beifall SPD) Es gibt in Hessen – wie in anderen deutschen Ländern – in Sachen Industrie viel Licht und Schatten. Fangen wir mit dem Licht an. Sanofi steckt bis 2029 etwa 1,3 Milliarden Euro in den Bau einer modernen Insulinproduktionsanlage im Industriepark Höchst. Die Leica Camera AG in Wetzlar meldet gerade Rekordgewinne, und das Unternehmen Fritz Winter in Stadtallendorf hat im Oktober einen neuen Elektrotiegelofen in Betrieb genommen. Ich durfte den Minister begleiten, als wir im Sommer auf der Industrietour das Unternehmen Fritz Winter besucht haben; ein eindrucksvolles Gebäude und eine hoch motivierte Belegschaft. Das sind drei von vielen industriellen Erfolgsgeschichten in Hessen, und solche Meldungen wollen wir gerne auch weiterhin in Hessen hören. (Beifall SPD – Zurufe AfD und Freie Demokraten) Es gibt natürlich aber auch Schatten: die bekannten Probleme der Automobilindustrie. In Hessen ist die Automobilindustrie prominent vertreten: durch Opel in Rüsselsheim und durch das Komponentenwerk von VW in Baunatal. Ich will die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Heute findet die dritte Runde der Tarifverhandlungen bei VW statt. Der Betriebsrat und die IG Metall haben einen aus meiner Sicht interessanten Vorschlag vorgelegt, wie man Werksschließungen und einen massiven Stellenabbau verhindern kann. Das trifft auf unsere Zustimmung, und wir wünschen von hier, vom Hessischen Landtag aus den Verhandlern auf beiden Seiten viel Erfolg und weise Beschlüsse. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was Volkswagen angeht, geht es um nicht weniger als darum, aus Volkswagen wieder einen „Erfolgswagen“ zu machen – einen industriellen Erfolg, der die Bundesrepublik geprägt hat und den wir auch weiterhin haben wollen. Wir wollen, dass Volkswagen wieder erfolgreich ist, und zwar mit Wagen für das Volk und nicht mit teuren Dienstwagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das heißt natürlich nicht, dass man Wagen für das Volk nicht auch als Dienstwagen nutzen kann. Das Motto „Abspecken!“ gilt nicht nur für Leute, die ein bisschen fülliger sind, sondern das kann auch für ein Unternehmen gelten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind aber nicht elektrisch!) – Die Zukunft gehört natürlich der Elektromobilität. Wir haben schon gestern darüber geredet, dass der Elektromobilität die Zukunft gehört, allein schon aus Effizienzgründen. Es gibt Menschen, die das negieren. Das sind übrigens Leute des Schlags, die im vorletzten Jahrhundert gegen die Einführung des Automobils gekämpft haben und gerne die Postkutschen behalten wollten. Wahrscheinlich würden sie auch heute noch mit Postkutschen durch die Gegend fahren und auf Pferden reiten. (Vereinzelte Heiterkeit – Zurufe) Wo müssen wir hinkommen? – Das eine sind die Beschäftigten, die Mitbestimmung, die Betriebsräte, die Gewerkschaften und das Management. Übrigens: Das Management sollte endlich einmal zugeben, dass krasse Managementfehler gemacht wurden, gerade bei VW. Das andere sind die Rahmenbedingungen. Für diese sind wir zuständig. Wir müssen für die Industrie in Hessen die Rahmenbedingungen setzen – der Bund muss das für das gesamte Bundesgebiet tun –, die es der Industrie leicht machen, weiterhin zu produzieren und den Industriestandort Deutschland bzw. den Industriestandort Hessen entsprechend zu nutzen. (Beifall SPD) Zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich, Bürokratie abzubauen. Das ist etwas, was wir machen können. Wir haben uns das als die Regierung tragenden Fraktionen zusammen mit der Regierung vorgenommen. Wir haben einen Minister, der sich darum kümmern soll, und ich weiß auch, dass sich der Wirtschaftsminister intensiv um die Frage des Abbaus überflüssiger Bürokratie, hemmender Bürokratie kümmert. Für die Industrie geht es dabei insbesondere um das Thema Genehmigungen. Genehmigungen müssen einfach schneller erteilt werden. Wir müssen da wirklich das Gaspedal durchdrücken und bei diesem Thema schneller entscheiden. Und das machen wir auch. (Beifall Freie Demokraten) Das ist eine wesentliche Rahmenbedingung, die das Land setzen kann und die wir setzen werden. (Beifall SPD und CDU)

Kollege Grüger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Der Industriestrompreis ist hier schon öfter Thema gewesen. Sich um den zu kümmern, ist eine Aufgabe des Bundes. Selbstverständlich kann man die Ansiedlung von Industrie noch besser fördern, als es in Hessen bereits schieht. Das ist Inhalt der Rahmenbedingungen, die setzen wollen und setzen werden. Von daher wünschen der Industrie und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Industrie viel Erfolg und dem ganzen Land Glück (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Frau gin Anna-Maria Schölch, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen Herren! Bei unserer heutigen Aktuellen Stunde und bei dem Entschließungsantrag geht es nicht nur um Erhalt und den Ausbau unserer wirtschaftlichen sondern um das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ich komme aus Nordhessen; mein Wahlkreis ist von aktuellen Situation bei VW, die Herr Grüger eben stellt hat, direkt betroffen. Ab 11 Uhr sitzen heute ter von Volkswagen und die Vertreter der IG Metall der Volkswagen Arena in der dritten Verhandlungsrunde zusammen. Wir sind aktuell in Hessen wirtschaftlich immer noch breit und gut aufgestellt. Aber auch wenn die Grimm mit ihren Märchen aus Nordhessen kamen, wir, damit unsere Wirtschaft stark bleibt, nicht in Dornröschenschlaf verfallen und darauf hoffen, dass so bleibt. (Beifall CDU und SPD) Daher stehen wir als Fraktion der CDU und als der SPD hier gemeinsam, um zu betonen, wie die Industrie in Hessen für unsere Wirtschaft ist. Wir uns absolut bewusst, wie wichtig die Automobil- und Zulieferindustrie für Hessen und ganz besonders für hessen sind. Ich brauche Ihnen auch keinen Vortrag in epischer darüber zu halten, vor welchen Herausforderungen Wirtschaft in den letzten Jahren stand und perspektivisch stehen wird. Ich habe das ganz bewusst als „Herausforderung“ bezeichnet; man könnte es aber auch „die vier nennen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel und Deglobalisierung. Die Digitalisierung ermöglicht es uns, Prozesse und schäftsmodelle zu verändern. Wir haben hier einen sen Nachholbedarf. Gerade die Verwaltungen haben Potenzial für Verbesserungen und Verschlankungen Prozesse. Die Dekarbonisierung ist eine Chance, aber auch ein ko, das die Veränderung im Rahmen der Energiewende mit sich bringt. Es bedeutet vor allen Dingen auch, ein „Wir haben das schon immer so gemacht und daher blind weiter“ nicht funktionieren wird. Der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel werden für uns ebenfalls eine wirkliche Herausforderung sein. Gerade wenn wir nicht so weitermachen können wie früher, brauchen wir Innovationen, Impulse und kreative Ideen. ge- Der Protektionismus einiger Länder, also die Tendenz, dass wir sich große Märkte abschotten, oder auch die starke Wettwir bewerbsverzerrung beispielsweise durch China lassen sich in unter dem Begriff „Deglobalisierung“ zusammenfassen. auf. Meine Damen und Herren, damit Hessen auch in Zukunft ein wichtiger Industriestandort bleibt, muss sich unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Gemeinsam wollen wir mit diesem Entschließungsantrag die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit hessischer Unternehmen unterstützen und fördern. Hessen ist ein Zentrum wirtschaftlicher KolleDynamik, geprägt von Innovation, Unternehmergeist und einer hohen Produktivität. Doch hinter diesen wirtschaftlichen Erfolgen stehen Menschen, Frauen und Männer, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um für sich und für ihre Familien eine sichere Zukunft und aufzubauen. Arbeitsplätze sind mehr als nur wirtschaftliche auch Einheiten. Sie sind die Basis für soziale Stabilität, sie geden ben Identität, und sie schaffen Perspektiven. Stärke, wissen, Doch unsere Wirtschaft steht unter dem Druck der vier der D. Globalisierung, steigender Wettbewerb und der Wandarge- del hin zu nachhaltigen Produktionsmethoden fordern uns Vertre- heraus. Wir dürfen diese Transformation jedoch nicht als in Bedrohung sehen, sondern als Chance, unsere Standorte zu modernisieren und langfristig abzusichern. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Wir sind also nicht grundsehr sätzlich gegen Gewerkschaften, wie es vorhin behauptet Brüder worden ist. Gemeinsam können wir hier Strategien entwidürfen ckeln, die unsere Unternehmen wettbewerbsfähig halten einen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. dies (Beifall CDU und SPD) Die industrielle Wertschöpfung ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Sie verbindet Forschung, EntwickFraktion lung, Produktion und Vertrieb zu einem nachhaltigen wichtig Kreislauf, der Innovationen antreibt und Wachstum ermögsind licht. In Hessen leisten Branchen wie die Automobil- und die Zulieferindustrie, aber auch die Chemie- und PharmaindusNord- trie, der Maschinenbau und die Informationstechnologie einen enormen Beitrag zur Wertschöpfungskette. Wenn wir diesen Bereich vernachlässigen, riskieren wir nicht nur Länge wirtschaftliche Verluste, sondern auch die Abwanderung unsere von Know-how und Talenten. Natürlich stellt uns die Frage nach dem Erhalt von ArbeitsD“ plätzen und Produktionsstandorten auch vor die Herausforderung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu berücksichtigen. Die Industrie der Zukunft wird eine sein, die emissionsarm, ressourcenschonend und digital vernetzt arbeitet. GeHier haben wir es wieder mit den vier D zu tun. gewisDas bedeutet nicht, dass wir uns von unserer industriellen viel der Basis verabschieden, sondern dass wir sie in eine Wirtschaft transformieren müssen, die innovativ und zugleich nachhaltig ist. Hessen hat das Potenzial – wir sprachen Risigestern schon darüber –, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben das Zeug dazu, diese Herausforderung dass anzunehmen bzw. diese Chance wahrzunehmen. machen Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktionsstandorten ist keine Aufgabe, die allein von Unternehmen bewältigt werden kann. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten, gemeinsam Lösungen finden. Wir müssen Innovationen anregen, Infrastrukturprojekte voranneue treiben, die Mobilität verbessern und Bildungsinitiativen stärken, die Fachkräfte ausbilden und weiterqualifizieren. All dies machen wir schon, und deshalb ist Hessen bereits auf dem richtigen Weg. Dies unterstreichen wir mit diesem Antrag. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) – Ich merke, man ist noch ein bisschen müde hier. Oder es ist vielleicht meine Rede. Es kommt noch ein bisschen. (Zurufe) Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, Hessen als Industriestandort zu stärken und zukunftsfähig zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Jawohl!) Der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten und industrieller Wertschöpfung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem wunderschönen Bundesland. Lassen Sie uns diese Verpflichtung mit Entschlossenheit und Weitblick angehen, für ein starkes, modernes und zukunftssicheres Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank. – Jetzt kommt die Kollegin Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kaya, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist ein starkes Industrieland. Unsere Unternehmen, hessische Beschäftigte und hessische Innovationen haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Volkswirtschaften gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zwei Jahre Rezession unter einem grünen Wirtschaftsminister! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen ändern sich auch die Anforderungen an unsere Wirtschaft. Herr Minister Mansoori, Sie haben sich dazu entschlossen, die Industriepolitik zum Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik zu machen. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Aber Industriepolitik ist Transformationspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Industrie in Hessen zu stärken, muss sie auf den Wandel und die Transformation eingestellt werden, und dafür braucht es eine klare Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft, dazu gehört Unterstützung bei der Digitalisierung, und dazu gehört auch, dass Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergriffen werden. Diese drei Trends beschäftigen die Unternehmen, und darauf fehlen die Antworten der Landesregierung; denn hier ist es mit Sonntagsreden einfach nicht getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Stimmt!) Wir erleben einen Minister, der zu jedem Stellenabbau eine Pressemitteilung schreibt; aber das ist noch keine Industriepolitik. Transformation bedeutet, die Unternehmen nicht mit den Problemen alleinzulassen, sondern sie aktiv zu unterstützen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, um Gottes willen, Finger weg!) Aber was passiert stattdessen? Streichungen im Bereich der Energieeffizienz: Gerade jetzt, da die Unternehmen in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren müssen, gefährdet die Landesregierung Programme, die genau darauf abzielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle diese Maßnahmen kosten natürlich etwas. Aber durch die selbst verursachte Haushaltskrise drohen enorme Kürzungen bei der Landesenergieagentur und anderen Beratungsinstitutionen. So wuppt man keine Transformation, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten so gelacht! Selbst verursacht!) Was wir brauchen, ist ein Transformationsfonds, der ganz gezielt Investitionen in klimaneutrale Technologien und in nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die sich gut verkaufen lassen!) Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit, und das sorgt für Zukunftsfähigkeit. (Robert Lambrou (AfD): Planungssicherheit in den Konkurs!) Stattdessen hören wir seit Monaten, dass ein Hessenfonds angekündigt wird, und es macht mir fast Sorge, dass der Kollege Grüger das in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt hat. Aber bei dieser Ankündigung des Hessenfonds bleiben elementare Fragen offen: Wird der Hessenfonds soziale und ökologische Kriterien beinhalten? Oder wird es ein Subventionsinstrument nach dem Gießkannenprinzip, das keine nachhaltige Wirkung hat? Wir brauchen keine Subventionsgießkanne für alles und jeden, sondern wir brauchen einen Fonds, der Unternehmen ganz gezielt bei Investitionen für ein klimaneutrales Land unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Stellenabbau bei SMA in Kassel ist dramatisch, und er zeigt, wie sich die Märkte wandeln. Es gibt keinen Einbruch bei der Nachfrage nach Fotovoltaik. Diese wächst weltweit, und zwar Jahr für Jahr. Aber das Problem ist, die Nachfrage nach deutschen Produkten sinkt. Länder wie China und andere Akteure steigen auf und dominieren hier zunehmend den Markt. (Zuruf: Warum nur? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wettbewerbsfähigkeit!) Deshalb – Thema Wettbewerbsfähigkeit – haben wir GRÜNE uns Anfang des Jahres auf Bundesebene für einen befristeten Resilienzbonus für heimische Solarprodukte eingesetzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr Subventionen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Das wäre notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. China und andere Länder subventionieren Unternehmen auch. Das wäre für faire Wettbewerbsbedingungen notwendig. Am Ende kam es nicht, und zwar nur wegen der FDP, sondern auch wegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der dagegen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und Robert Habeck! – Robert brou (AfD): Olaf ist schuld! – Dr. Stefan Naas Demokraten): Ach so! – Weitere Zurufe – Unruhe) Meine Damen und Herren, es muss doch unser gemeinsames Interesse sein, dass wir im globalen Wettbewerb hinten herunterfallen, weil wir ein falsches Interesse ein falsches Verständnis von Industriepolitik haben. (Robert Lambrou (AfD): Wer ist denn der schaftsminister? – Weitere Zurufe – Anhaltende ruhe – Glockenzeichen) Liebe SPDler, anstatt jetzt Krokodilstränen zu vergießen, heißt es, mehr zu kämpfen, wenn es darauf ankommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU, SPD und Freie Demokraten – Unruhe)

Einen Moment, Frau Kollegin Kinkel. – Meine Damen Herren, vorhin habt ihr euch beklagt, es sei zu ruhig. ist es zu laut. Vielleicht sollten wir ein Mittelmaß finden. Frau Kollegin Kinkel hat das Wort. Bitte.

Das VW-Werk in Baunatal ist ein zentraler Arbeitgeber für die Region Kassel und für ganz Nordhessen; betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hängen von dem Erfolg dieses Werks ab. Deshalb ist für uns Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten VW. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns haben der Erhalt der Arbeitsplätze und die rung des hessischen Standortes Priorität. Wir wissen, Management von VW hat in der Vergangenheit Fehler macht: Zu wenig und zu spät wurde in die Elektromobilität investiert. (Andreas Lichert (AfD): Zu wenig in Elektromobilität investiert! Echt jetzt? – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Stattdessen wurde kriminelle Energie in Abschaltautomatik gesteckt. Aber jetzt heißt es doch, mit aller Kraft in Zukunft zu investieren; denn das ist der beste Schutz die Beschäftigten vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar: Das VW-Werk in Baunatal ist modern, es ist Leitwerk für Elektromobilität. Komponenten für Elektromobilität werden immer wichtiger, muss dieses Werk erhalten bleiben. Ich habe es schon mal gesagt und wiederhole es auch gerne: Wir bieten Landesregierung unsere Unterstützung und die Zusammenarbeit für den Erhalt der Arbeitsplätze in Nordhessen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: ihre Da muss man ja flüchten!) Meine Damen und Herren, Hessen kann Vorreiter einer nicht erfolgreichen sozial-ökologischen Transformation werden, mit innovativen Unternehmen, mit engagierten Beschäftigten und einer Politik, die Mut und Klarheit zeigt. Dazu gehören Investitionen in Energieeffizienz und in KlimaVolker Lam- neutralität, Unternehmen, die den Wandel gestalten wollen, und ein Transformationsfonds, der sie gezielt unterstützt. – (Freie Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht und

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Jetzt hat der WirtVorsitzende der FDP-Fraktion das Wort. Dr. Stefan Naas, Unbitte. (Unruhe) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zurufe Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie fühlt sich das heute Morgen nicht so nach Aktueller Stunde an. Kollege Grüger, das war der lahmste Aufschlag für eine Aktuelle Stunde, den ich hier in der letzten Zeit erlebt habe. Komund pliment. Jetzt – (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Wir sind dankbar, dass die SPD einmal aufgewacht ist und sich des Themas Wirtschaftswende annimmt, wenn wir hier schon seit Monaten Setzpunkte dazu machen. Zuliefer- (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) direkt klar: Aber immerhin hat Baunatal dazu geführt, dass auch Sie von wach geworden sind und zumindest das zu Ihrer Aktuellen Stunde erkoren haben. Dafür sind wir sehr dankbar; denn Ihr Kanzler hat sich der Diskussion verweigert. Er hat überhaupt nicht Stellung genommen zu dem 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende von Christian Lindner. Er hat Sicheihn entlassen. Das war seine Antwort, die er vom Teledas prompter abgelesen hat. ge- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Müller Aber kommen wir zurück zur Landespolitik. Es geht ja heute um Wirtschaftspolitik als Teil der Landespolitik. Wir würden in der Tat gerne einmal wissen, wo der hessische Wirtschaftsminister von der SPD eigentlich steht; denn mit die Händeschütteln und ein paar Presseerklärungen ist es nicht für getan. Es ist auch nicht damit getan, nur Betriebsversammlungen zu besuchen. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Na immerhin!) hochDas ersetzt keine aktive und vor allem keine vernünftige deshalb Wirtschaftspolitik. ein- (Beifall Freie Demokraten) der Wenn man auf die Suche nach der programmatischen Posian. tion unseres Wirtschaftsministers geht – man muss schon sehr genau danach suchen –, dann fällt einem zunächst einmal der wunderbare Satz auf, den wir alle unterschreiben können: „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz.“ Ja, das tun wir auch. Das tun alle hier. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man sich dann einmal überlegt, was die konkreten Vorschläge sind, die Sie in den letzten Monaten zu VWBaunatal und zur hessischen Wirtschaftspolitik gemacht haben – wir haben es herausgesucht, wir haben es mühsam recherchiert –, (Lachen Andreas Lichert (AfD)) dann stellt man fest, das ist zunächst die Kaufprämie für Elektroautos. Wow. (Zuruf AfD: Ui!) Stärken neue Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit? Wir sagen: Nein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber das Interessante ist: Das steht überhaupt nicht in dem Antrag, den Sie heute hier mit aufrufen. Da steht gar nichts von der Kaufprämie drin. (Robert Lambrou (AfD): Wer hat denn da gepennt?) Kommen wir zum zweiten Thema, dass das Management günstigere Modelle und nicht diese teuren Modelle auf den Markt bringen solle. Das hat der Kollege Grüger eben auch wieder vorgeschlagen. Man kann ja nicht sagen, dass VW und Baunatal unter zu wenig staatlichem Einfluss leiden. Ich würde eher sagen, sie leiden unter zu viel staatlichem Einfluss. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Deswegen sind solche Tipps von staatlicher Seite, was angeboten werden soll, nicht wirklich opportun. Aber wo steht denn davon irgendetwas in Ihrem Antrag? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Dann komme ich zu Ihrer dritten Position, nämlich der Dividendenzahlung: Auf die müsse einmal verzichtet werden. Das ist auch so ein marktwirtschaftlicher Vorschlag; der steht komischerweise aber auch nicht in Ihrem Antrag. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Also wenden wir uns Ihrem Antrag zu, den Sie hier eingereicht haben und diskutieren wollen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, das mache ich gerne, Herr Kollege Grüger. – Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Ich fasse Ihnen jetzt einmal diesen Antrag zusammen. (Beifall Freie Demokraten – Vereinzeltes Lachen AfD – Stephan Grüger (SPD): Können wir hier Dividenden beschließen? Können wir das machen?) Wir schauen einmal, was Sie für Vorschläge auf Landesebene machen. Erster Punkt Ihres Antrages: Der Landtag betont, dass die Automobilindustrie in Hessen wichtig ist. Ja, das ist eine super Erkenntnis, eine wahnsinnige Erkenntnis. Das sehen wir genauso. So, wie Sie das schreiben, gilt das für Elektromobilität genauso wie für E-Fuels. Haken dran. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe SPD) Zweiter Punkt. Sie schreiben, Sie machen sich Sorgen um Baunatal, und der Standort soll erhalten werden. Die machen wir uns auch, in der Tat. Der Standort soll auch erhalten bleiben. Da können wir einen Haken machen. Nur ist das keine Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) – Schauen Sie sich Ihren Antrag an. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) – Ich fasse Ihnen nur Ihren eigenen Antrag zusammen. Dritter Punkt. Sie schreiben, Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und wollen eine Lösung. Ja, das tun wir auch. Wir wollen auch eine Lösung. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD – Unruhe) Vierter Punkt. Baunatal ist toll, und die Landesregierung ist toll. (Demonstrativer Beifall CDU und SPD) Also: Wir finden Baunatal toll, aber die Landesregierung finden wir nicht toll. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Ich fasse nur diesen Antrag zusammen. Ich hätte nie gedacht, wenn man Anträge zusammenfasst, die von dieser Seite eingereicht werden, dass man dann – – (Zurufe CDU) Fünfter Punkt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie noch etwas anderes als Vorlesen?) Wir unterstützen die Landesregierung, wir unterstützen Baunatal, und wir finden Baunatal und die Landesregierung toll, und wir finden die Vernetzung toll. (Demonstrativer Beifall CDU – Lisa Gnadl (SPD): Sie machen sich lächerlich!) Jetzt kommt der sechste Punkt. Das ist der einzige Punkt, in dem Sie etwas zur Wirtschaftspolitik sagen, was jetzt konkret geschehen soll. Sie sagen, die Landesregierung wird unterstützt, gute Bedingungen zu schaffen (Zurufe AfD: Ui! – Ah!) und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da frage ich Sie: Was sind denn die „geeigneten Maßnahmen“? Was sind denn die „guten Bedingungen“? Das ist doch entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Es ist ein völlig inhaltsloser Antrag, den Sie hier vorlegen – völlig inhaltslos. Dann kommen Sie mit der Senkung der Stromsteuer, der Senkung der Nutzungsentgelte – völlig in Ordnung; Programmatik auch von uns. (Zurufe CDU und SPD) Dann kommen Sie mit dem Besten. Dann sagen Sie Bürokratieabbau. (Zuruf: Ui!) Dazu hat der Kollege Grüger schon etwas gesagt. sind denn Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau? kommen die denn? Wo sind denn die Bundesratsinitiativen zur Stromsteuer, zur Nutzungsentgeltsenkung? Wo sind denn? Ich sehe keine. Ich sehe hier nur einen dürren trag. Das ist für Wirtschaftspolitik in diesem bedeutenden Industrieland viel zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben Initiativen. Wir vorgestern ein Waldgesetz vorgelegt. Wir haben hier Gesetz zum Normenkontrollrat vorgelegt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier einen Antrag, den wir gleich noch deln, zu dem Abbau von Förderprogrammen. (Stephan Grüger (SPD): Damit retten Sie VW, Sie sind hier mit diesem dünnen Antrag auf dem Holzweg. Das alles ist nur Show. Wir brauchen endlich Maßnahmen und nicht nur Schulterklopfen, so wie Sie hier machen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der ordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, macht doch euren draußen. Man versteht hier gar nichts. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages. Wer Knatsch will, soll draußen miteinander Bier trinken und wie man sich einig wird. – Bitte sehr, Kollege Lichert. (Tobias Eckert (SPD): Es ist 9:40 Uhr!)

Danke sehr, Herr Präsident. – Dass die Vorfreude auf ne Rede so groß ist, finde ich natürlich auch gut. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch einmal: Eigentlich liest sich der dieser Aktuellen Stunde gar nicht schlecht. Ich „ … der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung“ muss oberste haben. So weit, so richtig, so banal. Mit solchen plätzen helfen Sie den Beschäftigten in Deutschland und Hessen ganz sicher nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Problem: Im Antrag der regierungstragenden nen wird es wenig besser. Ich zitiere: „Der Landtag eng an der Seite der Beschäftigten von VW, …“ Nach ser leidenschaftlichen Debatte klingt das doch irgendwie bedrohlich, oder? noch: (Heiterkeit AfD) Wir verdanken Herrn Dr. Naas wenigstens, dass wir alle jetzt einen zweistelligen Puls haben, aber vorher war das ja wirklich na ja. Wo Wann Ich zitiere weiter: „Der VW-Konzern hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge investiert,“ – Frau Kollegin die Kinkel, das ist vielleicht bei Ihnen auch angekommen – An- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Lachen AfD) „um den Standort Baunatal zu einem Kompetenzzentrum für VW-Elektroantriebe zu transformieren. Diese Investihaben tionen sollten nicht verloren gehen.“ ein (Unruhe – Glockenzeichen) Ja, Gott sei Dank schreiben das die regierungstragenden Fraktionen. Vor diesem Hintergrund ein weiteres Zitat – behandas ist für mich der Brüller –: „Der Landtag empfiehlt allen Beteiligten, jetzt die Zukunftsfähigkeit von VW zu erreichen.“ ja?) (Markus Fuchs (AfD): Na, super!) konkrete Das ist doch ein Offenbarungseid, verehrte Kollegen. das (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist die Sprache des Etatismus und verströmt Hybris. Die entscheidenden Fragen für die Arbeitsplätze sind unseren politischen Entscheidungen nämlich überhaupt nicht zugänglich. Zukunftsfähigkeit: Ob Investitionen werthaltig sind oder nicht, können wir doch Abgenicht entscheiden. Das kann der Staat auch nicht befehlen. Sofern hier nicht wieder mit massiven Subventionen herumgeworfen werden soll und somit Steuerzahlergeld eingesetzt werden soll, muss man sagen, stellen dieser LandKrach tag und diese Landesregierung wieder einmal ungedeckte Schecks aus. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deswegen kennen wir auch das Ergebnis dieser Lippenbemachen kenntnisse. Aus der Staatsbesoffenheit wird nämlich direkt zusehen, Staatsverdrossenheit, weil Sie es nicht schaffen, Ihre Ziele zu erreichen. Und damit, ganz nebenbei, betreiben Sie Raubbau an dem sozialen und gesellschaftlichen Kitt, dessen unsere Gesellschaft so dringend bedarf. Meine Damen und Herren, wir haben gestern schon einiges über den Fall Volkswagen gehört. Ich denke, es ist klar, mei- dass die tieferen Ursachen dieser Krise einem wirklich toxischen Cocktail entstammen. Unternehmerische Fehlentscheidungen: ja. Warum? Wegen Fehleinschätzungen der Marktentwicklungen und der daraus abgeleiteten falschen Titel Investitionsentscheidungen. zitiere: Eigentlich müsste uns das hier egal sein. Aber natürlich sind in Hessen sehr viele Beschäftigte und Familien davon Priorität betroffen. Deswegen kann es uns nicht egal sein; aber Gemeineigentlich gälte es, dass sich der Aufsichtsrat einmal den in Vorstand zur Brust nimmt und wir hier nicht Gemeinplätze austauschen. Wir haben in der gestrigen Debatte zum Verbrennerverbot Fraktio- und den Flottengrenzwerten schon einiges zu den besondesteht ren Herausforderungen bei VW gehört. Der Kollege Dr. die- Naas hat es völlig richtig gesagt: Das Problem bei VW ist nicht zu wenig politische Einflussnahme, sondern zu viel politische Einflussnahme. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir müssen da gar nicht auf die Details eingehen – VWGesetz, und dass das Land Niedersachsen mit 20 % der Stimmrechte der zweitgrößte Aktionär ist, etc. Das alles brauchen wir gar nicht. (Matthias Körner (SPD): Den Laden gibt es überhaupt nur aufgrund einer politischen Entscheidung!) – Ja, das stimmt. Aber glauben Sie, dass die politischen Entscheidungen die Wurzeln des Erfolges von Volkswagen waren? Hat das den Erfolgswagen ausgemacht? Ich denke: nein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Schauen wir uns doch einmal die Rolle der Gewerkschaften und der Betriebsräte an. Da gibt es jetzt den Masterplan. Damit man ihn auch als Fünfjahresplan erkennt, heißt er „Masterplan 2025 – 2030 – 2035“ – damit es auch wirklich der Letzte kapiert. Aber, meine Damen und Herren, wie passt denn da ein Satz dazu – ich zitiere –: „Sollte der Vorstand auf Maximalpositionen und Werksschließungen beharren, dann wird es einen Arbeitskampf um Standorte geben, wie ihn diese Republik noch nicht erlebt hat“? Klingt das konstruktiv? Klingt das so, als würde uns das dem Ziel näherbringen? Ich denke: nein. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber das steht jetzt nicht im Antrag!) Ich denke, dass genau dieses Führungsmodell Volkswagen, wo die Politik und damit auch mittelbar die Gewerkschaften die Finger drin haben, eher gescheitert ist. Jetzt wollen wir die Perspektive ein bisschen weiten; denn es geht hier ja um Industriearbeitsplätze im Allgemeinen. Es ist schon gesagt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Industrie, die Produktion hier in Deutschland, ist die Wurzel unseres Wohlstandes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir sind nun einmal kein rohstoffreiches Land, und schon gar nicht haben wir ein Arbeitskräftereservoir, das zu niedrigen Löhnen zur Verfügung steht. Wir sind deswegen existenziell auf die Wertschöpfung aus industrieller Produktion angewiesen, und ohne Produktion gibt es auch keine blühenden Dienstleistungen. Noch einmal – ich zitiere –: „… der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung … [muss] oberste Priorität“ haben. Klingt gut. Warum handeln Sie nicht danach? (Zuruf AfD: Genau!) Im Land wie im Bund handeln die selbstgerechten Fraktionen nicht danach. Sie machen genau das Gegenteil. Taten und Worte passen nicht zusammen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir erleben auf globaler Ebene leider eine Renaissance des Protektionismus. Zölle und Handelsbarrieren sind wieder hoch im Kurs. Trotzdem stehen wir de facto – ob wir das wollen oder nicht – in einem globalen Wettbewerb um die Attraktivität als Produktionsstandort. Was können wir da tun? Schauen wir uns doch einmal die Arbeitsproduktivität an. Die Relation von Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten ist schlecht, und sie wird noch schlechter. Nirgends in der industrialisierten Welt ist die Anzahl von Arbeitsstunden pro Kopf niedriger als in Deutschland. Das kann man ja gut finden – Work-Life-Balance oder Stichwort: Degrowth. Das ist so ziemlich das Einzige, was die Ampel außer der Legalisierung des Kiffens hinbekommen hat: Degrowth, die Abschaffung des Wachstums. (Heiterkeit und Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Steuerlast in Deutschland ist zu hoch und international nicht mehr konkurrenzfähig. Wir liegen bei rund 30 %. International hat sich ein Niveau von eher 25 % herauskristallisiert. Zum Stichwort Entbürokratisierung muss ich hier, glaube ich, nichts sagen, außer einem Stichwort: Schuld sind nicht die Beamten, Schuld ist die Politik, die es einfach nicht hinkriegt. Lassen Sie uns jetzt noch einmal ein bisschen über Energiepreise reden. Das ist auch ein wichtiger Produktionsfaktor. Herr Kollege Grüger, Sie haben sich gestern mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass wir Desinformationen bekämpfen sollen. Fangen wir nun damit an. Beseitigen wir das Märchen, das mehr Erneuerbare unseren Strompreis senken. Das ist ein Märchen. (Beifall AfD) Die Ausbaupläne für Netze und Produktion werden 100 Milliarden Euro erfordern – jedes Jahr. Gegen Dunkelflauten und die entsprechenden Strompreisspitzen bringt das alles gar nichts. Die Systemkosten wird am Ende der Verbraucher bezahlen – sei es als Steuerzahler oder sei es als Stromkunde. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Daran ändern auch die Taschenspielertricks nichts, die die Abschaffung der EEG-Umlage und demnächst die Netzentgelte – –

Herr Kollege Lichert, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Es fällt mir schwer, Herr Präsident, aber natürlich folge ich Ihren Worten gerne. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, dann finden Sie unsere Unterstützung. Aber die Unterstützung für irgendwelche Lippenbekenntnisse und das Schönreden der Krise, die Sie verursacht haben, werden Sie von uns nicht erhalten. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich halte fest: Donnerstagsmorgens sind große Teile ses Hauses nicht mehr in Wiesbaden, sondern längst Bundestagswahlkampf. Ich halte fest, was Ihre betrifft, dass Ihr Schlüssel für eine andere Industriepolitik zu sein scheint, die Sozialpartnerschaft abzuwickeln. leicht lesen Sie bei Gelegenheit einmal die Grundlagen Sozialpartnerschaft in der Verfassung nach. Bei Ihnen, Herr Dr. Naas, ist bei mir von Ihrer Grundsatzrede zur Industriepolitik der gleiche Zynismus hängen blieben, mit dem sich Christian Lindner in Berlin aus Staub gemacht hat. Das wird hier niemandem weiterhelfen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widerspruch Freie Demokraten) Ich will aus den letzten Monaten einmal festhalten: Milliarden Euro an Investitionen von Sanofi in 1,9 Milliarden Euro an Investitionen, die Vulcan auf drei Länder verteilt aufbringt, nämlich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und große Teile davon in sen. Und schließlich ist da Focused Energy, die an Laser-Kernfusion arbeiten. Auch das ist ein Milliardenprojekt. Jetzt will ich nicht behaupten, dass die alle nur wegen Landesregierung kommen. Aber sie kommen auch einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik, die wir treiben. Das ist auch der Erfolg dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Ja, das ist nicht alles das Ergebnis öffentlicher Förderung. Das hat auch niemand behauptet. Es hat auch niemand sagt, dass wir mit öffentlicher Förderung allein den triestandort Hessen sichern werden. Aber mit öffentlicher Förderung deutlich zu machen, dass wir hinter Zukunftsinvestitionen stehen, dass wir hinter Innovationen stehen dass zu unserem Wohlstand in diesem Bundesland auch hört, dass an manchen Ecken ein Schornstein steht und manchen Anlagen auch gezischt wird, das ist die die diese Koalition betreibt, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, in diesem Punkt will ich Frau Abgeordnete ausdrücklich zustimmen: Wenn es um die Zukunft der dustrie geht, geht es auch darum, dass Innovationen uns stattfinden. Deswegen sind viele der Themen, die Hessen heraus betrieben werden, zarte Pflänzchen, die Zukunft unserer Industrie verändern können. Da denke beispielsweise an die Power-to-Liquid-Anlage in Höchst. Und ja, an vielen dieser Projekte hat auch mein ger seinen Anteil. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Denn es geht nicht darum, uns hier nach parteipolitischen Grenzen auseinanderzudividieren, sondern es geht die Frage zu beantworten, wie wir unsere Industrie len. Ja, wenn es mit solchen Innovationen gelingt, die Standortkosten gering zu halten – und zwar nicht, Abgeordnete AfD, indem wir die Löhne schleifen, sondern indem beispielsweise Zukunftstechnologien hier etablieren indem wir dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken dann wird das auch die Frage beantworten, wie dieser dustriestandort weiterhin erfolgreich sein wird. An diesem Weg werden wir weiterarbeiten. (Beifall CDU und SPD) Herren! dieÜbrigens behauptet auch niemand in dieser Koalition, dass im wir die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten. Deswegen Fraktion arbeiten wir auch im Industrietrialog eng mit den Arbeitgebern und den Beschäftigten zusammen, weil wir davon Vielüberzeugt sind, dass die Herausforderungen in der Zukunft der so groß sind, dass wir alle Kräfte miteinander bündeln müssen und dass wir gemeinsam die Problemthemen identifizieren müssen, an denen wir arbeiten wollen. Sie liegen ein Stück weit auf der Hand. Es geht – das habe ich gehier mehrfach betont – in nahezu jedem Unternehmensgedem spräch, das ich führe, immer um die Frage von Fachkräften, es geht immer um bezahlbare Energie, und es geht – immer um den Abbau von Bürokratie. An all diesen drei Themen arbeiten wir seit Monaten, und ich werde Ihnen in den verbleibenden drei Minuten auch ein paar Hinweise 1,5 geben, wo sich die Dinge verändern. Höchst, Energy Die Frage nach den Fachkräften hängt eng damit zusammen, dass die richtigen jungen Leute zu den richtigen BeHes- trieben finden. Ein gemeinsames Erfolgsprojekt, das wir – der Kultusministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam – in diesem Jahr etabliert haben, sind diese Praktikumswochen. Das können Sie hier im Landtag vielleicht belächeln. Ich halte aber einmal fest: Da sind 5.700 Schnupperpraktider ka entstanden. wegen be- (Beifall CDU und SPD) Drei Viertel der Jugendlichen, die da mitgemacht haben, können sich vorstellen, in dem Betrieb, in dem sie waren, eine Ausbildung zu machen. Und drei Viertel der Betriebe, die junge Leute bei sich hatten, können sich vorstellen, mit gediesen Jugendlichen weiterzuarbeiten. Das ist doch BerufsIndusorientierung in konkreter Form, was wir hier machen. (Beifall CDU und SPD) und Zum Stichwort Bürokratieabbau möchte ich sagen: Wir gesind das einzige Bundesland, das einen Minister mit Kabian nettsrang hat, der an diesem Thema arbeitet und der jetzt Politik, über alle Ressorts hinweg die Vorschläge sammelt. Wir Damen sind das einzige Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Ich will das gar nicht wegdelegieren, weil ich immer geKinkel sagt habe, dass ein Großteil des Bürokratieabbaus auch Inaus dem Wirtschaftsministerium heraus betrieben werden bei muss. Jetzt will ich es mir aber nicht so einfach machen aus wie andere Rednerinnen und Redner hier im Landtag, weil die ich glaube, dass nichts gewonnen ist, wenn man alle Aufich gaben nach Brüssel und nach Berlin adressiert, sondern die Frage ist doch die, was wir konkret bei uns machen wollen. Vorgän- (Beifall CDU und SPD) Deswegen habe ich Anfang des Jahres auch eine Kommission zum Thema „Innovation im Bau“ eingesetzt, die die darum, ersten Vorschläge vorgelegt hat. Wir werden sie in der Koaufstelalition abstimmen. Sie können sich darauf verlassen, dass das hier zeitnah auch in den Landtag kommt. (Beifall CDU und SPD) der wir und

–, In- Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Kaweh Mansoori: Ich habe leider nur noch eine Minute, deswegen muss ich leider verzichten!) – Gut, also verzichten wir gemeinsam. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Beim Hessenfonds ist es übrigens genauso. Auch da werden Sie in Kürze die Initiativen bekommen. Aber wenn SMA Solar angesprochen wird – ich will das gern ergänzen um Viessmann –, dann will ich einmal festhalten, ohne jemand Bestimmtes zu nennen: Es reicht halt nicht, nur Klimaschutzpolitik und nur Nachhaltigkeit zu machen, sondern es kommt auch darauf an, dass unsere Unternehmen führend sind. Das ist genau das, was bei Solar und bei dem Thema Wärme durch Strom schiefgegangen ist. Deswegen wollen wir es in Hessen anders halten. Wir wollen, dass der Wohlstand in unserem Land gemehrt wird. Wir wollen in unserem Land dafür sorgen, dass die ganze Welt sieht: (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Klimaschutz und erfolgreiche Wirtschaft gehören zusammen. Sie werden sehen: Das wird auch der erfolgreichere Weg sein. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD unter Tagesordnungspunkt 34. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. (Unruhe) – Ruhe während der Abstimmung. – Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen. (Robert Lambrou (AfD), an die Freien Demokraten gewandt: Habt ihr euch von der Debatte überzeugen lassen? – Heiterkeit AfD – Anhaltende Zurufe) – Ich habe heute Zeit. Sind wir wieder so weit? – Gut. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 51: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Jetzt handeln! Verfall der Brücken in Hessen nimmt dramatische Züge an – und der Verkehrsminister verharmlost die Situation – Drucks. 21/1339 – gemeinsam mit Punkt 64: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Jetzt handeln! Verfall der Brücken in Hessen nimmt dramatische Züge an – und der Verkehrsminister verharmlost die Situation – Drucks. 21/1361 – Es beginnt der Kollege Klaus Gagel, AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Unruhe – Glockenzeichen)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Mansoori! Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden führt uns brutal vor Augen, welche Risiken die Vernachlässigung unserer Infrastruktur heraufbeschwört. Eine zentrale Brücke in der Innenstadt bricht ohne Vorwarnung zusammen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hessen!) – bitte? –, täglich genutzt von Fußgängern, Autofahrern und Straßenbahnen. Das Unglück geschah um drei Uhr nachts. Nur deshalb kam niemand zu Schaden. Kurz zuvor fuhr noch eine Straßenbahn über die marode Brücke. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, das nächste Mal könnte das Glück nicht auf unserer Seite sein. Es könnte nicht nur Sachschäden, sondern auch Tote geben. So etwas darf ein Land mit vernünftiger Daseinsvorsorge einfach nicht zulassen. (Beifall AfD) Es sind keine abstrakten Ängste, sondern es ist traurige Realität. Eine Studie der Bundesgütegemeinschaft zeigt schockierende Zahlen. Hessen hat im Vergleich der Bundesländer den zweitschlechtesten Zustand seiner Brücken. Von 43 als ungenügend bewerteten Autobahnbrücken in Deutschland befinden sich 19 in Hessen. Fast 370 weitere Brücken im Bundes-, Kreis- und Landesstraßennetz in Hessen sind ebenfalls in einem kritischen Zustand. Diese Brücken stellen eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung dar, wie wir es bereits bei der Salzbachtalbrücke hier in Wiesbaden erlebt haben. Abplatzende Betonplatten können auf darunterliegende Verkehrswege und Grundstücke fallen, und niemand kann garantieren, dass es beim nächsten Mal keine Menschen trifft. Experten warnen: Wir nähern uns dem Zustand eines Entwicklungslandes, wenn nicht sofort gehandelt wird. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!) Doch was tut die verantwortliche Politik? Der hessische SPD-Verkehrsminister Mansoori spricht von einem – Zitat – „guten Zustand“ der Brücken und behauptet tatsächlich, es gebe keine Sicherheitsdefizite. Meine Damen und Herren, diese Verharmlosung des Problems unserer maroden Infrastruktur ist eine Verhöhnung der hessischen Bevölkerung. (Beifall AfD) Der Ernst der Lage wird heruntergespielt, als reiche ein Geländerwechsel aus. Erst letzten Montag musste in Frankfurt-Heddernheim wieder einmal eine Brücke aufgrund sicherheitsrelevanter Materialbelastung gesperrt werden. Hört, hört! (Andreas Lichert (AfD): Na, so etwas!) All diese Ereignisse sind für ein hoch entwickeltes wie Hessen ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Marode Brücken sind das Resultat politischer scheidungen. Investitionen in die Infrastruktur wurden ge vernachlässigt, die Instandhaltung verschleppt. Brücken stammen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren und sind längst nicht mehr sicher. Trotz frühzeitiger nungen von Experten wurde jahrzehntelang nichts nommen. Wir haben quasi von der Substanz gelebt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Stattdessen wurde jahrelang ein Kulturkampf gegen Auto geführt und zu wenig Geld in den Ausbau und Pflege von Straßen für Autos investiert. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sanierungsprogramm!) Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir, zum Schutz Bevölkerung muss daher sofort eine Sanierungsoffensive (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sanierung vor Neubau“ hieß das damals! – Zurufe – Glockenzeichen) für die als ungenügend bewerteten Autobahnbrücken Hessen starten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Autobahnbrücken? – Katy Walther (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Dafür ist der Bund zuständig! Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken, Müller – – (Weitere Zurufe)

Moment, Herr Kollege Gagel. – Meine Damen und ich bitte auch hier um Aufmerksamkeit. Ruf doch nicht laut dazwischen, Katy. – Kollege Gagel, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Müller, die Landesregierung muss auf den Bund einwirken, den Sanierungsstau mit einem Sonderprogramm anzugehen und die Mittel schnell bereitzustellen. Die Autobahn GmbH personell verstärkt werden, um die Sanierung ohne gerung voranzutreiben. Außerdem fordern wir ein rungsprogramm – schauen Sie in unseren Antrag – für baufälligen Landesstraßenbrücken, das mit einem Zeitplan versehen wird. (Beifall AfD – Katy Walther (BÜNDNIS GRÜNEN): Haben wir doch!) Meine Damen und Herren, der Sanierungsstau ist gewaltig. Hören Sie auf, den Mangel nur zu verwalten. Jede Brücke kann zur nächsten Katastrophe führen. Handeln endlich, handeln Sie jetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Land Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Max Ziegler, SPD-Fraktion. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlentlan- Die AfD lebt echt vom Schlechtreden! – Jürgen

Die Viele Schlechte-Laune-Partei! – Gegenrufe AfD) War– Meine Damen und Herren, können wir uns nicht so veruntereinbaren, wie wir es schon ewig gemacht haben? Wenn ein Redner ans Rednerpult kommt, bitte ich GRÜ- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das galt nicht ihm!) das – ganz egal, wem es galt; ich habe es auch gehört –, dass die die Kommentare so zurückhaltend dargestellt werden, dass es keiner hört. – Bitte sehr. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): der Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gagel, man hört bei Ihnen fast das Bedauern heraus, dass in Hessen noch nichts Schlimmeres passiert ist. Weitere (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) in Der Zustand mancher Brücken in Hessen ist eine Herausforderung und für manche nervig. Es kostet nicht nur die, die täglich Umwege fahren müssen, Zeit und Nerven. Es 90/ kostet uns auch Wirtschaftskraft. Deshalb nimmt unser – Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori diese Herausforderung sehr ernst. Hier wird nichts verharmlost, sondern es wird konsequent angepackt. Herr (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Klaus Gagel (AfD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Hessen hat eine Schlüsselrolle im deutschen Verkehrsnetz. Mit über 5.400 Brückenteilbauwerken gehören wir zu den brückenreichsten Bundesländern. Diese Bauwerke sind Herren, buchstäblich die tragenden Verbindungen unseres Wohlso stands. Wenn wir über Sanierung sprechen, geht es um mehr als um Beton und Stahl. Es geht um die Sicherung der Mobilität für Generationen und die Sicherung eines Standortvorteils in der Mitte Deutschlands. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Wo packen Sie konkret an?) nötigen Viele Brücken wurden nach dem Krieg oder in den Sechmuss ziger- und Siebzigerjahren gebaut, als das Straßennetz erVerzöweitert wurde. Damals galten geringere Betondeckungen. SanieEs gab Planungs- und Ausführungsprobleme. Bei diesen die Konstruktionen hat man es deshalb häufiger mit Korrosion klaren zu tun. (Robert Lambrou (AfD): Danke für das Koreferat! – 90/DIE Unruhe – Glockenzeichen) Diese Brücken wurden auch schlicht nicht für den heutigen Schwerverkehr dimensioniert. Das bereitet uns mehr Promarode bleme als in den letzten zwei Dekaden. Sie Zur AfD. Klar, wo es mehr Täler gibt, gibt es auch mehr Brücken und damit auch mehr Verantwortung und mehr Baustellen. Dass wir einen erhöhten Sanierungsbedarf haben, ist wenig überraschend. (Klaus Gagel (AfD): Wer war die letzten 25 Jahre in der Landesregierung?) Aber dank regelmäßiger Prüfung nach der DIN 1076 durch Hessen Mobil und die Bundesanstalt für Straßenwesen kennen wir den Zustand unserer Brücken ganz genau. Weniger als 0,7 % unserer eigenen Brücken haben derzeit Lastbeschränkungen. Das ist ein Qualitätsbeweis für die Instandhaltungsstrategie. Sie sehen, dass wir die Infrastruktur im Blick haben. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) – Sie müssen einmal zuhören. Sie können nicht alles vergleichen. Die Zustandsnoten schließen am Ende genauso ein Geländer ein wie die Tragfähigkeit einer Brücke. Das müssen Sie auch einmal gelesen haben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er nicht gelesen!) Sie haben nicht einmal aus dieser Untersuchung den Tragfähigkeitszustand erwähnt, Herr Gagel. Ich gehe einfach davon aus, dass Sie es am Ende gar nicht gelesen haben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 178 Millionen Euro in Brückensanierungen investiert. Bis 2027 sind weitere knapp 170 Millionen Euro gezielt für Brückenprojekte vorgesehen. Viele der von Ihnen in Ihrem Antrag genannten 366 Brücken sind bereits in diese Sanierungsprogramme integriert. (Beifall SPD, CDU, Katy Walther und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Mittel werden verwendet, um Tragfähigkeit, Nutzungsdauer und die Bedeutung für das Verkehrsnetz zu priorisieren. Doch die Herausforderungen gehen weit über die Baukosten hinaus. Rund 85 % der Projektzeit entfallen alleine auf Planungs- und Genehmigungsphasen, während die eigentliche Bauphase nur 15 % ausmacht. Diese Verzögerungen sind nicht nur frustrierend, sondern behindern auch die Effizienz unserer Maßnahmen. Hier müssen wir tätig werden, damit die Bauzeit nicht zum Engpassfaktor wird. Das haben wir uns auch vorgenommen. Das können Sie im Koa-Vertrag nachlesen. Eine weitere Herausforderung sind die Fachkräfte. Behörden, Ingenieurbüros, Bauunternehmen sind gleichermaßen betroffen. Meine Damen und Herren, wenn wir hier von Baustellen sprechen, dann kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung vor allem eines berichten: Bei Wohnungen, Brücken, Tunneln und Flughäfen Bewehrungsstahl verlegen und von morgens bis abends betonieren, das machen bei uns vor allem Zuwanderer. Ohne sie würde fast keine Schalung, kein Traggerüst gebaut werden und fast kein Eisen verlegt werden. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich immer wieder gegen Zuwanderung aussprechen, (Robert Lambrou (AfD): Ich habe auch einen Migrationshintergrund!) jetzt den Zustand unserer Brücken kritisieren, ist bemerkenswert. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben genauso Abgeordnete mit Migrationshintergrund! – Unruhe – Glockenzeichen) Drei Dinge müssen jetzt für uns im Fokus stehen: Erstens. Wir müssen kontinuierlich investieren – das habe ich berichtet –, um unsere Infrastruktur auf einem modernen Stand zu halten. Zweitens. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse. Drittens. Wir müssen mehr Fachkräfte ausbilden und durch gezielte Zuwanderung gewinnen. (Zuruf AfD: Wann fangen Sie damit an?) Kontinuierliche Investitionen sichern nicht nur die Mobilität, sondern sie stärken die Wirtschaft. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sparen Zeit und Ressourcen, damit Baustellen nicht länger als nötig dauern. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte, sowohl hierzulande als auch durch gezielte Zuwanderung, können wir diese Projekte nicht umsetzen. Liebe AfD, nehmen Sie das einfach einmal mit. (Klaus Gagel (AfD): Gezielte Zuwanderung fordern wir doch auch!) Hessen packt das an: Schritt für Schritt, Brücke für Brücke. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katy, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal über den Zustand unserer Straßeninfrastruktur sprechen; denn beim letzten Plenum sind wir mit unserer Meinung offenbar nicht durchgedrungen. Deshalb nehmen wir die Aktuelle Stunde gerne zum Anlass, noch einmal über das wichtige Thema zu reden, den Zustand unserer Brücken; denn der ist schlecht. Fangen wir mit den Autobahnbrücken an. Laut Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken haben wir in Deutschland 20.811 Autobahnbrücken. Davon sind 3.786 Brücken mindestens 50 Meter lang – das sind die großen. Von diesen 3.786 Brücken haben 1.382 die Zustandsbeschreibung „noch ausreichend“. Bei 378 Autobahnbrücken wurde der Bauwerkszustand mit „nicht ausreichend“ bewertet. Das sind 10 % der untersuchten Bauwerke. 43 Autobahnbrücken wurde ein „ungenügender“ Zustand attestiert. Das heißt, dass die Standsicherheit und/ oder die Verkehrssicherheit „erheblich beeinträchtigt“ oder „nicht mehr gegeben“ ist. Die meisten schlecht bewerteten Brücken stehen in Nordrhein-Westfalen. Hessen liegt auf dem 2. Platz. 19 marode Autobahnbrücken wurden bei uns gefunden. Hinzu kommen 366 sanierungsbedürftige Bauwerke im aktuellen – ich betone es für die AfD noch einmal – Sanierungsprogramm für Brücken an Bundes‑ und Landesstraßen in Hessen. Das hat Ihnen der Herr Minister in der Kleinen Anfrage ja ausgeführt. „Infrastruktur benötigt konstante Instandhaltung und Erneuerung, sonst steht nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Landes auf dem Spiel, sondern lich auch die Gesundheit von Menschen.“ Das haben wir beim Einsturz der Carolabrücke in gesehen, und das wird von der Bundesgütegemeinschaft so angemahnt. Die Experten sagen: Ein großer Teil der frastruktur Westdeutschlands stammt aus den Wirtschaftswunderjahren und ist schlichtweg alt. Hinzu kommt, die Pflege und Instandhaltung der Bauwerke seit Jahrzehnten nicht genug priorisiert worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere daran, wer das Verkehrsministerium im in den letzten Jahrzehnten hatte. Da kann man sich ja denen ins Benehmen setzen. Der Befund für Deutschland stimmt und ist leicht zu ren; denn für Sanierungen bestehender Infrastruktur man nicht gewählt, und zur Wiedereröffnung einer ten Brücke kommt auch nur ganz selten die Presse. bauen, um Bändchen durchzuschneiden, ist daher oft Zielsetzung der Verkehrsminister. Ich gendere hier nicht; (Zurufe AfD: Oh!) denn Frauen haben im Verkehrsbereich leider sehr das Sagen. Wir in Hessen sind einen anderen Weg gegangen. Unserem grünen Verkehrsminister war es wichtig, deshalb hatten zehn Jahre lang den Grundsatz: „Sanierung vor Neubau“. Wir haben nicht nur die Straßenbaumittel auf 170 nen Euro plus Radwegemittel erhöht, sondern auch Brückenbaumittel: von 24,7 Millionen Euro in 2014 32,6 Millionen Euro in 2023. (Klaus Gagel (AfD): Inflationsbereinigt null!) Wir haben die „Taskforce Brückenerhaltung“ bei Mobil gegründet, um den Sanierungsstau der Vorgängerregierungen abzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben also Geld und Planungsleistungen da triert, wo es auch gefordert wird: beim Erhalt. Jetzt wird interessant. Denn obwohl wir in unserem Dringlichen schließungsantrag im letzten Plenum nichts anderes dert haben, als das fortzusetzen, hat das gesamte Haus, haben CDU, SPD, FDP, AfD und die Abgeordneten Gaw und Herr dagegen gestimmt. Warum? Weil Ihnen zehnstreifige Ausbau der A 5 offenbar wichtiger ist, alles dafür zu tun, die bestehende Infrastruktur für Wirtschaft und die Pendlerinnen und Pendler instand setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Megaautobahn durch Hessen, das ist Ihnen wichtiger. Aber damit stehen Sie zunehmend alleine, das haben ja gesehen. 5.000 Menschen waren bei der Fahrraddemo gegen die A 5. Der ADAC hat angesichts der brückelnden Bröcken – der bröckelnden Brücken, so herum – Straßen das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Metall und Germanwatch haben sogar beim Kanzler sprochen, um die Haushaltsmittel umzuschichten. Warum bringen Sie alle nicht die Kraft auf, mit Form der Realpolitik endlich anzufangen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) womög- und aktiv dabei mitzuhelfen, Situationen wie an der Schiersteiner Brücke oder an der Salzbachtalbrücke mit kilometerlangen Staus, Umleitungen und gestörten Lieferketten Dresden zu vermeiden? Ich verstehe es nicht. Warum belasten Sie den Bund mit Neubauprojekten, wo das Geld der Autobahn InGmbH für die dringendsten Sanierungen schon jetzt nicht ausreicht? Bitte erklären Sie mir das. Ich bin gespannt. dass Erklären Sie mir bitte auch, wie Sie das Geld im Landesstraßenbauhaushalt künftig auszugeben gedenken. Für Bauarbeiten am Bestand oder für Ortsumgehungen, nach denen jahrzehntelang kein Hahn gekräht hat? Bund (Klaus Gagel (AfD): Beides wichtig!) mit Die letzten paar Sekunden würde ich gerne noch für die AfD aufwenden. Sie fordern in Ihrem Antrag: erklä„Der Landtag spricht sich dafür aus, die Straßenverwird kehrsbehörde … personell … [aufzustocken], damit sanier24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche an der Neu Sanierung … gearbeitet werden kann.“ die einmal Die Anträge, die Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben, heißen: „Ortsumgehungen in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und Ressourcen bereitstellen“, „Die Landesregierung muss Wege finden, den selten Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen“, „Taten statt Worte: Die Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihres Koalitionsvertrages den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen“, „30 Autobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 wir Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug!“ Millio- Entscheiden Sie sich, was Sie wollen. die (Klaus Gagel (AfD): Wir wollen beides!) auf – Ja, beides. Mit einem Euro wollen Sie beides. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hessen Beides, ja klar! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)

Ganz friedlich. – Vielen Dank, Kollegin Katy Walther. Viekonzenlen Dank auch für die „brückelnden Bröcken“, war einmal es etwas Neues. Entgefor- Jetzt geht es weiter. Es spricht der Kollege Jörg Michael restliche Müller, CDU-Fraktion. der J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): als unsere Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zu AfD stellt einen Antrag, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die AfD stellt einen Antrag und beginnt damit, den Antrag mit einer Brücke im schönen sächsischen Dresden zu begründen, anstatt sich mit Brücken in Hessen zu beschäftigen. wir (Zuruf AfD: Das ist doch nur ein Beispiel!) – Nein, das war kein Beispiel. Es war das typische Narraund tiv, dass Sie mit Katastrophen Politik machen wollen und IG auf diese Weise versuchen, Politik und vor allen Dingen vorgeVerwaltung zu diskreditieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Klaus Gagel (AfD): Das war doch nur ein Beispiel! – Weitere Zurufe) In Hessen haben wir 5.080 Brücken, die durch Hessen Mobil überwacht werden, geprüft werden und in der Beobachtung sind. Darunter befinden sich 2.003 Brücken auf Bundesstraßen – nicht auf Autobahnen, weil Hessen Mobil Autobahnen nicht mehr macht –, 1.959 Landesstraßenbrücken und im Auftrag 993 Brücken bei den Kreisen. Die Städte und Gemeinden sind dabei nicht erfasst. Da haben wir noch einige Tausend Brücken mehr. Alle diese Brücken werden genutzt, und zwar nicht zu knapp. Als die Bundesrepublik Deutschland Brücken gebaut hat – ich nehme einmal die Autobahn, die an meiner Heimat vorbeifährt, die A 45 –, haben wir mit maximal 12.000 Fahrzeugen pro Tag gerechnet. Die Lkw waren damals maximal 28 Tonnen schwer. Heute haben wir über 48.000 Fahrzeuge, die die Autobahn täglich benutzen, und die Lkw haben Gewichte zwischen 30 und gut 50 Tonnen. (Beifall CDU) Da reden Sie von Versagen der Politik. (Klaus Gagel (AfD): Ja, weil die Politik 50 Jahre lang geschlafen hat, Herr Müller!) – Nein, das ist der Erfolg der deutschen Wirtschaft, weil wir prosperieren und nach vorne gehen. Deshalb brauchen wir Veränderung. Keine dieser Brücken ist einmal so zusammengestürzt. Vielmehr hat sich Hessen Mobil um die Brücken gekümmert. Dafür bin ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern total dankbar. Hessen Mobil hat gewarnt, wenn etwas nicht funktioniert hat. Ich bin dem vormaligen Verkehrsminister – das kann man so sagen – und auch dem jetzigen Verkehrsminister sehr dankbar. Genau dieses Thema, die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten, war immer im Visus. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie betreiben Skandalisierung. Wir wissen, dass wir die Infrastruktur aufbauen und verbessern müssen. Wir müssen uns immer darum kümmern, und zwar gerade um die Brücken. Wenn Sie auf der A 45 fahren, dann werden Sie sich immer darüber beschweren, dass es nicht vorangeht. Mir geht das schon seit vielen Jahren so. Denn da kommt eine Baustelle nach der anderen. Was wird da gebaut? – Die Brücken werden instand gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch die Bundesregierungen, egal welche, kümmern sich um die Sicherheit der Brücken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als in anderen Ländern, Gott sei Dank, ist bisher niemand zu Tode gekommen, weil er auf einer Brücke fuhr, die gerade zusammenbricht. Das haben wir auch einer Verwaltungsstruktur zu verdanken, die ein Auge darauf hat und rechtzeitig warnt. Manchmal sind sie sehr vorsichtig. Aber letztlich hilft das den Menschen in unserem Land. Das versuchen Sie zu diskreditieren, indem Sie skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag mit zehn Punkten vorgelegt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass keiner dieser Punkte das Land Hessen betrifft. Kein einziger Punkt betrifft das Land Hessen. Sie schreiben ernsthaft, dass die Autobahnen jetzt repariert werden müssen. Hessen Mobil soll Personal einstellen, um sich 24 Stunden pro Tag darum zu kümmern. Hessen Mobil ist aber für die Autobahnen nicht mehr zuständig. Jetzt wollen wir einmal ehrlich sein. Wer repariert denn diese Autobahnbrücken? Was sind das für Menschen, die auf den Autobahnen arbeiten? Sind das die klassischen deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder sind das Bauarbeiter, die aus aller Herren Länder kommen und in Deutschland arbeiten? Insoweit sind sie als Migranten für uns tätig. (Robert Lambrou (AfD): Wo ist das Problem?) – Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass Sie immer skandalisieren und diskreditieren. Ich will damit nur deutlich machen: Dieses Land lebt von Vielfalt. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Ich habe nicht gesagt, dass Herr Gagel das gesagt hat. Sie machen das immer. Sie wollen doch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern bei uns arbeiten lassen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis: Unser Land lebt von Vielfalt, lebt mit Vorsicht und lebt vor allem von der Zuversicht in die Zukunft. Die haben wir. Die haben Sie nicht. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie haben nur eine Botschaft: Alles ist schlimm, alles ist schrecklich. – Wir sind der Meinung: Wir schaffen das mit gemeinsamem Willen und orientieren uns nach vorne. Wir werden nach wie vor die Autobahnen ordentlich bauen, genauso wie wir das in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Insoweit bin ich beiden, dem ehemaligen und dem neuen Minister, dankbar, dass sie sich für die Sicherheit der Hessinnen und Hessen stets einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Stefan Naas für die FDP-Fraktion. Bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man gute Wirtschaftspolitik machen will, dann muss der Wirtschaftsminister insbesondere für eine gute Infrastruktur sorgen. Wenn man für eine gute Infrastruktur sorgen will, dann muss man gute Straßen und Brücken bauen. Damit bin ich beim Thema der Aktuellen Stunde. Schauen wir uns doch einmal die Straßen und Brücken in Hessen an. Die Zahlen wurden schon genannt. Wir haben 366 sanierungsbedürftige Brücken. Bei 37 Brücken ist die Volllast nicht mehr gegeben. Sie sind volllastbeschränkt. Das ist kein gutes Indiz. Das wissen wir alle. Das haben wir schon während letzten Legislaturperiode hier sehr oft mit der alten on diskutiert. Die Hälfte der hessischen Landesstraßen auf die kommt es an – ist in einem schlechten oder schlechten Zustand. Schauen wir uns auch einmal den Radwegebau an. da ist zumindest teilweise die Landeszuständigkeit ben. Dazu sagt der ADFC: Auch da ist Hessen fast auf letzten Platz. Man könnte da noch nach den Umgehungsstraßen Wie sieht es da eigentlich aus? Wie kommen wir da Aber das lasse ich bleiben. Ich lasse es auch bleiben, Frage zu stellen, was der aktuelle hessische Verkehrsminister für die Autobahnen und die Bundesstraßen tut. ist dafür zwar nicht zuständig. Das gilt zumindest für Autobahnen. Aber man könnte trotzdem einmal die stellen, welches Engagement es da gibt, um beim vielleicht etwas zu bewirken. Von den Farben her sind ähnliche Regierungen. Das will ich nicht tun. Vielmehr will ich mir zuerst die Zahlen anschauen. Denn da wird sehr viel behauptet. Glücklicherweise haben wir einen doppischen Haushalt, in dem man vieles nachlesen kann. Das gilt zum für den Werteverzehr und die Abschreibung. Es wurde wünscht, das transparent zu machen. Diese transparenten Zahlen gibt es. Da sehe ich, dass der Wert der hessischen Infrastruktur sichtlich der Straßen und Brücken seit Jahren sinkt. Tag sinkt der Wert dieses Teils unserer Infrastruktur. betrug im Jahr 2014, dem Jahr, als Schwarz-Grün hier die Regierung kam, 4,3 Milliarden Euro. Was glauben wie hoch ist der Wert dieses Teils unserer Infrastruktur Jahr 2023? Das ist die letzte Zahl. Er ist nur noch bei Milliarden Euro. Das heißt, wir hatten in den letzten zehn Jahren Schwarz-Grün einen Werteverzehr von rund 700 Millionen Euro bei den hessischen Straßen und Brücken. Das ist Skandal. (Beifall Freie Demokraten) Da kann man jetzt sagen – das kam schon ein bisschen aus –, das ist eine allgemeine Entwicklung, weil der ßenverkehr so zugenommen hat. Ich kann Ihnen die von Schwarz-Gelb nennen. Mich hat das nicht überrascht. Aber vielleicht überrascht Sie das. In den Jahren bis 2014 hatten wir bei dem Straßenbauvermögen Zuwachs in Höhe von 241 Millionen Euro. Frau Ziegler, deswegen würde ich mir den Schuh von SchwarzGrün gar nicht anziehen. Man kann sagen, unter der Regierung wurde das hessische Infrastrukturvermögen duziert. Wir fahren die hessischen Straßen und Brücken Verschleiß. Das muss sich unbedingt ändern. Ich schaue mir dann einmal die aktuellen Zahlen Haushalts an. Da haben wir Abschreibungen in Höhe 216 Millionen Euro. Sie haben beim Straßenbau aber einen Haushaltsansatz in Höhe von 161 Millionen Das heißt, es gibt wieder bei den Straßen und einen Werteverzehr. Dieses Mal ist er in Höhe von Millionen Euro. Wir wissen noch gar nicht, ob Sie für Geld auch gebaut bekommen. Denn das sind alles im Soll. Wir würden von diesem hessischen Verkehrsminister dieser Stelle aus gern einmal wissen, wie er sich das der künftig vorstellt, ob er gewillt ist, diese Zahlen zu prolonKoaliti- gieren, und ob wir uns die nächsten Jahre auf weiteren – Verzehr des hessischen Infrastrukturvermögens einstellen sehr müssen. Wir halten das für einen eklatanten Fehler. Da brauche ich nicht mit Baunatal, dem Hessenfonds und Auch weiteren Subventionen aufzuwarten. Es ist erst einmal die gegePflicht des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister, dem für ein gutes Straßennetz zu sorgen. Das heißt für mich, dass die Investitionen über den Abschreibungen liegen müssen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen forfragen. dern. Das ist die Position der Freien Demokraten. – Herzlivoran? chen Dank. die (Beifall Freie Demokraten) Er die Frage Vizepräsident Frank Lortz: Bund das Vielen Dank. – Herr Kollege Gagel, willst du jetzt sprechen? Ich bin einmal gespannt. Die Redezeit beträgt zehn Sekunden. einmal

Beispiel ge- Herr Müller, Sie können noch nicht einmal zwischen unkontrollierter Migration und gezielter Zuwanderung unterscheiden. Sie sind deshalb nicht satisfaktionsfähig. Sie haben zehn Jahre lang unkontrollierte Zuwanderung gemacht. hinWir wollen eine gezielte Einwanderung. Das wollte ich zur Jeden Klarstellung sagen. Er an (Beifall AfD) Sie, im

3,6 Vielen Dank. – Jetzt spricht der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. unter ein Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! herWas den Abgeordneten Naas betrifft, der mehr Bundesgeld Strafür Infrastruktur eingefordert hat: Zahlen (Widerspruch Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich würde sagen, sprechen Sie einmal mit Ihrem Verkehrseinen minister, aber der ist ja aus der FDP ausgetreten. Kollegin (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zu Bundesalten geld hatte ich gar nichts gesagt! – Gegenruf J. Mirechael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum nur? – auf Weitere Zurufe) Wir haben eben den Punkt Zuwanderung und Fachkräfte dieses gestreift. Ich finde, das ist ein sehr wesentlicher Punkt in von dieser Frage, weil ja irgendwer diese ganze Infrastruktur, nur über die wir sprechen, in den Behörden planen muss, und Euro. irgendjemand muss das auf den Baustellen alles verbauen. Brücken Herr Gagel, auch wenn Sie versucht haben, sich eben leicht aus der Affäre zu reden: In nahezu jeder Woche stellt sich das der Abgeordnete Lichert, der auch keine unbedeutende Ansätze Funktion bei Ihnen hat, hier ans Rednerpult und behauptet, wir bräuchten keine Zuwanderung. Also klären Sie doch von die Fragen einmal in Ihrer Fraktion, bevor Sie in andere zu- Richtungen schimpfen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich bin ganz froh, dass jetzt niemand behauptet hat, ich sei auch noch an der Carolabrücke in Dresden schuld. (Zurufe AfD – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) – Sie können es noch probieren, aber ich glaube, der Zug ist jetzt abgefahren. – Es ist in der Diskussion schon deutlich geworden: Wir haben Brückenbauwerke – teilweise übrigens auch aus den Siebzigern – mit Spannstählen, die heute nicht mehr verbaut werden würden. Ich bin auch dafür, die Dinge nicht so schlechtzureden. Einer der Gründe, warum bei uns noch keine Brücke eingestürzt ist, ist auch, weil unsere Leute so besonnen vorgehen. Auch an der Stelle – vielen Dank, Herr Müller, dass Sie es schon gemacht haben – ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Hessen Mobil und an unsere Straßenmeistereien, die dafür sorgen, dass das nicht passiert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es wird besonnen und vorausschauend vorgegangen. Ich habe mich kürzlich einmal überzeugt: In Butzbach PohlGöns wurde prophylaktisch eine Brücke zurückgebaut, in der der gleiche Stahl verbaut war wie in Dresden. Das heißt, wenn wir grundlegend etwas an der Situation ändern wollen, dann wird das vorübergehend erst einmal mit Belastungen für die Menschen verbunden sein, weil diese Infrastruktur nicht einfach vom Himmel fällt. Folgende Dinge müssen sich ändern: Erstens müssen wir die Fachkräftefrage lösen – einen Teil übrigens durch Zuwanderung, einen Teil aber auch, indem wir in den Behörden effizienter vorgehen. Wo macht Hessen hier schon Fortschritte? Wir haben beispielsweise für das Baurecht eine bundesweit vorbildliche Struktur entwickelt, in der man behördenübergreifend digital Anträge einreichen kann, in die wir im nächsten Schritt das vereinfachte und komplette Baugenehmigungsverfahren integrieren werden, und im letzten Schritt dann künstliche Intelligenz. Warum hängt das auch mit dem Thema Straßenbau zusammen? Wenn wir so eine Struktur einmal erfolgreich aufgestellt haben – mit Frau Ministerin Sinemus arbeiten wir da ressortübergreifend erfolgreich zusammen –, dann ist das auch ein Vorbild dafür, wie wir Verwaltungsdigitalisierung insgesamt fortschreiben wollen. Das sind die Dinge, die real einen Erfolg bewirken, meine Damen und Herren. Wir müssen auch darüber reden, was wir in Hessen konkret anders machen wollen. Zweiter Punkt: das Vergaberecht. Wir haben kürzlich in Kelsterbach – Sie kennen diese Brücke am Frankfurter Flughafen – ein bundesweit innovatives Projekt gehabt, bei dem im Grunde Teilmodule industriell gefertigt und dann an Ort und Stelle eingeschoben worden sind. Das sorgt dafür, dass die Erneuerung der Brücken deutlich schneller als in konventioneller Bauweise gehen wird, aber es ist in der Errichtung ein bisschen teurer. Es hat also wesentliche Vorteile bei den Folgekosten, aber es ist bei der Errichtung ein bisschen teurer. – Wir müssen dafür sorgen, dass solche Innovationen bei uns im Vergaberecht einen Platz haben. Auch dafür werden wir streiten. (Beifall CDU und SPD) Weil ich nur noch 15 Sekunden Zeit habe: Schneller zu planen heißt auch, dass wir die Beschleunigungsgesetze des Bundes in der Verwaltung leben. Da wollen wir vorgehen. Frau Abgeordnete Walther, es würde in der Infrastrukturpolitik auch helfen, wenn wir nicht jedes Thema immer ideologisieren. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man muss die Frage der Sanierung und die notwendige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Umgehungsstraßen nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen das nicht machen, sondern wir wollen einen Konsens in der Verkehrspolitik. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Gilt das auch bei der A 5?)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1361. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und der Kollege Gaw. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung sorgt für Haushaltschaos vor Ort: Sie gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt Kommunen in die Verschuldung – Drucks. 21/1341 – zusammen mit dem Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Weniger Bürokratie – mehr Freiräume: Wir stärken die Eigenverantwortung der hessischen Kommunen – Drucks. 21/1177 – und dem Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung – für einen zukunftsfesten Kommunalen Finanzausgleich und effiziente Förderprogramme – Drucks. 21/1307 – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Tarek.

Danke, Frank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vorvergangenen Montag, am 11.11., begann im doppelten Sinne die närrische Zeit. An diesem Tag gab die Landesregierung das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr bekannt, und der sogenannte Finanzplanungserlass wurde an die hessischen Kommunen verschickt. Und der hatte es in sich: Die schwarz-rote Landesregierung kürzt den munen die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung der Finanzplanung zugesagten Mittel um 400 Millionen Euro. Statt 7,5 Milliarden Euro gibt es nur noch 7,1 arden Euro. (Zurufe CDU) Wortreich wird das mit angeblich sinkenden Steuereinnahmen in der Steuerschätzung begründet. Dabei wird schwiegen, dass die realen Steuereinnahmen des nächstes Jahr auch nach den jüngsten Steuerschätzungen um 1 Milliarde Euro steigen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) Ich habe in der letzten Woche mit etlichen Kommunalpolitikern aller Parteien gesprochen – mit einer Ausnahme Da gibt es sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass Gelder nicht mehr so sprudeln wie in der Vergangenheit. Aber gar kein Verständnis gibt es dafür, dass man Millionen Euro weniger bekommt als versprochen die Landesregierung trotzdem von einem Rekordniveau spricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn Sie dann im übernächsten Jahr auch nur einen zigen Euro drauflegen, wird es wieder ein Rekordniveau sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen fühlen sich schlicht veräppelt, und das zu Recht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Es ist eine chaotische Haushaltspolitik: Der Landeshaushalt ist auch jetzt noch nicht in das Parlament eingebracht und wird im nächsten Jahr so spät verabschiedet seit Jahrzehnten nicht. Warum eigentlich? Fehlt Ihnen Mehrheit? Fehlt Ihnen die politische Einigung? kriegen Sie das nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Natürlich, weil Sie nicht mehr in Regierung sind, Herr Al-Wazir! – Weitere Zurufe) Deswegen liegen auch die Planungsdaten so spät vor, fast alle hessischen Kommunen inzwischen ihre Haushaltsbeschlüsse ins neue Jahr verschoben haben. Dank chaotischen Haushaltspolitik von Schwarz-Rot geht Hessen – Land und Kommunen – nächstes Jahr in die läufige Haushaltsführung, mit entsprechenden Folgen: vestitionen werden verschoben, Personaleinstellungen zögern sich, Initiativen und Vereine warten auf Fördermittel. Es ist ein Jammer, und es ist das Gegenteil von was dieses Land in der momentanen Situation eigentlich bräuchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Finanzplanungserlass ist geradezu skandalös. Die desregierung gibt dort zu, dass die Mittel nicht etwa Rekordniveau sind, sondern dass den Kommunen das nicht reichen wird. Und sie gibt zu, dass dadurch Kommunen wieder in die Verschuldung getrieben aus der die Vorgängerregierung sie durch die KFA-Reform 2016 und die Hessenkasse gerade erst herausgeholt hatte. Kom- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dein mokraten) Ich zitiere Seite 8 des Finanzplanungserlasses: Milli„Ermessens- und Handlungsspielräume werden die Aufsichtsbehörden flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Großzügigkeit wird insbesondere verauch im Hinblick auf Fehlbeträge gewährt werden, Landes die auf ein geringeres Anwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen sind.“ (Marius Weiß (SPD): Ja, die letzten zehn Jahre stand Ingo das nicht drin!) Was heißt das: „auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen“? Im Klartext: Sie geben –: den Kommunen weniger als versprochen und weniger, als die sie brauchen. Das wissen Sie. Im Gegenzug wird gesagt: Damit ihr nicht pleitegeht, schauen wir nicht mehr so genau hin, und ihr könnt wieder Schulden machen. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Marius Weiß (SPD): Ist doch Quatsch! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) DeGenau das sollte nach der Entschuldung der Kommunen durch das Land durch die Hessenkasse nie wieder geschehen. einDazu passt, dass laut Finanzplanungserlass die Tilgungszahlungen der Hessenkasse jetzt gestundet werden können. Alte Schulden nicht mehr tilgen, neue machen, das ist die neue schwarz-rote Haushaltspolitik für die hessischen Zurufe Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wie Bei beiden Parteien ist das übrigens ein Wortbruch. Die die SPD hatte versprochen: Wenn die Roten regieren, bekomWarum men die Kommunen mehr Geld. – Stattdessen bekommen sie jetzt weniger. (Marius Weiß (SPD): Überhaupt nicht weniger! – Ingo Schon (CDU): Sie haben versprochen: DeutschVolker der land geht es besser!) Und die CDU hatte gesagt: Die Schwarzen stehen für solide Finanzen. – Im Gegenteil: Die Kommunen werden jetzt dass bewusst wieder in die Verschuldung getrieben. Was für ein Trauerspiel. der ganz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Devormokraten) Inver- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch toller. Wir alle hatten den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass die Grundsteuerreform nötig ist, um einen dem, Ausgleich zwischen den Grundstücken herbeizuführen, die bisher zu gering oder zu hoch bewertet sind, aber dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer dadurch nicht steigen soll, also die Grundsteuerreform nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung führen soll. Lan- (Robert Lambrou (AfD): Wohl wahr!) auf Geld Was finden wir jetzt auf Seite 12 des Finanzplanungserlasdie ses der Landesregierung an die Kommunen? Ich zitiere: werden, „Bis zum 30.06.2025 könnten die Hebesätze gemäß § 25 Absatz 3 Grundsteuergesetz erhöht werden. Unabhängig von den Empfehlungen zur Aufkommensneutralität … haben die Kommunen im Rahmen ihrer Hebesatzbeschlussfassung die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich gemäß § 92 Absatz 4 HGO zu berücksichtigen.“ (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Hört, hört!) Das heißt im Klartext: Wir haben euch zwar empfohlen, die Reform nicht zur Steuererhöhung zu nutzen; aber wenn euch das Geld nicht reicht, dann erhöht halt die Grundsteuer. – Das ist angesichts dessen, was jahrelang versprochen wurde, wirklich skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Schwarz-Grün hat die Grundsteuer C eingeführt! – Marius Weiß (SPD): Wer hat denn die Grundsteuerreform gemacht? – Weitere Zurufe) Ich fasse deshalb zusammen. Die neue Linie der schwarzroten Landesregierung ist: Die Kommunen bekommen 400 Millionen Euro weniger als versprochen. Dafür sollen sie in Zukunft wieder Schulden machen, und die Aufsicht schaut nicht mehr so genau hin. (Marius Weiß (SPD): Meine Herren!) Und wenn das immer noch nicht reicht, empfiehlt die Landesregierung ihnen, die Grundsteuer zu erhöhen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Vorbei ist es mit der kommunalfreundlichen Politik der Vergangenheit, und vorbei ist es mit solider Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Solide Haushaltspolitik gab es in den letzten zehn Jahren nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung davon! – Weitere Zurufe) Und deswegen kann ich nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: leider, leider, armes Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan

Unter deiner Würde! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Ingo Schon, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie uns an Ihrem Bundestagswahlkampf haben teilhaben lassen. Aber vielleicht lesen Sie noch einmal in Ihrer Rede von gestern nach. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Na, na, na!) Sie wollten weniger Polemik und mehr zur Sache sprechen; das wäre vielleicht angemessen. (Unruhe – Glockenzeichen) Ihre Rede hat einmal mehr und immer stärker gezeigt, jedenfalls mir, warum sich im Moment so viele Menschen von den GRÜNEN abwenden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollten Sie mal zu Sache reden! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie leben wirklich in ihrer völlig eigenen Welt, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämt ist das! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Singen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann nur den Kopf schütteln, was Sie hier vortragen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Singen!) – Das macht Andrea Nahles, das mache ich nicht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not bei Ihnen muss groß sein, Herr Kollege Schon! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das waren die Beschimpfungen der GRÜNEN, jetzt mal Inhalt! – Weitere Zurufe) Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, Herr Al-Wazir, (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) aber Deutschland befindet sich im Moment in einer massiven Schieflage. Die hat am Ende vor allem Ihre Partei zu verantworten. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie brauchen jetzt auch gar nicht den Kopf zu schütteln, schauen Sie doch einfach einmal auf die Fakten. Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg in der langen Geschichte der Bundesrepublik zweimal den Fall, dass Deutschland in zwei aufeinanderfolgenden Jahren in der Rezession war: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Jahre lang haben Sie nichts gemacht!) Nicht bei der Finanzkrise, nicht bei Corona, nicht bei der Migrationskrise – nein, immer dann, wenn die GRÜNEN regiert haben, meine Damen und Herren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unterkomplex! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind das größte Problem für die Wirtschaft und für die Finanzlage in diesem Land. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt mal zur Sache! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dieser Problemlage müssen wir uns jetzt leider auseinandersetzen, und das tue ich jetzt in der Sache, Herr Al-Wazir. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie außer Beschimpfungen ein Argument? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch ein Argument? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ihre Zahlen haben Sie aus dem mehrjährigen Finanzplan des Jahres 2022. Sie basieren auf der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2022. Ich weiß nicht, wo Sie alle leben, seitdem haben wir die Steuereinnahmen des Landes sen durch den Schätzungskreis fünfmal in Folge nach ten korrigiert bekommen, inzwischen um über 1,5 den Euro. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Dazu kommt, dass wir aufgrund der Ergebnisse des 500 Millionen Euro weniger haben. Und wir haben kommenden Jahr die höchste Tarif- und Besoldungserhöhung seit einem halben Jahrhundert in Hessen von 10 Und das bringt noch einmal 1 Milliarde Euro Kosten. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Damit haben wir gegenüber Ihrer Zahl eine Finanzlücke Haushalt von über 3 Milliarden Euro. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) 3 Milliarden Euro. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Und das ist die Herausforderung von Ihrem Bundeswirtschaftsminister, die wir hier nun zu beantworten haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Quatsch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn den Tarifabschluss gemacht? – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Fangt doch mal an, zu sparen! Wie wäre denn mal? – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört auch: Die kommunale Ebene kann beiden Jahren zusammen mit einem Steuerplus von Millionen Euro rechnen. Das hilft Städten, Kreisen Gemeinden natürlich auch nicht aus ihrer Lage. Wir sen, wie schlecht es den Kommunen im Moment in und überall in Deutschland geht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Offensichtlich nicht!) Aber es zeigt vielleicht dann doch etwas stärker, dass uns eben finanziell noch einmal schlechter geht als Kommunen. (Unruhe – Glockenzeichen) Nach den letzten Steuerschätzungen verliert keine che Ebene so viel wie die Länder. Durch den Zensus liert praktisch kein anderes Land in Deutschland so Geld wie Hessen. Trotzdem steigern wir den Kommunalen Finanzausgleich nächstes Jahr auf einen historischen von über 7 Milliarden Euro. Und ja, das sind Rekordinvestitionen, Herr Al-Wazir. Ja, das sind Rekordinvestitionen. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Kommunen müssen die höheren Tarifabschlüsse bezahlen! Weitere Zurufe) Wenn Sie das kritisieren, dann schauen Sie doch einmal den Spiegel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie doch einmal in den Spiegel, was Sie 16 aber Jahre lang gemacht haben!) HesSchauen wir uns doch mal die Länder an, wo die GRÜunNEN regieren. Milliar- (Zuruf Freie Demokraten: Schleswig-Holstein!) Schauen wir doch mal auf die kleine Ampel. Frau SchardtSauer spricht ja immer von der kleinen Ampel; die sie Zensus ja immer so süß tituliert. Schauen wir doch einmal über im den Rhein nach Mainz. Der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist wiederholt für verfassungswidrig er%. klärt worden. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren ihn immer im noch. 2020 waren von den 20 ärmsten Kommunen elf aus Rheinland-Pfalz. GRÜ- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein, wenn Sie Rheinland-Pfalz zitieren müssen!) Wie ernst die Lage dort ist, zeigt, dass verschiedene GeGRÜmeinderäte komplett zurücktreten ob der Finanzlage, die die grüne Landesregierung dort den Kommunen aufbürdet. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – Sind Sie nicht in der Landesregierung? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- GRÜNEN): Ihr Koalitionspartner auch, aber das das spielt keine Rolle! – Weiterer Widerspruch – Glo90/ ckenzeichen) Schauen Sie nach Niedersachsen, wenn Ihnen Rheinlandin Pfalz nicht gefällt, da regieren die GRÜNEN vielleicht auch, jedenfalls – – und (Zurufe) wisHessen

Meine Damen und Herren, man versteht überhaupt kein Wort mehr. Ihr seid sehr lebhaft heute Morgen, alle Achtung. Aber ich bitte, dem Redner zuzuhören, es den (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann soll er ordentlich reden!) wie das hier im Parlament Sitte ist. Zwischenrufe bitte, wenn sie intelligent sind, etwas dezent. staatliver- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): viel Er hat angefangen!) Herr Kollege Schon, du hast das Wort. Wert

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schauen wir nach Niedersachsen. Ganz aktuell, im Oktober, haben die Kommunalen – Spitzenverbände zu den aktuellen Kürzungen im laufenden Haushalt 2024 festgestellt, dass das Land damit in den letzin ten Jahren die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt um über 1 Milliarde Euro abgesenkt hat. 1 Milliarde Euro. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Hessen!) Wenn Sie sich den Planungserlass anschauen, sehen Sie: Da sind Vergleichsdaten drin von anderen Ländern, und es gibt fünf Länder, die über dem Schnitt liegen. Wenige davon liegen deutlich über dem Schnitt. Sie können einmal schauen, wo Sie Hessen finden: genau, ganz oben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil wir zehn Jahre lang gute Kommunalpolitik gemacht haben!) Das ist der Unterschied von uns als Kommunalparteien zu Ihnen. Schauen Sie in den Ländervergleich, Herr Al-Wazir, dann bleibt Ihnen Ihre Kritik im Halse stecken. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Schönrederei funktioniert auch nicht! – Weitere Zurufe) – Es ist keine Schönrederei, Herr Frömmrich, es sind Fakten. Es sind einfach nur Fakten. Wir steigern den Kommunalen Finanzausgleich; denn wir sind die Koalition der beiden großen Kommunalparteien in diesem Land. Und deshalb wissen wir sehr genau, SPD und CDU: Land und Kommunen sitzen angesichts der aktuellen, überall angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot. (Unruhe) Wir müssen beide gegenüber früheren Erwartungen mit deutlich weniger Geld und höherem Aufwand rechnen, und gerade deshalb ist es so bedeutsam, dass die Kommunen auch nächstes Jahr mit mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen können. Aber wir wissen auch: Wir werden in den nächsten Jahren nicht mehr – da komme ich auf Ihren Einwand von eben zurück – so wie in den 16 Jahren erfolgreicher CDU-geführter Bundesregierungen unter Angela Merkel jede Herausforderung mit Geld lösen können. (Lachen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Fake News!) – Sie können lachen, wie Sie wollen, aber Sie können sich die Wirtschaftsentwicklung, die internationale Reputation und insgesamt die Finanzen unter 16 Jahren CDU-Regierung anschauen. (Beifall CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie hat Deutschland vor die Wand gefahren! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen – Dr. Frank Grobe (AfD): Raus aus der Kernkraft! Migrationskrise! Wer ist schuld gewesen?)

Meine Damen und Herren, es wird sehr lebhaft. Seien Sie froh, dass ich eben nicht zugehört habe, deshalb habe ich das alles nicht mitbekommen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist einwandfrei!) Kollege Schon hat weiter das Wort. Bitte.

Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr so viel Geld zu verteilen ist. Deswegen müssen wir alle gemeinsam auch an anderen Stellen für die Kommunen arbeiten. Da ist die nächste Bundesregierung gefragt. Eingliederungshilfen, Ansprüche in Kitas und Grundschulbetreuung ohne finanzielle Entlastungen und auch sonstige Ansprüche aus den Sozialgesetzbüchern nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Deshalb sind wir auch als CDU-Fraktion für eine Grundgesetzänderung, die da lauten soll, dass der Bund nur noch dann Aufgaben an die Kommunen übertragen darf, wenn auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnexitätsprinzip!) Wir laden Sie herzlich ein, da mitzuarbeiten. Aber wir richten uns natürlich nicht nur an den Bund, wir wollen auch selbst handeln. Der Finanzplanungserlass, den Sie eben so harsch kritisiert haben – ich höre nur Kommunen, die dankbar sind, dass in dieser schwierigen Lage so ein Finanzplanungserlass auf den Weg gebracht wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Reden Sie mal mit Wiesbaden! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich danke den beiden Häusern, dass das möglich war. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das sehen die Spitzenverbände eigentlich nicht so! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir werden eine Fördermittelkommission auf den Weg bringen – der Antrag liegt Ihnen heute vor –, weil wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume zurückgeben wollen. Vieles ist zu komplex geworden, viele personelle Ressourcen sind bei den Kommunen nicht mehr vorhanden dafür, vieles haben wir da in den letzten Jahren vielleicht mit zu viel Aufwand und Bürokratie betrieben. Da müssen wir ran. Das ist unser Credo. Wir sind die Partner der Kommunen. Wir haben sie im Blick, auch in schweren Zeiten und gerade in schweren Zeiten, in dieser Koalition. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Jürgen

Darüber reden, aber anders handeln, hilft nicht!)

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schon, herzlichen Dank. Jetzt hat sich der Kollege Herr Al-Wazir zu einer Kurzintervention gemeldet, aber das gibt es nicht in einer Aktuellen Stunde. So steht es zumindest in der Geschäftsordnung. In der Aktuellen Stunde gibt es keine Kurzintervention. Schaut noch einmal nach nachher, wenn ich nicht mehr hier oben sitze, ob das stimmt. Also, es gibt keine. Kollege Vohl von der AfD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete aller Fraktionen! (Beifall AfD) Unsere Kommunen sind das Herz der Demokratie. sind es, die tagtäglich an vorderster Front stehen, wenn darum geht, Bürgern zentrale Dienstleistungen zu Ob Bildung, Infrastruktur oder Soziales, es sind die meinden, die Städte, die Kreise, die dafür sorgen, dass Aufgaben zuverlässig erfüllt werden. Sie sind die Ansprechpartner für Menschen vor Ort und tragen ihre Nähe zur Bevölkerung erheblich zum Vertrauen in demokratische Ordnung bei. Doch genau diese Grundfesten unserer Demokratie zunehmend unter Druck und zwar massiv. Heute wir hier, um die katastrophale Lage der kommunalen nanzen in Hessen zu besprechen – eine Krise, die der aktuellen Landesregierung aus CDU und SPD entschlossen genug angegangen wird und schon in der herigen schwarz-grünen Regierung in sträflichster vernachlässigt wurde. Betrachten wir aber zunächst die strukturellen Probleme, die die hessischen Kommunen seit Jahren belasten. verzeichneten die Kommunen erstmals seit vielen wieder ein finanzielles Defizit, das sich auf rund 694 lionen Euro beläuft – ein Defizit, das nicht durch Steuereinnahmen, sondern durch die explodierenden gaben im Sozialbereich und bei den Personalkosten sacht wurde. Insbesondere die Kosten für Flüchtlingsversorgung, gliederungshilfen, starke Personalausgaben und die ben für die Kinderbetreuung sowie stark gestiegene nalkosten lasten schwer auf den Kommunen. Diese ben werden jedoch von Land und Bund nur unzureichend kompensiert – ein klarer Bruch des Konnexitätsprinzips, das besagt: Wer die Aufgaben bestellt, sollte auch die tel dafür bereitstellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein weiteres Hindernis stellt die überbordende Bürokratie dar. Nicht nur die Unternehmen, auch die Kommunen ersticken regelrecht an der Bürokratie. Ihre Arbeit durch eine regelrechte Flut an bürokratischen Aufgaben erschwert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Zusammenhang mit der Bürokratie sogar von Standortnachteil für Hessen. Der neu geschaffene Entbürokratisierungsminister hat ein Portal geschaffen, mit dem die Bürger Bürokratie den können. Aber ob das zur Entbürokratisierung wird, kann man wirklich bezweifeln. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zu den konkreten Fällen. Hier ist eine Beantragung Fördermitteln zu nennen. Die Verfahren zur Genehmigung von Fördermitteln dauern teilweise bis zu einem Jahr, die Presse kürzlich zu einem Fall um eine Bushaltestelle in Mainhausen berichtete. Rund 500 Seiten erforderte Antrag der Gemeinde. Dazu kamen ständige Nachfragen, die nach Ansicht des Bürgermeisters von wenig en in die Arbeit der Kommunen zeugen. Im Kreis wurde eine Gemeinde wegen 5 Cent EDV-bedingter nungsdifferenzen aufgefordert, die Jahresschlussrechnung zu korrigieren. Neben dem erheblichen Zeitaufwand sachte das auch noch zusätzlich 1.000 Euro an Mehrkosten. In einer weiteren Gemeinde wurden für eine Blockhütte zwar die Bänke bewilligt, nicht aber die dazugehörigen Tische. Diese Liste bürokratischer Schildbürgerstreiche lässt sich beliebig fortsetzen. Es ist also mehr als überfällig, dass Sie diese Landesregierung nun endlich einen Bürokratieabbau es auf den Weg bringt, der den Namen auch verdient. bieten. Ge- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) die Nur die Wiederholung leerer Ankündigungen hilft nicht. ersten Es ist zwar hoch angesiedelt, eine neue Stelle wurde im durch Januar dieses Jahres eingerichtet, aber viel davon gehört die haben wir bis jetzt noch nicht. Ein weiteres Problem ist, dass die den Kommunen zufliegeraten ßenden Zweckzuweisungen an genau definierte Projekte stehen gebunden sind. Dadurch werden ihre Handlungsspielräume Fideutlich eingeschränkt. Eine wesentlich bessere Lösung von wäre, die Mittel als sogenannte Schlüsselzuweisungen flienicht ßen zu lassen, damit die Kommunen selbst über deren vorEinsatz entscheiden können. Weise (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Finanzproblematik wird zusätzlich durch den unzureichenden Kommunalen Finanzausgleich verschärft. Die FiJahren nanztransfers liegen mit 1.555 Euro je Einwohner deutlich Milunter dem Durchschnitt der Flächenländer. Dem gegenüber fehlende steht, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen Ausmit 2.372 Euro pro Kopf die höchste unter den Flächenlänverurdern darstellt. Bei den Sachinvestitionen rangieren die hessischen Kommunen im Flächenländervergleich im unteren Bereich. Dafür sind sie bei den Investitionskreditschulden Eintop. Das ist ein Scherbenhaufen, den die CDU-geführten AusgaLandesregierungen zu verantworten haben. PersoAusga- (Beifall AfD) Statt eine kostendeckende Mittelverteilung vorzunehmen, Mit- setzt die Landesregierung jetzt noch eines drauf und lässt die Kommunen angesichts einer Kürzung bei der anvisierten Erhöhung des KFA-Volumens um 400 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr im Regen stehen. Die Kämmerer werden nun mit einem mehr als mageren Plus von 200 Millionen Euro angesichts ungebremst wachsender Ausgaben vielfach vor kaum lösbaren Problemen stehen. wird (Beifall AfD) sprach einem Meine Damen und Herren, das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ist bekanntlich stark volatil. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. In ihrer Not haben nun sehr viele von ihnen massiv an der Stellschraube der melGrundsteuerhebesätze gedreht. Die hehre Empfehlung der führen Landesregierung, dass die 2025 anlaufende Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet wird, war wohl nie wirklich ernst gemeint. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) von Die Reform ist vor dem Hintergrund kommunaler Finanzwie probleme geradezu in eine Steuererhöhungsorgie umgekippt. Im Zusammenhang mit der bereits von mir erwähnder ten Kürzung des Mittelzuwachses für 2025 aus dem KFA um 400 Millionen Euro lässt der Finanzminister inzwiVertrauschen sogar ungeniert durchblicken, dass er eine weitere Fulda Verschuldung der Kommunen nicht nur voraussieht, sonRechdern diese auch tolerieren wird. So wird das Land Hessen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht geverurrecht. Die kommunale Finanzmisere bleibt nicht nur ungelöst, sondern sie wird diesmal sogar mit Ansage verschärft. Zusammengefasst: Die Hessische Landesregierung ist gefordert, endlich die erforderliche Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. Wir brauchen eine echte Finanzreform, die den KFA stärkt und die Gemeinden dabei in die Lage versetzt, ihren Aufgaben nachzukommen, ohne ständig neue Schulden machen zu müssen. Wir brauchen eine Entbürokratisierung, die den Kommunen wieder die Kontrolle über ihre Arbeit gibt. Wir brauchen endlich die Digitalisierung Hessens, die Hessen schon seit Jahren vor sich herschiebt. Die Hessische Landesregierung darf die Kommunen nicht weiter mit leeren Versprechungen abspeisen. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen. Andernfalls steht nicht nur die finanzielle Stabilität der hessischen Kommunen auf dem Spiel, sondern auch die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vohl. – Für die Freien Demokraten erteile ich der Frau Abgeordneten SchardtSauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, lieber Kollege Schon, dass Sie noch nicht einmal zu Ihrem Wortbruch stehen, zum Wortbruch der Landesregierung, trotz aller Kritik, die ich gerne an den GRÜNEN übe. Die GRÜNEN sind jetzt für alles verantwortlich, nachdem Sie Ihr ursprüngliches Feindbild, nämlich die Ampel, verloren haben. Ihr seid jetzt an allem schuld, auch an den Löchern in den Finanzen der Gemeinden. (Beifall Freie Demokraten) Ehrlich gesagt, ist das verantwortungslos, Herr Kollege Schon. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist verantwortungslos, noch nicht einmal zu seinem eigenen Wortbruch zu stehen. Draußen in der Fläche gibt es unheimlich viele Bürgermeister. Sie reden doch anscheinend ständig mit den Kommunen und sind vor Ort unterwegs. (Ingo Schon (CDU): Ja!) Viele wissen überhaupt nicht, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Sie suggerieren, das sei alles Realitätsverlust, die Kommunen hätten eine falsche Wahrnehmung. (Ingo Schon (CDU): Nein!) Sie haben sich mit keinem Wort der eigentlichen Thematik gewidmet. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis: 16 Jahre Merkel haben dieses Land gegen die Wand gefahren, aber nicht die Ampel. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Applaus der AfD! Herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) – Schön, dass Sie alle wieder wach sind. – In den vergangenen zwei Tagen haben wir sehr intensiv den neuen Song der Landesregierung gehört: versprochen – gehalten. Bei den kommunalen Finanzen würde ich eher sagen: versprochen – gebrochen. Das ist Ihre neue Devise. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Welche Versprechen denn?) In einer Sitzung des Haushaltsausschusses in diesem Jahr – da waren Sie nicht dabei, Herr Schon – betonte Finanzminister Lorz – er wird gleich bestimmt etwas sagen, der andere Minister ist ja raus –, dass die Planungssicherheit der Kommunen für ihre Haushalte für diese Landesregierung einen hohen Stellenwert habe. Zur Planungssicherheit gehört – das wissen alle, die in der Kommunalpolitik unterwegs sind –, dass der Finanzplanungserlass rechtzeitig zugeleitet wird. Das sind kleine Basics. Das sind keine großen Erwartungen. Im November, als alle schon drin sind, kommt dieses hübsche Überraschungspaket mit den ganzen Inhalten, die der Kollege Al-Wazir genannt hat. Das ist kein fairer Umgang. Außerdem ist ein Knüller darin versteckt. Vielleicht wollten Sie, dass man das nicht so richtig sieht. Fakt ist, es werden 400 Millionen Euro im KFA fehlen. Das können Sie noch so sehr schönreden, wie Sie wollen. Es gibt weniger. Das hält die CDU aber nicht davon ab, zu feiern: Die Kommunen erhalten – das haben Sie gerade wieder gesagt – so viel Geld wie nie zuvor. (Claudia Ravensburg (CDU): Nehmen Sie auch die Steuerschätzung zur Kenntnis?) Bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt es mir ein bisschen so vor, dass sie den Blick auf die finanziellen Nöte der Kommunen vor Ort verloren haben. Das ist mitnichten die Sichtweise, die wir teilen. Sie haben vorhin gesagt, das sei alles falsche Wahrnehmung, was vorhin gesagt worden sei. Deshalb möchte ich aus der Pressemitteilung des Landrats des Mainz-Kinzig-Kreises vom 15. November zitieren: „Die Jubelmeldungen aus dem hessischen Finanzund Innenministerium zu Rekordwerten im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2025 haben nur wenig“ – das ist brutal – „mit der aktuellen kommunalen Realität und den enormen Kraftanstrengungen zu tun, mit denen Landkreise, Städte und Gemeinden derzeit mit Blick auf die Haushalts- und Finanzsituation vor Ort zu kämpfen haben.“ Noch vernichtender kann das Zeugnis für diese Landesregierung nicht ausfallen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der nächste Punkt ist: Wir reden im Plenum immer über Vertrauen, Wertschätzung, Akzeptanz usw. Wir sollten aber auch einmal danach handeln. Auch davon ist viel die Rede in zahlreichen Pressemitteilungen. Wir bekommen ja alle immer diesen inhaltsreichen Pressespiegel. Es wird viel geklagt über den immensen Vertrauensverlust zwischen der kommunalen Familie und dem Land. Viele haben ihren Haushalt schon aufgestellt und haben überhaupt nicht damit gerechnet. Es kommt dann später. Das ist keine Einzelmeinung, Herr Schon. Schauen Sie sich die Meldungen an. Das sind übrigens die gleichen Kommunen, die der dort sitzende Innenminister als Stabilitätsanker und pfeiler der Demokratie bezeichnet hat. Sie sind nend so wichtig, dass man sie im Stich lässt. Wenn eng wird, brauchen die Städte und Gemeinden aktuell nicht mit dieser Landesregierung zu rechnen. Das ist rig. (Ingo Schon (CDU): Machen Sie doch einen schlag, wo wir das Geld hernehmen sollen im halt!) – Ich mache Ihnen gerne einen Vorschlag. Sie hätten in den vergangenen zehn Jahren alle Sparstrümpfe dem Fenster schmeißen sollen. Jetzt gehen Sie mit Nachtragshaushalt auch noch in die Vollen. Jetzt leeren die letzten Sparstrümpfe. Ich sage es Ihnen noch 2 Milliarden Euro für die Helaba. Das hätten Sie sein sen sollen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) Sie nehmen das sehenden Auges in Kauf. Wir haben tige und interessante Programme wie die Hessenkasse. Damit sind Stützkaufprogramme für die Kommunen den Weg gebracht worden mit dem Ziel, die strukturelle Verschuldung herunterzufahren. Jetzt haben wir einen nanzplanungserlass und eine Situation für die Kommunen, die sagt: Geht doch in die Verschuldung. – Das ist schön. Wofür haben wir zuvor die ganzen Steuern ben? So wie die Beamten nicht jammern sollen, weil einen sicheren Job haben, wie wir gestern gelernt haben, sollen sich wohl auch die Kommunen nicht so anstellen. So schlimm ist das gar nicht; denn im verspäteten planungserlass – das ist eigentlich das Schlimme; Al-Wazir hat es ausgeführt – heißt es: „Ermessens- und Handlungsspielräume werden Aufsichtsbehörden flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, …“ Werte Kolleginnen und Kollegen, dann können wir Aufsichtsbehörde streichen – das ist übrigens auch Hinweis für die Entbürokratisierung –, weil das heißt, genehmigen alles. Das ist ein Skandal. (Beifall Freie Demokraten) Im Landkreis Limburg gibt es die Gemeinde Löhnberg, die immer wieder Gegenstand der Berichterstattung des war. Da hat anscheinend über zehn Jahre hinweg hingeschaut. Die haben jetzt 25 Millionen Euro Schulden. Da sieht man einmal, was das praktisch ausmacht. Schlimme ist: Wo wird der Gestaltungsspielraum der germeister vor Ort sein, über die wir auch immer so reden? Nicht so genau hinschauen und ein Leben auf Pump, ist doch nicht die Lösung, die Sie anbieten können. versprechen, eine Haushaltsgenehmigung gebe es auf Fall. Wertschätzende Partnerschaft ist das nicht, finden Das ist auch kein tragfähiges Fundament. In einer Partnerschaft hätten Sie alle Anstrengungen unternommen, um das gegebene Versprechen zu halten. Ehrlich gesagt, immer dieser Satz, der auch eben bei Reden wieder kam, sonst Vizepräsident René Rock: StützFrau Schardt-Sauer, einen Satz vielleicht noch. anscheies wohl Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): traues gebe doch mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich, auch das ist eine Milchmädchenrechnung. Das kann ich Vorabkürzen. Wenn man die Inflation mit einrechnet, dann ist Hauses weniger geworden. Unterstellen Sie doch einmal den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landrätinnen und Landräten vor Ort, dass sie rechnen können. nicht Sie alle haben weniger in der Tasche. Herzlichen Dank aus an die neue Hessische Landesregierung. Das ist traurig. – dem Vielen Dank. Sie einmal: (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS las90/DIE GRÜNEN) Schon

Danke, Frau Abgeordnete Schardt-Sauer. – Für die SPDwichFraktion erteile ich dem Abgeordneten Weiß das Wort. auf

FiHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, ich weiß nicht, was Sie eben zu dieser Rede doch geritten hat, aber Sie haben sich da ganz gewaltig vergaausgegeloppiert. sie ja so (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die GRÜNEN spielen sich hier gegenüber der CDU und Finanzder SPD als Anwälte der Kommunen auf. Das muss man Kollege sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Das tun wir mit Recht!) Herr Kollege Al-Wazir, die SPD ist die Kommunalpartei in Hessen: Wir stellen die Präsidentin des Hessischen Landkreistages, wir stellen den Präsidenten des Hessischen die Städtetages, wir stellen zwei Drittel der hessischen Oberein bürgermeister. wir (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) CDU und SPD stellen zusammen elf von zwölf hessischen Oberbürgermeistern. Die GRÜNEN stellen einen einzigen hessischen Oberbürgermeister, und der fällt vor allem dahr niemand mit auf, dass er das einzige große Infrastrukturprojekt in seiner Region schlechtredet. Das (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE BürGRÜNEN) viel

das Sie Herr Abgeordneter Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage jeden zu? wir. echten

Nein. – Ausgerechnet von den GRÜNEN brauchen sich die den Fraktionen der CDU und der SPD zur Lage der Kommunen nicht belehren zu lassen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kommen wir einmal zum Thema!) Jetzt kommen wir zu Ihren Ausführungen zum KFA, die Sie eben gemacht haben. Herr Kollege Al-Wazir, Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „geplanten“ Erhöhung. Die Zahlen, die Sie eben in den Raum gestellt haben, basieren auf der Steuerschätzung vom Mai 2023. Jeder weiß, dass diese Prognosen immer nur eine Momentaufnahme sind und dass sich die Welt weiterdreht. Die Welt hat sich auch in den letzten eineinhalb Jahren weitergedreht. Aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2024 gab es die erste Anpassung, was den KFA-Aufwuchs angeht. Das wissen auch die Kommunen. Das ist ein normaler Vorgang, das passiert jedes Jahr. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam das Ergebnis des Zensus. Es gab laut Zensus knapp 200.000 Hessinnen und Hessen weniger. Das heißt, wir müssen weniger Infrastruktur vorhalten. Das gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen. Wir bekommen aus dem Länderfinanzausgleich jedes Jahr 250 Millionen Euro weniger und müssen 500 Millionen Euro für die letzten Jahre nachzahlen. Das kam auch noch dazu. Es gehört zur Redlichkeit einer Debatte, dass man auch erwähnt, wie sich die Rahmenbedingungen geändert haben. (Beifall SPD und CDU) Am Ende all dieser Maßnahmen und dieser Einflüsse, die von außen auf uns einwirken, kam es trotzdem nicht zu Kürzungen im KFA, sondern – im Vergleich zu 2024 – zu einem Aufwuchs um über 200 Millionen Euro. Weil das immer abstrakt behauptet wird, will ich ein paar konkrete Zahlen nennen. Darmstadt hat von 2024 auf 2025 einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen um 35 %. Herr Kollege Al-Wazir, Offenbach verzeichnet einen Zuwachs um fast 20 %, Wiesbaden um über 20 %. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bekommt 12 Millionen Euro mehr. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekommt über 20 Millionen Euro mehr. Das ist ein Zuwachs von über 40 %. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich weiß, dass die Kommunen gerade schwere Zeiten haben – genauso wie der Bund und das Land. Aber angesichts dieser Zahlen so zu tun, als würden wir bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen drastisch kürzen, ist schlicht und einfach nicht redlich. (Beifall SPD und CDU) Ich will ein paar weitere Beispiele dafür anführen, dass die amtierende Landesregierung die kommunalfreundlichste Regierung ist, die ich in den letzten 16 Jahren erleben durfte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erstens der Herbsterlass, zu dem Sie eben geredet haben, Herr Kollege Al-Wazir. Darin ist bei den ordentlichen Aufwendungen eine globale Minderausgabe von 2 % enthalten. Das gab es noch nie. Das haben wir eingeführt. Wir haben außerdem die Tilgung der Darlehen der Hessenkasse für zwei Jahre ausgesetzt. Auch das ist neu. Und dann – das ist der absolute Hammer – stellen Sie sich hierhin – –

An die AfD-Fraktion gerichtet: bitte keine Mitarbeiter im Plenarsaal.

Wir haben der Kommunalaufsicht die klare Anweisung erteilt, sich kommunalfreundlich zu zeigen. Sie stellen sich jetzt hierhin und kritisieren das. Die GRÜNEN kämpfen mit uns zusammen dafür, dass wir auf der Bundesebene und auf der Landesebene flexiblere Schuldenregelungen bekommen. Miriam Dahlke und ich kämpfen dafür. Und dann, wenn wir eine solche Regelung für die Kommunen schaffen, stellen Sie sich hierhin und kritisieren das. Das soll mir mal jemand erklären. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit diesem Herbsterlass – wenn man die letzten zehn Jahre vergleicht – einen Paradigmenwechsel geschaffen, was die Genehmigungen der kommunalen Haushalte angeht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen ein paar weitere Beispiele nennen. Den Gesetzentwurf zur Änderung der HGO hat der Innenminister gestern eingebracht. Ich will erwähnen, was wir damit an Verbesserungen für die Kommunen einführen werden: die Erweiterung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung. Das ist für die Kommunen eine gute Gelegenheit, Einnahmen zu generieren. Wir reden die ganze Zeit nur über den Kommunalen Finanzausgleich für 2025. Was wir beim KFA für 2026 vorhaben, können Sie in unserem Koalitionsvertrag nachlesen. Unter anderem haben wir vor, die Kommunen von Kinderbetreuungskosten zu entlasten, indem wir eine höhere Gewichtung des finanziellen Anteils für Kinder unter vier Jahren im Kommunalen Finanzausgleich vornehmen. Das ist eine klare Verbesserung für Kommunen mit einem hohen Betreuungsaufwand. Das kann man doch nicht einfach ignorieren und so tun, als seien wir kommunalfeindlich. Das hat mit der Realität nichts zu tun. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte als letztes Beispiel für unser kommunalfreundliches Handeln unseren Antrag zur Errichtung einer Fördermittelkommission nennen. Herr Kollege Al-Wazir, leider haben Sie dazu kein einziges Wort gesagt, obwohl dieser Antrag mit aufgerufen ist. All das, was wir diesbezüglich vorhaben, kann man im Koalitionsvertrag ab Seite 187 nachlesen. Wir werden nichts weniger tun, als die Förderpraxis zwischen dem Land und den Kommunen auf den Kopf zu stellen. Wir werden die Bürokratie und die Komplexität in den Prozessen abbauen. Wir werden Aufwand und Nutzen von Förderungen wieder in ein rechtes Verhältnis rücken. Wir werden den Kommunen mehr Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit geben, weil CDU und SPD als Kommunalparteien auf die Kompetenzen unserer Städte und Gemeinden vertrauen. Das werden wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wird den Kommunen nützen. Das wollen die Kommunalen Spitzenverbände auch so haben. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Die Ausführungen, die der Kollege Schon vorhin hat, und das, was ich Ihnen in den letzten siebeneinhalb Minuten erzählt habe, zeigen, dass diese Hessenkoalition eine Kommunalkoalition ist. Wir sind die Freunde Kommunen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir gehen mit den Kommunen partnerschaftlich um. gilt für diese Landesregierung, und das gilt für die Abgeordneten der CDU und der SPD. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Weiß. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Lorz das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Die zu dieser Aktuellen Stunde vorliegenden kombinieren unter dem Oberthema kommunale Finanzausstattung drei Themen, die man aber eigentlich betrachten muss: die Zukunft des Kommunalen ausgleichs, die besondere Situation beim Kommunalen nanzausgleich 2025 und die Steigerung der Effizienz kommunalen Förderprogrammen. Alle diese Themen zweifellos wichtig, aber wir sollten sie trotzdem auseinanderhalten. Für die zukünftige finanzielle Lage der Kommunen am entscheidendsten – der Kollege Weiß ist darauf eingegangen –, wie der KFA auf der Basis der letzten luierung ab 2026 aufgestellt sein wird. Hier ist in der Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Wir werden zu sem Zweck im Jahr 2025 mit dem Entwurf eines neuen nanzausgleichsgesetzes auf dieses Hohe Haus zukommen, und wir führen in den unterschiedlichsten Gremien Gespräche, um diese Neuregelung möglichst konsensual auf eine möglichst breite Basis der Akzeptanz stellen können. Aber so viel ist schon klar: Das Land und die Kommunen leben letztlich aus demselben Steuertopf. Von daher nur recht und billig, dass die Kommunen im Grundsatz einen festen Anteil an diesem Steuerverbund erhalten. allel dazu tragen wir natürlich weiterhin den Urteilen Staatsgerichtshofs von 2013 und 2019 Rechnung, und bedeutet vor allem: Wir werden die notwendige finanzielle Mindestausstattung der Kommunen stets im Blick und das auch in den Gemeindefinanzberichten offen transparent darlegen. Auf einen festen Anteil am verbund, auf die Beachtung der finanziellen Mindestausstattung, auf die Punkte, die Kollege Weiß angesprochen hat – zum Beispiel die besondere Berücksichtigung Lasten aus der Kinderbetreuung –, auf all das werden die hessischen Kommunen jetzt und in aller Zukunft lassen können. (Beifall CDU und SPD) Kommen wir zum Jahr 2025. Im Jahr 2025 haben wir Sonderproblem zu lösen. Es wird das letzte KFA-Jahr Schluss. für das ein Festbetrag festgesetzt wird. Das war in der getätigt Corona-Pandemie das Mittel der Wahl, um ein Höchstmaß an Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Aber gerade das Jahr 2025 zeigt auch, wo dieses System der an seine Grenzen stößt. Denn die wirtschaftliche Lage Deutschlands und damit auch die finanzielle Lage Hessens Zurufe haben sich in relativ kurzer Zeit so massiv verschlechtert, dass das einfach nicht ohne Rückwirkungen auf den KFABetrag bleiben kann. Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir leben alle aus demselben Steuertopf. Das 75 Die Zahlen im Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027, die der Antrag der GRÜNEN hier heranzieht, basierten – Herr Kollege Schon hat das schon 90/DIE ausgeführt – auf einer mittlerweile längst überholten Steuerschätzung. Denn seither hat die deutsche Wirtschaft und haben daher auch die hessischen Steuereinnahmen nur noch einen Weg genommen, und zwar, wie es die „Sonntagszeitung“ kürzlich so treffend getitelt hat, den Weg nach unten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist es ja schön, auf die früheren Prognosen zu verweisen, und wir wären alle froh, wenn wir auch nur noch in der Nähe derselben wären. Aber erstens sind Prognosen Herren! keine Versprechungen, und zweitens ist die Wirklichkeit Anträge mittlerweile eine ganz andere. Das ist nicht die Schuld der hessischen GRÜNEN und nicht die Schuld der von einzeln uns gemeinsam verantworteten Landesregierung. Aber es Finanz- ist weiß Gott auch nicht die Schuld der gegenwärtigen Fi- Landesregierung, die im Übrigen ja erst vor zehn Monaten bei ins Amt gekommen ist. sind (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Lambrou (AfD)) Wenn man dann derselben Partei wie der Bundeswirtist es schaftsminister angehört, der dieses ganze Desaster zu verschon antworten hat, würde ich an Ihrer Stelle rhetorisch etwas Evakleinere Brötchen backen – einfach etwas kleinere BrötTat chen. dieFi- (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) viele Es sind 1,5 Milliarden Euro weggebrochene Steuereinnahmen gegenüber den damaligen Prognosen. Dazu kommt zu der Zensus, mit dessen Ergebnissen und Effekten nun wirklich niemand rechnen konnte, und jetzt noch die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des steuerlichen ist es Existenzminimums. Das sind weitere Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe. ParWenn Sie sich die quasi noch druckfrische Steuerschätzung des vom Oktober, also vom letzten Monat, anschauen, dann das stellen Sie fest – auch das hat Kollege Schon schon angesprochen –, dass die Länder gerade die Hauptleidtragenden behalten dieser negativen Entwicklung sind. Die Gemeinden komund men im Verhältnis noch am besten davon. Das bedeutet Steuernicht, dass es ihnen gut geht. Aber im Verhältnis trägt das Land die deutlich größeren Lasten. der Trotzdem tun wir nichts weiter, als diese Belastungen ansich teilig auf die Kommunen zu übertragen. Deswegen steigt verder Kommunale Finanzausgleich 2025 trotz allem um fast 200 Millionen Euro. Ja, da darf man schon sagen, dass das ein Rekordniveau ist. Es sind trotzdem schwere Zeiten. Es sind schwere Zeiten für das Land, es sind schwere ein Zeiten für die Kommunen, und es sind schwere Zeiten für sein, Deutschland insgesamt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wo ist denn das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das Problem, gerade auf der kommunalen Seite, ist doch die Ausgabendynamik, die in den vergangenen Jahren auch maßgeblich von Vorgaben des Bundes getrieben worden ist. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch da empfehle ich den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde, sich einfach einmal an die eigene Nase zu fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung tut, was sie kann, um den Kommunen zu helfen. Aber den Steuertopf, aus dem wir alle leben, den befüllt am Ende des Tages vor allem der Bund.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Martin?

Nein, ich möchte das jetzt gerade beenden. Vielen Dank, Herr Präsident. Deswegen ist es ja auch so wichtig und notwendig, dass nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine neue, eine starke Bundesregierung das Ruder übernimmt, um speziell den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne zu bringen und uns alle wieder aus dieser Misere herauszuführen. (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht denn hier Wahlkampf?) Ich möchte noch kurz auf das dritte Thema eingehen, auch wenn das heute Nachmittag noch gesondert zur Sprache kommen soll. Ich danke insbesondere den Fraktionen von CDU und SPD für ihren Plenarantrag, mit dem sie das Thema ansprechen, das für die Zukunft unserer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung auch nicht unterschätzt werden sollte, nämlich die Einrichtung einer Fördermittelkommission, die sich speziell mit der Evaluation von Förderprogrammen befassen soll. Meine Damen und Herren, Förderprogramme sind ein integraler Bestandteil unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Sie dienen dazu, Projekte, Institutionen und Initiativen in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, die in der Forschung, der Bildung, der Kultur oder auch im sozialen Bereich von Bedeutung sind. Aber wie bei jeder Investition müssen wir uns auch hier immer die Fragen stellen: Erreichen wir mit den bereitgestellten Mitteln wirklich die gewünschten Ziele? Nutzen wir die Ressourcen effizient? Genau hier kommt die Fördermittelkommission ins Spiel. Ihr Hauptzweck wird es sein, eine systematische und möglichst objektive Evaluation der bestehenden Förderprogramme durchzuführen. Dabei geht es nicht darum, zu überprüfen, ob die einzelnen Projekte oder Maßnahmen jetzt tatsächlich den Förderkriterien entsprechen. Das ist Verwaltungssache, das ist Implementation. Es geht darum, die langfristigen Auswirkungen und den tatsächlichen Nutzen für unser Land zu bewerten und dabei natürlich auch insbesondere auf die Vermeidung von überflüssiger Bürokratie zu achten. Denn wir wissen, dass das eines der Grundübel ist, die im Moment einer positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland generell im Wege stehen. Weitere Details freue ich mich Ihnen heute Nachmittag bei der anderen Debatte vorstellen zu können. – Für den Moment bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Staatsminister Lorz. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung von zwei mit der Aktuellen Stunde aufgerufenen Tagesordnungspunkten. So steht es zumindest hier auf meiner Vorbereitung. – Ich sehe keinen Widerspruch von den parlamentarischen Geschäftsführern. Dann rufe ich als Erstes Tagesordnungspunkt 14 auf, den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, weniger Bürokratie – mehr Freiräume, Drucks. 21/1177. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von AfD, GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Somit ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 31, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung, Drucks. 21/1307. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Damit ist die Aktuelle Stunde zum Abschluss gebracht, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Wirtschaft braucht Freiheit und Vertrauen – hessisches Sounding Board als Baustein gegen Brüsseler Bürokratie – Drucks. 21/1343 – Ich habe eine Wortmeldung der CDU-Fraktion hier vorliegen. Ich erteile dem Abgeordneten Mikuschek von der CDU das Wort.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht zu denen, die auf vergangene Regierungen schimpfen. Die GRÜNEN schimpfen auf uns, und sie waren selbst Teil der Regierung. Die FDP schimpft auf die Ära Merkel, und sie war selbst Teil der Regierung. Aber vielleicht ist das auch ein Stück weit Selbstkritik, und Selbstkritik ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung. (Beifall CDU) Ich gehöre zu denen, die sagen, was wir anders und besser machen wollen. Unsere Wirtschaft lebt von den Prinzipien der Freiheit, des Vertrauens und der Verlässlichkeit. Freiheit bedeutet, dass Unternehmen eigenverantwortlich agieren und Innovationen vorantreiben können, ohne durch übermäßige bürokratische Hürden ausgebremst zu Vertrauen bedeutet, dass Politik und Wirtschaft gemeinsame Lösungen entwickeln, die auf Praxisnähe und basieren. Verlässlichkeit bedeutet, dass Gesellschaft Wirtschaft sich auf Entscheidungen der Politik verlassen und ihr Handeln darauf ausrichten können. Doch genau dieses sensible Gleichgewicht wird mend durch die wachsende Bürokratie auch aus bedroht. Mit dem neu eingerichteten hessischen Sounding Board setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung. Dieses innovative Instrument, das letzte Woche Brüssel erstmals zusammengekommen ist, wird es lichen, europäische Regelungsvorschläge frühzeitig praxisnah zu bewerten. Wir waren vor Ort. Von hier kann jeder laute Forderungen stellen, aber wir sind Puls der Zeit. Das Feedback im Anschluss war durchweg positiv. Ziel ist es, überbordende Bürokratie zu erkennen und gegenzusteuern, bevor sie zur Belastung für Unternehmen wird. Bis zu 70 % der deutschen Vorschriften stammen europäischen Richtlinien und Verordnungen. Diese zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns aktiv in Gestaltungsprozesse der EU einbringen. (Beifall CDU und SPD) Das Sounding Board ist dabei mehr als nur ein Analyseinstrument, es ist eine echte Chance, Hessen und besser zu machen. Es überprüft Regelungsvorschläge ihren bürokratischen Index, ihre Praktikabilität und Auswirkungen auf Hessen. Es bietet eine Plattform, auf Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und der Gewerkschaften ihre Expertise bringen können. Auf diese Weise schaffen wir eine xisnahe Verbindung zwischen den Bedürfnissen der schaft und den politischen Entscheidungsprozessen. Dabei reiht sich das Sounding Board in eine umfassende Entbürokratisierungsstrategie der Hessischen Landesregierung ein. Mit Initiativen wie dem Bürokratiemelder, Bündnis gegen Bürokratie und dem Kabinettsausschuss Entbürokratisierung haben wir bereits eine starke geschaffen, um die Belastungen für Unternehmen zu zieren. Doch mit der Einrichtung des Sounding gehen wir einen Schritt weiter. Wir verlegen diese hungen direkt an die Quelle, nach Brüssel ins Herz europäischen Gesetzgebung. Doch warum ist das so wichtig? Weil wir uns mitten einem globalen Wettbewerb befinden. Wir können es schlicht nicht leisten, durch Bürokratie ausgebremst werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In verschiedenen Branchen, wie beispielsweise der mie-, Pharma-, Automobil-, Metall- oder auch Elektroindustrie, sehen wir, welche Folgen es hat, wenn Standortbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bürokratieabbau ist daher nicht eine Frage der Effizienz, sondern Überlebensfrage für unsere heimische Wirtschaft. Unser Entbürokratisierungsminister hat es treffend liert: Wenn wir unseren Unternehmen Beschränkungen auferlegen, die ihre globale Konkurrenz nicht hat, werden wir den Wettbewerb nicht gewinnen können. Meine Damen und Herren, die Lösungen liegen nicht einer Rückkehr zum Protektionismus, sondern in einer werden. schlackung unserer Vorschriften. Die Globalisierung hat Europa und damit auch Hessen Wohlstand gebracht. Wir Vernunft dürfen die Herausforderungen des Wettbewerbs nicht als und Bedrohung, sondern als Anlass nehmen, uns auf das zu besinnen, was uns stark gemacht hat: Innovation, Unternehmergeist und pragmatische Lösungen. zuneh- (Beifall CDU und SPD) Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sounding Board in Brüssel geben wir der hessischen Wirtschaft eine starke Stimme. Wir stärken nicht nur Hessen, sondern leisten in ermög- auch einen Beitrag für ein besser funktionierendes Europa. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um Freiheit und und Vertrauen wieder in den Mittelpunkt zu rücken, für ein aus am wirtschaftlich starkes Hessen und ein handlungsfähiges Europa. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) aktiv

aus Zahl Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich dem Abgedie ordneten Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Europa Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen auf Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ihre der dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigen können. Ich finde, es ist ein wichtiges Thema. Es ist aller Ehren wert, über dieses einpra- Thema grundständig zu reden. Also vielen Dank in Ihre Richtung. WirtIch habe das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion zum Normenkontrollrat gesagt: Es ist gut, dass wir uns alle gemeinsam verstärkt Gedanken darüber machen, wie Bürokratiekosten Unternehmen dem belasten, was das für Unternehmen heißt und wie wir alle Basis gemeinsam dazu beitragen können, überflüssige Bürokratie abzubauen. Wenn wir überflüssige Bürokratie abbauen, redudann profitieren davon unsere Unternehmen, der MittelBoards Bemü- stand, das Handwerk, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Bürokratie nervt – besonders diejenigen, die dafür keine uns eigenen Mitarbeiter abstellen können, diejenigen, die oft in zu kleinen, inhabergeführten Betrieben den Schreibkram am Wochenende erledigen müssen. Es ist gut, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Kosten und die Belastungen für die Unternehmen in Hessen zu senken. CheHeute will die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde „Sounding Board in Brüssel“ über den Bürokratieradar auf europäischer Ebene sprechen. Dabei soll beobachtet eine werden, welche Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht werden. Das ist sicherlich eine Initiative, die Sinn macht. Brüssel ist ein formugroßer Produzent von Bürokratie. 70 % der Vorschriften in Deutschland sind in irgendeiner Form von Brüssel beeindann flusst. Daher ist es sinnvoll, die Vorschläge aus Brüssel einem Bürokratie- und Praxischeck zu unterziehen. Da sind in wir, finde ich, auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Ent- Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Manfred Pentz – der jetzt für die Landesregierung sozusagen fleischgewordene Entbürokratisierung geworden ist –, wir unterstützen das Ziel, unsinnige Bürokratie abzubauen und die Betriebe in Hessen von Bürokratiekosten zu entlasten. Aber, lieber Manfred Pentz, jetzt muss auch mal – wie man so schön sagt – „Butter bei die Fische“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pressetermine, Vorankündigungen, Ankündigungen hatten wir jetzt schon genug. Schwallhalla kennen wir aus dem Wirtschaftsministerium. Beim Bürokratieabbau sollten wir aber in der Tat „Butter bei die Fische“ machen. Da können wir nur auffordern: Legen Sie konkrete Maßnahmen vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Hessen viele unterschiedliche Maßnahmen, die auch angepackt worden sind, nicht nur unter dieser Regierung, sondern auch unter der Vorgängerregierung. Schauen wir mal, was wir da alles haben: Wir haben einen Kabinettsausschuss Bürokratieabbau, wir haben eine Stabsstelle Bürokratieabbau, wir haben spiegelbildlich in allen Ministerien Bürokratieabbaustabsstellen, wir haben ein Bündnis gegen Bürokratie, wir haben einen Bürokratiemelder in der Staatskanzlei, wir haben ein Sounding Board in Brüssel. In Kürze, habe ich gelesen, erscheint auch noch ein Entbürokratisierungs-Newsletter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitskreise, Kommissionen, Beiräte, Stabsstellen, Boards, Melder und Newsletter machen noch keinen Bürokratieabbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Bürokratietreiber sind uns ja bekannt. Wenn wir mit den Spitzenverbänden der Industrie, des Handwerks und des Handels reden, sagen sie uns, was ihre großen Probleme sind. Schauen wir mal in die Umfrage der IHK Kassel-Marburg. Da sind an erster Stelle Aufbewahrungsund Dokumentationspflichten, die von den Unternehmen beklagt werden. An zweiter Stelle werden Datenschutzverordnungen in irgendeiner Art und Weise genannt. Es geht weiter mit statistischen Meldepflichten usw. Also, die Bürokratietreiber sind uns bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt ins Handeln kommen und müssen konkrete Vorschläge machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese konkreten Vorschläge bedeuten dann: Welche Gesetze müssen geändert werden? Welche Vorschriften entfallen? Welche Berichtspflichten sind überflüssig? Welche Statistiken müssen nicht mehr erhoben werden? Das müssen wir jetzt hier einmal grundsätzlich auf den Weg bringen. Da muss die Landesregierung jetzt Vorlagen machen, lieber Minister Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratieabbau lebt vom Machen, und nicht vom Ankündigen, etwas zu machen. Das ist das, was wir jetzt anpacken müssen. Ich will auch dazu sagen: Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen.

Herr Frömmrich, Sie müssten vor allem langsam zum Schluss kommen.

Ich packe mir an die eigene Nase und komme zum Ende, Herr Präsident. – Wir müssen uns alle an die eigene Nase packen. Bürokratie produziert sich nicht im luftleeren Raum. Wir sind als Politikerinnen und Politiker alle daran beteiligt. Von daher sage ich: Bürokratieabbau ist wichtig. Wir arbeiten da gerne mit Ihnen zusammen. Legen Sie konkrete Maßnahmen vor, dann kommen wir weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Frömmrich. – Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Mikuschek, ich möchte jetzt einfach auch einmal loben. Ich finde, in der Aktuellen Stunde wird viel zu wenig gelobt – deswegen mache ich das am Anfang: (Beifall und Zuruf Lisa Gnadl (SPD): Ui!) Die Initiative geht in die richtige Richtung. Sie überschreiben die ja auch mit dem Titel „Wirtschaft braucht Freiheit und Vertrauen“ – ja, das stimmt. Im Übrigen hat man das hier in zehn Jahren Schwarz-Grün nicht so oft gehört, deswegen freue ich mich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, willkommen im Team Freiheit. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe: Oh, oh, oh!) Die Ankündigung eines Sounding Boards klingt im Übrigen auch gut. Ich habe es genau gegoogelt: „Sounding Board ist eine Moderations- und Feedbackmethode, die in Veränderungsprozessen und Projekten aktiv Meinungen von Betroffenen und Beteiligten einholt.“ Das klingt doch gut. Ich finde im Übrigen, auf die hessische Wirtschaft zu hören, kann nie schaden. Ankündigungen in diesem Sinne sind also gut. (Stephan Grüger (SPD): Na ja!) Aber ganz klar ist auch, und da bin ich bei dem Kollegen Frömmrich: Am Ende werden wir Sie an Erfolgen messen; denn: Das Erreichte zählt, und nicht das Erzählte reicht. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Genau! – Zurufe) Deswegen kämpfen wir auch mit Ihnen gemeinsam, Herr Staatsminister, gegen die Bürokratie aus Brüssel. Es wurde schon richtig erwähnt: Rund 70 % aller Vorschriften sind irgendwie über einen Brüsseler Schreibtisch gegangen und von dort beeinflusst. Insoweit machen Sie das Richtige. Wir wissen, dass wir in der letzten Bundesregierung oftmals alleine dastanden, wenn es darum ging, unsinnige Vorhaben der EU zu bekämpfen. Wenn wir jetzt wenigstens die CDU an unserer Seite haben, dann freuen wir uns doch als Freie Demokraten. (Zuruf AfD: Darauf würde ich mich nicht sen!) Aber – und natürlich muss dieses Aber auch in Aktuellen Stunde sein – Sie als CDU versuchen, in das Problem zu lösen, das Sie unter ganz maßgeblicher Mithilfe der CDU in Europa und in Brüssel selbst fen haben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mikuschek, Herr Staatsminister, vielleicht hätten früher häufiger mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen lefonieren sollen. Sie ist ja der personifizierte Motor Brüsseler Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe) Ganz konkret ein paar Punkte, die der hessischen schaft das Leben schwer machen. Da denke ich an EU-Lieferkettengesetz. (Robert Lambrou (AfD): Oh, ja!) Frau von der Leyen wollte das sehr; wir haben stark gen angekämpft. Wir hatten schon das Thema VerbrennerAus und Flottengrenzwerte, (Robert Lambrou (AfD): Oh, ja!) als wir heute Morgen über VW gesprochen haben. sind ganz wichtige Punkte, die unserer Automobilindustrie auch das Leben schwer machen. Wir denken an den onsplan für Kreislaufwirtschaft. (Zuruf: Das haben Sie doch selber gemacht! – tere Zurufe) Ich denke ganz konkret, Herr Kollege Grüger, an EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das klingt ungeheuer toll, aber ich kann Ihnen eines sagen: Es ist wahnsinnig zeit- und kostenintensiv; das weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Personen bei einem örtlichen Energieversorger haben mir gesagt: Liebe Leute, wir stecken da unheimlich viel Bürokratie rein, und am Ende bringt es für das, im Titel steht, für die Nachhaltigkeit, überhaupt nichts. Da haben wir schon ganz konkrete Vorhaben, Herr minister, und ich hoffe auf Unterstützung, dass Sie da gehen. (Beifall Freie Demokraten) Das alles gibt es warum? Weil es die EVP im Europäischen Parlament mitgetragen hat oder weil es seinerzeit CDU-geführte Bundesregierung angestoßen hat. Auch gehört zur Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) Also, bitte nicht nur mit dem Finger nach Brüssel Wir befeuern viel zu oft die EU-Skepsis und sagen: Da alles Schlimme. – Aber dann sollten wir auch die Verantwortung sehen. Natürlich sollten wir die deutschen Klimaziele lieber europäische Klimaziele ersetzen; (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) denn der deutsche Sonderweg ist teuer, und er spart im rigen im Zertifikatssystem, wie wir es europaweit kein Gramm CO ein. verlas- (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Im Übrigen, Kollege Grüger, sind wir auch gegen GoldPlating – hoffentlich mit Ihnen zusammen –, dieser Hessen (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) geschaf- weil Deutschland leider oft noch über eh schon hohe EURegulierungen hinausgeht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit biege ich auch auf die Zielgerade ein –, freue ich mich jedenfalls auf weitere Vorschläge dieses Sounding Sie Boards, teder (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die wir als Freie Demokraten selbstverständlich konstruktiv begleiten werden. Ich wünsche dem Projekt im Sinne der hessischen Wirtschaft viel Erfolg. Denken Sie daran: WirtDas Erreichte zählt, und nicht das Erzählte reicht. – Vielen das Dank. (Beifall Freie Demokraten) dageVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Büger. – Für die AfDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Rohde das Wort. Das

AktiSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde sprechen Sie davon, dass Wirtschaft Freiheit und Vertrauen brauche. Die CDU Weiwählt also große Worte für ihre Aktuelle Stunde. Doch ist sie dieser Worte auch würdig? die Zunächst: Der Ruf nach Bürokratieabbau klingt erfreulich in den Ohren meiner Partei, die sich mehr bürgerliche Freiheit und weniger Staat auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall AfD) was Rund 80 % der deutschen Vorschriften sind von Brüs– sel beeinflusst. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist am Boden, Unternehmer ächzen unter imStaatsrein- mer neuen Überregulierungen. Ob Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Produktsicherheitsverordnungen, Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Energieeffizienzgesetz oder Entwaldungsrichtlinie und, und, und: Von Freiheit für und Vertrauen in die Unternehmer kann angesichts einer derartigen Regulierungswut wohl keine Rede sein. eine das (Beifall AfD) In Brüssel ist der Unternehmer offensichtlich ein VerGrüger dachtsfall. Genau deshalb ist ein massives Zurückdrängen der Bürokratie so notwendig. Nun liegen allerdings die Anforderungen und Berichtspflichten, die der Wirtschaft so zeigen. zusetzen, besonders im Bereich der grünen Transformation ist der EU. Wie der Widerspruch aufgelöst werden soll, einereigene seits angeblich Bürokratie abbauen zu wollen und andererseits die Klima-Daumenschrauben immer fester zu ziehen, durch um den CO -Ausstoß zu minimieren, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. (Beifall AfD) Üb- Das eine wird nicht ohne das andere gehen. Der Fortbehaben, stand des Green Deal wird nur mit viel mehr Bürokratie gesichert werden können. Genau dazu haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch bekannt. In Kapitel 7 liest man: „Wir bekennen uns zur Zielsetzung einer klimaneutralen Wirtschaft.“ Zu den in Hessen bereits bestehenden Initiativen zur Einhegung von Bürokratie kommt mit einem Sounding Board ein Gremium hinzu, das von der EU ausgeheckte Überregulierungen aufspüren soll, bevor sie Schaden anrichten können. Seine Mitglieder, die sich aus der Mitte der hessischen Wirtschaft rekrutieren, sollen den Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bereits während der Entstehung europäischer Vorschriften zu möglichen bürokratischen Folgen für Hessen beraten. Ist es rührend oder ganz einfach naiv, sich gegen das übermächtige Brüssel zu positionieren, obwohl man genau weiß, dass man am Ende doch nur ein Befehlsempfänger ist, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Oh, Mann! Oh, Mann!) Solange nicht erkannt wird, dass nur ein Bund freier und souveräner europäischer Staaten die wirtschaftliche Freiheit garantieren kann, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die die CDU so nonchalant in den Mund nimmt, ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass in Hessen der Europaminister und der Entbürokratisierungsminister in eins fallen. Die Erkenntnis des kausalen Zusammenhangs zwischen EU und Bürokratie ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall AfD) O-Ton Minister Pentz: „Das ‚Team Entbürokratisierung‘ ist im Moment gegenüber dem ‚Team Regulierung und Berichtspflichten‘ im Hintertreffen, und wenn uns keine Trendumkehr gelingt, werden wir uns früher oder später in den wirtschaftlichen Abgrund regulieren.“ Das ist eine richtige, allerdings viel zu späte Erkenntnis, die der Wirtschaft möglicherweise nichts mehr bringen wird. Aber solche Wolken sind wir ja von der CDU gewöhnt. Ich erinnere daran, dass die CDU vor nicht allzu langer Zeit jeden als Rassisten und Menschenfeind brandmarkte, der sich für strengere Migrationsregeln einsetzte. Schneller als gedacht wurde diese Hybris von der Realität eingeholt; (Beifall AfD – Ines Claus (CDU): Och!) dann die 180-Grad-Wende unter Übernahme der zuvor geschmähten AfD-Positionen. Nun ist im Populismus-Bingo der Union eben die Bürokratie an der Reihe. Es war doch Ihre Fraktion im Europaparlament, die EVP, die für all die wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster innerhalb des Green Deal gestimmt hat. (Beifall AfD) Sie täten gut daran, sich im Landtag nicht als Retter Hessens zu gerieren, sondern Ihren Abgeordneten in Brüssel einmal gehörig auf die Finger zu klopfen. Schicken Sie bitte gleich auch einen Gruß an Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, der wir diese Farce maßgeblich zu verdanken haben. Falls Sie es noch nicht wissen: Im Europaausschuss des Hessischen Landtags dürfen Sie Ihr Unbehagen mit der Brüsseler Politik auch gerne einmal kundtun. Leider muss ich aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, dass Sie da eher durch eilfertiges Abnicken der Brüssel-Bürokratie glänzen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Um nun noch meine eingangs aufgeworfene Frage zu beantworten: Nein, liebe CDU, nach dem jetzigen Stand ist die CDU der Worte Freiheit und Vertrauen nicht würdig. Von diesen Werten hat sie sich auch durch ihre Liebedienerei mit Brüssel längst entfremdet. Deshalb möchte ich mit den Worten Goethes schließen: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rohde. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Grüger das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Bürokratieabbau und meinen damit natürlich den Abbau von überflüssiger Bürokratie, von Bürokratismus. Da muss man vielleicht abschichten. Denn bei der einen oder anderen Rede wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bürokratie – das heißt im eigentlichen Sinne: Verwaltung – ist natürlich das Wesensmerkmal eines Rechtsstaats. Ohne diese Verwaltung (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gute Verwaltung!) – vielen Dank –, ohne gute Verwaltung ist ein Rechtsstaat natürlich nicht darstellbar. Aber hier und da schießt es ins Kraut. Da muss natürlich darauf geschaut und zurückgeschnitten werden. Wie soll man es sagen? Es ist ein ewiger Kampf, eine dauernde Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Deswegen ist es gut, dass man diese Aufgabe ganz konkret benennt, dass wir im Koalitionsvertrag noch einmal aufgeschrieben haben, dass wir uns intensiv darum kümmern wollen. Es ist auch gut, dass wir einen Minister mit Kabinettsrang haben, der sich darum kümmert – den ersten, den es in Deutschland gibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, dann macht mal!) Ich bin mir ziemlich sicher, es wird noch weitere geben. Wenn man solche Strukturen schafft, führen sie dazu – gerade kam der Zwischenruf, wo die Maßnahmen sind –: Das sind schon die Maßnahmen, die ersten Schritte, die dazu führen, dass wir genauer hinschauen. Genau so ist es mit dem Sounding Board. Das ist ein Schritt in die Richtung, dass wir genauer hinschauen. (Beifall SPD und CDU) Denn ohne genau hingeschaut zu haben, wird man ändern können. Diejenigen, die sich hierhin stellen sagen: „Ihr wollt nur genau hinschauen, und wir noch gar nicht, was sich daran ändert“, sind die Gleichen, die vielleicht gar keine Vorstellung davon haben, sie schauen müssen und welche Änderungen sie wollen. Wenn sie sie haben, wundert es mich, dass wir hier keine konkreten Vorschläge von denen bekommen die sich besserwisserisch hingestellt und gefragt haben: sind die konkreten Maßnahmen? – Haben Sie selbst Vorstellungen von konkreten Maßnahmen? Das ist die Frage, die zu stellen ist. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Das ist Aufgabe der Regierung!) In diesem Zusammenhang darf ich den hochgeschätzten Kollegen Büger darauf hinweisen, dass es etwas sprüchlich ist, sich erst hierhin zu stellen und zu „Wir wollen eine Klimapolitik auf europäischer Ebene ben“, und dann zu kritisieren, dass genau das passiert nämlich „Fit for 55“ und das sogenannte Verbrenner-Aus bis 2035. Das ist Klimapolitik auf europäischer Ebene. wollen Sie auch nicht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Typisch Freie Demokraten: Wasch mir den Pelz, aber mich nicht nass. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Das ist eigentlich die SPD!) Es wurde schon darauf verwiesen: 70 % dessen, was wir Verwaltungsvorgaben haben, kommt aus Brüssel oder irgendwie mit Brüssel zu tun. Deswegen ist es richtig, gerade auch in Brüssel sehr genau anzuschauen, was dem Weg ist. Es ist auch richtig, dass man das gemeinsam tut. Es wurde immer nur die Wirtschaft genannt. Die schaft ist natürlich vertreten durch die Verbände und Kammern. Uns ist aber ganz wichtig, dass sie auch die Gewerkschaften vertreten werden. Das sind die ligten Gruppen, und es ist wichtig, dass sich diese gemeinsam sehr genau anschauen, welche Herausforderungen hier entstehen. Für uns als Land kommt auch noch dazu, dass wir auch ein sehr genaues Auge auf die Subsidiaritätsfragen haben. Aber es ist wichtig, dass wir dieses Sounding haben, um dort gemeinsam die entsprechenden Hinterfragungen zu machen. Ja, auch da möchte ich den Kollegen Büger gerne gen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben hast du ihn noch kritisiert!) – Er hat kluge Sachen und unkluge Sachen gesagt. den klugen Sachen widerspreche ich ihm nicht. Bei unklugen widerspreche ich ihm. Das ist ganz einfach. Es kommt natürlich darauf an, was hinten dabei kommt, hat ein kluger Mann einmal gesagt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Helmut Kohl war das!) – Ja, es war Helmut Kohl. Genau. (Beifall CDU) nichts – Endlich. Jetzt habe ich auch einmal Beifall von der CDU. und Vielen Dank. Er war ein bisschen provoziert, das sehe ich wissen ein. (Vereinzelter Beifall SPD) wohin machen Dabei ist es unser gemeinsames Projekt aus dem Koalitionsvertrag, über das ich hier rede. Wie gesagt: Natürlich werden wir uns am Ende anschauen, was wir erreicht hanoch ben. Ich bin mir sicher, wir werden einiges erreicht haben. haben, Wir werden Erfolge erzielen. Aber ohne dass man anfängt, Wo daran zu arbeiten, wird man damit auch nicht fertig. – keine Vielen Dank und Glück auf. wohl (Beifall SPD und CDU) die

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die Landeswiderregierung erteile ich dem Staatsminister Pentz das Wort. sagen: haist, Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Das und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche haben wir das Sounding Board für die Wirtschaft in der Vertretung des mach Landes Hessen in Brüssel gegründet – das erste, das einzige seiner Art. (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Resonanz war bisher ausschließlich positiv. Es war ein guter Tag für die Wirtschaft, ein guter Tag gegen Bürokratie. an hat (Beifall CDU und SPD) sich auf Bei dieser Auftaktveranstaltung waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Wirtschaftssektoren dabei, der Wirt- Verbände und – Herr Grüger hat es eben auch gesagt – der die Gewerkschaften, also alle Beteiligten, die dieses Thema durch angehen möchten. beteiMeine Damen und Herren, das Sounding Board an sich ist Gruppen keine ganz neue Idee. Ich will es im Beisein des ehemaligen Wirtschaftsministers sagen: Tarek Al-Wazir hat damals mit Volker Bouffier und auch der hessischen Wirtschaft dabei schon einmal darüber gesprochen – ich kann mich gut erinnern –, was wir in welcher Form tun können, um die hessische Wirtschaft in Brüssel zu unterstützen und vor Board allem die Themen dort zu sortieren. Wir haben es nun mit der christlich-sozialen Koalition gegründet. Wir haben diesen Stein sozusagen ins Wasser bestätigeworfen, und es ist letztendlich eine Abrundung der Maßnahmen für Bürokratieabbau in Hessen, in Berlin und in Brüssel mit dem Bürokratiemelder, mit dem Bündnis gegen Bürokratie und dem neu eingerichteten Kabinettsausschuss. Bei den Meine Damen und Herren, wenn der Kollege der AfD dann beklagt, der Bürokratiemelder würde nichts bringen, dann kann ich Sie nur bitten, Herr Kollege, sich dorthin zu herauswenden und mir konkret zu schreiben, was Sie an welcher Stelle ärgert, was Sie dort nervt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagen wir doch hier! Das brauchen wir nicht zu schreiben!) – Das haben Sie zumindest von diesem Pult aus nicht gesagt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Aber da bin ich auch einiges gewohnt. Von daher ist das überhaupt kein Thema. Meine Damen und Herren, wir haben – das darf ich auch für die Landesregierung sagen – sehr selbstbewusst das Thema Entbürokratisierung institutionalisiert. Wir haben damit einen konkreten Baustein für den Abbau von Bürokratie gelegt. Das sind übrigens nicht meine Worte, sondern das sind die Worte von Frau Dr. Meister-Scheufelen, einer Sachverständigen, die sich sehr klar und sehr positiv dazu geäußert hat, wie wir das Thema Entbürokratisierung in Hessen angehen. In Brüssel haben die Länder eigentlich keine formale Rolle. Deutschland vertritt dort als Bundesregierung unsere Interessen. Wir als Land Hessen haben sehr schnell gelernt, dass unsere spezifischen Anliegen in einer komplexen Verhandlung mit der Europäischen Union schnell untergehen können, wenn es um Themen wie den Flughafen, die Logistikbranche, den Finanzplatz Frankfurt, die chemische und pharmazeutische Industrie und vor allem unseren starken Mittelstand geht. Dann müssen wir in Brüssel mit einer starken Stimme vertreten sein. Ich bin sehr froh, dass die hessische Wirtschaft jetzt gemeinsam mit allen Institutionen ihre Arbeit im Sounding Board für uns aufnimmt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, wir greifen auf eine starke Infrastruktur zurück, nämlich die Hessische Landesvertretung, die europaweit einen guten Ruf genießt. Wir waren damit auch in der Vergangenheit – übrigens gemeinsam: in allen Konstellationen, in allen Koalitionen, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – erfolgreich. Denken Sie an die geschützte Herkunftsbezeichnung der „Ahlen Worscht“, an unsere Freunde in Nordhessen. (Vereinzelter Beifall CDU) Denken Sie an diejenigen, die gerne Äppelwoi trinken, an den Schutz der Marke des Äppelwois. Denken Sie auch an die ständigen und hohen Förderungen aus den europäischen Fonds für Hessen: 780 Millionen Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds, 1,2 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und über 200 Millionen Euro für die Forschungsförderung aus EU-Töpfen, die konkret in Hessen landen. Auch dafür will ich unserer Landesvertretung von hier aus ein Dankeschön sagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Umstand anschauen – –

Herr Staatsminister, die Redezeit der Fraktionen ist erreicht. (Minister Manfred Pentz: Och, das ging aber schnell heute! – Heiterkeit) – Ich kann es nicht ändern. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Dann versuche ich, das abzurunden. – Herr Präsident, geben Sie mir bitte die Gelegenheit, noch die großen europäischen Institutionen zu erwähnen, nämlich die EZB, die EIOPA und die AMLA. Diese tragen dazu bei, dass nach dem Brexit, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien, Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen ein Zentrum, ein Mittelpunkt in Europa sind. Das darf ich von hier aus auch sehr selbstbewusst sagen. (Beifall CDU und Turgut Yüksel (SPD)) Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben die einzelnen Themen genannt, deswegen werde ich jetzt nicht mehr einzeln darauf eingehen. Natürlich ist Europa ein Stück weit auch Bürokratietreiber. Deswegen ist es wichtig, dass ein Entbürokratisierungsminister in der Kommission auch vorstellig ist, und über „less bureaucracy“ und „simplification“ mit ihnen redet. Es muss ein Kulturwandel her, es muss sich im Mindset etwas ändern. Meine Damen und Herren, gerade in der aktuellen Lage, in der in der Welt überall Konflikte aufbrechen, ist eine starke EU mehr denn je gefordert. Das heißt für mich: Nicht alles, was in Brüssel eine Mehrheit findet, ist auch gut für die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer. Nicht alles, was wünschenswert für die Welt ist, muss von Brüssel vorgeschrieben werden. Nicht alles, was Europa regeln kann, muss in Europa geregelt werden. Deswegen ist das Sounding Board als erstes und einziges Instrument eine so wichtige Institution, die ich mit aller Kraft unterstütze. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Schluss möchte ich mich natürlich auch bei meinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen bedanken, die zum Teil letzte Woche mit mir gemeinsam in Brüssel gewesen sind, bei Frau Kollegin Sinemus, die wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Hessischen Landesvertretung mit dabei war. Ich will mich auch bei unserem Wirtschaftsminister ausdrücklich für seine Unterstützung bedanken. Er nimmt das Thema Bürokratieabbau sehr ernst und vor allem sehr praxisorientiert, sehr konkret. Das sieht man zum Beispiel an den Vorschlägen zum Bürokratieabbau – letzte oder vorletzte Woche – beim Baurecht. Das ist ein weiterer Step, den wir gemeinsam als Landesregierung gehen. Da lassen wir uns von niemandem beirren, obgleich ich sagen muss: Bis auf die AfD haben, glaube ich, alle verstanden, dass dieses Sounding Board so wichtig und unterstützenswert ist. Meckern, maulen, mäkeln reicht nicht aus, Goethe zitieren hilft dann auch nicht mehr. Deswegen: Lassen Sie es uns anpacken, weil „einfach“ einfach besser ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Staatsminister Pentz. – Die Landesregierung hat die Redezeit um über drei Minuten überzogen, aber ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bekommen wir das gutgeschrieben?) – Nein, man bekommt es nicht gutgeschrieben, Frömmrich. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Sonderopfer von Polizei, Feuerwehrleuten und kräften verschärft erneut verfassungswidrige dung der schwarz-roten Landesregierung in Hessen – Drucks. 21/1344 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir müssen heute über zwei Punkte sprechen: erstens Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und zweitens die Prioritätensetzung der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Noch vor der Wahl prägte Ministerpräsident Boris das Motto: „Nicht zu viel versprechen. Aber alles Heute sehen wir: Selbst an ein beschlossenes Gesetz sich nicht mehr gehalten. Meine Damen und Herren, auf den Wahlplakaten der stand vor über einem Jahr: „Unsere Polizei braucht: spekt.“ Ja, unsere Polizei braucht Anerkennung. Ja, Polizei braucht Wertschätzung. Ja, unsere Polizei Respekt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deshalb begrüßten wir auch das Respektpaket der regierung ausdrücklich, insbesondere die enthaltene dungsanpassung. Die geplante Besoldungserhöhung ein wichtiger und richtiger Schritt; denn Sie sendeten mit das Signal aus: Wir sehen euch, wir stehen an Seite, und wir respektieren euch. – Doch was ist dieser spekt wert, wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Versprechen dieser Landesregierung gelten wohl nur unter Vorbehalt. Das ist ein Signal für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und den Rechtsstaat!) Unsere Einsatzkräfte brauchen die Gewissheit, dass sich auf die Landesregierung verlassen können. beginnt nicht nur bei großen Worten, sondern Respekt ginnt bei verlässlichem Handeln. Diese Landesregierung verspielt mit solchen Maßnahmen jegliches Vertrauen. dbb sagt zu Recht: Das „Vertrauen in die Regierung weg“. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die SPD hätte in der vergangenen Legislaturperiode rüstet darauf reagiert, wenn Schwarz-Grün so etwas macht hätte. Herr (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) Aber heute wird uns wahrscheinlich erzählt, dass das alles nicht so schlimm sei; denn verschoben ist ja nicht aufgehoben. Lehr- Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, dass die zugesiBesol- cherte Erhöhung der Besoldung für die vier Monate vom Grundsatz her ersatzlos gestrichen ist. Denn das zugesicherte Geld wird im nächsten Jahr fehlen. Machen wir uns doch einmal ehrlich: Diese Landesregierung – und die sie tragenden Fraktionen – hat kein Einnahmenproblem, diese Landesregierung hat ein Ausgabenproblem. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Ach Gott, Herren! ey!) das – Ja, Kollege Weiß. Diese schwarz-rote Koalition scheitert an der klaren Prioritätensetzung. Wie kann es denn sein, dass gerade die Menschen, die in diesem Land für unsere Sicherheit sorgen, diejenigen sein sollen, die das Sonderopfer bringen? Gleichzeitig schafft Rhein Schwarz-Rot neue Ministerien, stellt zusätzliche Staatssehalten.“ kretäre ein und nimmt obendrauf noch ein Milliardendarlewird hen für die Helaba auf. (Ingo Schon (CDU): Das ist wirklich so polemisch! CDU – Zuruf Marius Weiß (SPD)) ReWarum stehen diese Dinge nicht zur Disposition? Das unsere müssen Sie hier einmal erklären. braucht (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE Die Frage ist doch: Welche Alternativen haben Sie überhaupt geprüft, bevor Sie bei den Beamtinnen und Beamten gekürzt haben? LandesBesol- (Zuruf CDU: Wie würden Sie denn 3 Milliarden Euro einsparen?) war da– Sie sind hier in der Verantwortung. eurer Re- (Zuruf CDU: Was ist denn das für eine Show?) Ich appelliere an Sie: Wer schon wenig verspricht, der sollte wenigstens dieses Wenige halten. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fatales

90/DIE Herr Abgeordneter Promny, vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD erteile ich Frau Weegels das Wort. sie

Respekt beSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wort „Brückenhaushalt“ ist eine kreative WortschöpDer fung, die aber nicht über den Wortbruch und die totale ist Blamage dieser Landesregierung hinwegtäuschen kann. (Beifall AfD) 90/DIE Letzte Woche verkündete Ministerpräsident Rhein die Verschiebung der Besoldungserhöhung der hessischen Beament- ten. Und das, obwohl den Beamten und Gewerkschaften ge- die Erhöhung versprochen wurde, nicht zuletzt, um der Verfassungswidrigkeit der Besoldung entgegenzuwirken. Jetzt müssen die Beamten weitere Monate warten, und das nur, damit die Landesregierung die Haushaltslöcher stopfen kann. Ihre angekündigte Verschiebung ist ein Tritt vor das Schienenbein aller hessischen Beamten. Daran sieht man einmal wieder, wie viel bzw. wie wenig die Respektbekundungen, die Solidaritätsadressen und die Dankesworte dieser Landesregierung wert sind. (Beifall AfD) Sie blähen Ihre Regierung unter anderem mit einem weiteren Ministerium auf. Sie werfen weiterhin Geld für überflüssige und ineffiziente ideologisch geprägte Projekte aus dem Fenster und haben für diejenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten und für gute Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung sorgen, nichts übrig. Das ist, gelinde gesagt, einfach nur schäbig. (Beifall AfD) Fast schon paradox mutet es an, dass Herr Ministerpräsident Rhein vor die Kamera tritt und das Sonderopfer der Beamten bekannt gibt, aber im gleichen Atemzug betont, dass weder an der inneren Sicherheit noch an der Bildung gespart werden würde. Herr Ministerpräsident, war das ein Anflug von schwarzem Humor? Wie oft haben wir in diesem Hohem Haus schon die Beteuerung der Landesregierung gehört, dass die Wahrung der inneren Sicherheit dem Engagement und dem Einsatz der Beamten aus der Justiz und der Polizei zu verdanken ist. Wie oft haben wir gehört, wie dankbar man den Lehrern sei, die trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten ihr Bestes dafür geben würden, um den jungen Menschen das Rüstzeug zu vermitteln, um im Leben zu bestehen. Wie oft haben wir von den die Regierung tragenden Fraktionen gehört, man würde fest an der Seite stehen, es gebe uneingeschränkte Solidarität und Verlässlichkeit, die Koalition halte, was sie verspreche, und „Versprochen – gehalten“. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Was sind denn die innere Sicherheit, die Bildung und eine funktionierende Verwaltung mehr als die Menschen, die dafür sorgen? Als wären die genannten Aussagen der Landesregierung noch nicht kurios genug, äußerte Ministerpräsident Rhein noch, dass man mit dem Sparen beim Staat anfange. Sehr geehrte Landesregierung, dann fangen Sie einmal bei sich selbst bzw. ganz oben an. (Beifall AfD) Dürfen die Mitglieder dieses Parlaments davon ausgehen, dass auch die Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei verschoben wird, die immerhin im besten Omnibusverfahren gleichzeitig mit der Besoldungserhöhung aller Beamten beschlossen wurde? (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine gute Idee!) Diesen Spitzenbeamten würde die Verschiebung deutlich weniger schwer treffen als die Beamten, die jetzt noch länger warten müssen, bis sie den fiktiven Sockelbetrag von ohnehin nur 200 Euro erreichen. Wann wird sich die Landesregierung endlich von der ideologiegeführten Politik verabschieden und zur Sachpolitik für die Bürger unseres Landes zurückkehren? Dann würde auch das klar werden, was Herr Promny eben gesagt hat. Ich wiederhole es: Hessen hat genauso wenig wie der Bund ein Einnahmeproblem. Hessen, und insbesondere diese Landesregierung, hat klar ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD) Verehrte Landesregierung, Sie wollen sparen. Sparen Sie am aufgeblähten Regierungsapparat. Sparen Sie bei Ihren Ministerien. Sparen Sie beim Klimawahnsinn. Sparen Sie an Ihren ideologischen Projekten. Sparen Sie an den völlig außer Kontrolle geratenen Kosten für die Migration. Sparen Sie an der Mitfinanzierung undurchsichtiger NGOs. Sparen Sie bei den teuren Spitzelportalen. Sparen Sie bei den Demokratieförderprojekten. Vor allem aber sollten Sie sich künftig eines ersparen: Das sind Ihre inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Denen greifen Sie jetzt wieder einmal in die Geldbörse. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Weegels, danke. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schneider das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist eine schwere Entscheidung. Aber wir stehen in diesem Hohen Haus vor der Mammutaufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Haushalt wird durch eine sehr schwierige wirtschaftliche Gesamtlage geprägt werden. Wir haben in den Debatten heute Morgen schon x-mal darauf Bezug genommen. Wir haben Konsolidierungsbedarf durch die geringeren Einnahmen. Das wurde heute Morgen auch schon vorgerechnet. Denken Sie nur an die Belastungen durch die Änderung des Zensus. Wir haben ein Faktum, das wir nicht ignorieren können. Die Haushalte der Länder sind sehr stark personallastig. Wenn man Einsparungen machen muss, dann kann man die Besoldung nicht außen vor lassen. Das ist die Wahrheit, auch wenn es eine bittere Wahrheit ist. Wir haben den Unmut der Beamten wahrgenommen. Wir nehmen ihn sehr ernst. Meine Kollegen aus der Fraktion und ich haben sehr viele Rückmeldungen bekommen, und zwar persönlich und schriftlich. (Robert Lambrou (AfD): Das glaube ich!) Ich war am Montag bei der Kreisversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Werra-Meißner-Kreis. Da waren die Äußerungen differenziert. Wir haben Verständnis dafür, dass die Beamten verärgert sind. Aber ich betone: Was wir vorhaben, ist eine notwendige Maßnahme zur Stabilität des Haushalts. (Beifall CDU) Ich will noch einmal betonen: Beamte haben einen krisenfesten Job. Wir haben das während der Corona-PandemieKrise erlebt, als viele in Kurzarbeit waren und deutliche Gehaltskürzungen hatten. Die Beamten hatten das nicht. Die Beamten haben einen krisenfesten Arbeitsplatz. Sie haben eine hohe Kreditwürdigkeit. Das ist auch ein wichtiges Thema. Sie haben eine gute Absicherung im Alter. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will jetzt noch einmal ganz kurz den Bogen zu Menschen spannen, die vielleicht eine andere Perspektive haben. Denn wir haben bis jetzt zwei Perspektiven Das sind die Perspektive der Beamten und die Perspektive der Landesregierung. Aber es gibt draußen einen der Menschen, die weder zu der einen noch zu der Gruppe gehören. Sie arbeiten zum Beispiel in der Wirtschaft. (Zuruf) – Frau Weegels, Sie können sich noch einmal zu Wort den. Dann können Sie sich hier noch ein bisschen versenken. Lassen Sie uns einmal über die Perspektive der Menschen in Nordhessen sprechen, die zum Beispiel bei VW, oder Viessmann arbeiten. Es geht um die Beschäftigten der Ford-Werke, die gestern eine sehr schwere Nachricht verdauen mussten. (Zuruf AfD: Spielen Sie die Arbeitnehmer gegeneinander aus? – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): nau das macht er eben! – Weitere Zurufe) – Nein. – Wir müssen die Realität ernst nehmen. Da steht nun einmal ein starker Kontrast zur freien Wirtschaft. Der Beamtenjob ist nämlich auch in Krisenzeiten Es wurde hier gerade so gesprochen, als würden wir beschlossene Besoldungserhöhung bei den Beamten gängig machen. Mitnichten machen wir das. (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie sich getraut! – Gegenruf: So ist es!) Mitnichten haben wir das gemacht. Der erste kommt. Der zweite Schritt wird um vier Monate ben. Aber am Ende bleibt es doch eine Besoldungserhöhung um über 10 % im Jahr 2025. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. nehme an, Sie werden in Ihren sozialen Medien den ten Mist erzählen. Aber das bleibt der größte Schritt in Geschichte dieses Bundeslands. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir reden über einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe 180 Millionen Euro. Darüber reden wir. Er ist notwendig, um die finanzielle Stabilität des Haushalts dieses zu erhalten. Damit bleiben auch die Arbeitsplätze bei öffentlichen Hand erhalten. Ein Argument hat bis jetzt noch keiner gebracht: Wir lasten damit auch die kommunale Seite; denn bei Städten und Gemeinden gibt es auch Beamte, die an diesem Gesetz dranhängen. Auch die entlasten wir. schaue hier in die Gesichter vieler Kommunalpolitiker kenne die kommunalen Haushalte: Auch das ist wichtig. Meine Damen und Herren, ich stand schon gestern vorne. Gestern haben wir dankenswerterweise ohne Gegenstimme in diesem Hohen Haus die Polizeizulage, Feuerwehrzulage, die Gitterzulage erhöht. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Das ist auch ein Zeichen von Wertschätzung. Das natürlich ein Punkt: Auch das hätte man infrage können, aber da haben wir gesagt: Wir legen eine den auf Sicherheit, und wir legen eine Priorität auf unsere Beschäftigten. Das verschieben wir eben nicht. Das ist eine gehört. klare Prioritätensetzung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Großteil (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou anderen (AfD)) freien Jetzt komme ich nicht umhin, mir noch einmal die FDP vorzuknöpfen. mel- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Da bin ich aber selbst mal gespannt!)

SMA Dann müssen Sie sich mit Ihrer Rede beeilen mit Blick auf Ihre Redezeit. (Heiterkeit)

beSie haben hier eine Aktuelle Stunde inszeniert. Sie sagten gerade etwas zu eigenen Lösungen, lieber Herr Promny. – sicher. Eigene Lösungen haben Sie nicht. die rück- (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wenn ich mal überlege, was die FDP in meiner Jugend für nicht eine Rechtsstaatspartei war: Schritt

verschoHerr Kollege, Ihre Redezeit ist leider wirklich deutlich überschritten.

Ich Das Ding haben Sie versenkt. Wenn man sich hier als größsolide Partei hinstellt, muss man Vorschläge machen. der (Zurufe Freie Demokraten) Wir haben unter der wirtschaftlichen Lage in Deutschland von zu leiden: Grün wirkt – die grüne Wirtschaftspolitik ist gescheitert, Hessen muss es bezahlen, und leider müssen die Landes Beamten diese unpopulären Entscheidungen mit ausbaden. der (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) entKreisen, – Ja, schön. – Gerne hätte ich noch zwei Minuten. genau Ich

und Herr Schneider, ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Sonst werde ich das Mikrofon abschalten. hier eine die

Ich komme zum Schluss. – Wir übernehmen Verantwortung und bitten um Verständnis und Unterstützung für den wäre Weg der Haushaltskonsolidierung. – Vielen Dank. stellen Priorität (Beifall CDU und SPD – Zurufe)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Dahlke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise wird der Entwurf des Landeshaushalts von der Landesregierung vorgestellt. Letzte Woche lief das etwas anders: Da sind in hastig einberufenen, getrennten Statements die Spitzen der Fraktionen von CDU und SPD vor die Kameras getreten. Die große Nachricht dabei war: Es ist Krise, und deswegen geht es jetzt an die Besoldung, alle Landesbediensteten müssen ein Sonderopfer bringen. – Das ist wirklich verrückt. Vor den Sommerferien haben Sie hier an diesem Pult noch so getan, als gäbe es kein Problem. Aufgeblähte Landesregierung? Kein Problem. Hessengeld? Kein Problem. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) All das, was Sie für sich selbst und Ihre Wahlgeschenke haben wollten, haben Sie mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten, und das ist in etwa die Summe, die Sie jetzt von den Beamtinnen und Beamten wieder einkassieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nur eine einzige Sitzung vor dem Nachtrag hat SchwarzRot das Besoldungsgesetz beschlossen. Ich erinnere noch einmal: 4,8 % zum Februar, 5,5 % zum August. In diesem Gesetz war auch die Erhöhung der Besoldung des Chefs der Staatskanzlei drin. Diese Höherstufung sollten Sie eigentlich auch noch einmal überprüfen, wenn das Motto jetzt lautet „Wir sparen bei uns selbst“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Diese Landesregierung kürzt bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Beschäftigten im Justizvollzug, bei den Finanzämtern und bei den Lehrkräften die Gehälter um mehrere Hundert Euro, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was wird denn gekürzt? – Stefan Schneider (CDU): Nichts wird gekürzt! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Sie nehmen etwas weg, was Sie versprochen hatten! Das ist eine Kürzung!) aber beim Chef der Staatskanzlei und der aufgeblähten Landesregierung wird eben nicht gekürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Sie haben sich beim Nachtragshaushalt 2024 die Welt gemacht, wie sie Ihnen gefällt, und jetzt, bei der Aufstellung des Haushalts 2025, werden Sie von Ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begehen Wortbruch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Vom Kollegen Schneider gibt es da auch schöne Zitate aus der Debatte zu dem Besoldungsgesetz, aber insbesondere Minister Poseck sagte in der zweiten Lesung zur Besoldung: „Schwarz-Rot hält Wort. … Der Tarifabschluss im Lande Hessen war zum 15. März, und selbstverständlich wird alles zeitgleich übertragen.“ Das haben Sie versprochen, Herr Minister Poseck, und das haben Sie jetzt gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Kopfnicken Robert Lambrou (AfD)) Aber es gibt Versprechungen, die schon etwas älter sind. Günter Rudolph etwa in der Debatte zu „Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden“: „Nun hören wir immer in Sonntagsreden und erleben es in den Haushaltsberatungen, dass es den weit über 100.000 hessischen Beamtinnen und Beamten blendend gehe. Wertschätzung von guter Arbeit drückt sich nicht nur in Lobesworten am Sonntag aus, sondern am Montag gehören auch die nötigen Euros dazu.“ Wir haben es alle im Ohr: Schwarz-Grün betreibe Politik nach Gutsherrenart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf SPD) Oder Heike Hofmann im November 2022: „Ich sage Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion, eine amtsangemessene Besoldung ist ein Gebot der Fairness und des Anstandes.“ Weiter heißt es, das Gesetz von Schwarz-Grün sei eine einzige Respektlosigkeit. Zum krönenden Abschluss noch Nancy Faeser, wenige Wochen vor der Landtagswahl: „Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“ Liebe SPD: Versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe SPD) Die Zeit reicht leider nicht, um hier alle Versprechungen aufzuzählen. Aber die Beamtinnen und Beamten sind stinksauer. Heute Vormittag demonstrieren viele von ihnen auf dem Dernschen Gelände. Der Beamtenbund sagt, das Vertrauen in die Regierung sei weg, und ich kann nur sagen: Das haben Sie sich selbst eingebrockt, wenn sogar von Ihnen selbst verabschiedete Gesetze nicht mehr gelten. Was übrigens auch der Hammer ist: Die Beamtinnen und Beamten haben es aus der Zeitung erfahren, keine Information vorab, (Widerspruch Minister Prof. Dr. Roman Poseck –

Wie stilvoll!) kein Erklärungsbrief hinterher – zumindest haben mir Beamtinnen und Beamte es so gesagt. Ich sage Ihnen: Da wäre ich auch stinksauer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt noch ein Satz zum Thema „Nullrundenpartei“, weil das sicherlich gleich kommt und auch gestern reingerufen wurde: Uns GRÜNEN war immer bewusst, wie schwierig die Haushaltslage ist und nach der Landtagswahl sein würde. Das ist doch ein Witz, dass Ihnen das erst jetzt fallen ist, nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts. ist doch ein Witz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir haben den Mund aber nicht so voll genommen auch nicht während der letzten zehn Monate den in der Landesregierung so voll genommen. Wenn bar ist, dass schwierige Zeiten auf einen zukommen, zwingt Sie auch niemand, 2 Milliarden Euro für das sengeld rauszublasen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Deswegen gilt: Sie haben das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten zerstört. Sie haben auch das Thema sungskonforme Besoldung fünf Jahre auf Eis gelegt. sprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Stefan Schneider (CDU))

Danke, Frau Abgeordnete Dahlke. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Gnadl das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich muss schon sagen, die letzte Rede hat mich jetzt etwas ratlos zurückgelassen, Frau Dahlke; (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) denn die GRÜNEN stehen in Hessen wirklich für sungswidrige Entscheidungen. Durch die Nullrunde, Sie damals beschlossen haben, stehen Sie für eine sungswidrige Besoldung. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich jetzt hierhin zu stellen und sich für eine entsprechende Besoldung der Beamten starkzumachen, das ist doch Hohn, was Sie hier heute abgelassen haben. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, in der Situation machen wir als schwarz-rote Landesregierung keine Nullrunde. Wir verschieben zweite Besoldungserhöhung um vier Monate, ja. Das schmerzlich, das wollten wir so nicht. Aber man doch auch zur Kenntnis nehmen, wie die Haushaltslage diesem Land ist und wie dynamisch sie sich in den Monaten entwickelt hat. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN: Wie war das mit den Zitaten? – Zurufe) Herr Kollege Schneider hat schon auf die wirtschaftlich schwierige Situation hingewiesen und darauf, wie Menschen gerade auch in der nordhessischen Region ihre Arbeitsplätze bangen. Wir haben eine schwächelnde Konjunktur. Wir haben den Rückgang der Steuerschätzung. Da ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, aufge- die zu Mindereinnahmen von 210 Millionen Euro führt. Da Das ist der neue Zensus in Hessen, der uns um 250 Millionen Euro schlechterstellt, De- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Ministerien aufblasen!) und und das Jahr für Jahr. Sich dann hierhin zu stellen wie der Mund Kollege Promny von der FDP und zu sagen, wir hätten abseh- kein Einnahmeproblem, das ist doch wirklich geradezu lädann cherlich, gerade von einer Fraktion, die sich eben erst im HesBund in die Büsche geschlagen hat. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten) vereinWir haben einen Konsolidierungsbedarf von fast 3 Milliarden Euro. Dies zwingt uns zu schmerzhaften Kompromissen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die verfasSituation ist schwierig. Die Entscheidungen, die wir jetzt Vermit dem Haushalt 2025 treffen, tun weh, und wir machen es uns dabei auch nicht leicht. DeWir haben uns in der Koalition nach hartem Ringen darauf verständigt, dass wir die zweite Stufe der Besoldungserhöhung um vier Monate schieben wollen. Was aber bleibt, sind die 3.000 Euro Inflationsausgleichprämie 2024 und die insgesamt 10-prozentige Besoldungserhöhung 2025. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Geld fließt doch schon weg!) Und da, finde ich, muss man schon auch ein bisschen auf die Wortwahl und das Wording achten. Gerade Sie, Frau Dahlke, haben hier von einer Kürzung gesprochen. Es sind Herren! 10 % mehr Besoldung im nächsten Jahr. schon (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDGRÜ- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie werden am Ende des Jahres weniger auf dem Konto haben als vorher!) Es ist am Ende eine Abwägungsentscheidung: Wo kann geverfas- spart werden, ohne bestehende Strukturen, insbesondere in die der sozialen Infrastruktur, zu gefährden? Wo kann gespart verfas- werden, ohne die Bildungsarbeit und die innere Sicherheit oder die Demokratieförderung aufs Spiel zu setzen? Wir wollen eben keine „Operation düstere Zukunft 2.0“. (Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht ihr ein aber!) – Wir wollen das nicht. Wir setzen auf Bildung, innere Sicherheit, auf eine starke soziale Infrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns schweren Herzens für einen Schritt entschieden, der zeitdie lich befristet, aber eben nicht dauerhaft und vor allen Dinist gen auch nicht strukturell ist. muss in (Robert Lambrou (AfD): Mal schauen, was da noch letzten kommt!) Wir wissen, was wir den Beamtinnen und Beamten zumu90/DIE ten. Dafür sind sie auch heute in Wiesbaden auf die Straße Weitere gegangen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) viele um Aber vor dem Hintergrund der Alternativen ist die Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung aus unserer Sicht verhältnismäßig und vertretbar. Sie bewahrt das Land vor noch tieferen Einschnitten bei Bildung, Sozialem und Sicherheit und erhält die Handlungsfähigkeit Hessens für alle. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gnadl. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Prof. Dr. Poseck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will an das anknüpfen, was ich jedenfalls seit einer guten Woche versuche. Ich werbe für diese Maßnahme, die das Kabinett beschlossen hat. Ich habe direkt an dem Tag, bevor es im Übrigen öffentlich wurde, Frau Dahlke, intensive Gespräche mit den Beamtenvertretern geführt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe erläutert, warum es zu dieser Entscheidung kommen wird. Ich war gerade mit Herrn Promny und mit Herrn Naas auch bei der Demonstration der Beamtinnen und Beamten und habe dort auch Rede und Antwort gestanden, auch wenn ich natürlich keinen Zuspruch erfahren habe. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Ach was?) Aber das gehört auch dazu; denn wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben. Und ich habe in den letzten Tagen mit unzähligen Polizistinnen und Polizisten gesprochen, dabei Unmut gespürt, aber auch an der einen oder anderen Stelle durchaus Verständnis für die schwierige Lage wahrgenommen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, die schwierig und die schmerzvoll ist. Sie ist deshalb schwierig und schmerzvoll, weil wir von etwas zurückkehren, was wir den Beamtinnen und Beamten in Aussicht gestellt haben; das räume ich an dieser Stelle ein. (Zurufe: In Aussicht? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gesetze sind Gesetze und nicht „in Aussicht gestellt“! – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere Zurufe) Gleichzeitig ist es aber eine Entscheidung, die in diesen Zeiten notwendig ist und die am Ende aus meiner Sicht moderat ausfällt. Deshalb halte ich sie für gut vertretbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Entscheidung ist notwendig, weil wir vor einer enorm schwierigen Haushaltslage stehen. Wir haben ungefähr 3 Milliarden Euro zu kompensieren, das heißt, im Landeshaushalt 2025 einzusparen. Eine solche Herausforderung hat es in haushälterischer Hinsicht noch nie oder bislang jedenfalls äußerst selten gegeben. Und dann liegt es doch nahe, dass in einer solchen Situation auch alles auf den Prüfstand muss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es eben auch Aufgabe von handlungsfähiger Politik, Entscheidungen zu treffen, selbst wenn diese unpopulär sind. Wir haben uns jedenfalls nach sehr sorgfältigen Beratungen dafür entschieden, an dieser Stelle einen, wie gesagt, moderaten und aus meiner Sicht vertretbaren Einschnitt bei den Beamtinnen und Beamten vorzusehen. Im Übrigen, Frau Dahlke: Die Lage hat sich seit der Beschlussfassung deutlich verschlechtert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit Juli?) Seitdem sind laufend schlechte Steuerschätzungen über uns hereingebrochen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das war so nicht absehbar. Und auch die Auswirkungen des Zensus, auch in finanzieller Hinsicht, konnten wir so nicht voraussehen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb mussten wir jetzt reagieren. (Robert Lambrou (AfD): In Hochphasen haben Sie kein Geld zurückgelegt! Das trägt auch dazu bei!) Noch einmal: Die Maßnahme ist moderat. Die Beamtinnen und Beamten erhalten in Hessen und in diesem Jahr Zuschläge, die es so noch nie gegeben hat. 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie steuerfrei in diesem Jahr. Das bedeutet, je nachdem, ob man brutto oder netto rechnet, Zuschläge um 5 %, möglicherweise, wenn man die Steuerfreiheit mit einbezieht, sogar bis zu 10 %. Im nächsten Jahr werden die Beamtinnen und Beamten über 10 % zusätzlich erhalten – in zwei Schritten. Wir haben auch bewusst an der ersten Gehaltserhöhung im Februar festgehalten. Wir haben, wie gesagt, eine Verschiebung um vier Monate bei der zweiten Stufe, die nicht im August, sondern im Dezember wirksam wird, vorgenommen. Man muss auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Man sieht dann, was im Moment in unserem Land los ist, wie prekär die wirtschaftliche Lage ist. Ford hat gestern gesagt, dass das Unternehmen 2.900 Stellen abbauen wird. Die VW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Baunatal haben große Sorge um ihren Job. Dann ist es doch wirklich am Ende eine relativ geringe Maßnahme, zu sagen: Eine Besoldungserhöhung wird um vier Monate geschoben. (Robert Lambrou (AfD): Es bleibt aber trotzdem ein Wortbruch!) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch zur politischen Dimension kommen. Ich bin schon etwas überrascht darüber, dass sich jetzt ausgerechnet FDP und GRÜNE zu Fürsprechern der Beamtinnen und Beamten machen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ja mit Ihnen auch gemeinsam Regierungsverantwortung getragen, und es war gut, dass wir damals dafür Sorge getragen haben, dass der öffentliche Dienst gestärkt wird und dass die Beamtinnen und Beamten angemessen behandelt werden. Sie wollten wesentlich stärker im öffentlichen Dienst sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) Ich habe es gestern auch schon in einer Debatte gesagt: Ich erinnere mich an sehr schwierige Gespräche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als es in der vergangenen Legislaturperiode um dungsanpassungen gegangen ist. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, die Redezeit der Fraktionen haben erreicht. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN, wir müssen hier mit der schlechten wirtschaftlichen Lage umgehen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) für die Sie in Berlin Verantwortung tragen. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas mehr Demut wäre an dieser Stelle schon richtig. Sie stellen seit drei Jahren den Bundeswirtschaftsminister. Die schlechte wirtschaftliche Lage ist nicht gottgegeben; das sehen Sie, wenn Sie in andere Länder schauen. Sie hausgemacht durch Ihre Politik. (Beifall CDU, SPD und Robert Lambrou (AfD) Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, schwarz-rote Landesregierung bekommt einen hin. Ihr Finanzminister hat das nicht geschafft. (Beifall Elke Barth (SPD)) Erst hat er einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, und jetzt hat er gar keinen Haushalt mehr zustande bracht. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Mit Verfassungswidrigkeit und Sondervermögen kennt sich die Hessische Landesregierung auch aus!) Lieber Herr Al-Wazir, wenn Sie kritisieren, dass wir dem Haushalt relativ spät dran sind, dann würde ich empfehlen: Schauen Sie doch einmal nach Berlin. gibt es überhaupt keinen Haushalt. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das verantworten Sie gemeinsam von FDP und NIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben eine ganz schwierige finanzielle Phase in rem Land durch das Chaos in Berlin, und dafür tragen Verantwortung. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb wäre etwas mehr Demut an dieser Stelle bracht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen gut behandelt werden. Deshalb Besolwird es im nächsten Jahr mehr als 10 % Gehaltssteigerung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Wortbruch bleibt Wortbruch! – Zuruf: Die können doch gar nichts mehr kaufen! – Weitere Zurufe) Sie

Danke, Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck. – Die Landesregierung hat die Redezeit überzogen. Gibt es weitere SiWortmeldungen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – Ja, Herr Wagner von den GRÜNEN hat das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, so einfach geht es eben nicht. So einfach geht es eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ist Sie sind für Hessen verantwortlich, für den hessischen Landeshaushalt und für die hessischen Landesbeamten. – (Marie-Sophie Künkel (CDU): Aber von den Kommunen abhängig!) diese Immer nur den Hinweis darauf zu geben, dass die Ampel Haushalt schuld sei, die GRÜNEN schuld seien, ist keine Politik. Das ist Politikverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geWenn Sie über die wirtschaftliche Lage in unserem Land reden wollen, dann tun wir das. Ja, die ist nicht gut. Warum ist sie nicht gut? Sie ist vor allem deshalb nicht gut, weil (AfD): wir da ein Ereignis hatten, das der Bundeskanzler zu Recht mit Zeitenwende bezeichnet hat, gut (Marie-Sophie Künkel (CDU): Ach, komm!) mit nämlich den Angriff von Russland auf die Ukraine und die Ihnen daraus folgende Energiekrise. Dort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) GRÜVizepräsident René Rock: BÜNDBitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. GRÜMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unseWarum trifft uns das in Deutschland stärker als andere Sie europäische Länder? Danke, Herr Poseck. Weil es Regierungen von CDU und SPD waren, die uns in eine Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage getrieben haben. ange- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Weil es diese Abhängigkeit gibt, haben wir hohe Energiepreise. Wir haben deshalb Probleme in unserem Land, weil über viele Jahre große Koalitionen in Berlin – also von CDU und SPD, genau die Koalition, die wir jetzt in Hessen haben – die notwendigen Veränderungen nicht angegangen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 16 Jahre Wirtschaftswachstum!) Also machen Sie es sich nicht so einfach und nicht so billig. Sie wissen es besser. Es ist eigentlich auch nicht Ihr Niveau, Herr Poseck, wie wir Sie kennen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das stimmt!) Wir haben strukturelle Probleme in unserem Land. Einigen wir uns darauf, dass die CDU und die SPD mindestens so einen großen Anteil daran haben wie die jetzige Bundesregierung. (Zurufe CDU: Nein!) Dann reden Sie bitte einmal darüber, wie Sie als Landesregierung damit umgehen, statt immer nur die Schuld bei anderen zu suchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Wagner. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, Sie sind ein Freund des leichten Floretts, nicht der schweren Klinge. Ich schätze das gewöhnlich, weil Sie auch immer Argumente anbringen, insbesondere juristische. Die habe ich heute aber vermisst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immer, wenn Sie politisch werden, wenn es nebulöser wird, dann sind die Argumente meistens dünn. Sie waren heute sehr dünn. Ich war sehr dankbar, Sie auf der Demonstration angetroffen zu haben, aber Argumente haben Sie da nicht geliefert. Es ist und bleibt ein Wortbruch. Sie müssen sich für diesen Wortbruch rechtfertigen; denn er ist nicht unabwendbar gewesen, wie Sie das hier sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist nicht unabwendbar gewesen. Diese Regierung hat doch noch viele kostenintensive Projekte auf der Agenda, hat sie angekündigt. Heute wurde eine neue Staatssekretärin vorgestellt. War das notwendig? War das an dieser Stelle notwendig? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Beamte – das ist nicht die Vorgängerregierung, sondern das ist die neue Regierung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können wir über vieles diskutieren. Bringen Sie doch aber erst einmal den verfassungswidrigen Zustand bei der Besoldung in Ordnung. Wir können darüber streiten, wie stark der ist; aber dass da Handlungsbedarf bei der Beamtenbesoldung gegeben ist, ist doch unstreitig. Das könnte man doch als Erstes machen. Jetzt wird es aber noch weiter gehen. Jetzt wird das, was zugesagt wird, auch noch zurückgehalten. Heini Schmitt hat es heute auf der Demonstration doch klar und deutlich gesagt. Ich wiederhole es gerne, Herr Kollege. Von den 3.000 Euro, die zugesagt sind, die ausgezahlt worden sind als Inflationsausgleich, sind teilweise schon 50 % durch diese neue Entscheidung Ihrer Regierung wieder einbehalten. (Marius Weiß (SPD): Was ist das für eine Rechnung?) Sie werden noch Ärger mit den Beamten und dem Beamtenbund bekommen. Deswegen werden wir Sie heute stellen. Sie müssen heute sagen: Wie stehen Sie zu weiteren Entscheidungen bei den Beamten? – Wir setzen uns dafür ein, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Wir lassen die Beamten nicht hängen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Naas. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt der Fraktionsvorsitzenden Claus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine Debatte, bei der man sich die Augen reiben muss, wenn man zuhört und schaut, was am Pult vorgetragen wird. Ich sage es sehr deutlich: Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und SPD) Denn das sieht man auch hier wieder. Der Unterschied ist: Wir haben einen Haushalt, und wir haben einen Haushalt, der Prioritäten setzt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beamte gehörten wohl nicht dazu!) Wir sagen, wir halten das, was wir versprochen haben. Die erste Stufe für unsere Beamtinnen und Beamten wird ausgezahlt, weil sie uns wichtig sind, und die zweite Stufe vier Monate später, aber sie wird ausgezahlt. Das ist verlässlich, meine Damen und Herren. Zweiter Punkt. Wir müssen gar nicht gegeneinander laufen. Priorisieren bedeutet, wir wollen auch am Hessengeld festhalten, weil wir die jungen Familien nicht alleinlassen wollen, und wir wollen die Beamten bezahlen. Das liefert dieser Haushalt. Jetzt ein Fun Fact für alle Ampelparteien: Die Ampel ist am Haushalt zerbrochen. Bei uns ist sie das nicht. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Wir haben hier auch keine Ampel!) Wir sind verlässlich. Wir halten unsere Versprechen. Das macht diese Regierung aus. Insoweit sind das Fakten, die unser Innenminister vorgetragen hat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Claus. – Für AfD-Fraktion erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Lambrou das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Ich habe dem bunten Treiben jetzt lange genug geschaut. Ich möchte ein paar Sachen sagen, die noch gesagt wurden. Herr Minister, wissen Sie, das ist alles vom Himmel gefallen. Das ist Folge einer verfehlten Politik in Land und Bund aus vielen Jahren. Da können alle in einen Sack packen – CDU, SPD, FDP, GRÜNE (Beifall AfD) und draufhauen, und Sie treffen immer den Richtigen. (Stefan Schneider (CDU): Das ist ja wohl! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!) Sie tun so, als hätten Sie keine Verantwortung für die saströse Wirtschaftssituation. Selbstverständlich haben ein Ausgabenproblem. Sie leisten sich mehr Ministerien und mehr Staatssekretäre als in der letzten Legislaturperiode. Das könnten Sie auch jederzeit zurücknehmen. tun Sie nicht.

Herr Lambrou, wir stecken keine Abgeordneten in und schlagen drauf. Das wollte ich klarstellen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Das war in einem übertragenen Sinne. Das ist wohl – Ich will Sie auch daran erinnern: Es gab eine Schuldenorgie namens Sondervermögen von der schwarz-grünen Landesregierung. (Marie-Sophie Künkel (CDU): Widerlich!) Die hat der hessische Staatsgerichtshof einkassiert, es verfassungswidrig war. Diese Haushaltskrise, die uns zukommt, ist hausgemacht. Wenn Sie nicht aufhören, finanziell diesen Klimawahnsinn, diesen tionswahnsinn mit freiwilligen Ausgaben zu befeuern, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der AfD-Wahnsinn!) dann werden Sie wahrscheinlich bei den Personalkosten noch viel stärker rangehen müssen. (Beifall AfD) Noch ein Wort. Schwarz-Grün hat in den letzten zehn ren zusätzliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro angehäuft. Dieser Haushaltsengpass nicht vom Himmel gefallen. Hören Sie auf, zu behaupten, Sie hätten über viele Jahre hinweg keine Verantwortung für die Situation gehabt, auf die wir in der Tat bei Haushaltsberatungen jetzt Ende des Jahres zusteuern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Das wird ganz bitter für viele Menschen im Land. Es sind diese Menschen, die das Land am Laufen halten, und nicht die Sie. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Marie-Sophie Künkel (CDU): Widerliches Niveau!) und Vizepräsident René Rock: zunicht Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Lambrou. – Für nicht die SPD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Eckert das Wort. Sie –

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung in herausforZuruf dernden Zeiten – wir als Koalition aus CDU und SPD zusammen, basierend auf dem, wie die Haushalts-, die Wirtschaftslage, die Rahmenbedingungen in diesem Land desind – und gestalten Politik. wir Meine Damen und Herren, bei aller Kritik, die die Opposition hier vorgebracht hat, werden wir keine verfassungsDas widrigen Vorgaben machen, (Beifall SPD und CDU) sondern wir entscheiden bei Herausforderungen gemeinsam, angemessen, ohne Strukturen zu zerschlagen, und mit Säcke Verlässlichkeit – auch wenn es schwierige Entscheidungen sind, die wir uns anders vorgestellt haben. Ich bin der Landesregierung aber dankbar, dass sie mit dem Haushalt deutlich macht: Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. klar. Wir setzen Akzente im Wohnungsbau. Wir setzen Akzente im Straßenbau. Wir kürzen nicht bei der Demokratiebildung. Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sicherheit und die Bildung. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf viele herausfordernde Themen, die wir als Landespolitik gestalten können. Dazu gibt diese Koalition, gibt diese Landesreweil gierung Antworten. Ja, dazu zählen auch herausfordernde auf und schwierige Entscheidungen. endlich MigraAm Ende bleibt es aber dabei: Im nächsten Jahr gibt es die Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten im Rahmen dessen, was klar ist: 10 % im nächsten Jahr. Das war und ist uns wichtig als SPD gemeinsam mit der CDU. Diesen verlässlichen Weg werden wir im nächsten Jahr beschreiten. Daran ändert Ihr Geschrei in der heutigen Debatte nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) Jahüber ist Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Eckert. – Mir liegen den keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde der Freien Demokraten abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 21/1327 zu Drucks. 21/1117 – Die Berichterstattung übernimmt Stefanie Klee von der CDU-Fraktion. Stefanie Klee, Berichterstatterin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Klee. – Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Bartelt das Wort. (Unruhe) – Liebe Kollegen, ich weiß, es war eine aufgeregte Debatte. Jetzt geht es hier aber weiter. Deshalb bitte ich um Konzentration. Bitte stellen Sie die Gespräche im Plenum ein. – Herr Dr. Bartelt, Sie haben das Wort.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes dient der Umsetzung eines vorgesehenen Bundesgesetzes zur grundlegenden Veränderung der Krankenhausfinanzierung. Das heißt, wir schaffen die Voraussetzung, dass dies zeitnah möglich ist. Diese grundlegende Veränderung der Krankenhausfinanzierung besteht darin, dass die Finanzierung nach reinen Leistungspauschalen ersetzt wird durch Vorhaltepauschalen zu zwei Dritteln und einem Drittel der bisherigen Leistungspauschalen. Dies befürworten wir ausdrücklich. So besteht auch Konsens. Ich sage das deshalb an dieser Stelle, weil wir ein solches Gesetz wünschen, aber dieses Gesetz verändert bzw. verbessert werden muss. Es ist nun einmal das Dilemma in dieser Situation in Abwandlung eines berühmten Zitats: Ein schlechtes Gesetz ist in diesem Fall genauso schlecht wie gar kein Gesetz. In diesem Fall befürworten wir diese Veränderung auf die Vorhaltepauschalen, weil es Anreize gibt, dass nach Bedarf geplant wird, aber nicht nach den Aspekten, die den Kliniken den höchsten finanziellen Profit bringen, weil es dazu führt, dass das Betriebsklima in den Häusern besser wird, weil nicht dauernd auf Vollauslastung hingearbeitet werden muss. Jetzt kommen die zwei Punkte, die bei diesem Gesetz unbedingt verändert werden müssen. Der erste Punkt ist, dass die Planungshoheit der Länder gesichert werden muss. Das ist hier nicht ausreichend, weil das sogenannte Transparenzgesetz des Bundes so viele Vorgaben macht, dass die Planungshoheit der Länder in Gefahr gerät, durchlöchert zu werden. Ein zweiter Punkt ist, dass bis zur Umsetzung dieser Veränderung der Finanzierung zwei oder eher drei Jahre vergehen, bis das in den Bilanzen der Krankenhäuser wirksam wird. Viele Krankenhäuser, die wir in diesem Leistungsspektrum benötigen, hätten Schwierigkeiten, diesen Zeitpunkt zu erreichen. Da bedarf es einer Übergangsfinanzierung. Das ist unbedingt notwendig. Das sagen nicht nur wir aus der Sicht der Opposition, von Berlin aus gesehen. Das sagen auch die Spitzengremien der Kommunen, die Krankenhausgesellschaften und auch Landesgesundheitsminister unterschiedlicher Parteien. Das ist unbedingt notwendig. (Beifall CDU) Wir sind der Bundesregierung durchaus dankbar, dass sie einen Ansatz gefunden hat in Form dieses Transformationsfonds. Dieser Transformationsfonds ist für diese Fälle aber gar nicht geschaffen worden, sondern er ist für andere Fälle, bei denen Krankenhäuser vom Netz gehen oder bei denen sie aufgrund anderer Leistungsspektren zusätzliche Investitionen tätigen müssen. Für die Krankenhäuser, die eine Überbrückung benötigen, bis sie diese Verbesserung der Finanzierung erreichen, ist nichts Definitives vorgesehen. Das muss verändert werden. Der Transformationsfonds hat noch einen weiteren Haken. Erstens ist es so, dass sich der Bund da vornehm zurückhält. Zweitens steht es auf rechtlich sehr tönernen Füßen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben erhebliche Zweifel, ob man sie dazu verpflichten kann, sich daran zu beteiligen. Sie werden mit Sicherheit den Rechtsweg beschreiten. Das heißt, wir wollen, dass diese beiden Punkte verändert werden, nach Möglichkeit vielleicht jetzt noch, aber dann auf jeden Fall durch eine neue Bundesregierung. Die Krankenhäuser haben nicht mehr viel Zeit. Wir brauchen ein neues Gesetz, aber wir brauchen ein neues gutes Gesetz auf Bundesebene. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Bartelt. – Für die Fraktion der AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Richter das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute im Hessischen Landtag zum zweiten Mal über das Hessische Krankenhausgesetz, da es sich um eine zwingende Notwendigkeit handelt, das Gesetz zu ändern, damit wir als Land Hessen überhaupt handlungsfähig sind, falls denn das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz so kommt, wie es geplant ist. Genau hier liegt der Knackpunkt: falls das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kommt. Es ist schon mehr als skandalös, dass die kommunalen Selbstverwaltungen bereits seit Jahren mit Millionen Euro an Steuergeldern um den Fortbestand ihrer Kliniken kämpfen müssen. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland und damit auch Hessen sind längst zum Sanierungsfall geworden. (Beifall AfD) Unser Gesundheitssystem ist in weiten Teilen marode kann nur noch durch immer höhere Steuern und Abgaben getragen werden, was beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gerade die gesetzlich Krankenversicherten trifft. Dieser regelrechte Diebstahl am Bürger ideologisch fehlgeleitete Parteien und deren Spitzenpolitiker kann von einem Normalverdiener nur noch unter heblichen persönlichen Einschränkungen getragen werden. Würde den geburtenstarken Jahrgängen klar werden, deren Gesundheitsversorgung nach Jahrzehnten harter beitsleistung in unserem Land gefährdet ist, und man viel mehr thematisieren, dass die kommunalen verwaltungen unter größten Anstrengungen versuchen, sere Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, vor in der Fläche, dann würden die Themen Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung einen weitaus höheren wert in unserer Gesellschaft einnehmen als derzeit. Wir können festhalten, dass man im Bund und in Ländern Milliarden Euro an Steuergeldern für hoch logisierte Politik ausgibt, diese Mittel aber genau wo es um die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht, fehlen und die regierungstragenden Fraktionen Bürgern dann unverhohlen in die Tasche greifen. (Beifall AfD) In Verbindung mit wohlklingenden Worthülsen mögen versuchen, Bürger so zu täuschen, aber Ihre schwarz-rotgrün-sozialistische Transformationspolitik auch hier Gesundheitswesen hinterlässt eine Spur der gesellschaftlichen Verwüstung. Als Ergebnis können wir beklagen: mer weniger Hausärzte, immer weniger Landärzte, was ne adäquate Versorgung insbesondere in der Fläche lich erschwert. Weite Teile hessischer Krankenhäuser marode und haben einen erheblichen Investitionsbedarf. Viele Kliniken werden aufgrund der Auswirkungen Jahrzehnten Ihrer Politik nicht mehr gehalten werden nen. Zeitnah Termine bei Fachärzten zu bekommen, sogar für Schwerstkranke eine Herausforderung. krankungen, psychische Belastungen für die Patienten mit Verzögerung durchgeführte Operationen sind das gebnis. Ärzte und Pfleger arbeiten am Rande ihrer tungsfähigkeit und immer mehr von ihnen auch Ein stetig wachsender Krankenstand ist die Folge. kommt eine ausufernde Bürokratie, die das gesamte sundheitssystem lähmt, die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erheblich ausgeweitet wird, die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme unaufhörlich. Angesichts dieser desaströsen Situation – die Krankenhäuser sind ja nur ein Teil Ihres politischen Versagens – den unsere Haushaltsdebatten sehr spannend. Sie als Regierungsverantwortung Karussell fahrende Parteien SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP müssen ren, warum Hessens Bürger für immer mehr Steuern Abgaben immer weniger Leistung erhalten. (Beifall AfD) Wer als Leistungsträger bereits 60 bis 80 % seines kommens in Form direkter, indirekter Steuern und ben zahlt, der hat ein Recht auf eine gut funktionierende Infrastruktur und auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung – (Beifall AfD) und so, wie es in vielen anderen Ländern mit wesentlich weniger Steuern und Abgaben funktioniert. Wir aber stehen in einer breiten Diskussion darüber, welche Kliniken wir zu welchem Preis erhalten können und wo wir das Fachpersodurch nal finden, welches diese Kliniken überhaupt tragen kann. er- Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Da kann noch so viel von sozialer Sicherheit gesprochen werden. Die bittere Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier imdass mer vollmundig soziale Gerechtigkeit einfordern, gerade Arim Bereich des Sozialen seit Jahrzehnten versagen, wenn würde sie in Regierungsverantwortung sind. Selbstun- (Beifall AfD) allem StellenVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Für die SPDden Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Gersberg das ideoWort. dort, den

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in zweiter Lesung über Sie das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie über das Gesetz zur Änderung des im Hessischen Krankenhausgesetzes. Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen – das haben imwir bereits signalisiert –, weil damit die Grundlage dafür eigeschaffen wird, dass die dringend notwendige Krankenerheb- hausreform des Bundes umgesetzt werden kann. sind Bereits in der ersten Lesung wie auch in der Ausschussberatung zeichnete sich bereits ab, dass hierüber in diesem von Hause Einigkeit besteht. Die Kollegin Daniela Sommer könwies bereits in der ersten Lesung darauf hin, dass die ist Anpassung des Hessischen Krankenhausgesetzes entscheiFolgeerdend ist, um Über-, Unter- und Fehlversorgung zu verund meiden und eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und quaErlitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Über die LeisStrukturen und die anstehenden Prozesse werden wir sicher darüber. noch oft reden. Schlussendlich sollte uns in Hessen aber Dazu einen, dass die Strukturen und Prozesse im GesundheitsGewesen nachhaltig verbessert werden und die Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute medizinische Versorgung und verlassen können. steigen Im Zuge dessen werden wir heute zugleich auch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz beschließen. Das Gesetz soll angepasst werwerin den, damit die bestehenden Regelungen über die Zuständer digkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufrechterhalten werden können. Es geht hier erkläund insbesondere um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen und um deren berechtigten Anspruch auf Beratung und Entscheidungsfindung in einem geschützten Raum. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit finden ihre Grenzen dort, wo andere massiv Einin ihren persönlichen Grundrechten beeinträchtigt werden; Abgadenn auch Schwangerschaftsabbrüche gehören in unserem Gesundheitssystem zur Grundversorgung, um die wir uns kümmern müssen. – Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. (Beifall SPD und CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Gersberg. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform gebieten heute einige Worte in der Sache, auch wenn wir auf eine Anhörung verzichtet haben. Die mit Ihrem Gesetzentwurf verfolgten wenigen Änderungen im Hessischen Krankenhausgesetz haben wir im Hinblick auf die Krankenhausreform als folgerichtig bezeichnet. Frau Gesundheitsministerin Stolz hat den Gesetzentwurf als klares Signal betitelt, die Zukunft unserer Krankenhäuser zu gestalten und sich auf die anstehende Krankenhausreform rechtzeitig vorzubereiten. Wie es um die Reform bestellt ist, vermag die Landesregierung am heutigen Tag nicht abschließend zu sagen. Nicht nur das „Ärzteblatt“ berichtete Anfang dieser Woche unter der Überschrift „Union will Krankenhausreform scheitern lassen“. Dies solle dann geschehen, wenn das Reformvorhaben vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werde. Von der Gesundheitsministerin war jüngst mehrfach zu hören, dass sie der Landesregierung die Einberufung eben jenes Vermittlungsausschusses empfiehlt, in dem die Union die Krankenhausreform scheitern lassen will. Getroffen wurde diese Aussage im Zusammenhang mit der Feststellung der Gesundheitsministerin, dass das den Bundesländern seit einigen Wochen zur Verfügung stehende Planungstool von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus der Sicht des hessischen Gesundheitsministeriums keine belastbare Auswirkungsanalyse liefert. Es stellt sich also bei aller Einmütigkeit über den heute zu behandelnden Gesetzentwurf die Frage, wie es mit den hessischen Kliniken weitergeht. (Beifall Freie Demokraten) Die Krankenhausplanung ist, ich wiederhole mich, Ländersache. In der Plenarsitzung vom 9. Oktober haben wir von Frau Gesundheitsministerin Stolz gehört, dass die Planungen auf der Landesebene auf Hochtouren laufen. Man habe bereits die erforderlichen Abfragen bei den Krankenhäusern durchgeführt. Ist Hessen, wenn die Krankenhausreform scheitert, auf einem guten Weg, wie uns auch die Pressemeldungen aus den Reihen der CDU glauben machen? Und wie werden die durch ein mögliches Scheitern der Krankenhausreform in Wegfall geratenen zusätzlichen Förderbeträge und Zuschläge kompensiert? Ich spreche von Förderbeträgen für Pädiatrie, für Geburtshilfe, für Stroke Units, für spezielle Traumatologie und für die Intensivmedizin, von Zuschlägen für Koordinierungsaufgaben und für spezielle Vorhaltungen von Unikliniken. Auch hierzu muss die Landesregierung eine Lösung finden, wie und wann das, was der Bundesrat verhindern soll, für die Krankenhäuser kompensiert wird. Außerdem müssen Sie ab dem kommenden Jahr die unzureichende Investitionsförderung bei Krankenhäusern umso dringlicher angehen. Oder hat man sich, um auf das notwendige Personal zu sprechen zu kommen, auch überlegt, wie die überlange Verfahrensdauer bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nach Jahren endlich signifikant verkürzt wird? (Beifall Freie Demokraten) Bei Ihnen ist nicht zu erkennen, dass Sie das Problem der Versorgungs- und Karrierebremse, das Ihr Ministerium zu verantworten hat, lösen wollen. Frau Stolz, wo bleibt Ihr persönlicher Einsatz? (Beifall Freie Demokraten) Schuld sind nicht die Mitarbeiter im Landesamt, sondern schuld ist die politische Führungslosigkeit. Aus unserer Sicht gibt es in Hessen noch keine Erkenntnisse dahin gehend, wie Sie ein weiteres Kliniksterben in dieser Situation vermeiden wollen. Fragen über Fragen in Hessen. Wenig hilfreich ist es dabei, immer und immer wieder auf die Bundespolitik zu verweisen und selbst noch nicht so weit zu sein wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch zukünftig eine funktionierende abgestimmte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichern. Frau Gesundheitsministerin Stolz, Sie können sich nicht länger hinter Karl Lauterbach verstecken. (Beifall Freie Demokraten) Sie müssen nun auch einmal Führungsstärke beweisen – bei den und für die Krankenhäuser in Hessen. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Anders das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute erneut über die Änderungen im Hessischen Krankenhausgesetz sprechen, und ich glaube, dass das dringend notwendig ist. Es war hier schon fast eine gespenstische Stille zu vernehmen. Aber morgen ist ein wichtiger Tag; denn dann entscheidet sich im Bundesrat, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir heute noch einmal alles auf den Tisch bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir brauchen die Krankenhausreform, um die Qualität in den Kliniken langfristig zu sichern; wir brauchen die Krankenhausreform, um in Stadt und Land flächendeckend die Versorgung für Patientinnen und Patienten sicherzustellen; und wir brauchen die Krankenhausreform, um eine kostendeckende Finanzierung der Kliniken zu sichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Verschiebung dieser Reform wird den kalten Strukturwandel weiter vorantreiben. Die Kliniken sind landauf, landab an der Belastungsgrenze. Das müssen wir ernst nehmen, und wir müssen endlich handeln. Ich selbst brauche die Welt gar nicht groß zu erklären; denn, lieber Kollege Ralf-Norbert Bartelt, das, was die Krankenkassen sagen, ist eben zitiert worden. Aber das, was ich heute in der „Offenbach-Post“ dazu wie die Krankenkassen zu der Krankenhausreform klingt ein bisschen anders. Wenn ich aus der „OffenbachPost“ zitieren darf: „Der Tenor: Lieber eine nicht optimale Krankenhausreform als gar keine.“ Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen muliert es so: „Die vorliegende Krankenhausreform ist besser die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes Krankenhausbereich.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt sich durch das Erreichen der Belastungsgrenze den Kliniken; der Pflegenotstand und das fehlende nal sind überall spürbar. Alle sind an der Belastungsgrenze. Vor allem aber sind die Kliniken finanziell an der tungsgrenze. Mit den bisherigen Strukturen kann man Ganzen keinen Einhalt gebieten. Deswegen ist die eine Chance: für eine bessere Versorgung, für effizientere Strukturen und für eine bessere Finanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben sich nicht allein die GRÜNEN ausgedacht waren heute schon an vielem schuld, wie man in den angegangenen Stunden hier hören durfte –, sondern Prof. Dr. Graf von der Universitätsklinik Frankfurt in der heutigen Ausgabe der „Offenbach-Post“ mit solchen Aussage zitiert. Graf meinte, wenn das Gesetzespaket zur Krankenhausreform in diesem Jahr nicht verabschiedet werde, sei das für das Gesundheitswesen „kurz- und mittelfristig eine sehr ernste und schwierige Situation“. Ich glaube, diese schwierige Situation müssen wir nehmen. Aber genauso müssen wir die Bedenken der der ernst nehmen, und diese Bedenken gibt es parteiübergreifend überall. Dass diese Bedenken von Gesundheitsminister Lauterbach nicht gehört wurden, ist ein großes blem; denn Krankenhausplanung ist eine Landesaufgabe, und die Länder sind eben sehr unterschiedlich. Hessen hat noch Anfang November gemeinsam mit teren großen Flächenländern viele Änderungsvorschläge gemacht. Deswegen wäre es wirklich gut, wenn wir hören würden, wie sich Hessen morgen im Bundesrat halten wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Stimmt Hessen für das Anrufen des Vermittlungsausschusses, um wichtige eigene Interessen zu verhandeln? muss geklärt werden, wie es mit der Reform weitergeht. Oder lässt Hessen den Gesetzentwurf in der jetzigen passieren und gibt damit Handlungsspielräume ab? gab es im Gesundheitsausschuss noch kein klares Umso wichtiger ist es, dass wir heute erfahren, wie sich Landesregierung morgen verhalten wird; denn beide scheidungen haben für die Kliniken in Hessen weitreichende Konsequenzen. Das Ziel einer Reform, die strukturellen Probleme anzugehen, Fehlanreize im System zu und die Unter- bzw. teilweise vorhandene Überversorgung auszugleichen, sind die wichtigen Punkte der Reform, das sollte im Mittelpunkt stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lese, Unsere Kliniken brauchen dringend Hilfe. Wenn die Restehen, form scheitert, werden massive Versorgungslücken klaffen. Das darf nicht passieren. Aber heute ist der Tag, um hier deutlich zu machen, wie sich Hessen verhält und wie es sich verhalten wird, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, die Reform zu platzen droht. Gibt es einen Plan B? Gibt es Pläne wie in Nordrhein-Westfalen, die for- dann greifen könnten? All das sind wichtige Fragen der Akteure in Hessen: für die Leistungsträger, für die Kliniken, aber vor allem für die Patientinnen und Patienten in als Hessen. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in Perso- Danke, Frau Abgeordnete Anders. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Stolz das Wort. Belasdem Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Reform Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit vielen Monaten ist die Krankenhausreform das beherrschende Thema in der deutschen – die Gesundheitspolitik. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor- schaffen wir für Hessen die notwendigen rechtlichen auch Grundlagen. Damit bereiten wir uns frühzeitig auf die anwird stehende Reform vor. einer Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist am 17. Oktober im Bundestag beschlossen worden. Am Freimehr tag dieser Woche wird im Bundesrat darüber abgestimmt. Der Bedarf für eine Krankenhausreform ist enorm. Niemand wird dies ernsthaft bestreiten. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Kostensteigerung: Die Herausforernst derungen sind bekannt. Viele Krankenhäuser kämpfen um Länihr wirtschaftliches Überleben. Wir brauchen eine Reform, mit der wir eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung für Hessen gewährleisten können und die ProVertrauen schafft. Einiges haben wir im Verfahren des Bundes erreicht. Viele wichtige Fragen bleiben bei der Reform des Bundes aber wei- offen. So wissen wir bis heute nicht, wie sich die Reform des Bundes in Hessen konkret auswirken wird. Hierzu heute gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse. Die Bestimver- mung der Leistungsgruppen, Kooperationsmöglichkeiten von Krankenhäusern und Standorten bei der Leistungserbringung, die Vorhaltefinanzierung, die MindestvorhalteDezahlen – all das sind wichtige Punkte, zu denen wir Fragen haben. Das sind offene Fragen, obwohl es um die Gewährleistung einer angemessenen und wirtschaftlich tragfähigen Dann Versorgung vor Ort in allen hessischen Regionen geht. Auch den versprochenen Bürokratieabbau sehe ich noch Form nicht. Einige andere Regelungen des Bundesgesetzes kann Dazu ich fachlich ebenfalls nicht gutheißen. Schließlich hat die Bild. völlig unzureichende Betriebskostenfinanzierung der verdie gangenen Jahre durch den Bund die Krankenhäuser in Entwirtschaftliche Schieflagen gebracht. Hier warten wir auf Antworten des Bundes. beheben (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gesundheitsund ministerin hätte ich mir noch einige wichtige Änderungen am Bundesgesetz durch den Bundesgesetzgeber gewünscht, und dies fordere ich auch weiterhin. Herr Pürsün, es ist auch für mich klar, dass in einem möglicherweise angerufenen Vermittlungsausschuss die Reform verbessert werden muss, anstatt dass man sie zum Scheitern bringt. Klar ist aber, dass wir seitens des Landes – wie auch die Krankenhäuser in Hessen – mit dem Bundesgesetz werden umgehen müssen, wie immer es morgen im Bundesrat auch ausgeht. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt. Er schafft die rechtlichen Grundlagen dafür, dass wir die Neuaufstellung unserer Krankenhäuser in Hessen so schnell wie möglich umsetzen können. Er sorgt auch dafür, dass die notwendigen Investitionsmittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für ein mit 140 Millionen Euro dotiertes Landesdarlehensprogramm.

Frau Ministerin Stolz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anders zu? Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Im Moment nicht. – Wir werden die Kliniken und die kommunale Ebene bei den anstehenden Veränderungsprozessen bestmöglich unterstützen. Auch das gelingt nur im Miteinander. Daher werden wir Versorgungskonferenzen in allen sechs hessischen Versorgungsgebieten durchführen. Im Fokus steht für uns die richtige Lösung für das konkrete Problem der Patientinnen- und Patientenversorgung. Die Reform wird sich auch sektorenübergreifend bemerkbar machen. Deshalb binden wir alle Akteure breit ein. Wir setzen uns insgesamt auch dafür ein, trotz der herausfordernden Haushaltslage des Landes die finanziellen Unterstützungsmittel für die Kliniken zu sichern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) So haben wir die Pauschalmittel seit dem Jahr 2016 um rund 170 % auf mittlerweile 390 Millionen Euro gesteigert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Und ja, Herr Pürsün, wir haben mit dem Landesamt ein schweres Erbe angenommen. Wir haben aber bereits einiges veranlasst – das wissen Sie genau –, und erste Erfolge zeigen sich. Was die weitere Krankenhausplanung angeht, stehen wir in den Startlöchern. Dazu dient auch gerade dieses Gesetz. Ich bin sicher, wenn wir zusammenarbeiten, wenn künftig Bund und Länder, Land und Kommunen, Kliniken, Kassen und Ärzteschaft zur Zusammenarbeit bereit sind, dann werden wir gemeinsam die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land entwickeln. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Frau Staatsministerin. – Die Abgeordnete Anders hat sich zwar für eine Kurzintervention gemeldet, das ist aber bei einer vereinbarten Redezeit von fünf Minuten nicht zulässig. Aber Sie können jetzt natürlich einfach eine zweite Runde machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich habe jetzt ganz viel gehört, aber die alles entscheidende Frage, die die Menschen in diesem Land umtreibt, ist: Wie verhält sich Hessen morgen im Bundesrat? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) Wird der Vermittlungsausschuss angerufen oder eben nicht? Das ist die alles entscheidende Frage, und darauf hätten wir gerne eine Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe Max Schad (CDU) – Ingo Schon (CDU): Was empfehlen Sie denn? – Weitere Zurufe CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Anders. – Ich sehe Wortmeldungen des Abgeordneten Pürsün und des Abgeordneten Richter. Herr Pürsün, Sie haben als Nächster das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gesundheitsministerin Stolz, Sie haben fünf Minuten Redezeit gehabt, und Sie haben die relativ einfache Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, nämlich wie sich Hessen morgen im Bundesrat verhält, nicht beantwortet. (Max Schad (CDU): Du hast doch gar nicht gefragt! – Vereinzelte Heiterkeit und Beifall CDU – Weitere Zurufe CDU) – Ich habe doch Kollegin Anders gemeint. Hört doch einmal zu. „Parlament“ ist ein französischer Begriff und bedeutet, miteinander zu reden, und das haben wir getan. Die Kollegin Anders hat doch gefragt. Ich habe ja gesagt, dass die CDU das blockieren möchte. Das kann man so im Raum stehen lassen. Die Kollegin Anders hat gefragt. Warum beantworten Sie das nicht? Frau Staatsministerin, Sie haben einfach nur gesagt: Wir gehen mit dem Gesetz so um, wie der Bundesrat morgen entscheidet. (Claudia Ravensburg (CDU): Genau, morgen!) Ist Hessen aus dem Bund ausgeschieden, oder hat Hessen kein Stimmrecht, oder geht Hessen morgen nicht hin? Wie kann man diese Frage nicht beantworten? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja morgen, nicht übernächstes Jahr oder irgendwann. Dazu könnten Sie doch schon einmal etwas sagen. Wann entscheidet die Landesregierung darüber? Wird eine Münze geworfen? Was ist denn das für eine Transparenz? (Zuruf CDU) Sagen Sie das doch den Menschen; die Kollegin Anders hat nämlich schon angesprochen, dass das ganz viele Organisationen betrifft. Je nachdem, welche dieser Organisationen man fragt, sagen die einen: „Vermittlungsausschuss“, die anderen dagegen: „Morgen verabschieden“. Da gibt es doch auch Ängste. Warum lösen Sie das heute hier, einen Tag vor der Bundesratssitzung, nicht auf? Das kann ich nicht verstehen. Bitte machen Sie das. Das zweite Thema ist das Landesamt. Ich setze mich seit vier Jahren auseinander, schon zu Zeiten der gerorganisation habe ich das gemacht. Seit vier Jahren ich – schon zu Ihrem Vorgänger –, da muss etwas hen. Passiert ist gar nichts. Es ist nur immer schlimmer worden. Ich habe es Ihnen gesagt: Sie haben das von Ihrem Vorgänger geerbt. Machen Sie es nicht zu eigenen. Ich war am Samstag bei einer Veranstaltung von zinern in Rheinland-Pfalz. Da läuft es, da arbeiten zusammen. Warum läuft es in Hessen nicht? Es ist Katastrophe. Es sind so viele Schicksale. Es ist eine rierebremse. (Max Schad (CDU): Das ist gar nicht das Thema! Fortgesetzte Zurufe Max Schad (CDU)) Sie haben gesagt, ich wüsste, dass sich da viel getan Dann sagen Sie hier doch, was sich getan hat. Nichts sich getan. Es ist genauso schlecht wie vorher, und so es in Hessen nicht bleiben. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Richter das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Die Antwort auf die von meiner Vorrednerin gestellte Frage hätten wir in der Tat alle gerne. Das überhaupt keine Frage. (Max Schad (CDU): Ihr habt doch gar nicht dem Schirm, dass das morgen im Bundesrat Abstimmung steht! – Weitere Zurufe – Vereinzelte Heiterkeit) – Mit Sicherheit. Ihre Aussagen disqualifizieren Sie weil Sie grundsätzlich etwas unterstellen. In dem Fall ich aber darauf antworten: Natürlich hatten wir das dem Schirm. (Unruhe) – Darf ich hier vorne die Ausführungen machen? – verständlich sind wir der festen Überzeugung, dass Hessische Landesregierung entsprechend reagieren denn das Problem liegt hier in Hessen auch bei der die in Hessen und auch im Bund jahrelang regiert hat. Probleme fallen ja nicht gerade vom Himmel, sondern haben in der Verantwortung immer wieder die Fehler gemacht, die die jetzige Regierung macht – habe ich das vorhin mit den Karussellparteien gesagt aber Sie alle spielen sich immer auf, als hätten Sie Lösungen. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Lösungen ob im Bund oder im Land oder in der SPD – Sie ständig dazwischen –, dann hätten wir das Problem gar nicht. Dann hätten wir doch gar nicht die Probleme in den Krankenhäusern, die wir haben, nämlich, dass das Personal fehlt, dass zum Beispiel Operationen stattfinden, weil uns die Pfleger fehlen, dass teilweise damit maanlagen fehlen und in den OPs gar nicht operiert werden Vorgän- kann, weil es darin brütend heiß ist, oder dass die Mensage schen in der Notaufnahme liegen und keine vernünftige gesche- Versorgung bekommen, weil sie zu lange dort warten müsge- sen. Problem (Beifall AfD) Ihrem Schauen Sie sich doch an, was in diesem Land los ist. Schauen Sie sich doch an, wohin Sie dieses Land geführt Medihaben. Sie tun so, als würden Sie, die Sie jetzt im Bund alle in der Regierung sitzen, die Lösung haben. Nein, sowenig eine wie Sie hier in Hessen die Lösung haben, so wenig haben KarSie sie im Bund. Sie haben allesamt versagt. – Danke. (Beifall AfD) –

hätte. hat Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Mir liegen jetzt kann keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Stolz das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal kurz auf das eingehen, was Herr Pürsün zum Landesamt vorgetragen hat, auch wenn es mit dem Gesetzentwurf nicht wirklich etwas zu tun hat. Vielleicht sprechen wir doch einfach einmal bilateral. Damen Zum Bundesrat zuerst: Ich habe eindeutig gesagt, wie ich mich als Fachministerin positioniere. Ich bin der festen ist Überzeugung, wir brauchen eine Krankenhausreform. Diese Reform, wie sie jetzt im Raum steht, hat aus meiner auf Sicht noch große Mängel. Mein Wunsch wäre es, dass man zur die in einem Vermittlungsausschuss beseitigt, aber nicht, dass die Reform gänzlich scheitert. (Beifall CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe) selbst, kann Was das Landesamt angeht, haben Sie recht: Es ist ein auf schweres Erbe. Wir haben aber sofort Maßnahmen ergriffen. Wir haben Mitarbeiter dort hineingegeben, wir haben uns Prozesse angeschaut, aktuell läuft im Landesamt eine Organisationsuntersuchung, es gibt eine Fastlane für die SelbstKliniken, wenn es dort dringende Thematiken gibt, es gibt die erste Anlaufstellen, es gibt ein Beschwerdemanagement, wird; und es gibt eine ganze Reihe mehr. Bitte sagen Sie nicht, CDU, da sei nichts passiert. Da ist sehr viel passiert. Gerne könDie nen wir das bilateral besprechen. – Vielen Dank. Sie gleichen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) deshalb –,

die Danke, Frau Staatsministerin Stolz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzhätten, entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kranrufen kenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgedoch setzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung. uns nicht Ich lasse über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer für dieKli- ses Gesetz ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Müger und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Maximilian Müger (AfD), Christian Rohde (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Sandra Weegels (AfD) Aufwand, Datenschutz und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ – Drucks. 21/1179 zu Drucks. 21/680 – Die Aussprache eröffnet der Abgeordnete Patrick Schenk für die AfD-Fraktion. Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vor der Mittagspause auf die Antworten der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage eingehen. (Unruhe)

Herr Schenk, einen Moment bitte. – Bitte, es waren jetzt eine intensive Debatte und ein langer Vormittag, aber wir haben noch einen Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause. Ein bisschen Disziplin wäre hervorragend. – Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, etwas Zeit wiedergutzumachen. – Über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ werden Bürger von Mitbürgern denunziert. (Beifall AfD) Man verdächtigt sie zum Beispiel der „Hassrede“ oder der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und seiner Organe“. Gerade dieser letzte Begriff findet sich aber weder in unserer Verfassung, noch handelt es sich überhaupt um einen hinreichend bestimmten Rechtsbegriff, und schon gar nicht beschreibt er einen Straftatbestand. (Beifall AfD) Was also ist dann dieser Begriff? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf den Zeitpunkt, zu dem Herr Haldenwang diesen Begriff als neuen Phänomenbereich einführte. Er tat dies nämlich 2021, als die wachsenden Proteste der Bürger gegen die Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen für die Regierung äußerst unbequem wurden. Bei einer solchen Meldestelle ist ja auch immer die Frage interessant, wer dort meldet und warum. Auf unsere Frage, von welchen drei staatlichen oder nicht staatlichen Organisationen die meisten Meldungen bei der Meldestelle für den neuen Phänomenbereich eingingen, antwortet Minister Poseck – ich darf zitieren: „Die Landesregierung führt keine Erhebungen im Sinne der Fragestellung durch.“ Das ist eine interessante Antwort, Herr Staatsminister; denn sie lässt offen, ob die Landesregierung nicht eventuell genau weiß, welche Erhebungen von welchen Menschen wie gemeldet werden. Dabei geben die Zahlen selbst eine nur vermeintliche Antwort. Allein im vergangenen Jahr wurden 40-mal mehr Meldungen zu Rechtsextremismus gemacht als zu Linksextremismus. Aber bilden diese Zahlen auch die Realität ab? – Sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe Ihnen auch eine Begründung, warum das so ist. Denn der normal hart arbeitende Bürger in unserem Land hat im Gegensatz zu den Heerscharen linker Kämpfer gegen rechts weder die Zeit noch ein Interesse daran, das Internet nach missliebigen Äußerungen zu durchforsten und seine Mitbürger zu denunzieren. (Beifall AfD) Lassen Sie mich klar benennen, was in Wirklichkeit geschieht: Die Regierung und der Verfassungsschutz verschaffen sich über diese Meldestellen selbst die Daten, die sie zur Begründung von Maßnahmen gegen die Opposition brauchen. (Zuruf AfD: Ist so!) Der Gipfel dabei ist, dass die Bürger ihre eigene Bespitzelung auch noch selbst bezahlen dürfen. Denn die Meldestelle hat den hessischen Steuerzahler bereits 4 Millionen Euro gekostet. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wird, staatlich gefördert, ein Klima des gegenseitigen Misstrauens geschaffen. Über diese Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ werden Bürger eingeschüchtert, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang wahrzunehmen. Und warum? – Weil die Meinungsfreiheit der Diskurshoheit einer Regierung im Weg steht. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Meinungsfreiheit!) – Frau Kollegin, ich komme gleich zu der Meinungsfreiheit und ihrer großen Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht in unzähligen Rechtsprechungen festgestellt hat. Es verwundert nicht, dass keine der Meldungen im Phänomenbereich der Delegitimierung in Hessen bisher zu einer rechtskräftigen Verurteilung führte. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wie auch? Es ist in einer Demokratie sogar notwendig, den Staat oder seine Organe zu kritisieren. (Zuruf AfD: Genau!) Es ist erlaubt. Sogar Äußern von Verschwörungstheorien ist erlaubt. Auch wilde Spekulationen oder abwegige Vermutungen über die Handlungsmotive oder Pläne der Regierung sind erlaubt. Sie sind sogar dann erlaubt, wenn diese Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen in die Regierung oder in die demokratische Grundordnung zu untergraben. So steht es auch in der Einleitung der Antwort auf unsere Große Anfrage. Der Staat und seine Organe haben eben keinen pauschalen Anspruch auf das Vertrauen ihrer Bürger. Der Staat sich dieses Vertrauen tagtäglich erarbeiten. (Beifall AfD) Es ist geradezu lebensnotwendig für eine Demokratie, die Bürger dem Staat und seinen Organen misstrauen dieses Misstrauen dann auch im freien Diskurs äußern fen und hoffentlich doch in Zukunft auch noch Darin liegt die grundsätzliche Bedeutung von Öffentlichkeit und freier Meinungsäußerung. Sie ist der Garant die Kontrolle der vom Souverän auf Zeit gewährten (Beifall AfD) Oft bemühen wir alle hier aus den unterschiedlichsten weggründen den Art. 1 unseres Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Zuruf CDU – Gegenruf AfD: Die gilt auch für „Die Würde des Menschen“ – nicht die Würde des oder seiner Organe. Wir unterschlagen aber oft den zweiten Satz, liebe ginnen und Kollegen. Er heißt nämlich: „Sie zu achten zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall AfD) Kollege Lichert hat vermehrt in seinen Reden darauf gewiesen: Der Staat hat keine Grundrechte, (Holger Bellino (CDU): Er hat sie zu garantieren!) die Bürger aber schon – um sie gegenüber einem figen Staat zu schützen. Und dieser Staat, liebe wird seit Ewigkeiten immer übergriffiger. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist nicht die Aufgabe der schen Landesregierung, kritische Stimmen über Spitzelportale zu brandmarken und eventuell sogar ganz aus Diskurs zu drängen. Das ist das Gegenteil von dem, Demokratie ausmacht und was Demokratie ist. Die schen in Hessen erwarten von Ihnen, dass Sie den der Grundrechte vor jedwedes parteipolitische Machtinteresse stellen. (Zuruf CDU) Mit dem Festhalten an den Meldestellen schützen Sie nicht den Bürger vor dem Staat, sondern den Staat seinen Bürgern. Sie schwächen den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und führen über Dauer selbst das herbei, was Sie zu bekämpfen vorgeben, nämlich einen Vertrauensverlust in die Demokratie. (Beifall AfD) Erlauben sie mir zu guter Letzt – ein Zitat erspare Ihnen – bitte, noch etwas mit auf den Weg zu geben die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die sich ja vor Wahlen in Berlin, die jetzt anstehen, schon – –

Sie müssen sich damit ein bisschen beeilen. Ihre ist abgelaufen. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): muss Das ist der Schluss, Herr Präsident. – Wenn Sie sich wirklich als Hüter der Demokratie und der Freiheit erweisen wollen – denn das wäre staatstragend –, dann dürfen Sie nicht zweideutig bleiben, damit Sie nicht als skrupelloser dass Taktierer für den eigenen Machterhalt hinterher zurückbleiund ben. – Danke schön. dürkönnen. (Beifall AfD) für

Macht. Danke, Herr Abgeordneter Schenk. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Kunz-Strueder das Wort. Benämlich:

uns!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geträumt von einem Land, in dem für Staates immer Frühling ist. Dann bin ich aufgewacht, und statt mit lustigen Katzenvideos und Bildern vom Mittagessen war das Netz und waren die sozialen Medien plötzlich voller KolleHass. Und Hass befeuert Hass. und Ich bin aufgewacht in einem Land, in dem CDU-Politiker nicht mehr zur Wahl antreten wollen, weil sie brutal angefeindet und bedroht wurden, in einem Land, in dem man sagt, sie sollen sich nicht so anstellen, wenn man mal im hinNetz beleidigt wird. Aber aus Worten werden Taten, und zerstörte Wahlkreisbüros sind dann erst der Anfang. Wer weiß von uns, was die ehemalige AfD-Bundestagsabübergrif- geordnete Malsack-Winkemann so alles gepostet hat und Freunde, wo und wie sie sich vom Boden des Grundgesetzes entfernt hat, bevor sie nun mit Reuß und anderen Reichsbürgern vor Gericht steht? Wo und wie hat sich der Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt HessiHättasch radikalisiert, bevor er nun nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische dem Separatisten“ in U-Haft sitzt? was Men- „Hate Speech und extremistische Aktivitäten können Schutz Betroffene schockieren, verletzen und verstören sowie die Meinungsvielfalt einschränken, die Demokratie gefährden und sogar Gewalttaten nach sich ziehen.“ So steht es auf der Seite von „Hessen gegen Hetze“. Weiter aber heißt es: vor „Um entschieden gegen Hate Speech, Extremismus die und deren Folgen einzutreten, können Sie diese über unser Meldeformular melden – auch anonym.“ (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ich Nun haben wir eine Große Anfrage vorliegen, die sich für insbesondere darum – – den (Das Mikrofon der Rednerin fällt aus.)

Redezeit Das war nur eine kleine technische Herausforderung. Entschuldigung.

Nun haben wir eine Große Anfrage vorliegen, die sich insbesondere darum dreht, dass dort nun auch verfassungsschutzrelevante Delegitimierungen des Staates erfasst werden und dies möglicherweise Untersuchungen des Landesamts für Verfassungsschutz nach sich zieht. Es wird gefragt, was das alles kostet. Wahrscheinlich interessiert es Sie nicht, dass in der Beantwortung zu lesen ist: „Die erste Filterung durch die Meldestelle ermöglicht ein zielgerichtetes Weiterleiten an das Landesamt für Verfassungsschutz, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts und spart dort wertvolle Ressourcen. Die Zusammenarbeit der Behörden und die abgestufte Prüfsystematik haben sich bewährt, ermöglichen ein konsequentes Vorgehen des Landes gegen Hass und Hetze im Netz und werden durchgehend positiv bewertet.“ (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das alles bedeutet eben nicht, dass man nicht kritisch sein darf. Das darf man. Ja, man soll sogar kritisch sein, immer. (Zuruf AfD: Oh!) Konstruktiv kritisch zu sein, wäre aber wichtig; nicht so, dass sich die Oma dafür schämen müsste. Bei aller Kritik ist es auch immer wichtig, bei den Fakten zu bleiben, aber nicht mit einer – ich nenne es jetzt einmal sehr zugewandt – fantasievollen Auslegung von Fakten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ja, man darf alles sagen – auf dem Boden des Grundgesetzes. Oft kommt mir bei dem, was Sie hier sagen – ich schaue da nach rechts –, das blanke Entsetzen. (Zuruf AfD: Schauen Sie lieber nach links! – Weitere Zurufe AfD) Sagen dürfen Sie es trotzdem – aber nicht, wenn ich jetzt hier spreche –, da zählt meine Schmerzgrenze auch nicht, sondern die des Grundgesetzes, und das ist gut so. Dennoch: Es gibt Regeln in unserem Land für unser Zusammenleben, und es gibt Instrumente, die die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren. Wenn Sie nicht geblitzt werden wollen, dann fahren Sie nicht so schnell in der Tempo-30-Zone. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind ja Vergleiche!) Wenn Sie nicht bei „Hessen gegen Hetze“ gemeldet werden wollen, dann hören Sie einfach auf, zu hetzen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dann muss Ihnen all das hier auch keine Sorgen machen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kunz-Strueder. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Bellino das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag der AfD kann ich nur feststellen: Es wäre schön gewesen, hätten Sie Ihre Ankündigung eingehalten und hätten sich kurzgefasst. (Beifall Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn diese Aussagen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hinweis, wir würden bespitzeln und anderes, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) passen nicht in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir sind in Wiesbaden oder in Berlin, aber eben nicht in dem von Ihnen so geliebten Moskau – um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Die Mehrheit der Menschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung zu äußern! – Weitere Zurufe AfD) Im Januar nächsten Jahres, also in wenigen Wochen, kann die Meldestelle gegen Hetze im Netz ihr fünfjähriges Jubiläum feiern. Das ist ein Grund, stolz auf diese fünf Jahre zurückzublicken, den Initiatoren zu gratulieren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit zu danken. (Zurufe AfD) Es ist zwar bedauerlich, dass wir eine solche Meldestelle benötigen, aber es ist wie in anderen Kriminalitätsfeldern: (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist keine Kriminalität! – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Der Staat darf nicht wegschauen, wenn es zu Übergriffen, zu Diskriminierungen oder sogar zu Straftaten kommt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Er muss den Opfern solcher Angriffe zur Seite stehen und die Straftäter verfolgen, auch, um potenziellen Nachahmern zu zeigen, dass Hass und Hetze nicht zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat passen – unabhängig davon, ob sich diese gegen Einzelpersonen, Gruppen oder sogar ganze Völker richten, unabhängig davon, ob es wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Abstammung, der sexuellen Orientierung oder eines politischen Engagements geschieht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wer andere beleidigt, sich mit Hass und Hetze gegen Menschen wendet, statt den Diskurs zu suchen, oder aber – und das kommt sehr wohl vor –, wer sogar zur Gewalt aufruft, vom Sturz des Systems faselt, wer volksverhetzende Inhalte postet, wendet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Verständnis von Menschenwürde. Dem treten wir entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Bernd Erich (AfD) – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen den Demokratiefeinden auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Da ist die Meldestelle ein weiteres und wichtiges Angebot, ein niederschwelliges Angebot, Hass und nicht hinzunehmen, sondern zu melden. Wie notwendig diese Meldestelle ist, zeigen die 39.000 Meldungen, den ersten vier Jahren dort eingegangen sind. Dass sie wie vor wichtig ist, zeigen die ständig steigenden Von 2022 auf 2023 haben wir eine Steigerung von gehabt. Aktuell steigen die Zahlen weiter an. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Wie wir alle wissen, liegt das auch am Terrorangriff Hamas auf die israelische Bevölkerung und am Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie erfolgreich die Meldestelle ist, sieht man an den geleiteten Maßnahmen. Von den 39.170 Beiträgen in sozialen Netzwerken wurden 60 % als Hate Speech gestuft. 47 % wurden wegen des Verdachts auf Inhalte an die Generalstaatsanwaltschaft oder das weitergeleitet. Volksverhetzung, und das ist bei dieser Großen wohl auch gemeint, ist immerhin mit 23 % vertreten, nauso wie die Hinweise auf Extremismus, die an das weitergeleitet wurden. 311 Fälle wurden dem Landeskriminalamt wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung weitergeleitet. Es gab auch, wie wir sen, im letzten Jahr 1.312 Fälle von Hass und Hetze Personen des öffentlichen Lebens, in diesem Jahr 3.567 Fälle. Das ist verwerflich, nicht nur wegen des griffs auf die Würde und die Gesundheit der Menschen, sondern auch wegen der Gefahr, dass diese sich als munalpolitiker nicht mehr aufstellen lassen. Den Sinn der Großen Anfrage habe ich bis jetzt verstanden und kann darin nur den Versuch erkennen, die Meldungen wegen der Delegitimierung des Staates schaffen zu wollen. Wahrscheinlich wollen die Fragesteller damit ihre Blase schützen. Das machen wir aber aus oben genannten Gründen nicht mit. Ein Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger zen vor Angriffen von außen und von innen, (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) auch vor solchen Verirrten und Verwirrten, die Verschwörungstheorien platzieren, unseren Staat hassen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie selbst!) Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen und die onsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie meinen, Sie wären Staat, das sind aber die Bürger!) Prinz Reuß, die Reichsbürger und andere lassen Die Äußerungen und Thesen dieser rückwärtsgewandten Menschen passen nicht zu unserer Werteordnung und ben den Charme ausgetrockneter Lutschbonbons. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es muss weiterhin möglich sein, dass sich die Bürgerinnen Vohl und Bürger niederschwellig melden können, dass die Meldung dann bewertet, weitergeleitet und Hilfe und Beratung angeboten werden. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, indem ich sage: Nochmals herzlichen Dank an alle, die zum Erfolg dieser Einrichtung beitragen und hoffentlich mit der Kraft eines Hetze Wirbelwindes diese Hassbotschaften aus dem Netz und aus den dort vorhandenen Blasen fegen. Das oft gescholtene die in Netz kann Sonnenschein verbreiten, statt mit Hass und nach Zahlen: Hetze das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Wir meinen es ernst mit den Stoppschildern auch im Netz. – Besten 30 % Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) der

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bellino. – Für die Fraktieinon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordden neten Klaes das Wort. einstrafbare (Zurufe und Heiterkeit AfD – Gegenruf Katy WalBKA ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frechheit!) Anfrage

geKaum ist eine Frau hier vorne, flippen Sie aus, okay. LfV (Sandra Weegels (AfD): Wir meinten nicht Sie!) – Ja, natürlich nicht. wisgegen (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) schon An- – Ja, ja. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! KomUnter der Oberfläche brodelt es, Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. nicht (Zurufe AfD) ab- Die Angriffe werden immer aggressiver und gewaltvoller. Hass und Bedrohung gehören mittlerweile zum politischen Klima, vor allem, seitdem die AfD in die Parlamente einden gezogen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und schütvereinzelt CDU) Auch bei dieser Großen Anfrage geht es der AfD doch nicht wirklich um den Schutz von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht Ihnen doch schlicht wieder darum, Institutionen, wie die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu diskreditieren und den Staat ständig schlechtzusprechen. Funkti- Ihre Politik basiert nur auf Spaltung der Gesellschaft, und Sie sind mitverantwortlich für die fortlaufenden und strafrechtlich relevanten Grenzüberschreitungen – auch heute der wieder mit Ihrer Großen Anfrage das ständige Verächtlichmachen von marginalisierten Menschen sowie von Institutionen und von Verantwortungsträgern, grüßen. (Robert Lambrou (AfD): Also, das sehen wir etwas haanders als Sie, Frau Kollegin!) die ständige Suche nach Sündenböcken. Das Fremde macht Ihnen Angst, und deswegen schüren Sie ständig Vorurteile. Eigentlich können sie uns verdammt leidtun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Ich glaube, Sie pflegen gerade Ihre eigenen Vorurteile!) – Ganz bestimmt nicht. – Hass ist ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber Personen, Gruppen und Einrichtungen. (Robert Lambrou (AfD): Hass ist der Weg zur dunklen Seite der Macht!) Hassaktivitäten sind ein Ausdruck gesellschaftlicher Zustände. Hass kann gedeihen, wenn Vorurteile und Hass gegen bestimmte Gruppen gesellschaftsfähiger werden. Sie werden immer gesellschaftsfähiger. Immer mehr Menschen werden zum Ziel verbaler und psychischer Attacken. Auch Politikerinnen und Politiker und Amtsträgerinnen und Amtsträger leiden unter enormen Anfeindungen. An dieser Stelle meine vollste Solidarität mit dem CDU-Politiker Wanderwitz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Nicht nur das gesellschaftliche Klima wird rau, auch die Verrohung und Spaltung in der Politik ist deutlich spürbar, gerade im Internet. Mehr als 17.000 potenzielle Hasskommentare sind alleine in diesem Jahr bei der hessischen Meldestelle angezeigt worden – ein wirklich trauriger Rekord. Genau das zeigt doch, wie unfassbar wichtig die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ist. Sie ist eine Anlaufstelle für Menschen, die sich gegen Hasskommentare im Internet zur Wehr setzen wollen und vor allem Unterstützung benötigen. Digitale Räume von Hass und Hetze zu befreien, muss in unser aller Interesse sein – na ja, von fast allen jedenfalls. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Sie können sicher sein, dass wir das auch ablehnen!) Denn wir können uns leider noch schmerzlich daran erinnern, was am 2. Juni 2019 passiert ist, wozu Hass und Hetze führen, was es bedeutet, ins Visier von Rechtsextremen zu kommen: Es führte zu Mord – ein tödlicher Hass. Auch danach wurde der Hass im Internet und auf der Straße nicht weniger. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die volle Konsequenz des Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich bin deswegen sehr dankbar, dass es diese Plattform gibt und dass die schwarz-grüne Landesregierung und auch die rot-grüne Landesregierung – schwarz-rote Landesregierung, Entschuldigung, (Lachen AfD – Volker Richter (AfD): Träumt weiter!) dieses Programm auf den Weg gebracht hat und weiter voranbringt. Denn mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde ein Weg geschaffen, dass schon niederschwellige Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemeldet werden können. Selbst ich musste schon einmal etwas melden; denn als junge migrantische Frau, die auch noch bei den GRÜNEN aktiv ist, bin auch ich eine Zielscheibe für viele Rechtsextreme und andere Extremisten. Das bekomme ich auch täglich hier in diesem Hause zu spüren. Aber, ganz ehrlich, Sie bringen mich nicht zum Schweigen – keinen von uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie werden es auch nicht schaffen, Institutionen und den Staat schlechtzureden oder gar zu zerstören. (Volker Richter (AfD): Tun wir ja auch gar nicht!) Weil Sie in Ihrer Großen Anfrage sehr oft von der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ schreiben, würde ich Ihnen gerne noch einmal die Definition und Begründung vom Bundesverfassungsschutz mitgeben, obwohl Sie den ja auch abschaffen und diskreditieren wollen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, der soll nur seine Aufgaben erfüllen!) Ich mache es trotzdem: „Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ (Andreas Lichert (AfD): Die regierenden Parteien erschüttern das Vertrauen in den Staat!) „Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen … mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.“ (Volker Richter (AfD): Das haben die GRÜNEN nie gemacht!) Im Jahr 2021, weil Sie das gerade betont haben, gab es bei den Corona-Protesten immer mal wieder Menschen, die einen Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen haben. Das ist Volksverhetzung, und genau deswegen ist es richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das jetzt so sieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Warum gab es dann keine Verurteilungen?) Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor? – Ich sehe da durchaus eine Ähnlichkeit. Delegitimierer repräsentieren also eine neue und gefährliche Form des Extremismus, und wir müssen alle politischen Mittel dafür nutzen, dass dieser Hass nicht noch größer wird; die Zahlen sprechen für sich. Die wehrhafte Demokratie darf Verfassungsfeinden nicht neutral gegenüberstehen. Wenn ein Julian Reichelt oder das „Compact“-Magazin verfassungsfeindliche Parolen verbreiten, wird der Staat alles dafür tun, dass das verfolgt und bestraft wird. (Volker Richter (AfD): Und, sind sie bestraft worden? Nein!) So funktioniert es eben in einem Rechtsstaat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit enden dort, Volksverhetzung, Hass, Hetze und Desinformation tet werden; steht übrigens auch im Grundgesetz. Sie sich das doch einfach zu Weihnachten schenken. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Klaes. – Für die der Freien Demokraten erteile ich jetzt der Abgeordneten Schardt-Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist enttäuschend und traurig, dass über eine für Demokratie grundsätzlich sehr spannende Thematik Debatte geführt wird, die das Thema nicht verdient sowohl im Laufe der Debatte als auch spätestens Ihre Pressemeldung, die ich, vielleicht wie der eine andere auch, eben gelesen habe. Ich will gleich versuchen, differenziert auf Hass und und auf die Frage, wie wir in unserem Rechtsstaat Meinungsfreiheit umgehen, einzugehen. Aber, werte legen von der AfD, mit Ihrer Pressemeldung, die Sie abgesetzt haben, in der Sie schreiben, dass die Meldestelle aufgelöst werden solle und dass die Meldestelle nichts deres sei als Spitzel- und Denunziantentum des Staates, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist es doch, nichts ist das!) säen Sie Misstrauen gegen den Staat und seine Organisation; (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Staat misstraut Bürgern!) das ist diese Taktik und diese unterschwellige Ihnen geht es nicht um den Schutz des demokratischen Staates, Ihnen geht es um Destabilisierung. Deshalb: sen Sie so etwas, versuchen Sie doch keine Wissensvermittlung vorzutäuschen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Unser aller Aufgabe ist es doch, Vertrauen zu schaffen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei allen, die auf kommunaler Ebene engagieren – und zwar für Parteien, Frau Kollegin –: dass der Spielplatz dort richtet wird, dass die Straße nach rechts verläuft oder da keine Straße ist. Das ist doch das Schöne an der kratie, dass sich jeder unbefangen in den Diskurs und seine Meinung äußert und man sich schätzt; und Staat bildet dafür den schützenden Rahmen. Wenn Rahmen beschädigt wird, dann ist es unser aller Aufgabe, das Vertrauen wieder zu stärken und nicht die Risse tiefer zu machen. Das ist das Subversive, das bei all passiert, die, anders als wir, keine Leidenschaft für die mokratie haben. Deshalb müssen wir dem entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet dessen, man den Transfer nicht leisten wollte oder konnte, wo wie auch immer, sollten Hass und Hetze und das Ereignis verbrei- vor fünf Jahren nicht in dieser, aber vielleicht in einer Lassen weiter gehenden und konstruktiveren Debatte angesetzt – werden. Es ist schon eine Herausforderung für den Rechtsstaat, wie man mit Denunziantentum und Meinungen, die forciert und oder unterdrückt werden, umgeht. Es ist ein Spannungsfeld: Einerseits haben wir im Grundgesetz die Meinungsfreiheit stehen und umgekehrt die persönliche Würde. Es sind immer lupenreine Grundrechte, die im Spannungsverhältnis zueinander stehen. Das macht es auch so schwer, Fraktion zu sagen: Das ist so, und das ist so. – Deshalb sollte der Staat zurückhaltend sein. Das ist auch grundsätzlich unsere Meinung. Aber es kann natürlich nicht sein, dass es im Netz Meinungsmonopole gibt. Wir Parteien haben das, glaube ich, alle schon erlebt – ich denke an die Kollegin Knell. Wir haben nach Art. 28 zum Beispiel den Auftrag zur unsere politischen Willensbildung. Wir treten für etwas ein, wir eine beziehen Position. Wir streiten uns auch wunderbar über hat – diese Positionen. Wenn dann Gegenstürme, regelrechte durch Shitstorms, oder derartige Dinge organisiert werden, wie oder begegnet dem dann der heutige Rechtsstaat? Wir reden schon seit mehreren Tagen über die Justiz. Sind wir dafür Hetze gerüstet? Sind das die richtigen Prozesse? Das müssen wir mit uns doch fragen. Kol- (Beifall Freie Demokraten) eben Da sage ich ganz offen: Wir haben dazu auch noch keine anabgeschlossene Meinung. Aber man sollte doch, wenn es unser Interesse ist, unsere Demokratie zu schützen, Wege für den Rechtsstaat finden, sodass sich der, der sich für anderes die Straße oder den Kinderspielplatz einsetzt, sicher fühlt. Was ich übrigens sehr erschreckend finde, ist der Anstieg antisemitischer Vorfälle. Den Fall, wenn da etwas passiert, wenn ich meine Religion offen zeige, egal welche Religion es ist, kennt unser Grundgesetz nicht. Wenn da etwas pasden siert, wie kann der Rechtsstaat da optimal reagieren? Dass heute die Herausforderungen im Zeichen des InterSprache. nets andere sind als vor 30 Jahren, ist, glaube ich, unstrittig. Da ist eigentlich die spannende Frage, mit der sich Lasdiese Große Anfrage leider überhaupt nicht beschäftigt, die uns als Rechtspolitiker aber herausfordern sollte: Was ist ahndungswürdig? Denn auch da verzerren Sie die Tatsachen: Nicht die Meldestelle urteilt; natürlich liegt das BÜNDGewaltmonopol weiterhin beim Staat. Aber wie kommt der Vorgang schnellstmöglich da hin, und wie sind die Prozesse organisiert? Ich glaube, darauf sollten wir konstruktiv sich den Blick richten; denn, was auch Fakt ist, bei den vielen alle Verfahren sind mir das, wenn es lupenreine Verfahren sind, einge- ehrlich gesagt, viel zu wenige Verurteilungen. Da stimmt dass etwas nicht. Demo- (Zurufe AfD: Aha! – Da stimmt etwas nicht!) begibt der – Sie wollen doch gar nicht, dass es zu Meldungen kommt. dieser Lassen Sie das doch mit Ihren Zwischenrufen. Es geht um die Meldungen selbst, ob das gut organisiert noch ist und wie unsere hessische Justiz das im Rahmen ihrer denen Möglichkeiten bestmöglich auffangen kann. Ich glaube, Dealle Akteure sind da gut bemüht. Ihre Zwietracht und Stimmungsmacherei bringt uns da nicht voran. Darauf sollte unser Augenmerk gerichtet sein. dass Ich glaube, das ist etwas gemeinsam für Innenpolitiker und oder für Rechtspolitiker. Denn am Ende aller Tage geht es um den Schutz unseres wunderschönen Grundgesetzes. Es geht um die Meinungsfreiheit und die Streitkultur. Wir wollen unser Land in Freiheit voranbringen. Da müssen wir schauen, wie wir unsere Meldestelle wirklich fit machen. Wir müssen da immer aufmerksam sein, damit kein Grundrecht verletzt wird. Das sollte das Ansinnen von uns sein. Dafür tritt die FDP ein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Hetze sind Gift für unsere Gesellschaft. Sie spalten. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Die Hessische Landesregierung tritt Hass und Hetze entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD und René Rock (Freie Demokraten)) Dabei spielt das Programm „Hessen gegen Hetze“ eine zentrale Rolle. Wir haben es vorhin schon gehört: „Hessen gegen Hetze“ ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben immer mehr Meldungen, die dort eingehen. Es gibt auch strafrechtliche Verurteilungen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit haben, Fälle von Hass und Hetze unkompliziert zu melden. Natürlich wird das dann geprüft. Es wird nichts ungeprüft weitergegeben. Das wird auch dann erst recht nicht zum Anlass einer strafrechtlichen Verurteilung genommen. Es gibt diese Phänomene. Dass diese Phänomene größere Bedeutung erhalten, lässt sich wahrlich nicht bestreiten. Das ist Allgemeingut. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie in der AfD für ein Problem mit dem Programm „Hessen gegen Hetze“ haben. Frau Weegels hat vorhin von einem „Spitzelportal“ gesprochen. Ich kann mir das nur so vorstellen, dass Sie Sorge um Ihr Politikmodell haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn Ihr Politikmodell ist darauf angelegt, diese Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze in die Gesellschaft zu tragen. Sie sollten wahrlich einmal in den Spiegel schauen, wenn es um dieses Thema geht. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Internetseite und Ihre Facebook-Seiten an, und sehen Sie, was dort los ist. Frau Weegels, ich komme gleich auf Ihre Seite zu sprechen. Das haben Sie wahrscheinlich schon erwartet. Ihre Posts bewegen sich im Grenzbereich. Sie sind manchmal auch grenzüberschreitend. Das sei Ihnen zugestanden. Aber schauen Sie sich doch einmal an, welche Reaktionen Sie damit produzieren. Das machen Sie ganz bewusst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will ein Beispiel nennen. Frau Weegels, Sie kritisieren, dass Herr Haldenwang in den Bundestag gehen will. Das kann man machen. Das ist eine politische Meinung, die man ohne Zweifel vertreten kann. Schauen Sie sich doch einmal die erste Kommentierung Ihrer Meldung an. Da heißt es: „… sagte ich schon bei Amtsantritt: Nancy Faeser ist korrupt. Normal gehören die alle vor Gericht, die Ampel und auch die Union.“ Da wird die Bundesinnenministerin einfach Straftaten bezichtigt. Das ist nicht in Ordnung. Das überschreitet eine Grenze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meiner Ansicht nach ist das sogar strafrechtlich relevant, weil es eine Verleumdung oder jedenfalls eine üble Nachrede ist. Das ist bei Ihnen die erste Meldung. Sie finden das im Zweifel gut. Sie finden das jedenfalls nicht schlimm. Ich glaube, Sie sind aufgerufen, da etwas zu tun. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das wissen wir. Das schätzen wir. Natürlich gehört zur Meinungsfreiheit auch dazu, dass man in diesem Land viel zulassen muss. Da gibt es auch viel Unsinn. Auch das erlebt man gelegentlich in diesem Parlament. Natürlich hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Herr Schenk hat an dieser Stelle die Menschenwürde bemüht. Ich glaube, wir brauchen von Ihnen da keine Nachhilfe. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber natürlich ist die Menschenwürde auch eine Grenze hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Eine Partei, die Remigrationsfantasien in die Welt setzt, macht damit jedenfalls deutlich, dass sie kein Fürsprecher für die Menschenwürde sein kann. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will das deutlich machen: Hass und Hetze sind keine Meinung. – Lassen Sie mich einmal ein paar Beispiele von Fallkonstellationen nennen, die bei dem Portal „Hessen gegen Hetze“ eingegangen sind. Ich nenne jetzt ein Beispiel. Ich zitiere: „Noch in diesem Jahr muss der ganze links-grüne Rotz erschossen werden.“ Ich will ein weiteres Zitat nennen. Es geht um Walter Lübcke. (Zurufe) – Das weiß ich nicht. (Zuruf AfD: Dann bringen Sie uns damit nicht in Verbindung!) – Das habe ich nicht gemacht. (Weitere Zurufe und Gegenrufe) Dass Sie sich jetzt angesprochen fühlen, überrascht mich. Das war nicht beabsichtigt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn Sie sich angesprochen fühlen, bitte sehr. Meine sicht war das aber nicht. (Zurufe AfD) – Das habe ich nicht gemacht. – Ich will ein Zitat nennen. Es geht um Walter Lübcke, der Abgeordneter dieses Hauses war. „Gut, dass dieses Schwein, das unser Land an Invasoren verschenkt hat, erschossen wurde.“ Ich will ein weiteres Beispiel für die Meldungen die „Hessen gegen Hetze“ erreicht haben. Ich berichte die Arbeit von „Hessen gegen Hetze“, um damit zu machen, wie wertvoll diese Institution ist. (Beifall CDU und SPD) „Die Scheißjuden sollen da bleiben, wo sie sind. sind noch schlimmer wie Adolf Hitler.“ Den Rest erspare ich Ihnen. Es wird noch schlimmer. Diese Zitate machen deutlich, wie wichtig es ist, wir entschlossen und gemeinsam gegen Hass und vorgehen. Ich bin den vier Fraktionen der Mitte Hauses für diese Gemeinsamkeit sehr dankbar. Wir Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung, aber auch durch ein Einwirken auf die Gesellschaft gentreten. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt im Mittelpunkt stehen. Das ist ser Ziel. Dafür stehen wir hier als demokratische Mitte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für eine zweite Runde hat sich Frau Abgeordnete für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. (Unruhe) – Ich bitte, keine Zwischenrufe zu machen, wenn die nerin oder der Redner ans Pult gehen. Das gilt für Fraktionen. Darauf hatten wir uns geeinigt. Danke schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich te eben den Eindruck, als ob Herr Poseck und Frau den Eindruck erwecken wollten, dass Beleidigungen politisch Linke betreffen würden. Das trifft definitiv zu. (Beifall AfD) Beleidigungen betreffen alle, auch die Mitglieder der Ich möchte hier unterstreichen, dass wir jede Art von leidigungen ablehnen. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, die Zitate, die Sie eben vorgelesen haben, fand ich schockierend. Meine Kollegen fanden mit Sicherheit auch. (Beifall AfD) Ich hatte eben gesagt, dass wir Betroffene sind. Deswegen möchte ich Ihnen drei Hasskommentare vorlesen, die gen, was ich täglich bekomme. Ich zitiere: Ab- „Aha, eine weitere Rubelnutte. Schämt Ihr euch eigentlich nicht?“ „Einmal Ente süß-sauer bitte. Ja, genau, die 88.“ weiteres „Eine dumme Närrin wartet auf russische Brüder, die sie vergewaltigen und dann erschießen werden.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. die (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können das doch melden!) nennen, über

deutlich Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe sehr gut, dass das eine emotional sehr aufwühlende Debatte ist. Das gilt insbesondere, weil hier sehr persönliche BerichSie te, die sehr schrecklich sind, vorgetragen wurden. – Die Reihenfolge der Redner ist jetzt beendet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich würde gerne in die Mittagspause übergehen. Ich möchdass Hetze te noch einen Wunsch an die anwesenden parlamentarischen Geschäftsführer richten. Das kann dann weitergegedieses ben werden. Wir sind jetzt gegenüber dem Zeitplan fast müssen eine Stunde in Verzug, die Tagesordnung heute ist noch relativ lang und das Präsidium dünn besetzt. Insofern gibt entgees einige Gründe, warum man sich noch einmal konstrukFrieden, un- tiv zusammensetzen könnte, um zu schauen, wie wir am Nachmittag eine gute und effiziente Sitzung fortführen. – Ich wünsche Ihnen jetzt erst einmal eine gute Mittagspause. Wir treffen uns um 15:10 Uhr wieder. Danke schön. (Unterbrechung: 14:11 bis 15:12 Uhr) Nguyen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Wir haben heute noch ein bisschen was vor uns; umso wichtiger ist es, jetzt stringent Rednach vorne zu kommen. alle Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Eine Wirtschaftswende für unser Land hat– Drucks. 21/1314 – Klaes nur Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten, und ich gebe nicht dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Dr. Naas, das Wort. AfD. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): BeFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Alarmglocken der hessischen Wirtschaft, sie läuten Tag und Nacht. Die Nachrichten sind dramatisch: SMA Solar in Kassel streicht jeden vierten Arbeitsplatz, 700 Jobs fallen weg. Tegut in Fulda baut 120 Stellen ab und das stößt Filialen ab. Evonik in Hanau, Schaeffler in Schwalbach, Continental in Frankfurt und Wetzlar – überall das gleiche Bild. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sie ist im freien Fall. zei- Ministerpräsident Rhein hat am Montag letzter Woche ein Wirtschaftssofortprogramm für die Länder vorgeschlagen, und recht hat er. Lassen Sie uns heute über ein Wirtschaftsprogramm der Länder sprechen. Boris Rhein hat nämlich offensichtlich das Wirtschaftswendepapier von Christian Lindner gelesen – gut so, Herr Ministerpräsident. Schade, dass er nicht da ist. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Aber, meine Damen und Herren, das hätte ich mir auch vom hessischen Wirtschaftsminister gewünscht; denn, lieber Herr Mansoori, wir haben es auch heute Morgen wieder gehört: Sie haben bisher zur Wachstumsschwäche dieses Landes nichts gesagt, zumindest keine konkreten Vorschläge gemacht, wie wir die wirklich überwinden wollen. Das aber ist doch Ihre Aufgabe, Herr Minister. Kollege Frömmrich hat im letzten Plenum von der NullEmission Ihres Ministeriums gesprochen. Sie sind jetzt bald ein Jahr im Amt, und noch immer keine Initiative. Dazu sage ich klar und deutlich: Besuche in Baunatal ersetzen keine echte Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Ei, ei, ei!) Die Entgegennahme von Vorschlägen zur Hessischen Bauordnung ersetzt auch keine Gesetzesinitiativen. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat ein Wirtschaftssofortprogramm für die Länder gefordert, und dieser Aufforderung sind wir gerne nachgekommen – deswegen der Setzpunkt der Freien Demokraten. Wir brauchen jetzt Wirtschaftspolitik mit klarem marktwirtschaftlichem Kompass. Herr Mansoori, es geht nicht um eine Delle in der Konjunktur, sondern es geht um tiefgreifende strukturelle Probleme auch der hessischen Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Wer Verantwortung für dieses Land trägt, darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen. Aus genau diesem Grund hat Christian Lindner Vorschläge für eine umfassende Wirtschaftswende vorgelegt. Das war gut so; denn Deutschland und Hessen brauchen in der Tat eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Der Noch-Kanzler betreibt hier Realitätsverweigerung. Christian Lindner hat es gesagt: Wir reden nicht mehr über das gleiche Land. Das zweite Jahr Rezession unter diesem Kanzler, und der witzelt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Das ist völlig an der Realität vorbei, das ist Realitätsverweigerung. (Beifall Freie Demokraten) Genau diese Realitätsverweigerung hat am Ende auch zum Bruch der Koalition geführt, (Widerspruch SPD) und deswegen ist es gut, dass wir zügig Neuwahlen haben. Diese Neuwahlen werden eine Richtungsentscheidung für dieses Land; denn die Bürgerinnen und Bürger stimmen über die Grundausrichtung in der Wirtschaftspolitik ab, Kollege Weiß: (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Staatswirtschaft à la Rot-Grün oder Marktwirtschaft à la Schwarz-Gelb. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Schwarz vielleicht, Gelb glaube ich aber nicht! – Weitere Zurufe) Wir stehen zur Marktwirtschaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen dürfen. Da geht es im Wesentlichen um drei zentrale Bereiche: Erstens. Die Monsterbürokratie in unserem Land, Dokumentationspflichten aus dem europäischen Green Deal, EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung – weg mit beidem. (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das steht aber nicht in Ihrem Antrag! – Weitere Zurufe) Zweitens. Die Unternehmenssteuern sind mit knapp 30 % die höchsten weit und breit. Wir müssen sie senken. (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Die Energiekosten – auch das ist heute schon gesagt worden – sind die höchsten in Europa. Auch die müssen wir senken. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen müssen wir auch in Hessen Bürokratie abbauen, und diese Therapie muss radikal sein. Verschlanken wir deswegen den aufgeblähten Staatsapparat. Was macht diese neue Landesregierung? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen in der Ministerialverwaltung – und das bei Steuermindereinnahmen von 900 Millionen Euro. Unsere Wirtschaft schrumpft in Hessen, aber die Spitze der hessischen Verwaltung wächst fröhlich weiter. (Beifall Freie Demokraten) Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Wir brauchen „mehr Beamte im Maschinenraum“, und wir brauchen „weniger Personal auf der Kommandobrücke“. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Satz stimmt, aber jetzt raten Sie einmal, von wem er stammt. Er stammt von Tarek Al-Wazir. Ich habe ihn letzte Woche in der Presse gelesen; denn Tarek Al-Wazir läuft sich gerade für den Bundestag warm, wie man sieht. Er fordert nämlich eine 25-prozentige Personalreduzierung in den Bundesministerien innerhalb der nächsten zehn Jahre. Da muss ich allerdings sagen, dass er damit auch etwas früher im Lande Hessen hätte anfangen können; denn seine Vorgängerregierung hat auch fleißig Beamte in der Ministerialbürokratie aufgebaut, 40 % Zuwachs. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Verwaltung muss schlanker werden. Wir brauchen eine Stellenbremse. Es darf nur drei Ausnahmebereiche geben: die Polizei, die Justiz und natürlich die Bildung. Und wir müssen die Verwaltung konsequent digitalisieren, damit sie effizienter wird. Wir müssen Hessen von den Wachstumsfesseln lösen. Deswegen fordern wir einen Stopp neuer Regulierungen und vor allem neuer Bürokratie. Die Gesetze und die Vorschriften müssen auf den Prüfstand. Dazu haben wir einen Vorschlag mit einem Normenkontrollrat gemacht. Wir sagen auch, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Hessen muss geändert werden, genauso wie die Bauordnung. Auch dazu gibt es Vorschläge von uns. Meine Damen und Herren, wir haben es heute Morgen gehört: Die Infrastruktur unseres Landes, die Brücken, die Straßen, sie verfallen. Jede zweite hessische Straße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. brauchen wir eine Infrastrukturoffensive. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt werden. Der Ausbau der talen Infrastruktur muss forciert werden. Für Projekte von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung brauchen wir ein Fast-Track-Verfahren. Der Staat sich nämlich um seine ureigenen und originären Aufgaben kümmern, und das ist unsere absolute Priorität. Aber Staat muss sich nicht um Investitionsentscheidungen Unternehmen kümmern; das geht ihn nichts an. Deswegen ist der planwirtschaftliche Hessenfonds an dieser Stelle falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch Lena noldt (CDU)) Dieser Hessenfonds ist doch die gescheiterte Methode beck, nämlich Subventionen für einige wenige statt tungen für alle. Deswegen unser Appell an die Koalition: Verzichten Sie darauf. Wir brauchen keine neuen Subventionsprogramme, sondern bessere Standortbedingungen. Prinzip „Privat vor Staat“ muss wieder gelten. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gehört auch, dass der Fördermitteldschungel wird; denn die Zahl der Fördermitteltöpfe und -töpfchen so muss man es sagen – ist so unübersichtlich geworden, dass selbst die Förderberater nicht mehr durchblicken. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch Frankfurter Flughafen zuwenden; denn er ist eine dere Perle Hessens. Der Luftverkehrsstandort Frankfurt braucht dringend unsere Unterstützung; denn die ortkosten müssen wieder auf das Niveau wichtiger päischer Wettbewerber. Das heißt, sie müssen abgesenkt werden. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des verkehrsstandortes endlich wiederherstellen. (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) Deswegen brauchen wir die ab 2026 vorgesehene von E-Kerosin nicht. Sie muss abgeschafft werden. brauchen auch keine nationale Kerosinsteuer. Die wir strikt verhindern. Wir brauchen eine Senkung der verkehrssteuer. Das ist notwendig, um den hessischen tor endlich wieder zum Laufen zu bringen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD und Schon (CDU)) Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für terte Abschreibungsmöglichkeiten einsetzen. Auch hat der Ministerpräsident einen Vorschlag gemacht, den finden wir richtig. (Beifall Freie Demokraten) Das gilt auch für die Energieversorgung. Subventionen erneuerbare Energien müssen abgeschafft werden, weil EEG-Förderung mittlerweile zu untragbaren finanziellen Dimensionen geführt hat. Der Markt muss hierbei werden; denn auch hier gilt: Markt vor Staat. (Beifall Freie Demokraten) An jedem Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Wachstum und Arbeitsplätze. Ich komme zum Schluss. Hessen hat unverändert Stärken. Dazu gehören unsere Investitionskraft, unser Deshalb tiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte und ein kapitalstarker Mittelstand. Aber diese Stärken können wir nur digi- entfalten, wenn wir uns endlich wieder auf unsere marktwirtschaftliche Tradition, auf die soziale Marktwirtschaft, besinnen. Das tut hier not, deswegen dieser Antrag der Freien Demokraten und deswegen unser Setzpunkt heute. – muss Herzlichen Dank. der (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): der Allgemeinplätze!) der

Ar- Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Barth, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik, einfach ausgedrückt für die FDP, bedeutet in einem Das Satz: Steuern für die Unternehmen senken, und der Staat soll sich am besten aus allem heraushalten. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie gelichtet Demokraten): Sehr gut! Nicht aus allem, aber aus – vielem!) Aber wenn der Staat als Schrittmacher in der Wirtschaft ausfällt, ist das, was wir hier aktuell erleben, die logische dem Konsequenz. Mit Ihrer Finanzpolitik auf Bundesebene habesonben Sie das Land konsequent heruntergemanagt, und das sehen wir jetzt auch hier in Hessen, Herr Dr. Naas. Standeuro- (Vereinzelter Beifall SPD) Der Wirtschaftsnobelpreisträger Johann Stieglitz Luft- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Joseph Stiglitz!) und der US-Ökonom Adam Tooze haben in einem GastQuote beitrag in der „Zeit“ vom 21. Oktober 2021 festgestellt, Wir dass Lindners Wirtschafts- und Finanzpolitik, und das ist ja müssen auch Ihre, Herr Dr. Naas, „eine Anhäufung konservativer LuftKlischees ist“. Dabei handele es sich um „Klischees einer Movergangenen Ära …, nämlich um die der Neunzigerjahre“. (Unruhe AfD – Zurufe Dr. Stefan Naas und Oliver Ingo Stirböck (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) für Aus diesem Grund haben sie schon damals vor einem Fierweinanzminister Lindner gewarnt. Recht hatten sie. dazu und (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Alexander Bauer (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Ihr Antrag ist nichts anderes als ein Mini-Kondensat aus dem aktuellen FDP-Bundespapier, für die (Beifall Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten)) gestärkt was gerade dort so wunderbar gefloppt ist: Aufweichung der Klimaziele, Abschaffung des Solis auch für Reiche, Senkung der Unternehmenssteuern und das Schleifen sozialer Errungenschaften und guter Löhne. Genau dies, meidas ne Damen und Herren, wird es mit uns aber in Hessen nicht geben; denn hier arbeiten zwei Partner zusammen, große die sich an die Vereinbarungen aus ihrem Koalitionsvertrag geis- halten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieht man ja bei den Beamten! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Ihre Ausführungen zum Luftverkehrsstandort anbelangt, verweise ich auf unseren Antrag zu der Bedeutung des Flughafen-Drehkreuzes Frankfurt in der Plenardebatte am 11. September. Schon lange hat sich keine Koalition mehr so klar zum Luftverkehrsstandort Frankfurt bekannt wie wir. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen diesen Flughafen. Wir wollen Wachstum. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, und – das unterstreiche ich als Sozialdemokratin – wir wollen gute Arbeitsplätze. (Beifall SPD) Das honorieren übrigens auch die Akteure. Gerade hat die Lufthansa Cargo eine große Investitionsentscheidung getroffen: 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren am Cargo-Drehkreuz Frankfurt. Das ist in harter Währung ausgedrücktes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Frankfurt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Dass die Condor als zweite wichtige Airline in neues Fluggerät investiert und dass der Ausbau des Terminals 3 weiter voranschreitet, sind gute Nachrichten für unseren Luftfahrt- und Wirtschaftsstandort. Das lassen wir uns nicht von Ihnen schlechtreden. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Lufthansa!) Einige Themen aus Ihrem Antrag werden längst von uns vorangetrieben, etwa eine kritische Betrachtung der Luftverkehrssteuer. (Beifall Michael Boddenberg (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Wirtschaftspolitik hat mit dieser Koalition in Hessen eine neue Bedeutung erhalten: mit einem Wirtschaftsminister, dem Industriepolitik und die hessischen Unternehmen am Herzen liegen, der unermüdlich im Land unterwegs ist und der auch einmal an Werkstoren steht. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Die Themen, die die Unternehmen in unterschiedlicher Reihenfolge beschäftigen, sind immer gleich: hohe Energiekosten, Bürokratie, fehlende Fachkräfte und natürlich die anstehenden Veränderungsprozesse. Ich habe Ihren Antrag zweimal gelesen, Herr Dr. Naas, weil ich kaum glauben konnte, dass Transformation und Veränderungsprozesse in einem Antrag zur aktuellen Wirtschaftspolitik nicht vorkommen. Überbordender Bürokratie haben wir entschieden den Kampf angesagt. Über das Sounding Board, welches sich kritisch mit der EU-Bürokratie auseinandersetzt, haben wir heute früh schon gesprochen. Auch in vielen anderen Bereichen arbeiten wir daran. Ein schönes Beispiel ist übrigens der Denkmalschutz, wo Landkreise jetzt Verwaltungsvereinbarungen mit der Landesdenkmalschutzbehörde abschließen, sodass einzelne Genehmigungen künftig entfallen, ebenso wie mühevolle Abstimmungen in dieser Behörde. Das, meine Damen und Herren, ist konkreter Bürokratieabbau. (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) Dem Fachkräftemangel begegnen wir auf vielen Ebenen: mit der Verbesserung der Berufsorientierung an Schulen – über die erfolgreichen hessischen Praktikumswochen haben wir heute früh schon gesprochen –, mit einer schnellen Einführung des kostenfreien Meisters – bis heute übrigens über 1.500-mal abgerufen –, einem Industrietrialog mit Wirtschaftsministerium, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir wollen auch Hürden beseitigen, um Fachkräfte aus dem Ausland zu holen – ob es um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen geht, die schnellere Erteilung von Visa oder schnellere Verfahren generell. Wir werden mit einer Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes sicherstellen, dass gerade Mittelstand und Handwerk gleichermaßen vor Bürokratie und unfairem Wettbewerb sowie Beschäftigte vor Lohndumping geschützt werden. (Beifall SPD) Unsere Novelle wird beide Ziele erfüllen. Gute Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik gehen miteinander einher. Oder, wie mein Fraktionsvorsitzender immer gerne sagt: Starke Wirtschaft und gute Arbeit sind zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall SPD) Auch wenn Sie den Hessenfonds schon jetzt als planwirtschaftlich geißeln, ohne Kenntnis der Details, dann zeigt das zwar Ihren Diskussionsstil, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind denn die Details?) aber auch, dass Sie nicht verstanden haben, Herr Dr. Naas, dass Unternehmen bei den Herausforderungen der Zukunft gezielte Unterstützung benötigen. Die bekommen sie von dieser Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Halten Sie es auch für ein planwirtschaftliches Vorgehen, wie Bund, Land und die Stadt Frankfurt mit verschiedenen Instrumenten erreicht haben, dass die Standortentscheidung des französischen Konzerns Aventis pro Industriepark Höchst ausgefallen ist? Das war vorbildliche Standortpolitik, genauso übrigens wie die Ansiedlung der AMLA. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei den Energiekosten gilt es, gerade die erneuerbaren Energien zu stärken. Am besten noch dezentral vor Ort produziert, ist sie doch die günstige Energie. Dass Sie sich gerade für eine Abschaffung der Unterstützung der erneuerbaren Energien einsetzen, passt leider zu dem Geist Ihres Antrags aus dem Kohlenkeller der Neunzigerjahre, der nichts mit einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik zu tun hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der war nicht so schlecht!) Was die Wirtschaft jetzt am meisten braucht, ist Verlässlichkeit – (Beifall SPD) Verlässlichkeit der Politik, nicht rein in die erneuerbaren Energien und wieder raus oder rein in die Elektromobilität und wieder raus. Mit diesem Hü und Hott schaden Sie der Wirtschaft am allermeisten. (Beifall SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, uns geht es darum, gemeinsam Wachstum, Wertschöpfung, erfolgreiche Unternehmen gut bezahlte, möglichst tarifgebundene Arbeitsplätze halten und auszubauen. Deshalb steht unsere Koalition nauso an der Seite von VW in Baunatal, dem Flughafen in Frankfurt wie an der Seite des hessischen Handwerks und des Mittelstands oder innovativer Start-ups. Eine Wirtschaftspolitik ist mehr, als nur Unternehmenssteuern zu senken. Dafür steht die Hessische Landesregierung. Diesen Weg setzen wir gemeinsam fort. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter kel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Als die FDP diesen Antrag letzte Woche Setzpunkt gemacht hat, da wussten wir noch nicht, sie mit diesem Thema Wirtschaftswende den Bruch Ampelkoalition von langer Hand geplant und vorbereitet hatte. Seit dem Wochenende, seit den Veröffentlichungen der Recherchen ist öffentlich bekannt, dass es der nicht um die Wirtschaftspolitik geht, sondern dass die mit dieser Inszenierung ihr eigenes Überleben sichern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist vierte Setzpunkt zu dem Thema! Von sehr Hand geplant!) Reden wir aber zunächst über die Wirtschaft. Ja, Deutschland und auch Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben die Nachwirkungen der Corona-Krise. haben unsere frühere Abhängigkeit von russischem die weltwirtschaftlichen Verwerfungen. Trotz all Widrigkeiten in den letzten Jahren hat Deutschland einen Platz gutgemacht und ist nun die drittgrößte wirtschaft der Welt. (Andreas Lichert (AfD): Ja, weil der Yen schmiert ist! – Gegenruf Stephan Grüger Glück muss man auch haben!) Das zeigt, wir haben die Stärke, und wir haben auch Innovationskraft, um uns zu behaupten. Wir dürfen darauf aber nicht ausruhen. Der globale Wandel ist im len Gange. Wer hier nicht mitzieht, verliert den Anschluss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, die Liste der Herausforderungen ist lang. haben die Energie mit dem Ausbau der Erneuerbaren ber gemacht. Jetzt müssen wir sie günstiger machen. müssen Fachkräfte gewinnen. Wir müssen schneller wandern lassen (Dr. Frank Grobe (AfD): Noch schneller?) und die Menschen, die hier sind, schneller in Arbeit gen, und nicht wie die Landesregierung Menschen, Ausbildung sind, abschieben. 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen massive Investitionen in die Bahn, in unsere Brücken, in die Digitalisierung und in den Umbau der und Wärmeversorgung. Dafür müssen wir die Schuldenbremse zu weiterentwickeln, damit sie uns ermöglicht, in die Zukunft ge- zu investieren. Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir kommenden Generationen keine solide Wirtschaft, sondern marode Infrastruktur. Die Schuldenbremse muss weiterentgute wickelt werden; denn wir stehen im internationalen Wettbewerb. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die Position der FDP, Investitionen auf Sparflamme zu setzen, ist falsch. Was wir brauchen, ist ein Investitionsfonds für klimaneutrale Technologien, für digitale Innovationen und für die Transformation unserer Wirtschaft. Kindas Wir wissen, dass die Transformation, der Wandel, der passiert, nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine riesige Chance ist. Ich will keine Werbung machen, aber Siemens hat letzte Woche Rekordergebnisse verkündet. Woran lag das? Daran, dass sie sich frühzeitig darauf und eingestellt haben, dass Digitalisierung, dass smarte Prozum dukte, dass vernetzte Produkte die Zukunft sind, und sie dass sich frühzeitig angeschaut und analysiert haben, was für der Megatrends auf sie zukommen. Deshalb ist Siemens jetzt in so vielen Geschäftsfeldern Weltmarktführer. FDP Diese Analysen, diese Beobachtungen und Entscheidungen FDP muss jedes Unternehmen für sich selbst treffen. Da bin will. ich völlig bei dir, Stefan Naas. Genau dort muss aber die Politik ansetzen, um Unternehmen in die Lage zu verset– zen, um zu unterstützen, und die notwendigen Rahmenbeder dingungen setzen, damit solche Trends frühzeitig erkannt langer werden und damit Unternehmen auch in der Lage sind, darauf zu reagieren und vor allem mit Investitionen zu reagieren, meine Damen und Herren. Transformation erfordert klare Leitplanken. Dazu gehören Wir die Flottengrenzwerte, die wir gestern schon diskutiert haGas, ben. Dazu gehören natürlich auch Klimaziele. Es ist angedieser sichts der globalen Klimakatastrophen völlig absurd, jetzt zuletzt die Abschaffung der Klimaziele zu fordern. Das Wichtigste Volksist Planungssicherheit, keine ständig wechselnden Vorgaben. abge- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) (SPD): Wer heute ein Ziel setzt und es morgen aufweicht, der die schadet mehr, als dass er hilft, meine Damen und Herren. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Esther volKalveram (SPD)) Robert Habeck hat am Wochenende auf unserem Parteitag gesagt: „Jetzt nicht kneifen.“ – Das gilt auch für wirtWir schaftspolitische Entscheidungen: keine Subventionen mit sauder Gießkanne, sondern klare Unterstützung für die ZuWir kunftstechnologien. Natürlich braucht eine Transformation einauch funktionierende Strukturen – ist doch völlig klar –, schnellere Behörden, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität bei Einwanderung und Integration von Fachkräften. Das ist notwendig, damit wir im globalen Wettbewerb auch brin- bestehen können. die in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit dem vergangenen Wochenende wissen wir, dass die FDP das Thema Wirtschaftswende eher als Mittel zum Zweck sieht. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Damit komme ich zur zweiten Ebene dieses Antrags. Das haben wir gesehen anhand einer Inszenierung und eines Schauspiels, das seit langer Zeit geplant ist. Die FDP hat die Wirtschaftswende nicht als Aufgabe genutzt, sondern als Kulisse für ihre eigenen politischen Spielchen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir machen hier seit einem Jahr Setzpunkte zu diesem Thema, Frau Kollegin! Das ist nicht der erste!) – Von langer Hand geplant. Genau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Freie Demokraten) Der Fokus lag ganz offensichtlich nicht darauf, für Menschen und Unternehmen echte Lösungen zu präsentieren, sondern ein Drehbuch für das Ende der Ampelkoalition zu schreiben. Die vergangenen drei Jahre waren sicherlich keine einfachen Zeiten für diese Koalition. (Robert Lambrou (AfD): Für die Bürger in Deutschland waren es keine einfachen Zeiten!) Wir hatten unterschiedliche Perspektiven und schwierige Themen. Das ist nichts Ungewöhnliches für eine Demokratie. Das Wichtige ist aber doch, dass man auch in diesen schwierigen Zeiten bereit ist, Kompromisse zu schließen, und zwar zum Wohle des Landes. Das Verhalten der FDP hat aber nicht nur die Regierungsarbeit erschwert, sondern hat auch das Vertrauen in die Ampel beschädigt – durch inszenierte Streitereien. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Gerade jetzt in der Hängepartie, in der wir sind, sehen wir, es war ein fataler Fehler, staatspolitische Verantwortung für den kurzfristigen politischen Vorteil zu opfern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es Ihnen wirklich um die Wirtschaftswende geht, dann müssen Parteien doch bereit sein, Kompromisse einzugehen, anstatt alles hinzuschmeißen. Wir brauchen keine politischen Spielchen. Wir brauchen Stabilität. Wir brauchen Mut. Wir brauchen klare Ziele. Die Herausforderungen sind einfach zu groß für diese machtpolitischen Spielchen. Wir sind der Meinung, eine echte Wirtschaftswende muss kommen. Es ist sehr amüsant, dass sich die FDP um die Wörter Verkehrswende und Energiewende immer sehr windet, aber dann plötzlich die Wirtschaftswende kommt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es gibt auch gute Wenden!) Meinetwegen auch die Wirtschaftswende. Aber es ist klar: Das muss eine sozial-ökologische Wirtschaftswende sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen und die Industrie in Hessen einem neuen Weltmarkt stellen können, dass wir die Innovationen voranbringen. Dafür sorgen wir mit fairen und niedrigen Energiepreisen und mit fairen Wettbewerbsbedingungen; denn wir sind in einem harten Standortwettbewerb. Dafür brauchen wir Parteien, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind gern bereit, über die Wirtschaftswende zu diskutieren. Ich bin sicher, wir hätten noch das eine oder andere erreicht. Aber leider muss ich feststellen, dass sich die FDP hier aus der Verantwortung gestohlen hat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Lichert von der Fraktion der AfD das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da kann man nur sagen: willkommen im Wahlkampf. Oder, anders gesagt: willkommen zum Festival des Kontrafaktischen. (Beifall AfD) Im Falle der antragstellenden FDP-Fraktion ist dieser Wahlkampf gleichzeitig ein Überlebenskampf. Nach dem politischen Nahtoderlebnis bei der letzten Landtagswahl ist es nicht gerade besser geworden. Woran liegt das eigentlich? Der FDP hängt ein Satz wie ein Mühlstein um den Hals: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir halten uns wenigstens daran!) Wir erinnern uns, mit diesem Satz beendete Christian Lindner die Verhandlungen zur Jamaikakoalition, weil die FDP sonst gezwungen wäre, Grundsätze aufzugeben und ihre Wähler im Stich zu lassen, so Christian Lindner. Jetzt wollen Sie uns wahrscheinlich erklären, dass das bei der Ampelkoalition genau nicht der Fall war. Viel Spaß dabei. Ich überlasse es Ihrer Fantasie, ob das wirklich ein Fall von fehlender Glaubwürdigkeit oder fehlendem Urteilsvermögen war. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die kommende Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Da geht es nicht um irgendwelche Detailfragen, Geschmacksrichtungen usw., sondern es geht um fundamentale Weichenstellungen für unser Land. Die Ampelsklerose und damit verbunden auch die Nachwehen der Corona-Maßnahmen-Krise haben das Thema Wirtschaft auf die Nummer 1 der Prioritäten der Bürger und damit ganz nach oben katapultiert, wie wir aus einer Umfrage, die von „Bild“ in Auftrag gegeben wurde, vor wenigen Tagen erfahren haben. Woran liegt das? Ich glaube nicht, dass die Bürger auf einmal geldgieriger geworden sind als in der Vergangenheit. Nein, sie müssen massive reale Wohlstandsrückgänge verkraften: Inflation, galoppierende Mieten, hohe Steuer- und Abgabenlast. All das sind Dinge, die packen den Bürgern und Familien unmittelbar in die Taschen. Nun kommen auch noch die Unsicherheiten über die Arbeitsplätze und weitere Zukunftssorgen hinzu. Rettung ist aber möglich. Woher wissen wir das? Von dem gleichen Christian Lindner. Ich muss sein Papier wirklich loben. Diese 18 Seiten lohnen sich. Insofern wäre es schön gewesen, wenn die FDP gewissermaßen ein Destillat dieser 18 Seiten hier geliefert hätte. Aber entgegen der Rhetorik des Kollegen Dr. Naas ist in Ihrem Antrag eben nicht konsequent davon die Rede, bestimmte Dinge abzuschaffen. Ich komme noch darauf zu sprechen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns einmal ein paar grundsätzliche Fragen läutern. Wir haben sehr viel gehört über den Fall VW, die Misere der deutschen Autoindustrie, und wie toll großartig Elektromobilität ist. Warum setzt sie sich nicht am Markt durch? (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Das sehen wir ja. Ich sage ja: Festival des faktischen. Herr Kollege Grüger, Sie können zum Mal den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik anführen. Dass Wärmekraftmaschinen in ihrem Wirkungsgrad schlechter sind als Elektromotoren, das stimmt. Das aber nichts daran, dass dieser Elektrofetisch verfehlt war. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – tere Zurufe) Wer ist der profitabelste Autobauer auf der Welt? Womit verdienen die ihr Geld? Mit Verbrennungsmotoren und Hybriden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Ja, ist klar. – Wir sehen also, offensichtlich fehlt das Zutrauen in die Korrekturmechanismen einer wirtschaft. Sie haben das Zutrauen in die Unternehmen nicht. Sie tun geradezu so, als wären die Unternehmen beschränkt, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Das grundfalsch. (Beifall AfD) Die Unternehmen reagieren auf diese schlechte Politik. reagieren mit einem Investitionsstreik. Die gute Nachricht ist: Es gibt keine Kreditklemme. Wenn Sie mit Vertretern der Finanzwirtschaft sprechen, sagen die Ihnen ganz Es gibt keine Kreditklemme. Es gibt nur keine Nachfrage nach Krediten. – Die Unternehmen wollen nicht ren. Es handelt sich nämlich um eine tiefgreifende enskrise, und das ist nicht nur das Werk der Ampel. Wir wissen doch alle, wie der nächste Bundeskanzler ßen wird: Friedrich Merz. Wenn die Unternehmen en hätten, dass es mit ihm nennenswert besser würde, würden sie doch investieren. – Ach so. Entschuldigung. Das tun sie auch: im Ausland. Dort investieren Unternehmen. Weil wir alle wissen, dass es mit Friedrich Merz fundamentale Wende geben wird, schauen wir uns einmal die Ursachen an. Natürlich gehört in erster der Klimawahn dazu. Jetzt muss ich Sie wirklich schimpfen. Mit dem Scheinargument des Wetters hier die Ecke zu kommen und das eklatante Staatsversagen nicht nur in Spanien, sondern auch hier in Deutschland im Ahrtal und die Opfer zu instrumentalisieren, um Klimawahn zu befürworten, das ist an Zynismus nicht zu überbieten. (Beifall AfD) Es wird immer behauptet, es gebe einen Konsens in Wissenschaft. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Schauen wir uns doch einmal an, worin dieser besteht. Da müssen wir gar nicht weit schauen. Es ein Blick aufs Klimaportal des Landes Hessen. Wir hören doch gerade zur Klimakonferenz in Baku, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich 1,5 Grad über dem langjährigen Mittel liegen werden. Das Klimaportal des Landes Hessen er- enthält diese 1,5 Grad auch, und zwar als Prognose für das Jahr 2050 ohne jeglichen Klimaschutz. Meine Damen und über und Herren, was sind solche Modelle dann wert? Was sind das aber für Argumente, die Sie hier anführen? Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. (Beifall AfD) KontraTrotzdem werden natürlich ganze Volkswirtschaften in 137. Geiselhaft genommen. Dann wird ein Zeug erzählt, da muss man sich festhalten und anschnallen: „Wir haben den immer Strom sauber gemacht.“ ändert (Heiterkeit AfD) WeiDer deutsche CO -Abdruck pro Kilowattstunde Strom ist zehnmal so hoch wie in Frankreich. Das nennen Sie, den deutschen Strom sauber zu machen? Echt jetzt? Toyota. (Beifall AfD) Deswegen sind die FDP-Vorschläge richtig. Die Maßnahmen des BUND müssen weg. Die EU-Taxonomie muss Ihnen weg. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist absoluter Markt- Wahnsinn und muss deshalb weg. Auch die EU-Lieferkettenrichtlinie muss weg. All das muss weg. Das wäre auch zu ein signifikanter Abbau von Bürokratie. So steht es zwar ist im Lindner-Papier, aber nicht in Ihrem Antrag, Herr Kollege Naas. Da brauchen wir die besondere deutsche Geisterfahrt in Sachen Klimapolitik nicht weiter zu strapazieren. Sie haben damit die deutsche Wirtschaft und Industrie einSie seitig belastet. Sie haben nur zu einer Umverteilung der Emissionen innerhalb der EU geführt. Das Weltklima hat von diesem Wahnsinn gar nichts. klar: (Beifall AfD) investieLassen Sie uns bei der Gelegenheit einen Blick in das KliVertrauma-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 werfen. Das Gericht hat nämlich eine sehr schöne Idee geboren, die Idee der „intertemporalen Freiheitssicherung“. heiVertrau- Das bedeutet, dass wir mit unserem heutigen Handeln die dann Freiheit unserer Kinder und Enkel nicht einschränken dürfen. deutsche

keine doch Herr Abgeordneter Lichert, lassen Sie eine Zwischenfrage Linie des Abgeordneten Grüger zu? einmal um

Nein. Es tut mir leid, ich habe keine Zeit. – Der entscheiIhren dende Punkt in diesem Urteil ist, dass wir dieses Verbot der wirklich Freiheitseinschränkung auf allen Ebenen und nicht nur einseitig auf die Klimapolitik anwenden dürfen. Das bedeutet, dass wir stabile öffentliche Haushalte brauchen. Wir haben genau das Gegenteil davon. Wenn Sie die implizite Staatsder verschuldung auf jeden Deutschen umlegen, der 18 Jahre alt oder jünger ist, dann kommen Sie bei jeweils mehr als 1 Million Euro heraus. Das sind die Schulden, die Sie unseren Kindern aufgelastet haben. Konsens reicht (Beifall AfD) Wenn Frau Kollegin Barth das Narrativ des Kanzlers – des Leider-noch-Kanzlers – bedient: Das läuft doch auf „Freibier für alle“ hinaus nach dem Motto: „Wenn ihr mich wählt, müsst ihr euch nicht entscheiden; wir bezahlen alles mit Schulden“. Das ist das genaue Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik. So etwas geht mit uns nicht. Ich möchte einen Satz aus Ihrem Antrag aufgreifen, der einem die Schuhe auszieht: Die Personalkosten in Hessen sind von 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 26,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. – Ich habe zuerst gedacht, das sei ein Fehler. Ich konnte mir das nicht vorstellen, denn das bedeutet jährliche Wachstumsraten von über 11 %. Das ist das toxische Erbe von Schwarz-Grün. (Beifall AfD) Mehr als das Zweieinhalbfache an Aufwand innerhalb von nicht einmal zehn Jahren. Welcher Bürger fühlt sich zweieinhalbmal so gut regiert? Sie werden keinen einzigen finden. Ich fasse zusammen. Dieser FDP-Antrag ist bestenfalls ein ganz kleiner Cousin des Lindner-Papiers. Mehr wäre drin gewesen. Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen. Warum? Als Nachweis, dass breite bürgerliche Mehrheiten für eine Wirtschaftswende möglich sind. (Beifall AfD) Dazu fehlt natürlich eine wichtige Zutat, nämlich die CDU – zugegebenermaßen zumindest hier im Westen. Die CDU ist eine gut geölte Machtmaschine. Weil Sie im Prinzip vom Status quo profitieren, werden Sie natürlich nichts an Ihrer Politik ändern. Aber das Schöne ist: Jeder, der eine Alternative zu dieser Weiterwurstelei sucht, der hat sie jetzt, nämlich die Alternative für Deutschland. (Anhaltender Beifall AfD)

Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich auf der Besuchergalerie sehr herzlich seine Exzellenz Grigor Porozhanov, den Botschafter der Republik Bulgarien, begrüßen, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist. Ich begrüße Sie ganz herzlich. (Allgemeiner Beifall) Er wird von Frau Generalkonsulin Diana Popova und Herrn Honorarkonsul Dr. h.c. Ingo Endrick Lankau begleitet. Auch Sie begrüßen wir sehr herzlich. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Müller, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ein Setzpunktantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag aufgerufen. Es kommt zu dem klassischen Einstieg, nämlich dem Minister-Bashing. Das kennen wir. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein Lob!) Dann wendet man sich dem bundespolitischen Themenkreis zu und verlässt Hessen völlig, nimmt auf nichts mehr Bezug, was uns möglicherweise interessieren könnte. Am Ende kommt man zu den Vorwürfen, was wir in Hessen alles nicht machen. So ist, kurz gesagt, die Rede des Vertreters der Freien Demokraten aufgebaut. Ich habe gerade in meinen Unterlagen geschaut. Sehen Sie es mir nach, Herr Staatsminister Mansoori: In der letzten Periode saß auf Ihrem Stuhl ein anderer Minister; die FDP-Fraktion hat einen Setzpunktantrag gestellt, hat hier ausgeführt, wie schrecklich der Minister ist, und die weitere Reihenfolge in der Rede war identisch. Ich will damit nur Folgendes sagen: Das war vor einer Wahl. Nach der Wahl hatte die die Regierung tragende CDU einen nicht unerheblichen Stimmenzuwachs, die Sozialdemokraten sind in die Regierung gekommen, die GRÜNEN sind nicht mehr in der Regierung, und die FDP ist fast aus dem Parlament geflogen, trotz der großen Worte, wie man das Land verbessern kann. Ich denke, die Hessinnen und Hessen wissen, wem sie vertrauen können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Sind die Sozialdemokraten und die Christdemokraten in der Hessischen Landesregierung immer einer Meinung? – Selbstverständlich nicht. Wie könnte das auch sein? Wir sind oft unterschiedlicher Meinung. Wir haben uns aber auf ein Koalitionspapier geeinigt. Deshalb reden wir partnerschaftlich und vertrauensvoll miteinander – nicht in der Öffentlichkeit, sondern vertraulich, so halten wir es, das muss man betonen –, und dann machen wir das, was wir besprochen haben, und diskutieren in der Öffentlichkeit nicht mehr darüber, was der andere vielleicht anders denkt; denn wir haben uns auf etwas Gemeinsames geeinigt. Das erwarten die Menschen von der Wirtschaftspolitik auch hier in Hessen: dass man verlässlich ist und das, was man vereinbart, nach Möglichkeit einhält. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet die Politik auf manchen Ebenen. Das liegt vielleicht auch an den Menschen, die zusammenarbeiten. Aber auf jeden Fall liegt es daran, dass man sich, wenn man regiert, vertrauen muss. Das, lieber Kollege Naas, hat in Berlin offensichtlich nicht geklappt. Das muss man dann so konzedieren, das ist dann so. Wir beabsichtigen aber nicht, das nachzumachen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten tatsächlich einmal nur auf Hessen schauen. Der Minister hat heute Morgen die Ausbildungsinitiative beschrieben, mit der in den Schulen Tausende von Schülerinnen und Schülern – ich sage es einmal so – nah an die Ausbildungsbetriebe herangebracht worden sind. Ich habe mir erlaubt, danach bei Handwerkern und Unternehmen nachzufragen – so, wie es der Minister getan hat, und die Kollegen aus meiner Fraktion haben das ebenfalls getan. Wir haben von allen gehört: Das war der erste Schritt, der uns miteinander voranbringt, der nämlich Chancen eröffnet, Menschen für Berufe zu interessieren, an die sie vorher gar nicht gedacht haben. – Da kann man sagen: Kultusminister, gut gemacht, Wirtschaftsminister, gut gemacht. Das ist das, was uns auszeichnet: gemeinsam für Hessen und für die Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) So werden wir – ob es Ihnen gefällt, Herr Naas, nicht – Stück für Stück weitermachen. Sie kritisieren Hessenfonds, ohne ihn zu kennen. Sie meckern dass bestimmte Dinge noch nicht da sind. Warum sind denn nicht da? – Ich beginne beispielhaft mit der kratisierung im Baurecht. Der Minister hat sich an Rednerpult gestellt und gesagt: Zunächst fragen wir die Betroffenen. – Ich finde, es ist eine gute Methode, man diejenigen, die betroffen sind, fragt, was sie sich vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Das ist ganz im Sinne unserer gemeinsamen Regierung: Wir uns kümmern um die, die es angeht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Befragten kommen jetzt mit ganz vielen Ideen zu Die sortieren wir, über die diskutieren wir, und dann legen wir: Wo legen wir das Beil an das Wurzelwerk Verordnungen, der Gesetze oder Sonstigem an, sodass Luft – wie das beim Gärtnern so ist – wieder ins kommt, damit es ordentlich sprießt und wächst? Das uns gelingen, davon bin ich fest überzeugt. Sie werden mitdiskutieren können. Wir laden Sie ein, wenn wir in der Diskussion die nächsten Schritte chen und zur Entbürokratisierung des Baurechts kommen. Ich sage Ihnen, dazu fällt uns eine ganze Menge ein. werden erstaunt sein. Aber die Voraussetzung dafür dass wir hier keine Redeblasen produzieren, dass wir sagen, was wir alles theoretisch machen können, dass wir an der Praxis orientiert Stück für Stück vorgehen und, wie es die Wirtschaft braucht, Verlässlichkeit für Zukunft herstellen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Wie lange regiert die CDU in Hessen? Jahre! Und jetzt fangen Sie damit an? Sehr schön!) Dann kommt, wie eben, der Vorwurf: Ihr alle seid ewig da; nur wir, die AfD, sind neu, wir haben alles entdeckt. – In jeder Zeit gibt es Gründe für das und es gibt auch Gründe für Verrechtlichungen. Dies man erkennen. Irgendwann haben wir uns bemüht – gab es immer wieder, auch in Hessen, auch gemeinsam mit den GRÜNEN; man muss zueinander stehen, wo miteinander ist –, Dinge zu verändern. Das kann man terschiedlich beurteilen. Aber das haben wir immer gemacht, und wir werden es weiterhin tun. Wir haben als CDU – ich erinnere an Roland Koch massivst in die Gesetzeslage hineingehauen. Wir viele Gesetze abgeschafft, und wir haben die Halbwertszeit eingeführt – was Ihnen nicht immer gefallen hat. Aber haben uns bemüht, und wir werden das weiterhin tun, Kollegen. Nur weil die AfD jetzt da ist: Wissen Sie, Sie immer über das, was nicht geht. Ich habe aber noch nie Ihnen gehört, was wie gehen soll. Aber das ist ein Thema. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Dazu haben wir schon genug Vorschläge gemacht! Sie haben da eine selektive Wahrnehmung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur schaftspolitik an sich. Ich bleibe dabei – ich komme einmal darauf zurück; wir haben es in der Koalitionsvereinbarung mehr als deutlich geschrieben –, es geht oder Verlässlichkeit. Ich wiederhole mich da. Unternehmerinnen den und Unternehmer sind, gerade in Europa, Lasten durch die darüber, Politik gewöhnt; ich sage das jetzt einmal so. Die europäisie schen Regierungen und die Landesregierungen sind immer Entbüro- bemüht, zu regulieren. Die Unternehmer sind das gewöhnt. dieses Aber was die Unternehmer nicht vertragen können, ist, einmal dass man das Ziel alle zwei Minuten neu definiert. Das dass funktioniert nicht, das geht schief, und das ist die Ursache denn (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) – jetzt klatscht ihr zu früh – für das absolut fehlende Vertrauen in den letzten drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland: weil diese Regierung nicht mehr verlässlich war. Das wollen wir anders machen, und wir machen es auch uns. anders. Nehmen wir den Bürokratieabbau; ich erwähne über- hier Manfred Pentz. Sie fragen, wo das Ergebnis ist oder der ob es sonst irgendwas gibt. die (Robert Lambrou (AfD): Nein, ich frage nur: Wo ist Gehölz er?) wird Auch hier gilt, wir fragen erst die Betroffenen. Wir lassen herzlich uns einfach einmal von außen Input geben. Wir selbst sitzen in unserer politischen Blase und meinen immer, alles mazu wissen. Es ist immer gut, wenn man den Leuten einmal Sie zuhört. ist, (Robert Lambrou (AfD): Wo ist denn der Pentz? nicht Fragt er gerade Betroffene?) sondern – Herr Kollege, Sie können sich einfach melden. Dann die können Sie hier vorne stehen und das alles erzählen. Jedenfalls fragen wir die Menschen, und die Menschen Lichert geben Antworten und haben Ideen, die man, wenn man im täglichen Geschäft steht, teilweise gar nicht sieht. Sie können jetzt sagen, Sie hätten das immer schon gewusst. schon Kann sein. Aber wir werden das sammeln, und wir werneu den in jedem Bereich der Landesregierung ansetzen und Recht, uns überlegen, was wir verschlanken können. Das werden muss wir tun. Dieses Versprechen hat der Ministerpräsident abdas gegeben, und dieses Versprechen hat der stellvertretende Ministerpräsident abgegeben. Sie werden das im Laufe der man Legislaturperiode sehen. unWir werden das aber ohne Streit – im Inneren vielleicht wieder manchmal, aber nach außen wird das nicht ansatzweise sichtbar sein – ordentlich miteinander besprechen, umset– zen und in Gesetze gießen. Dann werden Sie sagen: „Okay, haben es passt“, oder Sie werden sagen: „Es passt nicht“, aber entscheidend ist, dass es den Menschen in Hessen dabei wir besser geht, und das werden wir erreichen. liebe (Beifall CDU und SPD) meckern Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dafür sorvon gen – auch das haben wir uns vorgenommen –, dass die anderes europäischen Standards nicht immer als „Goldstandards“ betitelt werden. Wir werden uns auch darum bemühen, dass Europa erkennt, dass die Regionen, durchaus selbstbe- (AfD): wusst, Dinge unterschiedlich machen können. Wir laden Sie herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Aber wir wissen gleichzeitig, dass hessische Unternehmerinnen Wirt- und Unternehmer von und mit Europa leben. Europa ist noch unsere Gegenwart, und Europa ist unsere Zukunft. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesum regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt noch über vieles unterhalten. Sie sprechen davon, dass sich die Unternehmen nicht um den Klimaschutz kümmern.

Herr Abgeordneter Müller, das ist so viel, das können Sie leider nicht zu Ende bringen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sich die Ergebnisse der Umfragen anschauen, gerade im Mittelstand, stellen Sie fest, 90 % der Unternehmerinnen und Unternehmer sind sich bewusst, dass man etwas tun muss, und sie werden etwas tun. Aber was sie brauchen, egal an welcher Stelle wir vorgehen, sind Verlässlichkeit und Zuversicht in die Zukunft. Das werden wir liefern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Naas, gefordert haben Sie eine Debatte über eine Wirtschaftswende in Hessen, geliefert haben Sie leider nicht mehr als ein bisschen Bundestagswahlkampf, und deswegen würde ich die Debatte gern in die Landespolitik zurückholen, über die wir in diesem Haus eigentlich diskutieren. Sie haben die Bedeutung des Luftverkehrsstandorts angesprochen. Ich glaube, das steht in diesem Haus nicht wirklich infrage. Seit Monaten wirbt diese Koalition, zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrsdrehkreuzes Frankfurt und unserer Region, für ein neues Miteinander zwischen dem Flughafen als Infrastrukturbetreiber und den Airlines, die diese Infrastruktur nutzen sollen. Wir haben uns bei vielen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind – Kostenentwicklung bei Gebühren, auch bei den Entgelten, die in Frankfurt erhoben werden –, zu Wort gemeldet und für Mäßigung geworben. Wir schaffen da ein neues Vertrauen. Das Ergebnis: Die Lufthansa verlegt Flugzeuge zurück nach Frankfurt, und Condor diskutiert über neue Verbindungen. Was ist das denn anderes als ein Erfolg für unseren Luftverkehrsstandort, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Sie haben das Vorhaben der neuen Koalition kritisiert, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz anzupacken. Darüber brauchen wir an dieser Stelle eigentlich nicht zu diskutieren; denn wir werden das Vorhaben hier irgendwann zur Debatte stellen. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte schon gereicht, um zu sehen, was wir da eigentlich vorhaben. Wir wollen, dass bei Aufträgen der Schwellenwert für die Anwendung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes von 10.000 auf 20.000 Euro erhöht wird. Das heißt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes eingeschränkt wird. Wir wollen, dass die Schwellenwerte für bürokratische Vergabeverfahren hochgesetzt werden, und wir wollen gleichzeitig, dass unsere Handwerksbetriebe, die faire Löhne zahlen – ob sie nun im Arbeitgeberverband organisiert sind oder nicht –, nicht die Dummen im Wettbewerb sind. Deswegen wollen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen. Das alles ist gut für unseren Standort. (Beifall CDU und SPD) Sie haben gefordert, dass die Verwaltung effizienter wird. Auch da will ich Ihnen sagen, was wir konkret machen. Erst vor wenigen Wochen habe ich das neue Bauportal in Hessen vorgestellt, über das Bauherrinnen und Bauherren künftig in allen unteren Bauaufsichtsbehörden in Hessen ihre Anträge digital einreichen können. Im ersten Schritt gilt das für genehmigungsfreie Vorhaben, die nur angezeigt werden; im zweiten Schritt für vereinfachte Bauvorhaben; im dritten Schritt für Vollgenehmigungsverfahren; und im letzten Schritt werden wir künstliche Intelligenzen einbauen, weil wir wissen, dass es auch in der Verwaltung einen Fachkräftemangel gibt und wir die Leute, ob wir sie nun wollen oder nicht, gar nicht bekommen können. Daher ist es erforderlich, dass die Digitalisierung mit Tempo vorangetrieben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kündigen nicht an, wir fordern hier keine Maßnahmen, sondern wir setzen sie in dieser Koalition bereits um. (Beifall CDU und SPD) Sie haben bei der digitalen Infrastruktur eine schnellere Umsetzung gefordert. In Kürze werden wir Ihnen – ressortübergreifend, Frau Kollegin Sinemus – Vorschläge für die vereinfachte Umsetzung von Mobilfunkmasten machen. Wir werden in der Koalition nicht nur darüber diskutieren, sondern wir werden es Ihnen vorlegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt wieder das mit dem Koalitionsvertrag!) Aber, Herr Abgeordneter Naas, wenn Sie fragen, warum das denn noch nicht alles da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Weil Politik mit Substanz erfordert, dass man die Hausaufgaben ordentlich macht, und da reichen warme Worte hier im Parlament nicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie haben gefordert, dass die Straßeninfrastruktur schneller verbessert wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Nun, wir können ja nur über die Infrastruktur reden, für die wir auch zuständig sind. Ich habe selbst als Abgeordneter eine ganze Reihe von Genehmigungsbeschleunigungsgesetzen auf der Bundesebene vorangebracht. Das betrifft aber nicht unsere Maßnahmen, sondern wir konzentrieren uns hier auf das Hessische Straßengesetz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie wäre es mit einer hessischen Vorlage?) Aber auch dazu werden wir Ihnen eine Reform vorlegen. Dann werden Sie sehen, welchen Beitrag wir leisten, (Robert Lambrou (AfD): Jetzt müssen Sie schen!) damit es schneller geht. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Noch eine Ankündigung!) Diese Koalition besteht jetzt seit neun Monaten, Abgeordneter Naas. In all diesen Bereichen arbeiten auf Hochtouren, in all diesen Bereichen setzen wir Maßnahmen um. Aber das erfordert eben auch, sich Mühe zu machen, einmal zu identifizieren, was überhaupt im Aufgabengebiet der Landespolitik liegt. Wir sind nämlich noch nicht im Bundestagswahlkampf, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Sie fordern schnelle unbürokratische Maßnahmen beispielsweise um den Personalmangel im Bereich nungsbau und Immobilien anzupacken. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. In ganz Deutschland gab bislang eine Regelung, die mir nicht begreiflich war, lich, dass eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur dem 70. Geburtstag die Zulassung abgeben muss, und völlig unabhängig davon, ob diese Leute den Job lich noch machen könnten oder nicht. Das ist nie worden. Ich habe mich immer gefragt, warum das lich so ist. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, die das wollen und die das auch nen, bis zum 75. Lebensjahr arbeiten können. Hessen das einzige Bundesland, in dem es eine solche Regelung gibt – nur damit Sie einmal sehen, wie pragmatische tik funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir haben über Innovationen und Unternehmensansiedlungen gesprochen. Ich habe das vorhin schon einmal gezählt: 1,5 Milliarden Euro Investitionen von Sanofi Höchst, Hunderte von Millionen Euro Investitionen Vulcan Energy in Hessen, die Ansiedlung von Energy, um auch das Zukunftsthema der Laserkernfusion voranzutreiben. Was ist das denn anderes als Standortpolitik? Was wollen Sie denn eigentlich mit Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich das für die Koalition noch einmal tonen: Wir werden diesen Weg mit Substanz und unaufgeregt weiter beschreiten. Herr Abgeordneter hat eben auch auf die Kommission „Innovation im hingewiesen. Selbstverständlich kommt es darauf an, die Maßnahmen, die wir hier auf den Weg bringen, von den Praktikerinnen und Praktikern gewünscht dass die Menschen, die jeden Tag damit arbeiten, sagen, dass die Maßnahmen funktionieren. Deswegen haben wir diese Menschen in den letzten naten auch beteiligt. Deswegen habe ich gemeinsam diesen Menschen 20 Vorschläge vorgestellt, wie es Wohnungsbau in Hessen schneller gehen soll. Wir tieren diese Vorschläge in der Koalition. Wir werden ein eigenes Paket vorlegen. Aber was die Leute brauchen, sind Maßnahmen, die tatsächlich auch funktionieren. können sich darauf verlassen, dass diese Koalition auf Augenhöhe macht, meine sehr verehrten Damen Herren. klat- (Beifall CDU und SPD) Diesen pragmatischen Weg, an der Landespolitik ausgerichtet, werden wir in den nächsten vier Jahren vorangehen. All diejenigen, die sich dafür nicht interessieren und (Freie die lieber Bundes- oder Europapolitik machen wollen, will ich zum Ende der Debatte fragen: Warum sind Sie dann eigentlich im Hessischen Landtag? – Schönen Dank. Herr wir (Beifall CDU und SPD) auch die

hier Vielen Dank. – Zu einer zweiten Runde hat sich Herr Absehr geordneter Lichert, Fraktion der AfD, zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten. ein,

Wohdazu Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Festies val des Kontrafaktischen muss ich zwei Herren explizit näm- ausnehmen, Herrn Müller und den Herrn Minister; denn mit bei diesen beiden gab es gar keine Fakten. Sie waren noch zwar nicht einmal kontrafaktisch; Sie haben nur versucht, gute eigent- Stimmung zu machen. geprüft (Beifall AfD) eigentper Das kann ich natürlich verstehen, weil die Stimmung bei den Unternehmen und Bürgern am Boden ist, und das zu könRecht. ist Es gibt eine Vertrauenskrise. Ich habe es beim InvestitionsPoli- streik erwähnt. Was, bitte schön, das wir heute hier gehört haben, könnte daran etwas ändern? Nichts. Es gab lediglich Ankündigungen und Phrasen wie „Wir wollen auf Augenhöhe sprechen“, und „Wir wollen mit den Betroffenen sprechen“. Das klingt alles super. Aber an dieser Glückskeksrhetorik hat noch nie Mangel geherrscht; an Taten hat aufMangel geherrscht. Da habe ich nichts wirklich Positives in vernehmen können. von Focused (Beifall AfD) konkrete Wir müssen uns noch einmal die Dramatik der Situation dieser vor Augen führen. Wir haben ein goldenes Zeitalter hinter uns, Jahre mit praktisch null Zinsen. Das ist eine Situation, die zu einem gewissen künstlichen Wirtschaftsaufschwung geführt hat. Man hätte diese Zeit nutzen müssen. Stattdessen – mein Kollege Robert Lambrou hat es bereits beganz dargestellt – wurden noch mehr Schulden und Zahlungsverpflichtungen in einem unfassbaren Umfang aufgehäuft. Müller Der Ministerpräsident sagte doch, wir bräuchten die „ReBau“ dass naissance der Realpolitik“. Ich sehe diese nur nicht in Ihren konkreten Taten. auch sind, (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Was ist denn auch Ihr Konzept?) Zur Realpolitik gehört die normative Kraft des Faktischen. MoDiese normative Kraft des Faktischen hat einen ganz wichmit tigen Transmissionsriemen, und der heißt: verfassungsgebeim mäßer Haushalt des Landes Hessen. Da werden wir uns auf diskuwirklich ganz harte Diskussionen einstellen müssen. Das Ihnen müssen Sie erklären, nicht wir. Nicht wir, die Opposition, sind schuld. Jetzt wird wahrscheinlich der eine oder andere Sie auf die Idee kommen, zu sagen: Die Unternehmen investiePolitik ren wegen der AfD nicht in Deutschland. und (Heiterkeit AfD) Herr Al-Wazir hat gesagt, die GRÜNEN müssen eine super Partei sein, wenn sie an allem schuld sind. Dann kann es ja auch für die AfD gelten, dass sie so omnipotent ist. (Beifall AfD – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Vielen Dank. Besser wird es nicht. Die Antwort lautet: weniger Staat, weniger ungedeckte Schecks, weniger Gängelung der Unternehmen. Allein die wirtschaftlichen Indikatoren sprechen eine eindeutige Sprache: Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Da muss man doch irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass man es anders machen muss. Frei nach Albert Einstein: Es ist nicht verrückt, immer das Gleiche zu tun, es ist nur verrückt, ein anderes Ergebnis zu erwarten. – Sie müssen den Bürgern erklären, warum Sie sich gegen eine Umkehr wehren. (Beifall AfD) Eine kleine Beobachtung am Ende: Meinem Argument mit dem Klimaportal hat keiner widersprochen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur ganz kurz in der zweiten Runde, aber zwei Dinge muss man noch einmal klarstellen: Dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, dass es der hessischen Wirtschaft gut geht, dass es Investitionen gibt und dass Sie ab der ersten Minute an allem beteiligt waren, das ist doch schief. Wir reden jetzt schon den dritten Tag über Steuermindereinnahmen, wir reden über schwierige Haushalte. Das hat doch damit zu tun, dass die Wirtschaft eben nicht mehr so läuft. Die Beispiele habe ich Ihnen doch genannt. Es ist in einer so großen Volkswirtschaft selbstverständlich, dass weiter investiert wird. Das muss auch so sein, aber es ist nicht mehr so wie früher. Wir befinden uns im zweiten Jahr der Rezession. Wer hat denn daran Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Zweitens. Es gibt Punkte, wo wir an einem Strang ziehen, Stichwort: Bürokratieabbau – von mir aus. Aber Sie haben ein ganzes Ministerium hinter sich, wir haben nur ein paar Referenten hinter uns. Ich habe jetzt den x-ten Gesetzentwurf vorgelegt. Wann kommt denn einmal der erste Gesetzentwurf von Ihnen? Ich würde mich ja darüber freuen, wenn wir einmal über etwas von Ihnen diskutieren könnten. (Beifall Freie Demokraten) Wissen Sie, für Sie mag der Koalitionsvertrag relevant sein, für mich ist er nicht relevant. (Elke Barth (SPD): Du schreibst doch die ganze Zeit daraus ab!) Für mich ist relevant, was wir hier für Vorlagen und für Drucksachen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Sie haben heute sieben Ankündigungen gemacht. Wann lösen Sie die ein? Wir führen da so eine kleine Liste mit Ihren Ankündigungen. Ich kann Ihnen die einmal zuschicken, aber die wird immer länger. Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt. So langsam geht es jetzt an die Umsetzung. Ich weiß nicht, wie lange Sie Schonzeit haben wollen. Die 100 Tage sind längst abgelaufen, jetzt gilt es einmal, hier zu liefern. Ich freue mich auf das nächste Plenum. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schieben diesen Antrag vereinbarungsgemäß in den Wirtschaftsausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern – Drucks. 21/1306 – Das ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 63: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen steht für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Drucks. 21/1357 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erstem darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Wagner, geben. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, zunächst einmal wünsche ich Ihnen gute Besserung. Die Stimme ist etwas angegriffen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren! Als wir diesen Antrag gestellt haben, wussten wir nicht, wie aktuell er in dieser Woche sein wird. Denn in dieser Woche haben ARD und ZDF Verfassungsklage erhoben, weil ihnen die dringend notwendige Finanzierung für ihr Angebot bislang von den Ministerpräsidenten und in der Folge von den Landtagen nicht gewährt wird. Das unterstreicht einmal mehr: Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es? Seit einigen Monaten verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über den sogenannten Reformstaatsvertrag. Da geht es um die Finanzierung von ARD und ZDF. Es geht um das Programmangebot von ARD und ZDF, und es geht um effiziente Strukturen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist nicht allein eine Debatte zwischen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Das ist eine die uns alle angeht. Das ist eine Debatte, die den angeht. Deshalb haben wir schon vor einigen Wochen den Hessischen Ministerpräsidenten geschrieben, um Debatte tatsächlich auch in die Öffentlichkeit zu holen. Ich will hier ausdrücklich betonen: Die Hessische regierung gehört in dieser Debatte glücklicherweise zu den Scharfmachern. Ich will das ausdrücklich nen. Wir sind hier in einem guten Dialog. Ich hoffe, wir diesen guten Dialog vielleicht auch in dieser fortführen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns alle an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Wir leben in Zeiten von Desinformation und von News. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir qualitativ hochwertigen Journalismus. Wir brauchen qualitativ wertigen Journalismus durch private Medienhäuser Verlage. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch eine Säule für diesen Qualitätsjournalismus. Warum brauchen wir diesen Qualitätsjournalismus? Qualitätsjournalismus hat einen Feind, und das sind Populisten und die Extremisten. (Zuruf AfD: Genau!) Das sind die Feinde des Qualitätsjournalismus. Es gibt wunderbares Zitat von Alice Weidel. Ich will es nicht vorenthalten. Es macht völlig klar, wo Extremisten und Populisten hinwollen. Alice Weidel hat gesagt: ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen wann AfD und nicht ARD schauen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter demonstrativer Beifall AfD) – Genau, Sie klatschen. Denn Populisten und Extremisten haben nämlich kein Interesse an Fakten. Sie wollen durch Fake News ersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Sie wollen Sachlichkeit durch Polemik ersetzen, und wollen Information durch Propaganda ersetzen. wollen sie die Axt an den Qualitätsjournalismus legen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Weil das die Extremisten und die Populisten wollen, sen wir die Angebote des Qualitätsjournalismus Das sind die privaten Medienhäuser, aber das ist eben der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (Zuruf AfD) Deshalb braucht er zum einen eine zuverlässige Finanzierung. Er braucht ein vielfältiges Angebot – auch online und er braucht effektive und effiziente Strukturen. darüber wird im Moment verhandelt. Ich glaube, es ein wichtiges Signal heute in dieser Landtagsdebatte, wir uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen zu diesen Punkten bekennen und zu diesen Punkten Aussage machen. Erster Punkt: eine zuverlässige Finanzierung; denn ein Debatte, qualitativ hochwertiges journalistisches Angebot gibt es Landtag nicht umsonst. an (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Deshalb gibt es klare Regeln, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird. Man hat vor vielen Jahren schon Landesaus guten Gründen gesagt: Das können die Anstalten nanicht türlich nicht selbst bestimmen, was sie für einen Finanzanerkenbedarf haben, sondern das soll durch eine unabhängige dass Kommission, die KEF, festgelegt werden, und diese EmpDebatte fehlung der KEF soll dann von den Ministerpräsidentinnen geht und Ministerpräsidenten umgesetzt werden und in der Folge auch von den Landtagen. vereinDas ist das Verfahren. Das sind die Regeln zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Übrigens sind das die Regeln, die die Ministerpräsidentinnen und MinisFake terpräsidenten selbst dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben haben. hochund Jetzt sagen einige Ministerpräsidenten – der hessische geeben hört ausdrücklich nicht dazu –: Wir halten uns nicht mehr an die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, und wir enthalten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die FinanDenn zierung vor, die wir selbst geregelt haben. – So geht es die nicht, wenn man wirklich Interesse an einem qualitativ hochwertigen Angebot hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Deshalb ist es folgerichtig, dass ARD und ZDF VerfasIhnen sungsklage eingelegt haben. Damit wir auch einmal die Beträge nennen, möchte ich sagen: Es wird vorgeschlagen, „Unser den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat zu erhöhen. irgend- Das sind 58 Cent oder 3 %. Angesichts der Preissteigerungen, die wir in anderen Bereichen haben, angesichts der Inflation, die wir in anderen Bereichen haben, ist das wirklich eine moderate Erhöhung. Und ich wäre sehr dankbar, wenn wir am Ende dieser Debatte zwischen den demokratischen Fraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass wir für diese Erhöhung sind und dass wir den Ministerpräsidenten Fakten bitten, für diese Erhöhung in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auch zu werben. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt: ein vielfältiges Angebot – gerade auch im sie Netz, gerade auch online. Ja, hier gibt es eine Debatte Deshalb zwischen den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Zeitungsverleger. Ja, es gibt die Sorge der privaten Zeitungsverleger – und diese Sorge und ist berechtigt – um ihre Zukunft und um ihren Platz in einer künftigen Medienlandschaft. müsJa, da gibt es auch ein Spannungsverhältnis zwischen stärken. den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch der privaten Zeitungsverleger. Aber ich bin fest davon überzeugt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht der Gegner der privaten Zeitungsverleger. Der Gegner der privaten Zeitungsverleger sind die großen Internetplattformen, das sind Google und Co., aber es ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. –, Genau (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinwäre zelt CDU) dass Deshalb lohnt es, noch einmal genauer hinzuschauen, eine wie die textbasierten Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig noch möglich sein können. Ich bin sicher, hier kann man gute Lösungen finden. Ich bin sicher, dass das, was man jetzt formuliert hat, vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen, auch hier Angebote zu machen. Denn die Gegenüberstellung ist für viele Menschen leider nicht mehr: „Lese ich das Online-Qualitätsangebot eines privaten Zeitungsverlegers, oder lese ich das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Netz?“, sondern die Frage ist nur noch: Gibt es überhaupt noch ein Angebot, das von Menschen gelesen wird? – Deshalb können wir für jedes Angebot, das es gibt, dankbar sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein weiterer Gedanke: Wenn der Konzentrationsprozess bei den Zeitungen so weitergeht – und ich hoffe, er geht nicht so weiter –, dann werden wir in fünf bis zehn Jahren auf eine Situation zusteuern, in der wir dankbar sein können, wenn es überhaupt noch eine regionale qualitativ hochwertige Berichterstattung gibt. Auch deshalb lohnt es, in diesem Bereich und in diesem Teil des Staatsvertrags noch einmal genau hinzuschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritter Punkt: effiziente Struktur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich aus dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das, was immer gilt, wenn es um das Geld von Bürgerinnen und Bürgern geht: Es gibt keinen Grund, mit diesem Geld ineffizient umzugehen, sondern alle, die öffentliche Gelder bekommen, und alle, die Gelder von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, müssen damit effizient umgehen. Deshalb ist es völlig richtig, dass ARD und ZDF – insbesondere will ich hier den Hessischen Rundfunk nennen – Veränderungsprozesse, Reformprozesse angestoßen haben. Deshalb ist es richtig, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Veränderung und diese effektiveren Strukturen im Reformstaatsvertrag aufgreifen. Ja, deshalb ist es auch richtig, dass man über eine Konzentration der Radioprogramme nachdenkt und auch darüber, was man im Fernsehbereich tatsächlich machen kann. Das ist ausdrücklich richtig. Aber es ist eben kein Grund, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Finanzierung, die er ab dem Jahr 2025 braucht, vorzuenthalten. Dafür ist es kein Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt: Wir haben im Moment noch zwei Anträge vorliegen, einen von meiner Fraktion und einen der Regierungsfraktionen. Ich biete Ihnen ausdrücklich an: Lassen Sie uns versuchen, vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich halte das für möglich. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Wir haben nur eine Bitte an Sie: Das geht nur, wenn wir wirklich gemeinsam zu der Erkenntnis und zu dem Bekenntnis kommen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich die vorgeschlagene Gebührenerhöhung jetzt auch bekommen; ansonsten wird es keinen Weg zu einem gemeinsamen Antrag geben. Sie haben es in der Hand. Geben Sie uns bitte ein Signal, ob wir an einem gemeinsamen Antrag auf dieser Grundlage arbeiten können. Dann sollten wir das tun. Ansonsten müssen wir über diese Anträge heute abstimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bamberger der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat haben wir hier einen Antrag vorliegen, der in der Thematik aktueller eigentlich nicht sein könnte und der zu diesem Zeitpunkt auch wirklich wichtig für uns ist, weil es ein klares Bekenntnis zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht. Dieses Bekenntnis wollen wir heute von diesem Platz aus gerne deutlich machen. Gerade bei Ihrem Angebot, Herr Wagner, das Sie uns unterbreitet haben, dass wir zur nächsten Plenarrunde vielleicht an einem gemeinsamen Antrag arbeiten (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen wir für den Hauptausschuss machen!) – für den Hauptausschuss, selbstverständlich –, dass wir das für den nächsten Hauptausschuss vorbereiten, würden wir mitgehen, sodass wir da vielleicht eine gemeinsame Position formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch ein paar Punkte benennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, neben dem klaren Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in unserem Land im Übrigen ganz bedeutende Kernaufgaben erfüllt: die unabhängige und ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung von Bildung und Kultur sowie die Wahrung der Meinungsvielfalt. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Gebühren finanziert und eben nicht aus staatlichen Mitteln, um die Staatsferne zu gewährleisten. Dieses System hat sich bewährt – es ist richtig, es ist gut –, damit in unserem Land nicht eine Situation entsteht, wie wir sie in Polen gesehen haben, als die PiS-Partei die Regierung übernommen und den staatlichen Rundfunk gleichgeschaltet hat. Das ist wichtig, um zu verhindern, dass aus den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Propagandarundfunkanstalten werden, wie es in Russland zu sehen ist. Dort gibt es keine freien Medien mehr. Dort sehen wir keine freie Berichterstattung. Dort sehen wir keine Meinungsvielfalt in den Medien. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hier ist es doch genauso!) Dort sehen wir eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, die nur noch die Propaganda von Wladimir Putin verbreitet. (Klaus Gagel (AfD): ZDF ist doch das Gleiche! –

„Corona“ sage ich dazu nur!) – Die AfD fühlt sich bei der Kritik an Wladimir Putin direkt angesprochen. Das finde ich sehr bemerkenswert. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Corona!) – Nein, Sie haben erwartungsgemäß beim Stichwort tin“ – – (Jochen K. Roos (AfD): Sind wir repräsentiert nicht? Sagen Sie es doch! – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Bin ich dran, oder sind Sie dran? Sie können wenn Sie noch Redezeit übrig haben – –

Lieber Herr Bamberger, vielen Dank für diesen Hinweis. Den hätte ich jetzt auch gegeben. Nach meiner Rednerreihenfolge ist die AfD gleich dran. Dann würde ich bitten, Ihren Wortbeitrag folgen zu lassen und jetzt Herrn Bamberger zuzuhören.

Die Kritik an Putin und an Putins Regime scheint Sie persönlich zu treffen. Wie gesagt, das finde ich ganz merkenswert. (Zurufe) In der aktuellen Debatte um die Höhe des Rundfunkbeitrags und um die Frage der Auskömmlichkeit der Finanzierung müssen wir uns klarmachen, dass die Klage von und ZDF – so bewerte ich es jedenfalls – eher zur kommt; denn sie torpediert, wie ich meine, sehr fruchtbare und gute Verhandlungen auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz. Das, was wir jetzt an ersten Ergebnissen wahrgenommen haben – dass man auf einem guten ist, eine gute Lösung zu finden –, dieser Prozess meines Erachtens durch so ein Verfahren nicht torpediert werden. Das kann nicht hilfreich sein. Aber am Ende auch die Sache der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, diesen Weg zu gehen. Das ist ihr gutes Recht, dieses Recht nehmen sie auch wahr. Die KEF hat in ihrer Bewertung festgestellt, dass der zeitige Finanzbedarf des ÖRR eine Erhöhung des funkbeitrags um 58 Cent im Monat erfordert. Wagner hat gerade darauf hingewiesen. Vor diesem tergrund ist es natürlich verständlich, dass die Rundfunkanstalten nach vielen Monaten der unklaren politischen Diskussion in dieser Fragestellung jetzt auch Klarheit sich einfordern. Der Blick auf die knappen öffentlichen Ressourcen und die steigenden Ansprüche der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt allerdings keinen Raum für die unkritische führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so, wie ihn heute kennen. Es ist ein Reformbedarf da. Der ist jeden sichtbar. Der ist vor allem auch für den Zukunftsrat sehr sichtbar und sehr offensichtlich. Der Zukunftsrat einige sehr wichtige Empfehlungen gegeben, unter chen Voraussetzungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizienter, kostengünstiger und schlanker werden kann. Da geht es zum einen um die Reduzierung von und Hörfunkprogrammen. In Zeiten der Digitalisierung und der Medienvielfalt sind viele Spartenprogramme zusätzliche Hörfunkkanäle einfach nicht mehr notwendig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf – Kernaufgaben konzentrieren und die Produktion und Ausstrahlung von Programmen effizienter gestalten. Die Limitierung bei den Sportrechten ist ebenso sehr nach„Puvollziehbar; denn wir wissen es alle: Die Sportrechte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk einkauft, sind teilweise oder zu exorbitanten Preisen über den Tisch gegangen. Am Ende ist das die Last, die bei den Gebührenzahlern ankommt und dort wieder reingeholt werden muss. gleich, Weiterhin ist ein Vorschlag in Bezug auf die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Zukunftsrat platziert worden. Hier geht es darum, die Verwaltung der Rundfunkanstalten effizienter zu gestalten. Gerade in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung sind enorm hohe Verwaltungskosten – die sich nicht direkt in der Umsetzung des Fernsehprogramms, Radioprogramms widerspiegeln, die nicht direkt bei den NutzerinSie nen und Nutzern ankommen, sondern die eben durch eine bitte ineffiziente Verwaltung aufgefressen werden – vermeidbar. Das ist ein Punkt, an den müssen die Rundfunkanstalten auch herangehen. Weiterhin empfiehlt der Zukunftsrat einen höheren Informationsanteil im Programm, dass sie verstärkt ihrer Aufauch be- gabe als Informationsmedium nachkommen und weniger Kommerz anbieten. Ganz ehrlich: Stefan Raab auf ARD und ZDF bräuchte ich zum Beispiel nicht. Daher ist es schon einmal gut, dass solche Genres im Öffentlich-Rechtlichen nicht abgebildet werden. (Tobias Eckert (SPD): Er holt uns den ESC zurück! ARD – Weitere Zurufe) Unzeit Realistischerweise lässt sich der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur dann bewerten, wenn die gesamten Informationen und die genannten Reformschritte klar definiert sind. Deswegen ist auch die Zurückhaltung Weg so mancher Bundesländer in dieser Frage verständlich. Auf sollte der anderen Seite haben wir die Herausforderung, dass uns die Verfassung einen klaren Auftrag gibt, den öffentlichist es rechtlichen Rundfunk angemessen und funktionsgerecht mit Finanzmitteln auszustatten. und Allerdings muss man in diese Debatte auch einbringen: Dass an die Frage der auskömmlichen Finanzierung die derBotschaft angehängt wird, dass unsere Demokratie dem RundGrunde nach gefährdet sei, wenn die Erhöhung des RundKollege funkbeitrags jetzt nicht oder nicht in der geforderten Höhe Hinkommt, das halte ich schon für etwas fragwürdig und überzogen. Diese Einschätzung teile ich nicht. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat eine wesentliche Rolle zu spielen, für aber er muss sich auch auf seinen Kernauftrag konzentrieren, der in erster Linie Bildung, Information und Kultur auf umfasst. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ WeiterDIE GRÜNEN)) wir für Meine Damen und Herren, so möchte ich jetzt zum Ende kommen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir diesen Reformhat prozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktiv begleiwel- ten, wenn wir ihn aufmerksam begleiten und wenn wir ihn entsprechend aufmerksam mitgestalten. Es ist gut und richtig, dass wir Impulse an die Ministerpräsidentenkonferenz geben, dass wir uns im Hauptausschuss noch einmal Spartenüber dieses Thema unterhalten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. und Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Aus unserer seine Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, dass wir uns mit einer Quantifizierung des finanziellen Mehrbedarfs positionieren, (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) dass wir uns mit konkreten Beträgen auseinandersetzen oder an dieser Stelle ganz klar sagen, der Rundfunkbeitrag sollte um diesen oder jenen Betrag steigen, damit die Finanzierung sichergestellt ist. Das halte ich an dieser Stelle ehrlicherweise noch für zu früh. Deswegen müssen wir noch miteinander ins Gespräch kommen, wie wir mit dieser Frage umgehen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Enners von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus aktuell und auch ernst ist, musste ich beim GRÜNEN-Antrag wegen der vielen populistischen Stellen durchaus schmunzeln. (Beifall AfD) Los ging es bereits im ersten Absatz des Antrags. Da schreiben Sie – ich zitiere –: „Gerade in Zeiten von gezielter Desinformation und Fake News leisten unabhängige, staatsferne, der Sachlichkeit und journalistischer Qualität verpflichtete Medien einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie.“ So weit, so richtig. – Meine Damen und Herren der GRÜNEN, Sie haben in Ihrer Aufzählung der qualitativen Verpflichtungen einige wichtige Punkte vergessen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch der Neutralität, der Ausgewogenheit, im besonderen Maße der Wahrheit und der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung verpflichtet, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Davon findet man in Ihrem Antrag leider nichts. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Genau das macht er!) Wahrscheinlich geschieht das mit Absicht. Am Ende profitieren Sie von einer stellenweise unsauberen Berichterstattung, beispielsweise von den zufällig ausgewählten DemoTeilnehmern, Kommentatoren oder sogenannten Experten, die immer wieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen. Im Nachhinein stellt sich oft heraus, dass es grüne oder rote Amtsträger sind, die ihre Meinung in Beiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kundtun können. Somit ist schon der erste Absatz in Ihrem Antrag nicht nur unvollständig, sondern lässt auch die Frage offen, was vom Landtag eigentlich beschlossen werden soll. Da steht ja nichts. Meine Damen und Herren, Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt und hat stellenweise mit der journalistischen Qualität ein Problem. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?) Es werden beispielsweise zum Ukraine-Krieg falsche Bilder geliefert oder Dinge berichtet, die überhaupt nicht wahr sind. Aber dies ist kein Alleinstellungsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Enners.

sondern ein Problem, das auch die privaten Medien haben. Ein schönes Beispiel aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für fehlenden Qualitätsjournalismus ist die Correctiv-Lüge. Der NDR behauptete, dass es auf dem PotsdamTreffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gab. Meine Damen und Herren, diese Aussage hat das Oberlandesgericht Hamburg dem Sender bereits als unwahr verboten, da es diese Diskussion auf dem Treffen nicht gab. (Beifall AfD) Dennoch hat der Sender die gerichtliche Entscheidung missachtet und zwei weitere Berichte erstellt, in denen er die gerichtlich untersagte Falschbehauptung weiter verbreitete, und wurde deswegen jetzt zu Recht zu einer Strafzahlung verurteilt. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Richtig so!) Meine Damen und Herren, so etwas ist am Ende kein Versehen, sondern immer wieder die gleiche böswillige Absicht, wie das auch immer wieder einmal in diesem Hause geschieht: egal, ob es wahr ist oder nicht, Hauptsache, gegen die AfD gehetzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Somit ist Kritik, was die journalistische Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, durchaus angebracht, wenn es um solche Punkte geht, und hat mit Schlechtreden oder dem Infragestellen von Qualitätsjournalismus, wie es in Punkt 2 Ihres Antrags steht, überhaupt nichts zu tun. (Beifall AfD) Sie würden solche Dinge wohl lieber unter den Teppich kehren, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Aber gehen wir weiter in Ihrem Antrag. Punkt 3 können wir durchaus mittragen, da es sich um einen reinen Sachvorgang handelt, der die Frage der Nutzung von Printmedien für die Zukunft behandelt. Das sehen wir ähnlich wie Sie. Punkt 4 ist eher nichtssagend. Sie schreiben im ersten Satz: „Der Landtag bekennt sich zur Sicherung der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Richtig wäre der Satz, wenn er lauten würde: „Der Landtag bekennt sich zu einer tief greifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um seine Zukunft zu sichern.“ Aber, meine Damen und Herren, an Reformen scheinen Sie – den Eindruck bekommt man, wenn man Ihren Antrag liest – kein Interesse zu haben, der Bürger und die aber schon. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Bürger interessiert auch stark für die Kosten des öffentlich-rechtlichen funks, besonders dann, wenn Fälle wie beim rbb passieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag unter Punkt 5 etwas Kosteneinsparungen durch Programmzusammenlegung, was wir durchaus begrüßen, kritisieren dann aber Punkt 6 die Debatte darüber, dass der Rundfunkbeitrag gegebenenfalls nicht erhöht wird. Damit sind Sie es, Damen und Herren der GRÜNEN, die auf populistische und polemische Art und Weise die Beitragsdebatte der nisterpräsidentenkonferenz im Vorfeld abwürgen wollen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, und er muss nicht noch teurer werden. Die stands- und Entwicklungsgarantie des Rundfunks heißt Ende nicht, dass es immer mehr kosten muss, sondern kann sich durch Reformen auch zu einem schlanken kostengünstigen Rundfunk entwickeln. Die AfD bietet ihrem Rundfunkkonzept eine Reformgrundlage, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sicherheit für die geben würde. (Beifall AfD) Über Rahmenbedingungen für Reformen muss man in len Facetten sprechen; denn Geld sparen allein reicht sondern das Denken muss mit reformiert werden, um Ende wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. (Beifall AfD) Nur so kann es funktionieren und nicht mit einem so“-Bekenntnis, wie Sie das hier vorlegen, meine und Herren der GRÜNEN. Ihren populistischen lehnen wir wegen überwiegender Inhaltsleere deswegen ab. (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür haben Sie aber darüber geredet!) Der Antrag der Regierungskoalition ist eigentlich nur Zustandsbericht und wird am Ende nichts beeinflussen oder ändern. Da aber nicht so viel Falsches drinsteht im GRÜNEN-Antrag, stimmen wir diesem Antrag Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand würden wir gar über die Anträge abstimmen, sondern würden sie an Ausschüsse, wahrscheinlich an den Hauptausschuss, weisen. Vielleicht können Sie sich darüber in der schenzeit verständigen. Als Nächster darf ich für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Kalveram das Wort erteilen.

Verehrte Frau Präsidentin, auch von mir zunächst gute Besserung. – Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, auch wir sind offen für eine Einigung, da ich denke, es ist wichtiger, dass sich wir Demokraten jetzt eine deutliche gemeinsame Position Rund- vertreten – gerade nach dem, was wir hier wieder gehört haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou von (AfD): Was haben Sie denn gehört?) in Der 6. November 2024 war ein ereignisreicher politischer Tag. In den USA wurde Donald Trump zum neuen Präsimeine denten gewählt. Gleichzeitig gab es auch in Deutschland einschneidende politische Entscheidungen, ich nenne es Mieinmal so. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das nennt man Demokratie!) einmal: Solche Ereignisse bringen auch in Zeiten von Internet und Social Media die Menschen dazu, den Fernseher einzuBeschalten. Die 20-Uhr-„Tagesschau“ sahen 5,21 Millionen am Zuschauer, man und (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) mit wovon 1,21 Millionen zwischen 14 und 49 Jahre alt waren. einem Zukunft Die auf 90 Minuten ausgedehnten „Tagesthemen“ verfolgten immer noch 3,28 Millionen Menschen, Marktanteil: 21,1 %. Selbst beim jungen Publikum schaffte Das Erste den Sprung über die 20-%-Marke, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) alnicht, und das, obwohl es überhaupt nicht um die AfD ging. am Ähnliches gilt auch für das Zweite Deutsche Fernsehen. In der Gruppe der jungen Zuschauer verfolgten 16,8 % bzw. knapp 1 Million Menschen die Berichterstattung über den ganzen Abend. Das sind Werte, die in dieser Zuschau„Weiter ergruppe nur sehr selten vorkommen. Damen Also: Bei herausragenden Ereignissen verfolgen viele Antrag Menschen trotz aller Unkenrufe immer noch die Live-Berichterstattung in ARD oder ZDF. Das gilt selbst für die Gruppe, von der man allgemein sagt, dass sie das überhaupt nicht mehr tut – nämlich für jüngere Menschen, die (BÜNDsonst eher über Social Media kommunizieren. Das sind lange sehr gute Nachrichten in einer Welt, in der die Bedeutung von Fake News und Desinformation täglich zu‑ und das ein Vertrauen in die Medien leider abnimmt und in der Informationen zu oft aus fragwürdigen und unseriösen Quellen wie kommen. zu. – Ich will wirklich nicht dafür plädieren, dass wir mehr Tage wie diesen 6. November bekommen. Ich will auch nicht sagen, dass das Ampel-Aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerettet hat. Aber man kann feststellen: Es ist vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Liveschalten, Brennpunkten und Polit-Talks, der ein interessiertes Publikum informiert und damit eine gemeinsame Diskussinicht onsgrundlage legt, auf der dann – trotz aller unterschiedlidie chen politischen Bewertungen – eine Verständigung mögüberlich ist. Ohne diese gemeinsame Diskussionsgrundlage, Zwi- ohne eine gemeinsame Faktenlage wird politische Debatte unmöglich. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Leider erleben wir das mittlerweile häufig hier im Parlament und leider auch heute schon mehrfach. Wie die GRÜNEN formuliert haben: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, dann müsste man ihn jetzt erfinden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bamberger (CDU)) Aber es gibt ihn, und es gibt ihn schon ziemlich lange. Man könnte auch sagen, er ist etwas in die Jahre gekommen. Er ist – darüber besteht wohl Einigkeit – deutlich reformbedürftig. Ich überspringe jetzt all die Schritte, die gemacht worden sind, weil es hier ein bisschen so war, als ob wir gar keine Debatte darüber gehabt hätten. Wir haben eine sehr ausführliche Debatte in allen möglichen Gremien gehabt, bis es am 25. Oktober 2024 dazu kam, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf den Reformstaatsvertrag geeinigt haben. Ich kann mich gut daran erinnern; denn ich saß in unterschiedlichen Gremien, wo es immer wieder darum ging, wie man das nun macht, wie man die Reformen gestaltet. Es gab auch eine Onlinebeteiligung, wo man seine Vorschläge einbringen konnte. Wir werden das hier auch noch einmal sehr viel ausführlicher diskutieren; denn die Länderparlamente müssen diese Verträge noch ratifizieren. Ob dieser Vertrag nun der große Wurf ist – wie ihn Heike Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission, nennt –, darüber könnte man hier im Haus auch noch dann streiten, wenn diese Zuleitung an die Landtage erfolgt ist. Aber ich kann verstehen, dass wir es auch heute machen, um uns zu einer deutlichen Position zu bekennen. Für meine Fraktion gilt: Wir begrüßen die erfolgte Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die es ermöglicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen und damit eine souveräne deutsche Medienlandschaft im digitalen Zeitalter sicherzustellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage weit mehr als nur Rundfunk und Fernsehen. Ein Blick ins Netz zeugt von einer großen Zahl öffentlich-rechtlicher Angebote. Das ist einerseits gut und wichtig; denn gerade die sozialen Netzwerke sind für Jugendliche – aber nicht mehr nur für diese – mittlerweile eine relevante Informationsquelle, oft leider auch die einzige. Andererseits treten die öffentlich-rechtlichen Angebote dabei aber zunehmend in Konkurrenz – wir haben es eben schon gehört – mit der klassischen journalistischen Berichterstattung der Presse, nur mit dem Unterschied, dass sich die privatwirtschaftlichen Medien über den Verkauf ihrer journalistischen Inhalte finanzieren müssen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber gebührenfinanziert ist. Diesen Konflikt kann man natürlich auch nicht einfach ignorieren. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass es den Ländern gelungen ist, zum Thema Presseähnlichkeit unter Einbeziehung der Selbstverpflichtung der Anstalten einen Kompromiss zu finden, der diesen unterschiedlichen Interessen gerecht wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Social-Media-Kanäle der Sender waren – das muss man deutlich sagen – wirklich nie in Gefahr. Solche Befürchtungen sind gegenstandslos. Anders als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaube ich nicht, dass die ersten Berührungspunkte junger Menschen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lesen langer Artikel im Internet bestehen. Dieses Lesen langer Texte ist leider auch etwas, was zunehmend weniger geschieht. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nein, darum geht es aber auch nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) – Aber auch hier lässt sich, das glaube ich, sicherlich eine Einigung finden. – Keine Einigung gab es leider bei der Frage der Finanzierung. Dabei hat – das möchte ich noch einmal betonen – die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs schon im Februar eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro pro Monat ab 2025 für nötig erachtet. Derzeit zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 18,36 Euro für öffentlich-rechtliches Fernsehen, Radio und Onlineangebote. Es geht – auch das ist schon gesagt worden – um 58 Cent. Das ist eine Anpassung des Rundfunkbeitrags weit unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung und auch erheblich unter dem, was die Anstalten an Finanzbedarf angemeldet haben. Ich möchte noch einmal sagen: Hier geht es nicht darum, dass wir politisch festlegen, wie hoch dieser Beitrag ist, sondern das ist das gesetzliche Verfahren, das so angewendet werden muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dennoch haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – auch das haben wir schon gehört – öffentlich dagegen ausgesprochen. Dass ARD und ZDF diese Erhöhung nun mittels einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen möchten, das ist ihr gutes Recht. Natürlich kann man darüber streiten, ob diese Klage zum richtigen Zeitpunkt kommt oder ob es nicht klüger gewesen wäre, den 12. Dezember abzuwarten, auf den die Bundesländer eine Entscheidung vertagt haben. Die Klage hat – das sieht man an den Reaktionen, auch gerade der des Bayerischen Ministerpräsidenten – die Situation nicht wirklich befriedet. Allerdings ist es auch nur sehr schwer vorstellbar, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens überhaupt noch möglich sein kann. Die Situation erscheint verfahren, und es benötigt jetzt dringend einen Ausweg. Ich bin mir sehr sicher, dass die Hessische Landesregierung ihr Möglichstes dafür tun wird, dass es doch noch zu einer politischen Einigung kommen kann. Da ist es sehr gut, wenn der Landtag das deutlich unterstützt, am besten auch gemeinsam mit allen demokratischen Kräften. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist nämlich nicht nur gut, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfunden wurde. Wer möchte, dass er in Zeiten wie diesen Bestand hat, der muss zwingend dafür sorgen, dass er nachhaltig und funktionsgerecht finanziert wird. Die Mitglieder der SPD-Fraktion bekennen sich klar zu einem eigenständigen, unabhängigen und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der – ich sagte das eben schon einmal – nachhaltig finanziert wird. Wir hoffen sehr, dass die demokratischen Kräfte eine Einigung erzielen, damit wir den Bestrebungen der AfD, diesen abzuschaffen, widerstehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! behandeln wir wieder einmal das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das wurde von den GRÜNEN auf die gesordnung gesetzt. Das ist bei uns im Landtag immer wichtige Debatte. Denn wir haben durch den Hessischen Rundfunk ganz besondere Interessen als Land. Wir dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert. Das will ich hier vorab sagen: Wir Freie Demokraten bekennen uns eindeutig zum öffentlich-rechtlichen funk. Wir erkennen an, welch wichtige Aufgabe er der Versorgung mit Informationen für die Bürgerinnen Bürger hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, der unserer sicht nach die Debatte schon etwas reduziert. Er die Debatte vor allem auf die Frage der Beitragserhöhung. Es geht da um die Frage, ob 58 Cent mehr bezahlt den sollen. Als Legitimation wird in diesem Antrag allem die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kampf gegen Fake News und Desinformation gestellt. Es geht um den Dienst, den er für die Demokratie dadurch liefert. Die GRÜNEN haben da noch besonders hervorgehoben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn es ihn nicht schon geben würde, werden müsste. Ich kann dazu nur sagen: Den öffentlich-rechtlichen funk gibt es schon verdammt lang. Es gibt ihn sehr Trotzdem haben wir die Probleme mit den Fake News der Desinformation. Natürlich will ich nicht in Abrede len, dass er einen wichtigen Beitrag leistet. Aber es noch andere Lösungen geben, um dieses Problems Herr werden. (Beifall Freie Demokraten) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat drei große len, mit denen er sich beschäftigen muss. Eine Baustelle, die ich nicht aussparen will, ist die Frage eigenen Glaubwürdigkeit. Das ist eine große Herausforderung, der man sich stellen muss. Die zweite Baustelle ist die Strukturreform. Da hat eine Struktur, die es seit über 70 Jahren gibt. Sie muss Situation angepasst werden. Es gibt ein sehr stark verändertes Mediennutzungsverhalten. Sie haben es hier vorgetragen: Ja, er hat immer einen großen Marktanteil. Er hat immer noch große lichkeiten, Informationen in die Gesellschaft zu tragen. Marktanteil beträgt 20 %. Ja, das ist richtig und Allerdings finanzieren 100 % der Gebührenzahler Marktanteil von 20 %. Bei einer Verschiebung der anteile stellt sich die Frage, ob die Finanzierung auskömmlich ist und wie sie gestaltet werden kann. Das muss immer ein Teil der Debatte sein. 90/ Diese Debatte ist hart. Sie betrifft die Rundfunksender der Länder unterschiedlich stark. Wir haben den Hessischen Rundfunk, der mit seiner Struktur eine besondere Herausforderung hat, die andere Sender nicht haben. Das gilt gerade hinsichtlich der Frage der Altersversorgung. Andere Rock Sender haben erheblich mehr Ressourcen und Rückstellungen. Damit können sie anders als der Hessische Rundfunk wirtschaften. Es ist sehr schade, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten einfach gleich Heute über alle Rundfunkanstalten geht und im Endeffekt alle gleichbehandelt, obwohl alle unterschiedliche HerausforTaderungen haben. Das macht es natürlich gerade für den eine Hessischen Rundfunk besonders schwierig. wollen, Dennoch bleiben die drei Herausforderungen insgesamt bestehen. (Beifall Freie Demokraten) RundEs besteht die Möglichkeit, hier auch das eine oder anbei dere einmal kritisch anzumerken. Es gibt die Frage, ob und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren besonders dem grünen Zeitgeist gedient hat und ob er manche Debatten besonders intensiv in den Vordergrund gestellt hat. Aus Sicht vieler Nutzer wurden diese Debatten vielleicht nicht differenziert genug dargestellt oder hätten Andifferenzierter geführt werden müssen. Das ist zumindest reduziert eine Kritik, die man oft vernimmt. werDarum ist es nicht zwingend hilfreich, dass ausgerechnet vor die Fraktion der GRÜNEN die Anpassung des Rundfunkbeitrags in den Vordergrund gestellt hat. Darum ist es sehr vorweggut, dass die GRÜNEN gesagt haben, sie wollten das gemeinsam mit der demokratischen Mitte verhandeln. Ich einmal glaube, das ist der richtige Weg. Darum ist es gut, dass die CDU und die SPD dieses Angebot angenommen haben. erfunden Wir würden uns das auch gerne ansehen, wenn wir dazu eingeladen werden. Wir müssen da gemeinsam an einem Strang ziehen. Es kann nicht sein, dass eine Fraktion vielRundleicht versucht, sich besonders hervorzutun. Ich glaube, lang. wir müssen uns darüber einig sein, dass es beim öffentund lich-rechtlichen Rundfunk einen enormen Sanierungs- und stelReformbedarf gibt. muss zu (Beifall Freie Demokraten) Der rbb-Skandal wurde schon von dem einen oder anderen Redner einer Fraktion angesprochen. Das ist bedauerlich. Das war für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv Baustelrufschädigend. Wir alle wissen, dass es in großen Instituwichtige tionen regelmäßig zu solchen Skandalen kommen kann. der Dass sie aufgedeckt werden, zeigt, dass gewisse Mechanismen funktionieren. Dass man daraus lernen muss, ist klar. Aber auch der Skandal beim Norddeutschen Rundfunk, man bei dem es um die Frage der politischen Nähe und der der versuchten politischen Einflussnahme ging, steht im Raum. Wir müssen aus diesen Skandalen lernen. Wir müssen immer wieder die Kontrollfrage stellen, wie unabhängig die noch Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten Mög- können und wie unabhängig sie sind. Bei der Frage der Der Glaubwürdigkeit spielen die Transparenz und die Unabwichtig. hängigkeit eine zentrale Rolle, um eben der Aufgabe des diesen Kampfes gegen Fake News wirklich nachhaltig Rechnung Markt- tragen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man schon länger in der Politik tätig ist und die Entwicklungen auf der Bundesebene beobachtet, dann fragt man sich etwas. Es gibt die Debatte, wie der Austausch zwischen den Politikern und der Wirtschaft sowie der Wirtschaft und den Politikern funktioniert. Man spricht von Abkühlphasen, um Interessenkonflikte irgendwie zu verhindern. Aber man stellt auch fest, dass es einen regen Austausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Landesministerien oder Regierungen gibt. Man kann dort feststellen, dass Mitarbeiter, die gestern noch über die Regierung berichtet haben, vielleicht wenige Wochen später Mitarbeiter in irgendeinem Ministerium sind. Da fragt man sich manchmal schon, ob das optimal ist und ob man nicht einmal die Debatte darüber führen sollte, ob es da auch ein Abstandsgebot gibt. Da geht es auch um die Frage, dass man nicht von heute auf morgen die Seiten wechselt. Das ist jedenfalls der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich. (Beifall Freie Demokraten und Stephan Grüger (SPD)) Das Thema Glaubwürdigkeit ist, auch wenn es unangenehm ist und man selbst einem Gremium angehört und dafür Sorge tragen muss, ein Thema, das auf keinen Fall ausgespart werden darf. Das darf man sich auch nicht schönreden. Vielmehr muss man daran arbeiten. Wir brauchen Transparenz und Kommunikation, damit die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleibt. Womöglich wird sie auch wieder stärker. Bei der Strukturreform liegen die Dinge auf dem Tisch. Da liegen die Dinge auf dem Tisch. Wir haben eine Struktur, die vom Grundsatz seit 70 Jahren gleich ist. Wir müssen diese Strukturen deshalb ganz klar angehen. Jetzt komme ich zu der Frage, warum wir nicht einfach eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschließen können. Wir haben heute und gestern intensive Debatten geführt. Wir haben eine extrem angespannte wirtschaftliche Situation. Die Landesregierung hat sich entschlossen, die gesetzlich beschlossene Erhöhung bei den Beamten auszusetzen. Das macht keine Regierung gern. Es gibt riesige Herausforderungen hinsichtlich der Reformen und der Frage, wie man Haushalte aufstellen kann. Wenn es den Staat oder Unternehmen betrifft, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise sind, muss das für den Staat, die Unternehmen und für alle gelten. Da kann ich verstehen, dass man gewisse Dinge auf den Prüfstand stellt. Da geht es dann auch um die regelhafte Erhöhung der Beiträge. Darum bin ich ganz beim Kollegen Bamberger: Da kann man sich jetzt nicht einfach pauschal festlegen, sondern man muss auch die Gesamtsituation im Auge behalten. Also: Strukturreformen stehen ganz oben auf der Agenda. Neben den Strukturreformen gibt es natürlich auch die Debatte, die wir hier das letzte Mal geführt haben. Das war nämlich die Frage, ob man Leistungen, die der hr jetzt erbringt, den hr weiter erbringen lässt oder ob man weitere Finanzierungslösungen für einzelne Leistungen findet. Wir haben hier die Debatte über die wunderbaren Orchester und Klangkörper geführt. Ich bin total froh, dass es eine breite Initiative gibt, diese Klangkörper zu erhalten und eben ein Stück weit aus der Finanzierungsbelastung des Hessischen Rundfunks herauszunehmen. Auch das können Entlastungsmechanismen sein, um an der Stelle Möglichkeiten zu schaffen. Die größte Herausforderung aber ist das veränderte Medienverhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einmal eine Komplettversorgung neben den Printmedien geliefert. Diese Rolle hat er einfach nicht mehr. Da gibt es eine krasse, sehr starke Veränderung im Mediennutzungsverhalten. Das ist die allergrößte Herausforderung, für die wir hier Lösungen finden müssen. Da ist der Konflikt mit den Zeitungsverlegern immanent. Auch da, glaube ich – das können wir jetzt nicht mehr vertiefen –, werden wir noch weiter eine Debatte führen. Hier muss es einen Interessenausgleich geben, weil es natürlich nicht sein kann, dass wir sagen: Um die eine Säule der Kommunikation und Information zu erhalten, sind wir bereit, eine andere zu opfern. – Das wird es mit den Freien Demokraten so nicht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Sabine BächleScholz (CDU))

Als Nächstem erteile ich Herrn Staatsminister Heinz für die Landesregierung das Wort. Bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Antragstellern und bei den Rednern der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihr Engagement zur Sicherung der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz herzlich bedanken. Auch der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zukunft zu führen. Wir haben uns daher engagiert in den Reformprozess eingebracht und unterstützen die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig beschlossenen Reformen von Anfang an. Die Veränderungen werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, effizienter und damit auch zukunftsfähig machen. Gemeinsam mit dem privaten Rundfunk und den Printmedien stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach unserer Auffassung auch in Zukunft im Kampf gegen falsche Nachrichten und Desinformationen einen wichtigen Stützpfeiler für unsere Demokratie dar. Bei allen Reformmaßnahmen stand und steht die Landesregierung zusammen mit dem Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Hager, im kontinuierlichen Austausch. Er hat für den hr bereits wichtige Reformen angestoßen, die Vorbildcharakter für die gesamte ARD haben können. Wir als Landesregierung unterstützen das ausdrücklich. Die Neuausrichtung des Hessischen Rundfunks, insbesondere im Hinblick auf die digitalen Angebote, ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Senders und für ein modernes, zukunftsorientiertes Programm, das weiterhin auch die Bedürfnisse der Hessinnen und Hessen im Fokus hat. Der hessische Intendant Florian Hager wird ab Januar 2025 den ARD-Vorsitz übernehmen. Er wird in schwierigen Zeiten an der Spitze der ARD stehen, und sein Reformwille in Bezug auf die gesamte ARD verdient die Unterstützung nicht nur der Landesregierung, aus meiner Sicht die des gesamten Hessischen Landtags. Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten aus dem insbesondere auch der GRÜNEN kommen. Sie adressieren dort die geplanten Einschränkungen der Textangebote öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Zum dürfen bei dieser Frage die Interessen der Printmedien deren wichtige Aufgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht aus dem Blick verloren werden. Zum entsteht der Eindruck, dass sich Ihre Kritik nicht auf aktuelle Fassung des Reformstaatsvertrags bezieht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der in die öffentliche Anhörung gegebene Entwurfstext wurde im Lichte der Anhörung jedenfalls noch umfassend angepasst. Er entspricht jetzt in weiten dem Inhalt einer Selbstverpflichtungserklärung, die den Anstalten selbst sehr kurzfristig vorgelegt wurde. Mit der nun vorgesehenen Positivliste bleiben den ten in besonderen Bereichen – beispielsweise Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen einschließlich begleitender Echtzeitberichterstattung – ausreichende Möglichkeiten Textangebote im Internet. Im Übrigen sollten sich die der aber auf ihr Kerngeschäft beschränken, nämlich und Audiobeiträge. Diese werden zudem nach aktuellen Mediennutzungsstudien gerade von der jüngeren Zielgruppe bevorzugt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der nunmehr schlossenen staatsvertraglichen Regelung den Interessen sowohl der Anstalten als auch der Verleger in angemessener Weise Rechnung tragen. Es handelt sich insgesamt ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Ich freue mich, dass Sie auch die Regelung zu den kanälen und den Hörfunkprogrammen so einhellig und so großer Mehrheit begrüßen. Auch hier hat, was die funkprogramme angeht, der Hessische Rundfunk eine reiterrolle eingenommen. Noch vor Veröffentlichung Reformpläne seitens der Länder wurde vom Intendanten eine neue Radiostrategie – es wurde schon angesprochen – für den hr angekündigt. Die Hessische Landesregierung unterstützt auch dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Regelung zu den Spartenkanälen wurde im staatsvertrag im Lichte der Anhörung bewertet und mehr einem guten Kompromiss zugeführt. Sie berücksichtigt zum einen das veränderte Nutzungsverhalten der völkerung mit einer zunehmenden Verlagerung vom ren Fernsehen hin zur Nutzung on demand, zum führt sie zu einer stärkeren Fokussierung und auch zu Konsolidierung. Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagen. Dies in der Ländergemeinschaft, aber auch in der Bevölkerung ein besonders umstrittenes Thema, und wir haben schon verschiedene Positionen hier im Landtag dazu hört. Lassen Sie mich voranstellen: Für die Hessische regierung war und ist die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Reformprozess von ganz wesentlicher Bedeutung. Lassen Sie mich ganz ausdrücklich begrüßen, dass im Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Koalition ein Bekenntnis zu ner nachhaltigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen dabei Rundfunks enthalten ist und natürlich auch die Landesresondern gierung sich an diesen Vertrag gebunden fühlt und ihn entsprechend berücksichtigen wird. Antrag Auch eine zukunftsgerichtete Anpassung des Finanzierungsverfahrens ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. des Hierfür haben wir uns in den Beratungen im Länderkreis einen fortlaufend eingesetzt und tun das immer noch. Bewusst und haben wir uns bislang aus der Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrags und zu einer möglichen Erhöhung mit anderen öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten. Öffentliche die Vorfestlegungen in dieser sehr sensiblen Frage erschweren erfahrungsgemäß die vertraulichen Verhandlungen im Länderkreis. So wollen wir es daher auch bis zum Abschluss der Verhandlungen im Dezember halten. Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, dass die Rundeinmal funkanstalten diese für Dezember angekündigte VerständiTeilen gung der Länder im Rahmen der nächsten Ministerpräsivon dentenkonferenz nicht abgewartet haben und stattdessen schon in dieser Woche eine Klage beim BundesverfasAnstal- sungsgericht eingereicht haben. Dieser Schritt wird die Verhandlungen im Länderkreis sicherlich nicht erleichtern, sondern nach unserer Einschätzung in den nächsten Wofür chen erheblich erschweren. SenDie Hessische Landesregierung wird sich weiter für eiVideone bedarfsgerechte Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Verhandlungen hierüber finden unter anderem gerade in diesen Tagen in Berlin statt. Dies ist auch der Grund dafür, dass der für Medienpolitik zuständibe- ge Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Kuhn, heute nicht selbst zu diesem Antrag sprechen kann: Er verhandelt gerade im Kreis der Länder und setzt sich dabei weiterhin um nachdrücklich für eine Lösung ein, die von allen mitgetragen werden kann. Die Klage der Anstalten wird in diesem Kontext von uns Spartenmit geprüft, und die dadurch eingetretene neue Lage wurde Hör- und wird in die Verhandlungen der Länder mit einbezogen. Diese müssen aber auch in Zukunft die Möglichkeit haVorder ben, dass sie vertraulich geführt werden, um Kompromisse zu ermöglichen. Selbst dann, wenn die Regierungschefs aller Länder eine Einigung erzielen, ist, wie Sie wissen, eine Zustimmung sämtlicher 16 Landtage ungewiss, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Erhöhung. In dieser schwierigen Phase wird sich die Hessische LandesregieReformrung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze weiter nunkonstruktiv in den Prozess einbringen und versuchen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen. Belinea- Hier in Hessen – das betrifft uns ja heute – möchte ich anderen bereits jetzt für eine fraktionsübergreifende Unterstützung des Reformstaatsvertrags werben und bin auch sehr zuvereiner sichtlich, dass wir diese Unterstützung hoffentlich von Ihnen erhalten werden. ist Die Landesregierung wird nach Abschluss der Verhandlungen das Ergebnis selbstverständlich mit den Damen und auch Herren Abgeordneten des Hessischen Landtags debattiege- ren. Nach aktueller Planung soll die Vorunterrichtung des Landtags über die finale Fassung des Reformstaatsvertrags noch vor Weihnachten erfolgen, also sehr bald. Die BefasLandessung mit dem Reformwerk hier im Landtag steht dann, wie üblich, nach Unterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder – voraussichtlich im Frühjahr 2025 – an. auch Nach der heutigen Debatte bin ich – das kann ich abschlieei- ßend sagen – sehr guter Dinge, dass die große Mehrheit dieses Hauses die Landesregierung bei ihrem Vorhaben unterstützen wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfassend zu reformieren, ihn modern und effizient auszugestalten und zukunftsfest zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann wird das, wie gerade vereinbart, an den Hauptausschuss überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der AfD Steuerfreistellung von Prämien für olympische und paralympische Medaillengewinner – Drucks. 21/1198 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem Hessischen Weg zurück an die Spitze – Drucks. 21/1353 – Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Schleich von der AfD zu Wort gemeldet. Fünf Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen haben wir hier im Hessischen Landtag über die großartigen Leistungen unserer Olympioniken und Paralympioniken gesprochen. Es gab warme Worte, großen Respekt und eine Menge Applaus – zu Recht. Unsere Athletinnen und Athleten haben mit beeindruckendem Einsatz unser Land auf internationaler Bühne vertreten und für unvergessliche Momente gesorgt. Doch nun ist es an der Zeit, diesem Respekt auch Taten folgen zu lassen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Olympiaprämien von der Steuerpflicht befreit werden. Das ist mehr als gerecht. Diese Prämien sind keine regulären Einkünfte. Sie sind eine Anerkennung für jahrelange harte Arbeit, unzählige Opfer und das Streben nach sportlicher Höchstleistung. Dass ein Teil dieser Anerkennung durch das Finanzamt wieder einkassiert wird, ist schlichtweg unfair. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Athletinnen und Athleten stehen nicht nur für den sportlichen Erfolg, sondern auch für Werte wie Disziplin, Ausdauer und Teamgeist. Sie sind Vorbilder für Kinder, Jugendliche und für uns alle. Doch während diese Werte hochgehalten werden, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Unsere Sportlerinnen und Sportler sollen für ihre Prämien auch noch Steuern zahlen. Das ist nichts anderes als ein ungerechter Umgang mit denen, die unser Land stolz machen. (Beifall AfD) Diejenigen unter Ihnen, die vor einigen Wochen noch warme Worte und Lobeshymnen für unsere Athleten übrig hatten, haben jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass dies nicht nur bloße Lippenbekenntnisse waren. Wenn Sie wirklich hinter unseren Athleten stehen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Steuerbefreiung der Olympiaprämien. Das wäre ein klares Signal, dass wir nicht nur klatschen, sondern auch handeln. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir nicht von Unsummen sprechen. Es geht nicht um Millionenbeträge. Es geht um die Wertschätzung für außergewöhnliche Leistungen. Es geht darum, dass die Athleten, die unsere Flagge tragen und unser Land repräsentieren, ihre hart erkämpften Prämien in voller Höhe erhalten – ohne Abzüge. Unsere Forderung ist nicht neu. Andere Länder zeigen längst, dass dies möglich ist. Es gibt keinen Grund, warum Deutschland hinterherhinken sollte. Hessen kann hier ein starkes Zeichen setzen und sich auf Bundesebene für eine faire Regelung starkmachen. Nun komme ich noch kurz auf Ihren kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag zu sprechen. Ich würde jetzt gerne die guten Punkte ansprechen; es stehen nur leider keine darin. (Heiterkeit und Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Hier stehen mal wieder viele schöne Worte drin, die alle super klingen. Aber das war es dann auch. Konkrete Punkte, die jetzt hier und heute beschlossen werden könnten, fehlen völlig. Auf dem Antrag steht: „Auf dem Hessischen Weg zurück an die Spitze“. Meine Damen und Herren, Sie haben vor Kurzem den hessischen Weg gezeigt, indem Sie die Beamten betrogen haben. (Beifall AfD – Alexander Bauer (CDU): Was? – Weitere Zurufe CDU) Und Ihr hessischer Weg ist nicht der Weg der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, die Entscheidung liegt bei Ihnen: Wollen Sie nur applaudieren und Lob verteilen, oder wollen Sie aktiv dazu beitragen, dass unsere Athletinnen und Athleten die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen? (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Zeigen Sie, dass Respekt und Anerkennung in diesem Haus mehr bedeuten als bloße Worte. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Ulloth, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Schaufensterantrag der AfD zur Steuerfreistellung von Medaillenprämien mag gut klingen und gut erscheinen, (Zuruf AfD: Ist auch gut!) doch verkennt er ganz wesentliche Aspekte der Sportförderung. Sportpolitik ist und bleibt eben nicht ein Spielfeld der AfD; dieser Antrag zeigt das sehr deutlich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Der AfD-Antrag übersieht nämlich, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Olympischen oder Paralympischen Spiele Spitzensportlerinnen und Spitzensportler unabhängig von ihrer Platzierung. Auch diejenigen, die Podium knapp verfehlen, unabhängig von ihrem jeweiligen Platz – ob es der vierte Platz ist, ob ein paar Sekunden oder ein paar Zentimeter gefehlt haben –, sie alle herausragende Leistungen. Die Sinnlosigkeit des AfD-Antrags lässt sich zudem einem ganz konkreten Beispiel der Olympischen zeigen. Die Basketballnationalmannschaft ist bekanntermaßen Weltmeister. Im Spiel um Platz 3 hat sie gegen en allerdings verloren und war viertplatzierte. Das Ihr Antrag macht Viertplatzierte zu Verlierern und eben nicht die Leistung. (Sandra Weegels (AfD): Was? Wie absurd! – re Zurufe AfD) – Es ist immer gut, wenn Sie sich aufregen. Dann war ein Treffer; das freut mich. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe AfD) Noch etwas, Herr Schleich: Es gibt übrigens auch Athletinnen und Athleten, die sich nicht für einen höheren durch Prämien einsetzen. So zitiert die „FAZ“ den fechter Max Hartung. (Unruhe – Alexander Bauer (CDU): Sehr lich, was hier abläuft!) – Danke, dass ich weiterreden – –

Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Der Redner hat lig recht, dass es gerade sehr schwierig ist, durchzudringen. Entschuldigung, dass wir gerade hier abgelenkt waren.

Die „FAZ“ zitiert den Säbelfechter Max Hartung wie „Länder und besonders autoritäre Staaten, die durch erfolge ihr nationales Prestige steigern wollen, zahlen Prämien und verursachen damit auch ungeheure zu betrügen“ und um jeden Preis das Ziel zu erreichen.

Herr Abgeordneter Ulloth, würden Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Schleich zulassen?

Nein, er muss ein bisschen zuhören und etwas in Sportpolitik lernen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe Freie Demokraten) Herr Schleich, Sie haben netterweise Folgendes gesagt: Andere Länder zeigen, dass solche Regelungen eingeführt GRÜ- werden können. – Da kann ich Ihnen tatsächlich sagen: Wir machen mal ein Ratespiel auf. Jetzt dürfen die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus einmal raten, um welche Länder es geht. sind, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Russland! – das Zurufe AfD) Ich gebe schon mal einen Tipp. Es ist nicht die Schweiz, es ist nicht Österreich, es ist auch nicht Frankreich oder bringen Japan. Bitte, raten Sie einmal. (Zuruf SPD: China!) an Spiele – China ist richtig. Noch ein Tipp? (Zuruf: Russland!) Serbiheißt, – Russland, jawohl. AfD, Russland und China, das kommt würdigt mir irgendwie bekannt vor. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE Weite- GRÜNEN – Zurufe AfD) Es ist Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass alle Athletinnen und Athleten gute Bedingungen bekommen, es um ihre Leistungen zu maximieren. (Robert Lambrou (AfD): Es geht darum, dass Sie – Olympiasiegern die Hälfte ihrer Prämie wegnehmen! Das ist nicht seriös! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Anreiz Spitzensport erfordert nicht nur eine gute Infrastruktur, Säbelsondern vor allem eine finanzielle Sicherheit für die Athletinnen und Athleten, und zwar, während sie sich auf die Wettbewerbe vorbereiten. Das ist entscheidend. unsport- (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Wenn man nur Medaillengewinner fördern und unterstützen will, dann spaltet man den Spitzensport. AfD und Spaltung – auch das kommt mir irgendwie bekannt vor. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – völSandra Weegels (AfD): Landtagself! – Weitere Zurufe) Wenn die AfD Sportpolitik auf diese Weise unterstützen will, kann ich Ihnen nur sagen: Sie bleiben wie immer bei symbolischen Forderungen. Das bringt uns keinen Millimeter weiter, und deshalb findet das hier eben auch keine folgt: Zustimmung von uns. Sporthohe Wenn wir hingegen den Spitzensport fördern wollen, müsAnreize, sen wir in die Infrastruktur investieren, in moderne Sportstätten, in die Ausbildung der Trainerinnen und Trainer und in eine ganzheitliche Betreuung der Athletinnen und Athleten. Wie in unserem Entschließungsantrag dargestellt, ist der Bund für die Spitzensportförderung zuständig, wir in den Ländern sind es für die Nachwuchsleistungssportförderung. (Volker Richter (AfD): Das eine schließt das andere ja nicht aus!) Wir begrüßen den Entwurf der Bundesregierung für das Sachen erste Sportfördergesetz, das den Spitzensport durch mehr Unabhängigkeit, Transparenz und Planbarkeit stärkt. In Hessen haben wir den Athletinnen und Athleten zudem durch den Punkt, dass wir sie ins Zentrum der Leistungssportpolitik gerückt haben, mehr Raum und Aufmerksamkeit geschenkt. Mit modernen Sportstätten, schulischen und beruflichen Rahmenbedingungen sowie exzellenter Betreuung im Training erreichen wir, dass ein Fundament für künftige Erfolge da ist. (Johannes Marxen (AfD): Ist denn Geld da?) Mit dem hessischen Weg haben wir nachhaltig den Leistungssport und den Übergang zum Spitzensport möglich gemacht. Dass ein langfristiger Ansatz, der auf soliden Grundlagen basiert, sinnvoller ist, als es solche kurzfristigen Symbolförderungen sind, erklärt sich sicherlich von selbst. Wir danken an dieser Stelle dem Landessportbund, den Fachverbänden, den Sportvereinen und den Ehrenamtlichen für ihr Engagement, egal ob im Spitzen- oder im Breitensport. (Beifall SPD, CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Abgeordneter Ulloth, Sie müssen jetzt auch zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss und bitte Sie alle, den Entschließungsantrag von SPD und CDU zu unterstützen; denn das ist eine wahrliche Unterstützung des Spitzensports und des Nachwuchses in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe ein bisschen das Gefühl eines Déjà-vus, als hätten wir die Debatte über die Olympischen und Paralympischen Spiele im September schon einmal geführt. Jetzt möchte der ganz rechte Rand unseres Parlaments aber über eine Initiative sprechen, die Prämien für die Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner steuerfrei zu stellen. Das klingt auf den ersten Blick nach einer guten Idee, aber nach kurzem Nachdenken – ich weiß, da wird es bei Ihnen schon ein bisschen schwierig – ist schnell klar: Sinnvoll ist das nicht. Wo würde denn die Grenze gezogen? Wie sieht es denn mit Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinnern bei Welt- und Europameisterschaften aus? Kollege Ulloth hat zum Beispiel die Basketballer angesprochen. Wie sieht es mit den Fußballerinnen und Fußballern aus, die bei guten Leistungen auch eine Sieges- oder Meisterprämie bekommen, aber Gehälter in Millionenhöhe erhalten? Wie ist es mit Menschen, die etwas erfinden oder erforschen und dafür ein Preisgeld bekommen? Sie sehen schon, man müsste diese Idee, wenn man denn fair sein will – auch das ist bei Ihnen natürlich immer so eine Sache –, bis ins Unendliche durchziehen. Dieser Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist blinde Anbiederei und von vorne bis hinten nicht durchdacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Der krönende Höhepunkt kommt aber noch. Der Landtag kann das hier Vorgeschlagene überhaupt nicht beschließen; denn dafür müsste das Einkommensteuergesetz auf Bundesebene geändert werden. Dort wäre der Antrag richtig platziert, nicht hier im Hessischen Landtag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Das haben wir doch gesagt!) Bei Ihrer Aktuellen Stunde heute Vormittag hatten Sie aber (Bernd Erich Vohl (AfD): Zuhören! – Glockenzeichen) auch schon Schwierigkeiten mit den Zuständigkeiten von Bund und Land. Das hat sich nicht gebessert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon klar, damit lässt sich natürlich keine Stimmung machen. (Robert Lambrou (AfD): Wissen Sie, was Bundesratsinitiativen sind? – Gegenruf Oliver Ulloth (SPD): Mehr fällt Ihnen zur Sportförderung nicht ein?) Wenn Sie schon finanzielle Mittel einsetzen wollen, um den Sport zu fördern, dann fordern Sie doch eine höhere Förderung für die Vereine oder die Sportförderung; denn dann kommt es am Ende bei allen an, in der Spitze und in der Breite. Wie gut – hätte ich fast gesagt –, dass CDU und SPD diesen Antrag gestellt haben. Nein, er ist gut, weil er nämlich die aktuellen Herausforderungen und Leistungen des Sports in Hessen etwas umfangreicher beleuchtet als dieser kleine Einschnitt, der von der AfD kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hessen hat bei Olympia und bei den Paralympischen Spielen überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Das wurde hier im Hause auch zu Recht schon mehrfach gelobt. Die Leistungen waren beeindruckend und haben viele Menschen landauf, landab vor dem Fernseher oder Livestream gefesselt. Doch ohne die unzähligen Ehrenamtlichen, die in den Dörfern, in den Städten Sport organisieren, wären auch die tollen Leistungen der Athletinnen und Athleten in Paris nicht möglich gewesen. Diese Heldinnen und Helden sorgen dafür, dass Leichtathletikwettbewerbe stattfinden, dass Vereine am Leben bleiben oder dass es bei Eishockeyspielen einen Schiedsrichter gibt. Aus eigener Erfahrung aus verschiedenen Ämtern in einem Sportverein weiß ich aber auch, wie schwer es heutzutage ist, noch ausreichend Ehrenamtliche zu finden. Immer mehr rechtliche Vorschriften, aber auch eine Änderung des Arbeitslebens und vor allem auch des Arbeitsortes hindern mehr Menschen daran, aktiv zu werden und sich auch in Vorstandsämtern zu engagieren. Das kann eine echte Gefahr für unsere vielfältige Vereinslandschaft sein. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir solche Ämter wieder attraktiver machen. Wenn denn die Entbürokratisierungsoffensive der regierung Erfolg hat – ich habe da durchaus ein paar fel –, könnte das eine echte Chance sein. Aber nur Entbürokratisierung allein ist es nicht getan. Wir uns gemeinsam auch weitere Punkte überlegen, wie beispielsweise mit der Ehrenamtscard das Ehrenamt tiver gestalten. Ich will, bevor ich zum Abschluss komme, noch auf letzten Punkt des Koalitionsantrags hinweisen. Sport dert die Integration. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist es! So sieht es aus!) Auf dem Fußballplatz ist es egal, wo jemand herkommt, was für einen kulturellen, finanziellen und beruflichen Hintergrund er hat oder wie alt er ist. Hier spielt 27-jährige Landtagsabgeordnete neben dem 55-jährigen Anlagenmechaniker mit einer körperlichen Behinderung gemeinsam gegen den Mittdreißiger Postboten und frisch volljährigen Schüler mit einer Migrationsgeschichte. Im Sport wird Integration gelebt. Daran können und wir uns alle ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter vensburg, Fraktion der CDU, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausrichterstadt Paris hat in Sommer die Olympischen und die Paralympischen als das Fest der Jugend der Welt und der Völkerverständigung wieder in unser Bewusstsein gerückt. Wir großartige, umjubelte und faire Wettkämpfe mitten im trum von Paris und in modernen Sportstätten erlebt – man die Wasserqualität der Seine ausnimmt. Auch de Sportbegeisterte aus Deutschland haben die Spiele unserem Nachbarland besucht oder am Bildschirm mit seren Athleten mitgefiebert. Auch unsere Athleten werden diese Spiele als unvergessliches Ereignis in Wettkämpfen, aber auch im Olympischen Dorf in rung behalten. Diese Begeisterung hat der Diskussion in der Politik in den Sportverbänden, diese Spiele wieder einmal Deutschland zu holen, neuen Schwung verliehen. Die itiative der Bundesregierung und des organisierten für eine Bewerbung Deutschlands – angedacht ist Jahr 2040 – begrüßen wir. Ob München, Rhein-Ruhr Berlin mit Hamburg – gleich drei Metropolregionen ben Interesse an der Ausrichtung der Doppelspiele ßert. Doch zu einer Olympiabewerbung gehört neben Schaffen und der Modernisierung von Sportstätten eine konsequente langfristige und nachhaltige Förderung junger Talente. Auf Bundesebene wurde deshalb ein Sportfördergesetz gekündigt, um die Spitzensportförderung zu verbessern. Das begrüßen wir ausdrücklich, damit Deutschland zu den Topnationen aufsteigen kann. Die Frage ist wo die damit angedachte Sportagentur angesiedelt Landes- Für mich und für uns ist die Antwort klar: natürlich in Zwei- Frankfurt. mit sollten (Beifall CDU und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) wir attrakFrankfurt ist die Sportstadt in Deutschland. Wir beherbergen dort zahlreiche überregionale Sportverbände. Es bietet einen sich deshalb als Standort für die Sportagentur förmlich an, för- damit man die Wege kurz hält. Außerdem lohnt sich für den Bund beim Sportfördergesetz So der Blick nach Hessen allemal. Wir Hessen sind stolz auf unsere Sportler, die bei Olympia und den Paralympischen Spiele Spitzenleistungen mit Gold-, Silber-, und Bronzemedaillen gezeigt haben und auch – da stimme ich den Kollegen ausdrücklich zu – mit tollen Plätzen. der (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) den Hessen hat mit dem hessischen Weg gezeigt, wie eine einsollten fache und schlagkräftige Sportförderung aussehen muss. Unser Sportfördergesetz, das wir 2018 beschlossen haben, setzt auf eine umfassende Zusammenarbeit und konseund quente Nachwuchsförderung. Im Schulterschluss mit den Sportverbänden leistet die hessische Sportstiftung Vorbildliches in der Nachwuchsförderung. Nur gemeinsam – also Land, Sportverbände und die Vereine – können Nachwuchstalente erfolgreich aufgebaut werden. Da will ich Raganz klar sagen: Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen in den hessischen Sportvereinen – auch die Schiedsrichter –, die motivieren, die ausbilden, Leistung fördern und die Begeisterung für den Leistungssport wecken, ist eine erfolgreiche Nachwuchsarbeit nicht möglich. Nur durch eine enge Begleitung im Leistungssport und Unterstützung darüber hinaus kann der Spagat der Sportler zwischen diesem Spiele Schule, Studium oder Beruf auf der einen Seite und dem Leistungssport auf der anderen Seite funktionieren. haben Zen- Die finanzielle Förderung muss deshalb früh ansetzen und individuell für jeden Sportler passen. Pauschalen und Steuwenn erbefreiungen von Prämien greifen da viel zu kurz. Das Tausenin haben meine Kollegen aber gerade schon ausgeführt. Die Finanzierung des Lebensunterhalts muss gesichert werden; undeshalb ist die Einführung der Sportfördergruppen in der selbst den hessischen Polizei und jetzt auch in der Verwaltung so unglaublich wichtig. ErinneMeine Damen und Herren, Breitensport und Spitzensport und sind in Hessen keine Gegensätze, sondern sie bedingen nach sich gegenseitig. InSports (Beifall CDU und vereinzelt SPD) das oder Deshalb danken wir allen, die sich ehrenamtlich im organisierten Sport und in der Sportförderung für unsere Sportler hageäu- einsetzen; denn Sportförderung ist eines unserer wichtigen dem Politikziele – auch in der Hessischen Verfassung verankert –, auch jetzt in der schwierigen Haushaltslage. auch Nach Hessen zu schauen, das lohnt sich im Spitzensport und im Nachwuchssport. Der hessische Weg ist erfolgreich anund ein Vorbild, wie die Spitzenförderung heute gelingen kann. Deshalb heißt es: nach Hessen schauen, lernen und wieder erfolgreich sein für die Zukunft. – Danke. aber, wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Pürsün, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Athleten, aber auch Athleten aus Hessen haben bei den Olympischen Sommerspielen und bei den Paralympics ganz hervorragende Leistungen erbracht. Das wurde hier im Landtag bereits deutlich gewürdigt. Die Sportler können wahrlich stolz auf die von ihnen erbrachten Leistungen sein. Wir sind stolz auf diese Menschen, die derartige Leistungen erbringen. Dies verdient Respekt. Gern wiederhole ich für die Freien Demokraten nochmals unseren bereits zum Ausdruck gebrachten Dank und unsere Anerkennung. Diese Leistungen haben unsere Wertschätzung. Wir sind dennoch der Überzeugung, dass man diese Wertschätzung nicht durch eine Steuerfreistellung von Siegprämien zum Ausdruck bringen kann. Wir können auch nicht erkennen, dass eine Erhebung von Einkommensteuer auf Prämien für olympische und paralympische Medaillengewinner der Wertschätzung des Spitzensports in Deutschland und Hessen im Wege steht. Dass Medaillengewinner ihre Einkünfte versteuern müssen, sei es je nach Fallkonstellation aus nicht selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb, ist kein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Spitzenathleten. (Beifall Freie Demokraten) Denken Sie beispielsweise an den Breitensport in Deutschland, eine Sparte, in der wohl die meisten der späteren Spitzensportler die Grundlage für ihre sportlichen Erfolge gelegt haben. Dieser Breitensport ist stark von ehrenamtlichem Engagement geprägt. Tausende von Menschen engagieren sich als Trainer, Betreuer, Schiedsrichter oder in anderen Bereichen. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung des deutschen Sportangebots und fördert eine Kultur des freiwilligen Engagements, die für das Gemeinwohl wichtig ist. Die aufgezählten Ehrenamtler im Sport haben eines gemeinsam: Auch sie müssen ihre Einkünfte versteuern, wenn diese einen gewissen Freibetrag übersteigen. Dazu ist die AfD anscheinend sprachlos. Der Vorschlag der AfD schafft neue Ungerechtigkeiten und wäre ein Systembruch. Insofern sollte Wertschätzung für Sport an anderer Stelle ansetzen. Wir Freie Demokraten betonen immer wieder, wie wichtig der Breitensport für die Gesundheitsförderung und das gesellschaftliche Zusammenleben ist. Sportvereine sollten mehr Unterstützung erhalten, damit sie ihre Arbeit aufrechterhalten und ausbauen können. Dazu gehören sowohl finanzielle Mittel als auch administrative Erleichterungen. Wir Freie Demokraten fordern beispielsweise, dass der bürokratische Aufwand für Sportvereine verringert wird, um deren Arbeit effizienter gestalten zu können. Wir setzen uns für einen besseren Zugang zu Sportstätten und Anlagen insbesondere auf kommunaler Ebene ein. Wir fordern Investitionen in die Infrastruktur von Sportstätten, um allen Bürgern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den Zugang zum Sport zu ermöglichen. Wir fordern, dass Schulsport stärker in den Fokus gerückt wird, auch im Hinblick auf die Berufung von qualifizierten Sportlehrern und Pädagogen. Wir betonen die Bedeutung von außerschulischen Sportangeboten und fordern mehr Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen. Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von Sportangeboten für junge Talente ein, ohne jedoch den Breitensport zu vernachlässigen. Natürlich spielt auch der Leistungssport eine Rolle in diesen Forderungen, insbesondere in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Daher müssen talentierte Athleten durch bessere Trainingsbedingungen und mehr finanzielle Unterstützung gefördert werden, auch durch eine stärkere Kooperation zwischen Sportverbänden und privaten Sponsoren, die Athleten eine professionelle Karriere ermöglichen. Das wären aus unserer Sicht die geeigneten und notwendigen Maßnahmen, um Breiten- und Spitzensport gleichermaßen zu fördern und wertzuschätzen. – Danke schön. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Abgeordneter Schleich, Fraktion der AfD, hat sich zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Restredezeit von 1:02 Minute.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Ulloth, Sie fragten nach Ländern, die auch eine Steuerfreistellung von Olympiaprämien eingeführt haben. Ich möchte Ihnen dazu einige Antworten liefern: Frankreich, USA, Polen, Italien. Reicht Ihnen das? (Beifall AfD) Übrigens hat Barack Obama damals die Steuerfreistellung eingeführt. (Robert Lambrou (AfD): Ein demokratischer Präsident!) Wenn Sie jetzt meine Fraktion oder mich mit Barack Obama vergleichen möchten, kann ich dagegen keine Einwände erheben. Alles gut. (Beifall AfD) Ich habe Sie so verstanden, wir würden die hinteren Plätze benachteiligen, also Platz 4. Wenn Sie als regierungstragende Fraktionen von SPD und CDU hier den Vorschlag machen, dass jeder Teilnehmer der Olympischen Spiele von der Hessischen Landesregierung eine Prämie bekommt, dann freue ich mich schon richtig auf die Haushaltsverhandlungen. Da werden wir Sie nämlich stellen. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Schleich, jetzt ist Ihre Redezeit leider aufgebraucht.

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau ministerin Stolz, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr ten Damen und Herren Abgeordnete! Höhere für unsere Spitzenathletinnen und -athleten dank freiheit: Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD Forderung hier im Hessischen Landtag aufstellt. Sie auch keineswegs die Erste in Deutschland, die im piajahr auf diese Idee gekommen ist. Augenscheinlich es zunächst einmal zu begrüßen, dass man sich Gedanken über die Spitzensportförderung in Deutschland macht. Ein kurzer Blick in die Parlamentsdatenbank Deutschen Bundestages verrät, dass die Forderung der nach höheren oder steuerfreien Prämien in bemerkenswerter Regelmäßigkeit aufgestellt wird. Der auf den ersten Blick nobel erscheinende Vorschlag eine Mogelpackung, die Sie bundesweit in Endlosschleife abspielen. Ihnen geht es nicht darum, jungen Spitzensportlerinnen und -sportlern unter die Arme zu greifen. sen haben die Fraktionen von CDU und SPD in Gegenantrag ausformuliert, worum es wirklich geht, wir darüber sprechen wollen, den Spitzensport in zu unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Es geht nämlich im Nachwuchsleistungssport nicht wenn wir nur an einem kleinen Schräubchen drehen. ser hessischer Weg ist die Blaupause dafür, wie wir meinsam mit dem organisierten Sport die Bedingungen unsere Athletinnen und Athleten sukzessive weiter sern können. Das müssen wir auch. Natürlich ist stolz auf unsere Athletinnen und Athleten, weil sie Bundesland nicht nur so sympathisch und toll haben, sondern auch – wir haben es schon gehört – reicher waren als der Bundesdurchschnitt. Das heißt, sische Olympia- und Paralympicsteilnehmer standen auf dem Treppchen, als es unser Bevölkerungsanteil ten ließe. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Unsere hessischen Athletinnen und Athleten haben das Sportland Hessen in Paris eindrucksvoll und vertreten. Es soll heute nicht ums Medaillenzählen aber der Hinweis, dass die Bilanz bei den Teams Hessen beide Male über dem Königsteiner Schlüssel muss wenigstens erlaubt sein. Doch darauf werden wir uns nicht ausruhen. tauschen wir uns mit unseren Partnern aus dem sportbund, dem Olympiastützpunkt Hessen und der stiftung Hessen auch nach den Spielen regelmäßig um unsere Nachwuchsleistungssportförderung weiterzuentwickeln. (Beifall CDU und SPD) Wir haben bereits die hessischen Athletinnen und in das Zentrum aller leistungssportpolitischen Überlegungen gerückt. Nur mit modernen Sportstätten, exzellenten schulischen und beruflichen Rahmenbedingungen und fessioneller Anleitung durch die besten Trainerinnen und Trainer wird das Fundament für künftige Erfolge gelegt. StaatsSchauen wir zum Beispiel nach Willingen. Dort wurde der Neubau der Mühlenkopfschanze in die Bewilligungsplanung des Bundes für das Jahr 2025 aufgenommen. Sport, (Beifall CDU und SPD) geehr- Sie soll so gestaltet werden, dass hier sowohl im Winter als auch im Sommer trainiert werden kann. Das ist ein starkes Prämien Signal für den Schanzen- und Sportstandort Nordhessen, Steuerdiese für den ich mich seit meinem Amtsantritt eingesetzt habe. Wir stehen in Hessen weiterhin mit Vehemenz dafür ein, ist dass Willingen über 2026 hinaus Bundesstützpunkt bleibt. Olymist (Beifall CDU und SPD) verstärkt Klar ist aber auch, dass wir aus Hessen heraus nicht die des Aufgaben des Bundes für die Spitzensportförderung überAfD nehmen können. Wir wollen aber im Rahmen unserer Landesaufgaben den Nachwuchsleistungssport bestmöglich fördern. Den hessischen Weg wollen wir weiterentwickeln. Wir handeln zum Wohl unserer jungen motivierten Sportist lerinnen und Sportler und ihrer engagierten Trainerinnen und Trainer, die jeden Tag früh aufstehen und mit ihrer Beharrlichkeit und Leistungsbereitschaft Vorbilder für MilStattdeslionen Hessinnen und Hessen sind. Ihnen möchte ich an ihrem dieser Stelle danken, auch dafür, dass sie sich nicht auf wenn unqualifizierte Lockangebote von der Seitenlinie einlassen, Hessen (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD) sondern mit ansteckender Motivation mit daran arbeiten, dass das Team D mittelfristig wieder öfter ganz oben auf voran, dem Treppchen steht. Herzlichen Dank dafür. Unge- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) für verbesHessen

unser vertreten Vielen herzlichen Dank. erfolgBeide Anträge werden, wie besprochen, an den Gesundhesheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen, woöfter erwar- bei bei Tagesordnungspunkt 59, dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU und der SPD, der Haushaltsausschuss mitberatend einbezogen wird. 90/ Ich komme zu den nächsten Tagesordnungspunkten – die gehen jetzt sehr schnell –, zu Tagesordnungspunkt 16 dabei und Tagesordnungspunkt 58: würdig Antrag gehen, aus Fraktion der Freien Demokraten Wahrung der Interessen ehrenamtlicher Richterinnen liegt, und Richter – Drucks. 21/1203 – Deshalb Dringlicher Entschließungsantrag LandesFraktion der CDU, Fraktion der SPD SportEin starkes Ehrenamt in der hessischen Justiz fesaus, tigt die Bürgernähe und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat – Drucks. 21/1352 – Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf Athleten geeinigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben und die beiden Anträge an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen werden. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese pro- konstruktive Einigung. – Wir verfahren so. (Beifall CDU und SPD – siehe Anlagen 1 bis 5) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion der AfD Eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen – Drucks. 21/1219 – Dazu hat sich Herr Abgeordnete Roos von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Auch hier: fünf Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch den heute hier eingebrachten Antrag mit dem Titel „Eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen“ soll die hessische Filmförderung wieder in die richtige Spur gebracht werden. (Beifall AfD) Der Antrag hat das Ziel, die in unseren Augen ideologische Ausprägung der Filmförderung zu beenden, damit diese sich wieder auf ihre klassischen Aufgabenfelder konzentrieren kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zuvor kurz rekapitulieren, was die hessische Filmförderung in den letzten Jahren so getrieben hat. Was die hessischen Filme angeht, wurden in den letzten Jahrzehnten nahezu ausschließlich solche Filme mit dem Hessischen Filmpreis ausgezeichnet, welche eine links-grüne Ideologie und Agenda vertreten haben. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sie sind schon wieder so erregt. Sie können doch gleich sprechen. Es ist doch alles gut. Warum ist das so? Schauen wir uns doch einmal die Kriterien an, die heutzutage für die Förderung von hessischen Filmen herangezogen werden. Ein Kriterium bei den Zielen und Gegenstand der Förderung ist beispielsweise die Gewährleistung der Diversität, der Inklusion und der Gleichberechtigung von Film- und Medienschaffenden. Dabei sind die Förderungsnehmer dazu angehalten – wie könnte es anders sein –, ökologische Standards zu beachten. Das Ganze nennt sich „Green Film“ – auf Deutsch: grüner Film. So soll die Filmproduktion an die Bedürfnisse des allgegenwärtig präsenten Klimawandels angepasst werden. Ökologisch nachhaltige Drehs statt wirklich guter Filme, lautet hier nämlich die Devise. (Beifall AfD) Schon die genannten Punkte zeigen deutlich die Ausrichtung der hessischen Filmförderung und auch die Kriterien, nach denen der Hessische Filmpreis vergeben wird. So braucht man sich nicht zu wundern, was letztlich an Gewinnerfilmen dabei herauskommt. Da wäre zum Beispiel der Film „Shahada“, der über die dramatische Lebensgeschichte dreier junger Muslime in Berlin berichtet und im Jahre 2010 als bester Spielfilm mit dem Hessischen Filmpreis ausgezeichnet wurde. Ein kurzer Einblick in den Filminhalt: Die westlich orientierte Tochter eines Imams überdenkt nach einer Abtreibung ihren Lebenswandel und wird strenggläubig. Ein junger türkischer Polizist verkraftet den Polizeidienst nicht mehr und verlässt daraufhin Kind und Familie. Zu guter Letzt fällt ein junger Nigerianer in eine Sinnkrise, da er Schwierigkeiten hat, mit seiner Homosexualität umzugehen. Jetzt könnten Sie entgegen, dass meine Zusammenfassung die jeweiligen Handlungen verkürze und es ja nur ein Film unter vielen sei. Ich kann Ihnen aber gerne noch weitere Beispiele nennen. Da wären der Film „Shahid“ aus dem Jahre 2024, welcher von der Hessen Film & Medien GmbH mit 100.000 Euro gefördert wurde. Der Film handelt von dem Leben der Urenkelin eines iranischen Mullahs, der als Märtyrer gestorben ist. Wir sehen hier natürlich einen ganz klaren Hessenbezug. (Heiterkeit und Beifall AfD) In Hessen wurde übrigens auch der Film „Fremde Haut“ ausgezeichnet, welcher von einer verfolgten homosexuellen Dolmetscherin handelt, die aus dem Iran flieht, hier unter einem falschen Namen lebt und von einer angeblich zu asylkritischen Gesellschaft abgelehnt wird. Wir merken hieran schon, wohin das Ganze ideologisch läuft. (Beifall AfD) Dagegen stellen wir unsere grundsätzlich andere Auffassung von einer Filmförderung. Selbstverständlich müssen auch Filme gefördert werden, welche auf die Zustände und Missstände in unserem Land aufmerksam machen. Aber wo sind eigentlich die Filme, die sich endlich einmal kritisch mit den immer offener zutage tretenden Missständen in unserem Land auseinandersetzen und die nicht unter dem Label „woke“ oder „kultursensibel“ laufen? (Beifall AfD) Wo sind die Filme, welche auch einmal den Finger in die links-grüne Wunde legen und kein billiges Fishing for Compliments betreiben, damit man sich sicher sein kann, dass man dafür auch ganz sicher eine Auszeichnung bekommt, selbst wenn die Handlung noch so illusorisch erscheint? Wo sind die Filme – das frage ich Sie –, welche endlich auch einmal einen positiven Aspekt unserer hessischen Heimat und unserer Kultur vermitteln? (Beifall AfD) Wir von der AfD in Hessen wollen wieder bundesweit – und insbesondere auch für die Kinosäle – Erfolg versprechende Filme gefördert sehen. Diese sollten im besten Fall auch vor Ort in Hessen gedreht werden, sodass mit diesen Filmen ein Ansehensgewinn für dieses Land verbunden ist. Zuallerletzt möchte ich noch einmal auf die Noch-Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingehen. Wir alle konnten erst kürzlich wieder über Frau Roth in den Medien lesen – Stichwort: Operation Abendsonne. So soll sie kurz nach der Verkündung des Ampel-Endes noch schnell eine „Beförderungswelle“ – Zitat aus der „Welt“ – für acht Führungskräfte angestoßen haben. Ich sage Ihnen hier ganz klipp und klar: Wer sich selbst immer als eine staats- und regierungstragende Partei aufspielt, dabei aber den Staat als Selbstbedienungsladen versteht, der hat in der deutschen Politik nichts verloren und wird konsequenterweise abgewählt. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Roos, Ihre fünf Minuten Redezeit abgelaufen.

Frau Präsidentin, ich komme zu Ende. – Da helfen auch keine selbst gebastelten Freundschaftsbändchen, szenierte Habeck-Werbefilme oder Parteitage in Sektenmanier. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten termeyer, Fraktion der CDU, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Kunstfreiheit ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Sie ist Freiheit aller und damit insbesondere auch der Minderheiten – ja, gerade deren Freiheit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen wie ich vermute, alle demokratischen Fraktionen in Haus wollen Kunst und Kultur – auch Nischenkultur fördern. Die Filmförderung in Hessen unterstützt künstlerische kommerzielle Filmproduktionen und damit die hessische Kreativwirtschaft insgesamt. Die Aufgabe der hessischen Filmförderung sind die Stärkung und die Förderung hessischen Filmlandschaft. Dabei sollen die künstlerische und die kulturelle Qualität und Vielfalt des Filmwesens gewährleistet werden. Dies dient dazu, meine Damen Herren, den Kultur- und den Wirtschaftsstandort für die Zukunft auszubauen. Zuletzt förderte das Land Hessen insgesamt 31 mit 3 Millionen Euro. Hieran wird deutlich, dass die ge für große Filmproduktionen kaum eine Rolle Echte Kassenschlager brauchen diese Förderung nicht. Für die kleinen Nischenfilmproduktionen ist Förderung aber essenziell. Wenn wir hier im Hessischen Landtag über diese 3 nen Euro reden und diskutieren, dann frage ich mich, so wir das tun. Was steckt tatsächlich hinter dem von Ihnen, von der AfD? Es geht Ihnen, meine kann ich ja jetzt sagen – – (Widerspruch AfD) – Meine Dame, meine Herren, Entschuldigung, sie ist einem Herrn verdeckt gewesen. – Es geht Ihnen von AfD um Kulturkampf. Sie wollen Kunst und Kultur nutzen, Ihre eigenen Ideologien durchzusetzen: mehr di- und – wir haben es ja gerade vom Vorredner – mehr Heimatfilme. Die AfD will letztlich genau erreichen, meine Damen und Herren Kolleginnen und legen, was sie zu bekämpfen sucht: die Ideologisierung Filmes nach ihrem völkischen Gusto und auch nach rechtsnationalen Gesinnung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) sind Sie wollen nicht genehmer Kunst den Boden entziehen. Dies passiert auf unterschiedlichsten Ebenen: Anträge auf Kürzungen von Kultureinrichtungen im kommunalen Bereich, Anträge zu Kürzungen von staatlichen Theaterzuschüssen mit dem Argument von zu wenigen deutschen Ihnen Theaterstücken, wie zuletzt im Landtag von Sachsen-Aninhalt geschehen, oder auch der Antrag auf Entideologisierung der Filmförderung im Bundestag 2023. Wer sich die selbst definierten – wir haben einen gehört – Kulturpolitiker der AfD anschaut, sieht schnell: Die freie diverse Kunstszene soll ausgetrocknet werden und sich an einer von der AfD bis heute nicht definierten Leitkultur orientieren. Win- (Zuruf AfD) Dabei reden Sie von verordneter Staatskunst und fordern doch, wie wir es heute hier wieder erlebt haben, gleichzeitig faktisch die Beschränkung von Förderung auf einen von Herren! Ihnen sehr eingeschränkten völkischen Kunst- und Kulturdie begriff. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) GRÜIhre Ideologie, meine Dame, meine Herren von der AfD, hält weder Pluralität, weder Widersprüche noch Komplexiund, tät aus. All dies ist ja auch richtig. Es folgt einem klaren diesem rechten Narrativ, nämlich die Deutungshoheit im Kulturbe– reich zu erreichen: Freiheit weg und her mit genehmer vorhersehbarer Staatskunst. Das gab es schon einmal in Deutschland. und (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) der Meine Damen und Herren, die Freiheit der Kunst und Kultur stehen gleichbedeutend für die Freiheit der Demokratie. und Deswegen ist jeder Angriff darauf auch ein Angriff auf Hessen unser Werteverständnis. Wer sogenannte heimattreue Kunst über parlamentarische Projekte Gesetzesinitiativen wie diese erwirken will, greift damit Beträ- nicht nur den jeweiligen Kulturort oder die jeweilige kulspielen. turelle Förderung an, sondern natürlich auch inhärent die wirklich politische Freiheit. diese Meine Damen und Herren, Kultur darf nicht dazu dienen, politischen Überzeugungen zu folgen. Sie darf nicht Milliozweckdienlich sein. Sie muss in erster Linie frei sein. wie- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜAntrag Herren, NEN) Deshalb stärken wir den Nachwuchs und fördern da, wo Investoren nicht fördern, damit eben gerade die kleinen randständigen Filmprojekte überlebensfähig sind. Dies tun von wir heute schon erfolgreich und setzen dies in Zukunft so der fort – ohne Ideologisierung von rechts oder links und zum dazu Wohle unserer Filmwirtschaft und unseres Filmstandortes HeiHessen. gehört das Dieser Copy-Paste-Antrag der AfD, der seit 2003 – hören Kol- Sie genau hin – landauf, landab in der Bundesrepublik gedes stellt wird, ist ein weiterer Versuch der rechten Einschränihrer kung der freien Kultur- und Kunstszene. Ich sage Ihnen eines: Dem werden wir entschieden entgegentreten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Axel Wintermeyer. – Jetzt kommt der Kollege Kaffenberger für die SPD-Fraktion. Bijan, auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zuallererst eines ganz deutlich sagen: Die hessische Filmförderung ist mit der Hessen Film & Medien so gut aufgestellt wie noch nie. Ich will an dieser Stelle erst einmal stellvertretend für alle, die in diesem Bereich tätig sind, der Geschäftsführerin Anna Schoeppe danken. Das, was der Kollege Wintermeyer eben schon deutlich gemacht hat, kann auch ich unterschreiben – ebenso wie alle demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. Für alle hessischen Kulturinstitutionen genau wie für Hessen Film & Medien gilt: Kunst und Kultur sind frei. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im letzten Monat wurde in der Alten Oper der Hessische Film- und Kinopreis vergeben. Wir haben es schon gehört. Der eine oder andere Film wurde schon angesprochen. Dort spielte eine bundesweit erfolgreiche Produktion eine ganz besondere Rolle, nämlich die ARD-Serie „Die Zweiflers“, die auch von Hessen Film gefördert wurde. Sie hatte bereits beim Deutschen Fernsehpreis abgeräumt. Sie zeigt modernes jüdisches Leben in all seiner Vielschichtigkeit. Wir fördern also – ganz anders als im Antrag behauptet – eben auch große und bundesweit erfolgreiche Projekte. Der Ehrenpreis des Hessischen Ministerpräsidenten ging zum Beispiel an die international renommierte Schauspielerin Barbara Sukowa. Sie hat Hildegard von Bingen und Hannah Arendt gespielt. In „Die bleierne Zeit“ verkörperte sie Gudrun Ensslin. Dieser kurze Auszug aus ihrer Filmografie zeigt ja, dass eine einzige deutsche Schauspielerin in diesem Fall fast 1.000 Jahre deutscher Geschichte umfasst. Aber die antragstellende Fraktion, hier ganz rechts, kritisiert, dass Filme – ich zitiere – „vermehrt ausländische Konflikte thematisieren“. Wir haben „Shahid“ ja auch schon angesprochen. Narges Kalhor hat für „Shahid“ den Preis für den besten Film bekommen. Es wurde auch schon angesprochen: Der Name rührt daher, dass ein Märtyrer, der Urgroßvater der Regisseurin, im iranischen Freiheitskampf Anfang des 20. Jahrhunderts starb und sie daher diesen Namen trägt. Aber es geht doch auch darum, dass sie diesen eben in Deutschland ablegen will und dass sie den Kampf gegen den Bürokratismus in den Behörden kämpft. Und kämpfen wir nicht auch regelmäßig mit dem Bürokratismus unserer Behörden? Und gibt es nicht auch heute wieder Freiheitskämpfe im Iran? Jetzt sagen Sie, so etwas sollte in Filmen nicht thematisiert werden. (Zuruf AfD: Nicht ausschließlich!) Es sind aber auch Deutsche, die dieser Konflikt bewegt. Es bewegt natürlich beispielsweise unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori. Es bewegt auch mich, was im Iran passiert. Ein Detail haben Sie vergessen, Herr Roos – und das freut mich richtig. Die Jury hat nämlich beim Filmpreis auch den Sonderpreis für die beste Filmmusik an „Shahid“ vergeben, und die ist von Marja Burchard. Marja Burchard hat nicht nur die Filmmusik komponiert, sondern sie hat auch die Band ihres Vaters übernommen. Sie kommt aus dem Bayerischen. Was hat sie in ihrer Dankesrede gesagt? Sie hat gesagt, musikalisch habe sie übrigens am meisten der typisch bayerisch-böhmische „Zwiefache“ geprägt. Ich sage Ihnen eines: Das ist es doch, was Sie stört: wenn verschiedene Kulturen gemeinsam kreativ sind und Neues schaffen. Das halten Sie nicht aus. Denn, wer für Kulturkampf steht, der kann Frieden nicht ertragen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Sie müssen an Ihren Vorurteilen arbeiten!) Ebenfalls prämiert wurde „Exile never ends“. Es geht darin um die politische Verfolgung einer alevitisch-kurdischen Familie in der Türkei, um deren Flucht nach Europa, rassistische Übergriffe, darauffolgende Belastungen für die Familie und Depressionen. So etwas bewegt Menschen. So etwas bewegt beispielsweise den Kollegen Yüksel, aber es bewegt auch viele andere Deutsche. Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen. Denn wir haben Empathie. (Lachen AfD) Ich sage Ihnen: Nur wer Empathie besitzt, kann Politik für Menschen machen. Sie hingegen machen eine Politik gegen Menschen, eine Politik des Hasses. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Teilsatz in Ihrem Antrag lautet: „… wie es auch früher schon gewesen ist“. Ich glaube, das bringt Ihre Geisteshaltung so deutlich auf den Punkt wie nichts anderes. Ich muss es Ihnen leider sagen: So wie früher, so wird es nie mehr. (Robert Lambrou (AfD): Gott sei Dank!) Und ich sage Ihnen noch etwas: Das ist auch gut so. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rate Ihnen dringend: Erkennen Sie die vielfältige Realität der deutschen Gesellschaft an. Sonst werden Sie daran, dass Sie es nicht ertragen, persönlich völlig zugrunde gehen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie in den Reihen der AfD die deutsche Geschichte immer wieder versuchen zu negieren – wesentliche Teile davon – und sie kleinreden, das wissen wir. (Robert Lambrou (AfD): Was negieren wir denn in der deutschen Geschichte?) Deswegen empfehle ich Ihnen zum Schluss noch einen anderen deutschen Film, über den ich neulich im Feuilleton gelesen habe. Ich kann Sie beruhigen: Es geht darin um Deutsche. Er heißt „In Liebe, Eure Hilde“. Er basiert wahren Begebenheiten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich den einmal an, und lernen Sie über die Geschichte. Ich kann Ihnen sagen, der Film eine Kunst, die dem Tod bei der Arbeit zusieht. Das in Deutschland und überall anders auf der Welt. – Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Vielen Dank, Herr Kaffenberger. – Jetzt hat Frau Hildegard Förster-Heldmann das Wort, BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Ja, der Film „In Liebe, Eure Hilde“ war auch ein trauriger Film. Ich hätte mir etwas anderes wünscht, aber er war stark, und er war wirklich fantastisch. Gut, dass ich eine Namensvetterin habe, ist etwas anderes. Ich will meine Rede mit einer Pressemeldung von hessischen Film- und Medienakademie vom April beginnen, die lautet: „Mehr Geld und mehr Zeit für vielfältigere schichten, ein erweitertes Förderspektrum und Abbau bürokratischer Hürden: Die Hessen Film Medien GmbH stellt sich unter anderem mit neuen Förderrichtlinie neu auf. Dazu gehören xiblere Förderstrukturen, ein Fokus auf den wuchs und auf die Strukturen am Standort. dem 1. Januar sind Produktionen zudem verpflichtet, ökologische Mindeststandards zu erfüllen.“ Das ist eine Presseerklärung, und an der kann man lich schon erkennen, wo das Problem bei der AfD ist. haben irgendwie Schiss vor Vielfalt. Das ist das was ich hier – – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf bert Lambrou (AfD)) Weiterhin wird die damalige Ministerin Angela Dorn tiert, die daraufhin sagt, diese zukunftsweisende derung solle auch ein Beispiel für den Bundestag und die Bundesfilmförderung geben. Das hat auch einige kungen gezeigt. Leider steht das alles jetzt durch den alitionsbruch auf der Kippe, aber unter anderem war die Neuaufstellung des Fördersystems mit einer Investitionsverpflichtung für Sender und Streamingdienste Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist also ganz wichtige Sache. Für was steht jetzt eigentlich die AfD? Ich habe das mal zusammengefasst, um ganz werteneutral zu sagen: steht dafür, dass die „Filmförderung frei von [scheinbar] ideologischen Einflüssen bleibt“ – „scheinbar“ habe jetzt hinzugefügt. Die hessische Filmförderung soll auf Nachhaltigkeitsziele wie „Grüner Film“ eingeengt den – wobei die Interpretation auch eine von der ist und nichts mit der Förderung zu tun hat. „Diversität“ auf ist ein ganz schwieriges Wort, und „Geschlechtergerechtigkeit“ – das sehen wir an der Fraktion – hat natürlich auch keinen Hintergrund bei der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Heietwas ko Scholz (AfD)) ist gilt Was sie noch will, ist: Die Filmförderung soll auch „große Vielen und bundesweit erfolgreiche Filme fördern, die auch im Verhältnis zur eingesetzten Fördersumme vor Ort in Hessen gedreht werden“ sollen. Der Hessische Landtag soll GRÜfeststellen – da geht es jetzt weiter –, dass „vermehrt ausländische Konflikte“ thematisiert werden, wodurch „existierende Polarisierung“ in der hessischen Bevölkerung weiter vorangetrieben werde. Das sind die Kernpunkte des Antrags. Wir müssen also auf den Antrag nicht weiter einKollegin gehen; denn, ich meine, er disqualifiziert sich selbst. 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Wir sollten ein bisschen darauf eingehen, was die neue GRÜFilmförderung, die beispielgebend sein soll – auch für den Bund –, eigentlich bedeutet. Die Finanzierung wurde und auf echte Haushaltsmittel des Landes umgestellt und wird leider nicht mehr von der WIBank freigegeben. Mit der Förderer- struktur kommt auch die Stoffermittlung einher – die ist also in die Förderung impliziert. Was bedeutet das? Auch Autorinnen und Autoren werden quasi in die Förderung hineingenommen. Dafür gibt es extra eine Jury, die sozusader gen wie bei Start-ups in der Mitte des Prozesses beurteilt, ob es sich lohnt, weiterzumachen. Das ist, wie ich finde, ein ganz wichtiger Punkt. Natürlich kommt die Stärkung Ge- des Nachwuchses hinzu, und dass Fördertöpfe in kleinen der Produktionsfirmen für mehrere Projekte parallel beantragt & werden können. Das bedeutet natürlich, dass die kleinen einer Produktionsfirmen auch die Chance haben, sich endlich fle- wie ein Start-up zu entwickeln, und sich irgendwann im Nach- Markt der Unternehmen behaupten können. Seit Zwei getrennte Fördertöpfe wurden zusammengefasst. Das bedeutet natürlich auch den Abbau bürokratischer Hürden. Das haben wir tagein, tagaus hier im Parlament. Also muss eigentes Ihre große Zustimmung bekommen. Natürlich wollen Die wir keine Kleinstaaterei. Deswegen ist die Trennung der Einzige, Förderung vom Drehort auch wichtig. Aber es ist auch wichtig, dass man unnötige Umzüge vermeidet; deswegen auch die grüne Filmförderung oder der Begriff „der grüne RoFilm“. Kinos im ländlichen Raum werden gefördert. Das sollte ziauch einigen Abgeordneten wichtig sein. Und natürlich der Filmförganz wichtige Satz: Die Vielfalt beginnt hinter der Kamera. für Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns immer Wirdeutlich machen, dass wir auch die Diversität fördern müsKosen, damit wir weltoffen bleiben, damit wir einen Blick für auch alles haben. Ich meine, es ist nicht ideologisch; denn, ich glaube, die einzige Ideologie, dabei. eine (Robert Lambrou (AfD): Aber Sie führen lauter ideologische Ziele auf!) eindie wir hier heute vertreten bekommen haben, war doch Sie die Ideologie von Ihnen. ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja nicht Hartdegen (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Sie fühwer- ren Ihre Ideologie auf! Wie machen Sie die FilmförAfD derung? Sie machen genau das, was Sie uns vorwerfen!)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Was will die AfD eigentlich mit dem Antrag? Sie will einen Rollback. Sie will das Geld dahin schütten, wo es eh schon vorhanden ist. Den Begriff „Heimatfilm“ haben Sie nicht gepachtet. Das ist auch in den letzten Reden deutlich geworden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD))

Vielen Dank, Frau Kollegin Förster-Heldmann. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zur hessischen Filmförderung erfordert es, dass ich zunächst einmal einige grundsätzliche Bemerkungen mache. Als Freie Demokraten sehen wir uns in der Verantwortung sowohl für die wirtschaftliche Freiheit als auch für die künstlerische Freiheit der Filmförderung. Beides wollen wir verteidigen. Deswegen lassen Sie mich zunächst auf die beiden Punkte 1 und 2 ihrer – ich würde einmal sagen – sehr konstruierten Bedrohung eingehen. Da spricht die AfD von „ideologischen Einflüssen“ – ich glaube, von Ideologie verstehen Sie etwas –, und sie bezeichnet Nachhaltigkeitskriterien und Diversitätsstandards als „ideologische Gängelung“. Diese Darstellung verkennt aber die Realität vollständig. Deswegen will ich Ihnen hier ein paar Fakten entgegenhalten. Schauen wir uns einmal ganz konkrete Beispiele an. Die internationale Koproduktion „Im Westen nichts Neues“ – an der im Übrigen auch hessische Produktionsfirmen und Schauspieler beteiligt waren – wurde nach GreenFilming-Standards gedreht. Was war das Ergebnis? – Vier Oscar-Auszeichnungen und weltweite Anerkennung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Ja, ich glaube, das ist einen Applaus wert. – Die in Frankfurt gedrehte Serie „Bad Banks“ überzeugte mit einem diversen Cast und wurde in über 40 Länder verkauft. Diese Produktionen zeigen übrigens exemplarisch: Moderne Produktionsstandards und wirtschaftlicher Erfolg gehen Hand in Hand. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wenn Sie, Kollegen von der AfD, unter Punkt 3 fordern, die Förderung auf „bundesweit erfolgreiche Filme“ zu beschränken, dann ignorieren Sie die Erfolgsgeschichte der hessischen Independent-Kinos völlig. Der Film „Frankfurter Gold“ – mit einem bescheidenen Budget gestartet – entwickelte sich zu einem internationalen Festivalhit. Er gewann den Hessischen Filmpreis. Das preisgekrönte Drama „Dreaming & Dying“ – in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gestaltung Offenbach entstanden – hätte nach Ihren Kriterien ja gar keine Förderung erhalten können. Heute gilt es als Meilenstein des jungen deutschen Kinos. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Besonders entlarvend – einige meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen – ist Ihre Warnung vor der Thematisierung ausländischer Konflikte. Der vielfach ausgezeichnete Dokumentarfilm „Nasim“ – im Übrigen produziert von der hessischen Filmakademie – erzählt die Geschichte einer afghanischen Geflüchteten. Was ist am Ende passiert? Er gewann nicht nur den Deutschen Dokumentarfilmpreis – den deutschen, nicht den hessischen –, sondern er brachte auch noch wichtige gesellschaftspolitische Debatten in Gang. (Zuruf AfD) – Das stimmt, nicht bei Ihnen in der AfD. Da wäre die Debatte wirklich nötig. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Aber lassen Sie mich unsere Position an der Stelle klarstellen: Erstens. Filmförderung ist für uns ganz besonders Standortpolitik. Der Filmstandort Hessen generierte im letzten Jahr einen Umsatz von über 300 Millionen Euro, mehr als 25.000 Menschen arbeiten in der hessischen Film- und Medienwirtschaft. Das ist eine Erfolgsgeschichte, das wollen wir darstellen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zweitens. Wir stehen für die Filmförderung, die sich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Och!) Das bedeutet transparente Förderkriterien, faire Wettbewerbsbedingungen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Die haben wir. Drittens. Die künstlerische Freiheit – auch da bin ich mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ganz einer Meinung – ist für uns nicht verhandelbar. Die Vielfalt der Perspektiven, auch und gerade bei kontroversen Themen, macht doch die Stärke unseres Filmstandorts Hessen aus. Der Erfolg des Medienstandorts Hessen basiert auf der klugen Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und künstlerischer Innovation. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag würde genau diese Erfolgsgeschichte – vielleicht ist das auch beabsichtigt – beenden. Er würde den Filmstandort Hessen isolieren, er würde ihn schwächen. Sie fordern unter dem Deckmantel von Ideologiefreiheit tatsächlich eine ideologische Einengung von Filmförderung. Das werden wir definitiv nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Gefördert oder nicht, Sie, liebe AfD, sitzen im falschen Film. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat kretär Christoph Degen. Christoph, bitte. Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die hessische Filmförderung ist vielfältig. Ich kann nen berichten, ich habe erst vor wenigen Wochen Filmdreh besucht. Zu Ihrer Überraschung bin ich geflogen, auch nicht weit gefahren, sondern nur Kilometer ins benachbarte Nidderau, wo auf einem gedreht wurde. Der Film „Mixtape“ wird überwiegend gedreht, genauso wie in Karben in der Wetterau. Es ein Drama mit mystischen Thrillerelementen. Es geht Liebe, Freundschaft, Zwischenmenschlichkeit, Verlust Schuld – Dinge, die uns alle angehen. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD) und Angela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gute Filme sind Spiegel unserer Gesellschaft, unserer schichte und unserer Werte. Sie öffnen uns die Augen das andere und schlagen Brücken in neue Welten und zu neuen Sichtweisen. Das ist in einer Zeit, in der heiten ins Wanken geraten und unsere Demokratie Feuer steht, wichtiger denn je. (Beifall SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Kunst und Kultur sind notwendig für eine tolerante offene Gesellschaft. Gerade die Kunstform Film hat viel Potenzial, Menschen zu erreichen, zu bewegen zum Nachdenken anzuregen. Deshalb ist es zentral, die hessische Filmförderung eben eine wertebasierte förderung ist, ausgerichtet an den Werten unseres Grundgesetzes, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Gerhard Schenk bra) (AfD)) Wenn der vorliegende Antrag eine Filmförderung „frei ideologischen Einflüssen“ fordert, dann müssen wir benennen, was damit in Wahrheit gemeint ist: Die AfD ihr eigenes Weltbild in Filmen reproduziert sehen, Damen und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch! Weitere Zurufe AfD) Das beste Beispiel dafür ist – Herr Kaffenberger nannte schon – Ihre Aussage: „… wie es auch früher schon sen ist“. Sie wünschen sich Filme und ein Rollenbild in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des letzten sends. Aber die Zeit ist vorbei, meine Damen und Herren. Sie sagen, Förderziele wie Diversität und Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsstandards in der Filmförderung engen die Kunstfreiheit ein. – Die Kunstfreiheit durch das Verhalten von rechts außen gefährdet, durch Verunglimpfung missliebiger Kulturschaffender und Einschüchterungsversuche. Meine Damen und Herren, verteidigen die Kunstfreiheit. 90/DIE (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Einführung von ökologischen Standards übrigens erfolgte Anfang 2023 gemeinsam mit allen Filmförderungen der Länder und des Bundes sowie – Überraschung Staatsse– im ausdrücklichen Einvernehmen mit den Branchenverbänden. Die Filmbranche leistet so einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. für Die Hessen Film & Medien vergibt Fördermittel in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, unter der Prämisse, alle Teile der Gesellschaft einzubeziehen und nicht nur Herren! Einzelne. Weder schränkt Vielfalt den künstlerischen AusIhdruck ein noch den wirtschaftlichen Erfolg. Das Gegenteil einen ist der Fall, die Hessen Film & Medien fördert regelmänicht ßig erfolgreiche Projekte im Zusammenspiel mit anderen wenige Filmförderungen, die Aufmerksamkeit auf Festivals auf Acker der ganzen Welt mit Filmpreisen und eben auch an der dort Kinokasse generieren. ist um „Die Zweiflers“ wurden genannt. Ich darf Ihnen übrigens und verkünden, für alle, die die Serie verfolgt haben und so gut wie ich empfanden: Es wird eine zweite Staffel geben, was von der ARD bereits angekündigt wurde, und auch Dorn die wird mit neuen Drehtagen wirtschaftliche Effekte in Hessen generieren. GeVielleicht kennen Sie auch „Love Sucks“, die Serie erzählt für von Vampiren auf der Dippemess. Sie hat im letzten Herbst auch den Standort mit 50 Drehtagen ausgelastet. Das Ergebnis Gewissist aktuell in der ZDF-Mediathek zu sehen. Oder auch unter „Max und die wilde 7“ erzählt eine generationenübergreifende Geschichte für die ganze Familie in Locations in Büdingen und in Braunfels. Der Film wurde unter anderem mit einer Förderung durch Hessen Film begleitet und ermöglicht. Er hatte bereits mehr als 120.000 Zuschauerinund nen und Zuschauer und wurde auf zahlreichen Filmfestiso vals gespielt. und dass Wenn Familien aktuell ins Kino gehen wollen, kommen sie Filmnicht an den „Woodwalkers“ vorbei. Der Film ist einer der Hits an den Kinokassen im Jahr 2024 und wurde ebenfalls aus Hessen im Zusammenspiel mit anderen Förderungen unterstützt. (BeDer Filmpreis war schon Thema. Was wir da noch einmal verdichtet an einem Abend zu sehen bekamen, war die ganze Bandbreite des hessischen Filmschaffens von mutivon gen und kreativen Projekten junger Filmschaffender über klar Dokumentarfilme, denen es gelingt, neue Perspektiven zu will eröffnen, über erfolgreiche und unterhaltsame TV-Serien meine bis hin zu internationalen Koproduktionen mit internationalen Stars. Wer hier eine Einschränkung der künstleri– schen Freiheit sieht, dem kann man auch nicht mehr helfen, meine Damen und Herren. es (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geweund Freie Demokraten) wie Jahrtau- Ich komme zum Schluss. Kunst und Kultur sind notwendig für eine tolerante und offene Gesellschaft, und dies umso mehr, als die Demokratie zunehmend bedroht wird. Genau da liegen doch die eigentlichen Vorbehalte gegenüber Kunst und Kultur seitens der Antragsteller. Genau das wird ist unser Ansporn, die Filmförderung in Hessen weiter zu die stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. durch wir (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Degen. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann überweisen wir den Antrag der AfD an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. – Kein Widerspruch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag Fraktion der AfD Förderprogramme des Landes vorbehaltslos auf den Prüfstand stellen – Drucks. 21/1222 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 61: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren – Drucks. 21/1355 – Es beginnt der Kollege Roman Bausch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Subventionsabbau zu reden, kostet nichts und macht sich immer gut. Wenn es dann allerdings um konkrete Finanzhilfen geht, verwandeln sich umstrittene Subventionen oftmals ganz schnell in wichtige und wertvolle Förderprogramme, ohne die der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wäre. Kohäsion kann man zwar nicht kaufen, aber für das Festhalten an einem einmal etablierten Förderprogramm gibt es aus Sicht der Politik auch ganz rationale Gründe. Und zwar, dass die Kostenausgabenkürzungen zumeist lokal konzentriert anfallen und sich daher erbitterter Widerstand formieren kann. Vielleicht ist dies der Grund, weshalb die Selbstverpflichtung, die sich der Landtag im Jahr 2000 einstimmig auferlegt hat, über den Abbau, die Beibehaltung oder gar den Ausbau einzelner Finanzhilfen zu beschließen, nur das Letztere, den Ausbau, zur Konsequenz hatte. (Beifall AfD) 13 Jahre später war dann im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zu lesen, dass die Förderprogramme, wo immer möglich, von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt werden sollen. Abhängig vom Bereich ist das sicherlich eine sehr gute Idee. Aber was passierte? Nichts. Ganz im Gegenteil, das Hilfe- bzw. Zuschussvolumen erklomm in der Folge astronomische Höhen. So war allein in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung zu beobachten. Mittlerweile gibt das Land Hessen im Jahr rund 8 Milliarden Euro in Form von Finanzhilfen an Dritte. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Seit 2015 prüft nicht mehr der Landesrechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz die Fördermaßnahmen, sondern das Land prüft sich selbst, was das Ausufern der Finanzhilfen begünstigt haben dürfte. (Beifall AfD) Ein „Weiter so“ wird jedoch im Hinblick auf die in der Richtung doch recht eindeutigen Meldungen über Steuermindereinnahmen künftig schwer bis unmöglich sein. Während das HMdF verkündete, dass sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung, also der Basis für die aktuelle Haushaltsplanung, im kommenden Jahr Steuermindereinnahmen von 372 Millionen Euro einstellen werden, war am 9. Oktober in der Presse zu lesen, dass für das nächste Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu erwarten seien; leider nicht unter Angabe, zu welcher Basis. Das „Handelsblatt“ schrieb Anfang der Woche sogar, dass Hessen auf 4 Milliarden Euro in seinem 40-Milliarden-Euro-Etat verzichten müsse. Dass der Finanzminister heute Vormittag nur von einer Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro plus X sprach, ist geradezu beruhigend. Sollten aufgrund der Finanzierungslücke tatsächlich Einsparungen in Milliardenhöhe notwendig sein, würde die Landesregierung gut daran tun, endlich alle Förderprogramme, wie schon lange geplant, vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen. (Beifall AfD) Schließlich haben allein die für das Jahr 2024 geplanten freiwilligen Leistungen aus Landesmitteln ein Volumen von mehr als 1,76 Milliarden Euro. Es sollte hierbei jedoch nicht vorrangig darum gehen, was funktioniert oder an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeht, sondern darum, wofür der Staat überhaupt ein Mandat von den Bürgern bekommen hat. Das heißt, es bedarf, unabhängig von der Haushaltslage, einer echten Aufgabenkritik. Wir hoffen deshalb darauf, dass sich die Landesregierung entsprechend den Forderungen unseres Antrags ein Herz fasst und die Förderprogramme hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit klassifiziert, Einsparpotenziale benennt bzw., wenn möglich, direkt ausschöpft. Angesichts der Entwicklung seit dem Jahr 2015 sollte zudem überlegt werden, ob die Prüfung der Finanzhilfen wieder in die Hände des Landesrechnungshofes gelegt wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung leidet an schwerer Förderitis. (Robert Lambrou (AfD): Ja! Das kann man sagen!) Zwischen 2014 und 2024 hat allein das grüne Wirtschaftsministerium dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Förderprogramme, Herr Al-Wazir, von 45 auf 89 quasi verdoppelt hat. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen den schwarz-grünen, nein, den grünen Förderdschungel durchforsten, Schwarz-Rot will ihn weiter gedeihen lassen; das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Ihre Landesregierung hat auf unsere Anfrage ganz direkt geantwortet, dass es keine ressortspezifischen und auch keine ressortübergreifenden Förderstrategien des gibt. Offensichtlich gibt es für jeden politischen der Vergangenheit ein eigenes Förderprogramm, und das mal auslaufen zu lassen, existieren die ewig Damit muss Schluss sein. (Beifall Freie Demokraten) Bürokratische Kleinstförderungen müssen weg. Ineffiziente Förderungen müssen weg. Wir sehen allein im schaftsministerium zahlreiche Förderprogramme, bei nen die Haushaltsmittel seit Jahren nicht abfließen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus welchen Gründen auch immer. Solche Geisterförderungen, solche Gespensterförderungen müssen weg. (Beifall Freie Demokraten) Die Förderungen sind teilweise so kompliziert, dass teure Berater braucht; aber selbst die verstehen das mehr. Das ist doch irre, das ist gaga. Weg mit dem dschungel. (Beifall Freie Demokraten) Die Landesregierung muss endlich digitalisieren. Das bei einer übersichtlichen Homepage an, aus der die programme ersichtlich sind, und geht mit einem digitalen und verständlichen Antragsverfahren weiter. auf kommt es jetzt an. Aber in Ihrem Förderdschungel sieht man doch den Wald vor lauter Bäumen nicht, und Bäume nicht mehr vor lauter Wald. Damit werden die kleinen Unternehmen benachteiligt, die sich keine ren Berater leisten können. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltslage des Landes ist weiterhin dramatisch; das haben heute mehrfach gehört. Ein Ansatz kann es sein, den derdschungel zu lichten. Das spart Kosten, das fördert Wirtschaft, und in diesem Sinne sollte Schwarz-Rot arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Jetzt kommt der Christoph Mikuschek, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mich über den Redebeitrag des Kollegen der AfD schon sehr wundern. Was hat er hier eben alles gefordert. Wenn man sich jetzt den Umfang des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass er lediglich ca. 75 Wörter inhaltet, sodass wir, glaube ich, über den gar nicht zu reden brauchen. Deswegen widme ich mich gerne Antrag der FDP. (Heiko Scholz (AfD): Es kommt auf die an!) Unsere Förderprogramme sind keine Luxusmaßnahmen. Sie sind essenziell für unser Land, sie stehen für Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Jugend, unsere und unseren Wirtschaftsstandort – kurz: für die unseres Bundeslandes. Landes Ja, Hessen hat zahlreiche Förderprogramme, und das ist Wunsch gut so. Denn diese Programme stehen für Vielfalt, Flexistatt bilität und Innovationskraft, sie zeigen, dass wir die unweiter. terschiedlichsten Herausforderungen unseres Landes individuell und passgenau angehen können. Ziel bleibt es, die Fördermittelempfänger gezielt zu unterstützen, dabei jedoch den Aufwand zu reduzieren. Das bedeutet ganz konkret, dass wir die Berichts-, DokumentatiWirtons- und Nachweispflichten deutlich vereinfachen wollen. deDer Großteil der Forderungen der Antragsteller ist bereits Teil unserer politischen Arbeit: (Andreas Lichert (AfD): Die Ankündigungen vielleicht!) Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem die Einrichtung einer Fördermittelkommission, eine Maßnahme, die nicht nur Förderprogramme prüft, sondern auch nachhales tig und zukunftsorientiert entbürokratisiert und entschlackt. nicht Dieser Schritt steht kurz vor einem Kabinettsbeschluss. FörderWas wir genau brauchen, ist mehr Vertrauen: mehr Vertrauen in unsere Kommunen, mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und mehr Vertrauen in unsere Vereine. fängt (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas Förder- (Freie Demokraten)) komplett Dar- Eine pauschale Reduzierung von Förderprogrammen, wie die FDP sie fordert, mag auf den ersten Blick attraktiv die wirken. In der Praxis würde dies jedoch bedeuten, dass gerade Projekte, die in kein einheitliches Schema passen, keine Unterstützung mehr erhalten. Regionale und themenspeziteufische Bedürfnisse würden hintangestellt werden. Vielfalt ist hier keine Schwäche, sondern eine Stärke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) wir För- Die CDU-geführte Landesregierung hat stets auf eine effektive und effiziente Förderpolitik gesetzt, die weiter- (Andreas Lichert (AfD): Ja, das sieht man!) und bereits heute werden alle Förderprogramme regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Behauptung fehlender Priorisierung ist schlichtweg falsch. Unsere Programme sind klar strukturiert und verfolgen spezifische Ziele, von der Unterstützung unserer KomKollege munen über den Mittelstand bis hin zur Förderung unserer Vereine. Ich bestreite an der Stelle gar nicht, dass die bürokratischen Hürden für Antragsteller aktuell zu hoch sind und die umfangreichen Anforderungen von der Antragstellung bis zu den Verwendungsnachweisen überarbeitet wermuss den müssen. Dafür brauchen wir aber keinen Antrag der doch FDP und der AfD; (Zurufe AfD und Freie Demokraten: Ui!) bedenn wir arbeiten bereits daran. Gerade erst haben wir groß beispielsweise Vereine von den GEMA-Gebühren befreit. dem (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sicher zu früh! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Qualität Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, die erfolgreiche Förderpolitik weiterzuentwickeln und zu vereinfachen, im Interesse Hessens, im Interesse unserer Unternehmen und im Interesse unserer Vereine. – Herzlichen Bildung Dank. Zukunft (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Kollege Christoph Mikuschek. – Jetzt kommt der Kollege Marius Weiß, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Marius.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, mit welcher Vehemenz sich hier die Redner von AfD und FDP als die großen Entbürokratisierer aufspielen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will nur ein praktisches Beispiel geben: Die Fördermittelberichte, über die geredet wurde, das heißt, die Zusammenstellungen über alle freiwilligen Leistungen, die das Land Hessen so erbringt, sind solche Schwarten gewesen, also so richtig dicke Dinger. Wir haben die alle zwei Jahre in den Haushaltsausschuss bekommen, und der Haushaltsausschuss hat sie in die Fachausschüsse weitergeleitet. Die Landesregierung hat das Parlament gebeten, zurückzumelden, welche dieser vielen freiwilligen Leistungen denn aus Sicht des Parlaments noch notwendig sind und welche nicht. Wissen Sie, wie viele Vorschläge FDP und AfD in den ganzen Debatten dazu gemacht haben, wie viele freiwillige Leistungen aus diesem dicken Paket gestrichen werden können? Null. Alle freiwilligen Leistungen sind aus Sicht von AfD und FDP anscheinend weiterhin notwendig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sich hierhin zu stellen, in öffentlicher Sitzung die Backen aufzublasen, sich als größter Entbürokratisierer hinzustellen und, wenn die Tür zu ist, in nicht öffentlicher Sitzung die Arbeit zu verweigern, (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht, was Sie gerade behauptet haben! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Marius Weiß (SPD): Nein!) – Nein, auch gut.

Ich will nur kurz zwei Sätze – ich muss die fünf Minuten wirklich nicht ausreizen – zu unserem Antrag zur Fördermittelkommission sagen, den wir gestellt haben und zu dem der CDU-Kollege gerade schon etwas gesagt hat. Wir haben heute Morgen auch schon dazu gesprochen; da ist der Antrag mit aufgerufen worden. Wir hätten den im Übrigen auch eingebracht, wenn wir nicht gerade Haushaltsberatungen hätten und wenn wir nicht gerade ein entsprechendes Steuer- und Einnahmenproblem hätten. Denn wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum wir das gemacht haben. Wenn Sie irgendeinen hessischen Bürgermeister oder irgendeine hessische Bürgermeisterin so richtig auf die Palme bringen wollen, dann fragen Sie die einmal nach ihren Erfahrungen mit Fördermitteln, Fördermittelbescheiden und ‑verfahren aus dem Land Hessen. Da kann Ihnen jeder Bürgermeister sagen, was aus seiner Sicht verbessert werden muss, wo die bürokratischen Hürden sind, und Ähnliches. Deswegen packen wir das an. Wir stellen das Förderkonzept, das ganze Förderregime mit den hessischen Kommunen vom Kopf wieder auf die Füße. Wir setzen Aufwand und Ertrag wieder in ein Verhältnis. Wir geben den Kommunen mehr Eigenverantwortung, mehr Handlungsfreiheit, weil wir als Hessen-Koalition auch die Kommunalkoalition sind. Wir machen das mit den Kommunen und machen es nicht gegen sie, weil das uns allen hilft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir. Tarek, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die beiden Anträge aufmerksam gelesen. Als Erstes habe ich mich beim AfD-Antrag gefragt: Wie kommt die AfD darauf, dass die Landesregierung 1,75 Milliarden Euro einsparen wolle? Ich habe lange nachgedacht, und mir ist aufgefallen: Es gab einmal eine Pressekonferenz nicht der Landesregierung, sondern der SPD-Generalsekretärin – das ist aber nicht die Landesregierung –, die außerdem Steuermindereinnahmen in der Steuerschätzung verwechselt hat mit Einsparnotwendigkeiten im Landeshaushalt. Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sie hat auch noch gesagt, dass das vor allem natürlich in den SPD-Häusern eingespart werden muss. Aber offensichtlich haben Sie auch da etwas falsch verstanden, liebe Kollegen und eine Kollegin der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist der Antrag der FDP. Darin ist ein bisschen viel Ideologie, wenn ich das einmal so sagen darf. Aber vielleicht sollten wir bei denen, die es ernst meinen, über die Frage diskutieren: Gibt es irgendetwas zu tun? – Natürlich, man muss Förderungen immer und immer wieder überprüfen: Machen sie Sinn? Machen sie keinen Sinn? Sind vielleicht Bedingungen für das Abrufen der Fördermittel zu kompliziert? Kann man das vereinfachen? Da gibt es sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten. Ich spreche hier als Mitglied des Haushaltsausschusses. Es gibt ungeschriebene Gesetze, dass man sich zu seinem ehemaligen Ministerium nicht äußern soll. Aber einen Punkt muss ich jetzt doch sagen, weil Sie mit dem Wirtschaftsministerium anfangen. Können Sie sich an das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ erinnern? Es wurde unbürokratisch auf den Weg gebracht. Es war sehr einfach für die Kommunen abzurufen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Offenbach war dabei!) Es gab geradezu Lobeshymnen des Oberbürgermeisters Kaminsky, dass er noch nie ein so gut administrierbares Programm des Landes erlebt hat. Er hat gleichzeitig Geywitz und Sören Bartol beschimpft. Ich habe ihm sagt, das hätte jetzt nicht sein müssen, das seien seine Leute. Darauf sagte er, das sei ihm egal, es sei Wahrheit, das würde er immer so sagen, also alles okay. Es gibt also auch sehr gute Förderprogramme, die gut ministrierbar sind. Was ganz wichtig ist – das merkt der AfD an –: Ja, man muss Fördermittel immer überprüfen. Aber was nicht geht: sein Weltbild mit Rotstift durchsetzen zu wollen. Das darf dabei nicht auskommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass man einfach sagt: „Egal ob kompliziert oder pliziert, das passt uns politisch nicht, das muss weg“ geht es nicht. (Andreas Lichert (AfD): Dass man das eigene bild mit dem Geld anderer Leute durchsetzt, das Ihre Devise! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das Zweite ist, und das in Richtung der Koalition, heute Morgen einen Antrag eingebracht hat: Was auch nicht geht, ist, dass man den Kommunen zu Geld gibt im Kommunalen Finanzausgleich und dann Macht euch keine Sorgen, wir haben eine Fördermittelkommission, und dann kriegt ihr da einfach Geld. – kann auch nicht funktionieren. Das eine hat mit dem ren nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ker Richter (AfD)) Deswegen sage ich ausdrücklich: Immer wieder zu en, ob Fördermittel abfließen, ja oder nein, ob Förderprogramme vielleicht zu klein oder zu kompliziert zu gen sind, das macht Sinn. Aber sein Weltbild mit Rotstift durchzusetzen, ist keine Option. Das als „Kompensation“ für zu wenige freie Schlüsselzuweisungen im munalen Finanzausgleich verkaufen zu wollen, das auch nicht sein. Wenn wir uns darauf einigen können, können wir, die wir guten Willens sind, gemeinsam an Sache arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Al-Wazir. – Der Kollege Bausch sich noch einmal gemeldet. 1:20 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Herr Kollege Mikuschek, ja, wir ben uns bei dem Antrag auf das Wesentliche beschränkt, vielleicht etwas unparlamentarisch: Wir haben Geschwafel weggelassen. (Beifall AfD) Aber man muss tatsächlich sagen: Die Idee des resultierte aus der traurigen Entwicklung dieser Selbstverpflichtung. 2000 wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen. Eine so große Einstimmigkeit herrscht eigentlich bei Diätenerhöhungen. Wenn das dann nicht einmal nur ansatzweise umgesetzt wird, muss das Thema griffen und dann auch auf den Punkt gebracht werden. Frau (Beifall AfD) geZu Herrn Weiß. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass doch die SPD in irgendeiner Sitzung des Haushaltsausschusses die in den letzten fünf Jahren bei der Beratung der Finanzhilfeberichte selbst beantragt hätte, dass irgendeine finanzielle ad- Förderung entfällt. Wir haben das sehr wohl gemacht. man (Beifall AfD) wieder dem Schauen Sie einmal in die Protokolle der Haushaltsberahertungen. Aber Sie beschäftigen sich noch nicht einmal mit unseren Haushaltsänderungsanträgen. Vielleicht sollten Sie das in Zukunft einmal machen. – Danke. unkom- (Lebhafter Beifall AfD) – so

Weltist Vielen Dank. – Das Wort hat der Herr Finanzminister, Herr Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr. die natürlich

wenig sagt: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich mit dem, was zuletzt zur Sprache gekommen ist, nicht weiter aufhalten. Ich bedanke mich aber gerne Das ande- bei diesem Hohen Hause für die unterschiedlich intonierte, aber allseitige Ermutigung, uns der Aufgabe der Evaluierung unserer Förderprogramme zu widmen. VolIch habe Ihnen heute Morgen in der Debatte schon das Instrument der Fördermittelkommission vorgestellt. Sie hat schauauch schon mehrfach Erwähnung gefunden. Gerne nutze ich die Gelegenheit, darauf noch ein bisschen vertiefter beantraeinzugehen. dem Natürlich wird es die Aufgabe dieser Kommission sein, Komherauszufinden, wie die Ressourcen effizient eingesetzt darf werden. Das ist gerade angesichts der verringerten und sich dann im Moment weiter verringernden finanziellen Spielräume der von Bedeutung. Das ist hier völlig zu Recht bemerkt worden. Aber das geht weder pauschal noch ideologisch. Auch das will ich unterstreichen. Denn diese Förderprogramme haben alle einmal ihren guten Sinn und Zweck gehabt. Man muss regelmäßig überprüfen, ob dieser Sinn und Zweck noch existiert, ob sie ihre Aufgabe noch erfüllen, ob das, vom wirtschaftlichen hat Standpunkt betrachtet, in einem angemessenen Verhältnis zueinander steht. Das geht nicht mit dem Rasenmäher und auch nicht mit dem ideologischen Rotstift, der hier angesprochen worden ist, sondern das geht nur, wenn man sie sich einzeln anschaut und einzeln einer Bewertung unterund zieht. haDas soll unsere Fördermittelkommission machen. Sie wird jegliches unter Führung des Finanzministeriums stehen. Sie wird in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren alle Fördermittel des Landes im Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten, ihre Wirksamkeit sowie ihAntrags re Notwendigkeit einer Evaluierung unterziehen. Natürlich werden wir in dieser Kommission auch der Stabsstelle Entbürokratisierung beim Kollegen Pentz und dem Landesnur beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am auch Hessischen Rechnungshof eine zentrale Rolle zuweisen. aufge- Dann wird es die Aufgabe der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, gerade auch in diesem Hohen Hause, sein, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu zielen. Wir wollen die Programme und die Förderlandschaft in Hessen optimieren. Dafür wollen wir diesen Evaluierungsprozess in Gang setzen. Dabei steht auch ganz klar fest: Programme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden oder von geringem Nutzen sind, müssen beendet werden. Das will ich hier auch schon hinterlegen, weil wir alle wissen, dass das nicht bei allen Interessengruppen gut ankommen wird. Dann bin ich auch gespannt, ob die Unterstützung in diesem Hohen Hause weiterhin so einhellig sein wird, wenn es darum geht, diesen Interessengruppen klarzumachen, dass sich bestimmte Programme nicht mehr rechnen, dass sie nicht wirtschaftlich sind, ihren Zweck nicht mehr erfüllen und deswegen beendet werden müssen. Wir sind auf jeden Fall dazu bereit und entschlossen. Die Einrichtung dieser Fördermittelkommission ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass wir mit unseren Mitteln nicht nur kurzfristige Erfolge erzielen, sondern langfristig einen echten Mehrwert für unser Land schaffen. Für alle Unterstützung auf diesem Wege sage ich noch einmal herzlichen Dank – ebenso für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann überweisen wir die beiden Anträge, die Tagesordnungspunkte 19 und 61, an den Haushaltsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessisch-Israelische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen – Digitalisierung schafft neue Chancen für enge Zusammenarbeit – Drucks. 21/1254 – Es beginnt der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Oliver. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal einen Garten Eden der Innovation vor, in dem über 6.000 Start-ups auf einer Fläche kleiner als Hessen gedeihen. Das ist Israel heute: ein Land, das die digitale Zukunft gestaltet. Innovation kennt keine Grenzen, aber sie braucht Brücken. Diese Brücke nach Israel haben wir 2021 teilweise abgebrochen. Wir haben sie erst 2019 mit einer Delegationsreise von Kristina Sinemus aufgebaut, und wir haben sie 2021 abgebrochen, während andere Bundesländer sie ausbauen. Dass wir heute diesen Antrag einbringen, hat einen einfachen Grund: Hessen lässt seit 2021 enorme wirtschaftliche Chancen ungenutzt. Während andere Bundesländer ihre Beziehungen zu Israel systematisch ausbauen, haben wir unsere Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Handelskammer eingestellt. Das ist ein fataler Fehler. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir nach Baden-Württemberg. Seit 2020 betreibt unser Nachbarland eine Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv mit beeindruckendem Erfolg: 20 neue Kooperationsprojekte in nur zwei Jahren. Nordrhein-Westfalen verzeichnet seit 2017 einen Anstieg des Handelsvolumens um 25 %. Selbst Thüringen ist mit einer Innovationsbotschafterin vor Ort. Die Fakten sprechen für sich. Israel investiert 4,9 % seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung – Weltspitze. Mit über 6.000 Start-ups hat das Land die höchste Start-up-Dichte. Im Bereich Cybersicherheit hält Israel einen globalen Marktanteil von 10 %. Bei KI-Startups liegt Israel pro Kopf auf Platz 3 weltweit. Diese Zahlen müssen uns wachrütteln. 15 israelische Hightech-Unternehmen haben bereits über 100 Millionen Euro in Hessen investiert. Das Potenzial ist enorm. In den nächsten fünf Jahren könnten weitere 50 israelische Technologieunternehmen nach Hessen kommen und 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das Potenzial ist riesig. Unser Antrag hat deswegen folgende drei Schritte definiert: erstens die sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Handelskammer, zweitens die Einrichtung einer hessischen Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv und drittens eine systematische Vernetzung der Start-up-Ökosysteme beider Länder. Die Grundlagen sind doch gelegt: 12.000 Menschen mit israelischen Wurzeln leben in Hessen, 15 Städtepartnerschaften bestehen, 25 Hochschulkooperationen florieren. Jetzt müssen wir, das Bundesland Hessen, den nächsten Schritt gehen. Die Fraktion der Freien Demokraten steht für eine Politik wirtschaftlicher Vernunft. Diese Stärkung der hessisch-israelischen Wirtschaftsbeziehung ist aber nicht nur ökonomisch geboten, sondern sie ist auch ein Gebot der Stunde. In Zeiten, in denen Israel – darüber haben wir in den letzten Monaten mehrfach gesprochen – unsere Unterstützung braucht, wäre es ein fatales Signal, diese Chancen weiter ungenutzt zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu: für einen starken Wirtschaftsstandort Hessen, für mehr Innovation und für ein klares Bekenntnis zu unserer Partnerschaft mit Israel. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der Kollege Schulz, AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Kaum hat die Ampelregierung in Berlin ihr verdientes Ende gefunden, schon bringt die FDP vernünftige Anträge in den Landtag ein. (Heiterkeit – Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich. Es ist ein Unding, dass es keine Repräsentanz Hessens in Israel mehr gibt, obwohl Ministerin Sinemus 2019 nach unserer gemeinsamen Delegationsreise noch ein paar Extratage auf Staatskosten in Israel verbracht hat. Offenbar haben diese Extratage keinen Ertrag für das Land Hessen gebracht, Ministerin aber einen schönen Urlaub beschert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie doch auch auf der Reise dabei!) Israel ist ein demokratischer Flugzeugträger im Nahen ten. Es ist die einzige Demokratie in der Region. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zugleich ist es eine Start-up-Nation ohnegleichen. Der trag stellt richtig fest, dass es pro Kopf noch mehr dergeist aufweist als Kalifornien, trotz Silicon Valley. der Finanzbranche, der Cybersecurity, der Pharma‑ Chemieindustrie ist das Land, das die Malariasümpfe ckengelegt und die Tröpfchenbewässerung erfunden heute weltweit führend. Die Israelis haben zuerst wortwörtlich die Wüste zum hen gebracht und die Welt danach mit heute selbstverständlichen Erfindungen wie dem USB-Stick beschenkt. ist also eine Win-win-Situation für Israel und für auch wenn unser Land über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet wurde, und zwar zuletzt auch mit Beteiligung FDP. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Israel hat seit 2021 erstmals in seiner Geschichte ein res BIP pro Kopf als Deutschland. Dennoch gibt es Dinge, die in diesem sonst sehr klugen Antrag völlig schlagen werden. Die FDP erwähnt das Technion in fa und das Weizmann-Institut in Rehovot, die Universität Ariel aber nicht, obwohl gerade hier das Problem der Kooperation mit Israel und israelischen Institutionen besonders deutlich wird. Ich war selbst dort und habe mit dem Rektor der sität, Prof. Albert Pinhasov, gesprochen. Die Universität Ariel wird von linken Vereinigungen im Westen boykottiert, und zwar nur, weil sie hinter der grünen liegt. Ihre Professoren können in den meisten europäischen Fachzeitschriften nicht publizieren und werden nicht Konferenzen eingeladen. Wer von den europäischen schern mit Forschern aus Ariel kooperiert, wird hier den Universitäten gemobbt. Ein Antrag wie der vorliegende muss die allgegenwärtige linke Hetze gegen Israel, allem an den Universitäten, thematisieren. Diese Hetze zutiefst wissenschaftsfeindlich und irrational. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein weiterer Punkt bleibt im Antrag unerwähnt. Dort es: „Über 80 % der israelischen Start-ups haben Ursprung in universitären oder institutionellen Forschungsprojekten.“ Das stimmt zwar, aber warum ist Israel haupt eine Start-up-Nation? Es liegt nicht zuletzt an Wehrpflicht. Der obligatorische Militärdienst, die Verankerung der Armee mitten in der Gesellschaft, fördert Erfindergeist. Das Militär ist der wichtigste Partner jungen Start-ups. Die meisten neuen Technologien zuerst für das Militär entwickelt, bevor sie der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Armee ist ein mer Fortschrittsmotor. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) In einem Land, in dem unter Beteiligung der FDP die mee im Bund systematisch und komplett dämonisiert heruntergewirtschaftet wurde, ist das vermutlich schwer verstehen. Aber das kommt eben davon, dass in Deutschder land das Militär zwanghaft mit Militarismus und Nationalismus in Verbindung gebracht wird, anstatt die positiven Aspekte des Militärs und der Wehrpflicht zu betonen. waren (Beifall AfD) Os- Von der israelischen Militärtechnologie kann Deutschland gerade heute enorm profitieren. Das sollten die Mitglieder der FDP nicht unerwähnt lassen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) AnErfinIn Vizepräsidentin Angela Dorn: und Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kaftrofenberger für die Fraktion der SPD das Wort. hat,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst Das einmal möchte ich dem Kollegen Schulz entgegnen. Wenn Hessen, wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel verbessern und Delegationsreisen dorthin durchführen wollen, dann könder nen wir alle Leute mitnehmen. Aber ich erinnere mich an die Geschichten, die meine Kollegin erzählt hat, die mit Frau Sinemus in Israel war. Mir wurde berichtet, dass es in Israel die eine oder andere Institution gab, die keinen höheBesuch von uns haben wollte. Ich glaube, der Grund dafür einige war nicht der Rest der Delegation. Möglicherweise lag es unteran Ihnen, an Ihrer Parteimitgliedschaft und an Ihrer politiHaischen Haltung. jedwe- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit völliger Unwissenheit tun Sie hier so, als ob es keine UniverKooperation von deutschen Hochschulen mit israelischen gäbe. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Sie haben von Hochkomplett schulpolitik keine Ahnung. Linie (Beifall SPD und CDU) zu Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die internaFortionalen Beziehungen gerade hinsichtlich der Digitalisieaus rung und gerade mit Israel verstärkt voranzutreiben. vor Natürlich bleibt der Krieg im Nahen Osten nicht ohne Folgen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Ausist tausch ist im Moment nicht uneingeschränkt möglich. Wir fangen aber auch schon an ganz anderer Stelle an, nämlich beim Bildungssystem. Um langfristig die Innovaheißt tionen und die Zusammenarbeit zu fördern, müssen wir da ihren anfangen. Denn das sind die Fachkräfte von morgen. über- Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, mehr Bilder dungsreisen zu machen. Jugendliche, die in vom Terror der Hamas betroffenen Kibbuzim gelebt haben, waren auf den Einladung der Landesregierung in Hessen. Wir planen den der Gegenbesuch. werden Unsere Universitäten und unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben mit vielen Hochschulen in enorIsrael Kooperationen und Kontakte. Die Zusammenarbeit ist intensiv, gerade auch zwischen der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Tel Aviv University. Ar- Die Mitglieder der FDP-Fraktionen sprechen das Beispiel und Biotechnologie ganz konkret an. Dazu kann ich Ihnen entzu gegnen: Bei der Justus-Liebig-Universität in Gießen gibt es mit der organischen Chemie einen Schwerpunkt bei der Kooperation. Das Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie in Marburg hat auch Verbindungen nach Israel. Chaim Weizmann, der Namensgeber des renommierten Weizmann-Instituts für Wissenschaften, studierte sogar 1892 bei uns in Hessen, nämlich an der Technischen Universität Darmstadt. In Darmstadt existiert noch heute ein intensiver Austausch mit Israel zu dem weiteren Schwerpunkt, der genannt wird, nämlich zur Cybersicherheit. Gerade das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE ist und bleibt ein Leuchtturm der Cybersicherheitsforschung in der ganzen Welt. Das zieht auch israelische Expertise an. Ich habe von diesem Pult aus regelmäßig Frau Schulmann angeführt, wenn es um die Expertise geht. An der Goethe-Universität Frankfurt am Main gibt es auch noch etwas zum Thema künstliche Intelligenz zusammen mit dem israelischen AI Research Institute. Diesen Austausch aufrechtzuerhalten ist uns nicht nur ein bisschen wichtig. Vielmehr war der Minister mit acht weiteren Wissenschaftsministern der Länder gerade im vergangenen Jahr in Israel, und zwar zusammen mit der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz. Da behaupten Sie, man würde diskriminiert, wenn man mit Forschungseinrichtungen in Israel kooperiert. Das ist einfach falsch. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Ich glaube, der Kollege Schmitz ist gerade erst letzte Woche aus Israel zurückgekommen. Er bemüht sich darum. In den letzten Jahren kamen sechs Unternehmen aus Israel mit einem Foreign Direct Investment zu uns. Es bestehen gute Kontakte zur Außenhandelskammer. Das in Zukunft noch besser zu machen und ausländische Direktinvestitionen zu uns zu holen, ist unser Ziel. Der anhaltende Krieg macht diese Bemühungen nicht einfacher. Deswegen ist es gut, dass die Zusammenarbeit zwischen Hessen und der Außenhandelskammer nie eingestellt wurde, weder im Jahr 2021 noch nach dem Terrorangriff der Hamas. Da fanden regelmäßig weitere Delegationsreisen statt. Im Jahr 2022 geschah das zusammen mit der HTAI und im darauffolgenden Jahr in Tel Aviv. Da läuft weiterhin etwas. Man muss da auch ehrlich sein: Aktuell existiert noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Das muss man immer in die Abwägung jeder einzelnen Reise einbeziehen. Das ist natürlich klar. Schon während der Corona-Pandemie haben wir mit Onlineveranstaltungen einmal probiert, wie man so etwas in Krisenfällen machen kann. Aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Miteinander und das persönliche Gespräch. Es ist aber eine Möglichkeit, auch während Krisen im Austausch zu bleiben. Um wieder zu persönlichen Gesprächen zu kommen, brauchen wir nicht solche Anträge. Wir brauchen dazu keine Debatte. Wir brauchen keine neuen Stellen. Wir brauchen keine Büros. Was wir tatsächlich brauchen, damit in dieser Region wieder Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft stärker gelebt werden kann, ist Frieden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Leveringhaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und Regionen sind ein Schlüssel für Wohlstand, Innovationen und Stabilität. Besonders Hessen als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland profitiert von seiner internationalen Vernetzung. Mit Israel verbindet uns dabei eine langjährige Partnerschaft, die von gegenseitigem Vertrauen, der Innovationskraft und dem wirtschaftlichen Wachstum geprägt ist. Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert eine Intensivierung dieser Beziehungen, initiiert von der Landespolitik. Dazu möchte ich Ihnen heute kurz darlegen, dass wir diesem Anliegen etwas skeptisch gegenüberstehen. Da kann ich mich in weiten Teilen den Worten meines Vorredners Bijan Kaffenberger anschließen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist weit mehr als der Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Sie ist ein Motor für Innovationen. Sie schafft Arbeitsplätze und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das haben wir heute auch schon mehrfach gehört: Israel ist ein Land mit einer außergewöhnlich hohen Innovationsdichte. Dies gilt insbesondere für die künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit, die Medizintechnik und für die nachhaltigen Technologien. Die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel hat daher enormes Potenzial. Da stimme ich der antragstellenden Fraktion zu. Sie erwähnen dabei das Projekt, das eingestellt wurde oder, wie Sie es ausdrücken, versandet ist. Das „Technologieund Kooperationsscouting Digitalisierung“ ist meines Wissens das Ergebnis der Delegationsreise von Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus nach Israel. Das Projekt ist so nicht mehr aufrufbar. Ich habe mir die Seite dann bei „archive.org“ noch einmal aufgerufen. Aber wirklich viel ist auf dieser Seite hinsichtlich der Frage nicht zu finden, was da passiert ist. Das, was Sie als „versanden“ bezeichnen, könnte das Resultat einer ganz pragmatischen Betrachtung sein. Was machen wir da als Land genau? Was kostet es uns, diese Initiative am Leben zu erhalten? Was hat das dem Land gebracht? Das Ergebnis war vielleicht, dass man diese Kooperation eingestellt hat. Aber es ist nicht so, dass alles eingestellt wurde und dass es gar keine Kooperation mehr gibt. Zahlreiche hessische Unternehmen arbeiten erfolgreich mit den israelischen Partnern zusammen. Auch heute noch haben sie diverse Ansprechpartner. Das sind zum Beispiel die Außenhandelskammer in Israel, Hessen Trade & Invest GmbH und Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region. Da muss die Frage erlaubt sein, ob die bestehenden Strukturen nicht schon alles bieten, was die Unternehmen brauchen. Die Deutschen Außenhandelskammern sind für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zentrale Institutionen. Sie unterstützen Unternehmen und erleichtern den Markteintritt. Sie helfen, Partner zu finden und kulturelle Unterschiede zu überbrücken. Diese Institutionen bieten den nehmen aus Hessen alle notwendigen Werkzeuge, um folgreich in Israel tätig zu werden. Hinzu kommt die angesprochene Initiative Frankfurt RheinMain International Marketing of the Region. Sie dient als laufstelle für Unternehmen, die internationale Märkte einschließlich Israel – erschließen möchten. Für Israel extra eine Mitarbeiterin tätig. Diese Organisation bündelt die Expertise und die Netzwerke, die die Zusammenarbeit fördern und stärken. Mit sen bestehenden Strukturen sind die Weichen für eine folgreiche Partnerschaft abseits des Bildungsbereichs, Herr Kaffenberger erwähnt hat, doch bereits gestellt. unserer Sicht ist es eher nicht notwendig, weitere Maßnahmen oder Programme einzuführen, die inhaltlich Mehrwert schaffen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende könnten das sogar Maßnahmen sein, die strukturen schaffen. Diese Doppelstrukturen würden eher schaden als nützen. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Finanzen. Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche nahmen automatisch zu besseren Ergebnissen führen. sourcen werden verschwendet und möglicherweise die fizienz der schon bestehenden Institutionen beeinträchtigt. Stattdessen sollten wir bestehende Organisationen wie AHK Israel oder Frankfurt RheinMain stärken und Arbeit sichtbarer machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel ist erfolgreiche internationale Partnerschaft. Sie basiert langjährigen Beziehungen, etablierten Strukturen und nem gegenseitigen Interesse an Innovation und Wachstum. Diesen Antrag sehen wir kritisch, weil er keine schließt, sondern vermutlich Doppelarbeit erzeugt. Die stehenden Anlaufstellen und Netzwerke erfüllen bereits le Anforderungen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Israel zu fördern. Lassen Sie uns Ressourcen sinnvoll einsetzen und die bestehenden turen stärken, anstatt überflüssige Programme zu schaffen. Das könnte vermutlich auch die FDP so sehen. Vor paar Minuten haben wir noch darüber gesprochen, Förderdschungel zu lichten. Wenn Sie das wirklich meinen, können Sie diesen Antrag so nicht stellen. – len Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten mann, Fraktion der CDU, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 8,94 Milliarden Euro der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb Europas. Von diesen Handelsbeziehungen profitiert Hessen auch nachhaltig sehr stark. Ihre Behauptung – das haben die Vorredner auch herausgearbeitet –, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der Deutsch-Israelischen Industrie-Unter- und Handelskammer im Jahr 2021 eingestellt wurde, enter- spricht nicht den Tatsachen. Ich finde das insofern verwunnoch derlich, Herr Kollege Stirböck; denn mit der Kleinen AnGmbH frage vom 27. Mai 2024, die Ihnen am 16. September 2024 An- beantwortet wurde, Drucks. 21/595, ist genau auf dieses – Thema eingegangen worden, wie die Zusammenarbeit in ist dem Bereich erfolgt. Deshalb sind die Ausführungen in Ihrem Antrag wirklich sehr verwunderlich. Ich will aber einfach einmal fünf Beispiele aufführen, wie die- die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel im wirter- schaftlichen Bereich und über alle Ressorts verteilt erfolgt. den Erstens. Seit dem Jahr 2015 gibt es in Hessen und drei Aus weiteren Bundesländern ein Projekt „New Kibbutz“. Da geht es speziell um die Förderung von Praktika in israelikeinen schen Start-up-Unternehmen. Damit gehen wir genau da rein, damit wir die Verquickung der Start-up-Szene Israel und Deutschland schaffen und ermöglichen können. Dieses Projekt ist wirklich sehr erfolgreich. Deshalb ist auch im DoppelJahr 2021 das Auswärtige Amt offiziell als Kooperationsuns partner in dieses Projekt mit eingestiegen. Maß- Zweiter Punkt, den ich nennen möchte: Das Nationale ForRes- schungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt führt zusammen mit dem israelischen EnerEfgieministerium ein dreijähriges Projekt zum Thema Cyberdie sicherheit im Energiesektor durch. Auch hier sieht man: Gerade in dem Bereich Cybersicherheit, wo wir gegenseiihre tig viel voneinander lernen können und Israel auch Vorbild ist, kooperieren wir mit unserem nationalen Forschungszentrum. Es gibt also auch hier eine tiefgehende Kooperatieine on, von der wir in Hessen maßgeblich mit profitieren. auf ei- Dritter Punkt. Im Bereich Wissenschaft und Forschung bestehen zahlreiche Kooperationen. Das haben die Vorredner auch angesprochen. Allein in Hessen sind es fünf UniversiLücke täten und vier Hochschulen, die feste Kooperationen mit beIsrael unterhalten. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich alüber den Bereich der Forschung und der Lehre. Auch davon profitieren wir genau durch diese Kooperation, die wir die hier haben wollen, um Wissen gegenseitig auszutauschen. StrukDer vierte Punkt. Delegationsreisen – das wurde auch schon angesprochen – stärken vor allem den Zusammenein halt und dienen auch dazu, Türen zu öffnen. Wenn man den einfach einmal in die Vergangenheit schaut: Im Jahr 2023 ernst war der damalige hessische Wirtschaftsminister auf DeleViegationsreise in Israel, bei der wichtige Kooperationen in Zukunftstechnologien abgeschlossen wurden und vor allem auch Standortmarketing für Hessen betrieben wurde. Gerade erst in diesem Jahr, im März 2024, hat Wissenschaftsminister Gremmels eine Delegationsreise durchgeführt, um die Wissenschafts- und Hochschulkontakte zu intensivieren. PohlNun komme ich zum fünften Punkt. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Staat Israel, ist uns wirklich elementar wichtig, weil wir das als gewinnbringend ansehen, um auch bei dem Thema voranzukommen. Deshalb steht dies auch im Koalitionsvertrag, und es steht Damen nicht nur da drin, sondern es wird gelebt, wie ich Ihnen an den Beispielen gezeigt habe. Das zeigt: Ihr Antrag ist völlig überflüssig; denn wir sind genau auf dem Weg unterwegs. (Beifall CDU) schon Und das ist nicht nur auf ein Ressort bezogen. Vielmehr verstehen wir diese Zusammenarbeit – wie Sie soeben schon gesehen haben – auch ressortübergreifend, eng mit Israel zu kooperieren. Deshalb setzen wir in Hessen auf gelebte und aktive Kooperation. Dafür brauchen wir keinen Repräsentantensitz. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und unsere erfolgreiche Kooperation mit Israel weiter fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau Staatssekretärin Fröhlich – heute Morgen erst begrüßt, jetzt schon am Rednerpult. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages! Nach meiner freundlichen Begrüßung heute Morgen darf auch ich mich Ihnen gegenüber noch einmal äußern. Ich freue mich über Ihre herzliche Begrüßung, darf mich bedanken und Ihnen versichern, dass ich mich auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Hessischen Landtag, freue. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf spannende Debatten, auf spannende Themen, aber vor allen Dingen auf die Ergebnisse, die wir gemeinsam hinbringen mögen. (Allgemeiner Beifall) In dieser neuen Funktion möchte ich gern aus Sicht der Regierung auf den Antrag der Freien Demokraten eingehen und mit zwei Punkten antworten; denn vieles ist schon gesagt worden. Er fußt aus meiner Sicht aber in der Tat auf einer falschen Behauptung, nämlich, dass die Zusammenarbeit eingestellt wäre bzw., wie gerade in der Einbringung gehört, abgebrochen sei. Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich mich natürlich erst einlesen muss; denn ich kenne diese glorreiche Geschichte des Bundeslandes Hessen erst seit wenigen Tagen etwas genauer. Insofern kann ich auch Fragen stellen. Ich habe mich eingelesen, und bei diesem Einlesen habe ich mich gefragt: Wenn die Landesregierung Hessen oder Hessen Trade & Invest GmbH wirklich ihre Zusammenarbeit im Jahr 2021 eingestellt hätten, auf welcher Basis hätten sie dann im September 2022 zum Thema Smart Cities und Smart Country Cities eine israelische Delegation von Technologieunternehmen und Start-ups nach Nordhessen geholt? (Stephan Grüger (SPD): Gute Frage!) Oder: Auf welcher Basis war dann, organisiert in enger Zusammenarbeit mit der AHK Israel, Hessen Trade & Invest im Juni letzten Jahres – 2023, also nach 2021 – selbst zu dieser Fact Finding Mission in Tel Aviv? (Stephan Grüger (SPD): Wieder gute Frage!) Denn die Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der Außenhandelskammer Israel wurde und ist nicht eingestellt oder gar abgebrochen. Ganz im Gegenteil, HTAI und AHK arbeiten ganz hervorragend zusammen, und das – das wird Sie, liebe Antragsteller, wahrscheinlich sogar sehr freuen – nicht nur in den Bereichen Digitalisierung und Biotechnologie, sondern auch zu den Themen Mobilität, KI, Transformation der Energiesysteme, Industrie 4.0 oder, wie schon erwähnt, Smart Cities. (Beifall CDU und SPD)

Entschuldigung, Frau Staatssekretärin Fröhlich, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stirböck, Fraktion der FDP. Wenn Sie möchten, können Sie die beantworten. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Momentan nicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Der Antragsteller!) – Das habe ich gesehen. Lassen Sie mich zu Ende ausführen; vielleicht ergibt sich auch schon die Antwort aus meinen Worten. Und wenn nicht, dann können Sie es gerne noch danach versuchen. Danke. (Vereinzelter Beifall SPD) Eines ist allerdings wichtig, und auch das wurde schon erwähnt. Wir dürfen bei der Bewertung dieser geleisteten Arbeit auch zwei einschneidende internationale Geschehnisse nicht außer Acht lassen. Die betreffen im Übrigen genauso die Länder, die gerade als Vorzeigebeispiele aufgeführt wurden, nämlich Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen. Dies sind Geschehnisse, die die natürliche Prioritätensetzung zu dann übergeordneteren und drängenderen Themen verschieben. Das ist einmal die Corona-Pandemie, die im Übrigen 2020 begann und 2023 noch nicht einmal abgearbeitet war. Wir sind jetzt bei den Restausläufern, und wir wissen noch nicht, ob wir es geschafft haben. Und vor allen Dingen ist es der anhaltende Krieg, in dem sich sowohl der Staat Israel als auch seine Menschen, aber auch seine Wirtschaft seit gut einem Jahr befinden. Die selbst unter diesen Rahmenbedingungen enge und gute Zusammenarbeit zwischen HTAI und AHK erfüllt zudem zugleich die Aufgaben einer Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings zielgerichtet und effektiv, weshalb die Notwendigkeit einer eigenen Länderrepräsentanz inklusive der schon erwähnten notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für uns nicht zwingend auf der Hand liegt. Wenn sich hessische Unternehmen im israelischen Markt engagieren oder etablieren wollen, dann stehen ihnen, erstens, die hiesigen Industrie- und Handelskammern und die AHK Israel mit ihren Unterstützungsangeboten sehr gern, sehr fachkundig und fundiert zur Verfügung. (Beifall CDU und SPD) Zweitens stellt das Enterprise Europe Network, bei uns ebenfalls von Hessen Trade & Invest betreut, nützliche Kontakte her. Drittens stellt die hessische Landesförderung den Unternehmen für Messebesuche die entsprechende Unterstützung zur Verfügung. Last, but not least: Delegationen sind entsprechende re Angebote an die hessische Wirtschaft, so wie die erwähnte Fact Finding Mission im Jahr 2023, wo genau den Themen Zukunftstechnologien, Kooperationsmöglichkeiten, Standortmarketing und Exportförderung mit Ziel ganz konkreter Direktinvestitionen informiert und raten wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Aktivitäten und Angebote sind natürlich auf selbst tragende langfristige Geschäftsbeziehungen ausgerichtet, was nachläufige Vernetzung möglichst aller gesellschaftlichen Multiplikatoren sowohl in Hessen, in Deutschland als in Israel einschließt. So ist das zum Beispiel beim bau der erneuerbaren Energien mit dem Schwerpunkt tovoltaik und kommunale Wärmeplanung der Fall, wo bereits eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit schen dem Generalkonsulat und der Landesenergieagentur in Hessen gibt.

Frau Staatssekretärin Fröhlich, die unter den Fraktionen vereinbarte Redezeit wäre jetzt erreicht; es steht Ihnen Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Zwei Sätze. Alles andere wurde schon erwähnt, auch bereits engen wissenschaftlichen Beziehungen. Dabei ist aber klar, dass die Landesregierung immer Impulsgeber, Unterstützer sein kann, möchte und auch Zum nachhaltigen Erfolg aber müssen die Ansätze eigenverantwortliche und eigenwirtschaftliche Geschäftstätigkeit der einzelnen Akteure mit Leben erfüllt Sonst wird das kein Erfolg. Deshalb mein Fazit: Ich sehe diesen Antrag Ihrer on, sehr geehrter Herr Abgeordneter, als befürwortende Flankierung der engagierten Arbeit der Hessischen desregierung, deren enger Beziehung zum Staat Israel wissenschaftlicher, technologischer, wirtschaftlicher politischer Hinsicht, wie der regelmäßige Austausch israelischen Generalkonsulin mit unserem Hause, mit Staatsminister Mansoori am 23. September, zeigt. ich glaube, nicht nur ich freue mich weiterhin auf Unterstützungen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Wortmeldung Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Bijan berger (SPD): Oli, du bist jetzt 57, komm!)

Ich möchte noch betonen, dass das die erste Rede Staatssekretärin Fröhlich war. Deswegen herzlichen wunsch zur ersten Rede im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter Stirböck hat sich zu Wort gemeldet kommt jetzt auch dran. weite- Oliver Stirböck (Freie Demokraten): bereits Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! zu Nur, damit nichts Falsches hier hängen bleibt: Es gab eine Kooperation zwischen Hessen und der Deutsch-Israelidem schen Handelskammer in Tel Aviv, und diese Kooperation bewurde damals in der Tat von Frau Sinemus – das fand ich auch sehr gut – angestoßen. 2020 gab es Gespräche über die Verlängerung dieser Kooperation. Dann ist diese Kooperation beendet worden. Das ist so, das ist Fakt. Wir und halten das für falsch. Andere Bundesländer haben anders die agiert. Ich rate der Hessischen Landesregierung, das wieder aufleben zu lassen. Sie entscheiden sich offenbar für auch einen anderen Weg. Aber man muss feststellen, dass es Ausdiese Kooperation gab und dass es sie jetzt nicht mehr gibt. Fo– Herzlichen Dank. es zwi- (Robert Lambrou (AfD), an die Freien Demokraten gewandt: Ihr müsst klatschen!)

Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 abgehandelt. frei. Der Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, federführend, und dem Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz, für mitberatend, überwiesen. Damit kommen wir zu unserem heutigen letzten Punkt, Tagesordnungspunkt 24: die Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Entschlossene Bekämpfung der Afrikanischen Schweinur nepest ist. – Drucks. 21/1260 – durch Als Erstes gebe ich der Landesregierung das Wort. Herr werden. Staatsminister Jung, bitte.

LanFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in heute als Erster gemeldet, weil ich die Gelegenheit nutzen und der wollte, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Lage zu geben und hier über einige neue Entwicklungen zu berichzuletzt ten, bevor sich die Fraktionen äußern. Und solche Ich will aber als Erstes ein herzliches Dankeschön an viele Beteiligte richten. Wir sind jetzt seit fünf Monaten in der Situation, dass wir die Afrikanische Schweinepest in Hessen haben. Das erste Schwein, das wir gefunden haben, ist Kaffenbis heute noch das nördlichste, das wir hatten. Wir konnten die Nordausbreitung stoppen. Wir haben dann nach kurzer Zeit festgestellt, dass wir südlich schon ältere Fälle haben. Wir haben es dann in einem langen Verfahren, in einer tollen Arbeit im Krisenstab und durch entschlossenes Handeln aller Beteiligten geschafft, aus einer sehr dynamischen der Situation heute eine statische zu machen, sodass wir etwas Glückfroher in die Zukunft blicken können. Ich glaube, das Management war sehr ordentlich, und deswegen will ich allen Beteiligten, die sehr entschlossen gehandelt haben, heute ein herzliches Dankeschön sagen. und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das hat in keiner Weise unser Haus alleine gemacht, sondern das ist bis heute eine große Teamleistung gewesen. Deswegen will ich mich herzlich bedanken bei den betroffenen Landkreisen, den kreisfreien Städten, bei den Kommunen, bei vielen Ehrenamtlern, bei der Jägerschaft, die seit dem ersten Abend in der Unterstützung eng dabei war, die Drohnenflüge gemacht hat, die Aufklärung betrieben hat. Ich will mich herzlich bei der Landwirtschaft bedanken, bei Hessen-Forst, bei Hessen Mobil, ohne die der Bau der taktischen Elektrozäune, der beiden Fernriegel völlig undenkbar gewesen wäre, beim RP Darmstadt, bei Polizei und Katastrophenschutz, die uns sehr stark unterstützt haben, beim Friedrich-Loeffler-Institut und auch bei den Fachleuten des BMEL, die viel Zeit bei uns im Krisenstab verbracht und uns intensiv beraten haben – und nicht zuletzt natürlich auch bei der hessischen Landesverwaltung. Das muss man deutlich sagen: Wir haben intensive Unterstützung aus der Staatskanzlei, aus dem Innenministerium, aus dem Finanzministerium bis heute. Wir haben natürlich auch viele Kräfte bei uns im Haus. Am Anfang saßen 40 Leute im Krisenstab und haben gezeigt, dass Verwaltung nicht das ist, was immer behauptet wird, sondern dass Verwaltung in der Krise pragmatisch unter Hochdruck Leistung bringen kann. Und dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Erlauben Sie mir auch, den Fraktionen des Hessischen Landtages Dank zu sagen. Auch diese Zusammenarbeit ist wirklich hervorragend, insbesondere mit den Obfrauen Lena Arnoldt, Kerstin Geis und auch Wiebke Knell und Martina Feldmayer. Wir haben in den ersten Wochen sehr viel Zeit miteinander verbracht. (Zuruf SPD: Ei, ei, ei!) – Nein, nicht so. Ich sage doch gerade, was wir gemacht haben. – Wir haben einige Obleutegespräche geführt, Videokonferenzen abgehalten und teilweise miteinander telefoniert. Das war wirklich immer sehr pragmatisch, sehr zielorientiert. Niemand hat versucht, Krisensituationen auszunutzen. Das war wirklich toll, und das ist es bis heute. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Frau Knell, wenn Sie das anders sehen, dann können Sie das gleich richtigstellen. Aber ich glaube, die Sitzungen lassen sich auch belegen. Ich will Sie heute über zwei neue Entwicklungen informieren. Sie wissen, wir handeln in drei definierten Zonen, Zone I, II und III. Die schwierigste Zone, die wir haben, ist die Zone III. Das ist diejenige, in der die Hausschweinfälle waren. Da haben wir jetzt einen neuen Fall: Wir haben einen Ausbruch in einem Wildgehege gehabt. Da ein Wildgehege eingezäunt ist, gilt es als ein Bereich mit gehaltenen Schweinen; das wird automatisch auch zu Zone III. Das ist in dem bisherigen Bereich, also in der klassischen Zone III, drin. Aber da haben wir jetzt eine neue Situation. Ansonsten haben wir diese klassische Zone, die jetzt schon länger keine Ausbrüche mehr hatte und wo hauptsächlich um den Kühkopf herum, in Form eines Halbmondes, die Ausbrüche bei Hausschweinen waren. Üblicherweise müssen diese Zonen, in denen die Vermarktung praktisch nicht mehr möglich ist, in denen Vermarktung eigentlich nicht geleistet werden soll, ein Jahr gehalten werden. Die Mindestzeit nach den Regularien in der EU sind drei Monate. Wir sind jetzt bei drei Monaten, und die Mitgliedstaaten haben in dieser Woche zugestimmt und uns gestattet, die Zone III, die wir bisher hatten, komplett zur Zone II zu machen, damit die Vermarktung wieder erleichtert wird. Das ist ein Riesengewinn. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zum Zweiten kann ich Ihnen auch sagen: Wir reden schon lange darüber, ob wir die betroffenen Schweinehalter noch besser unterstützen können, ob wir Direktförderung machen können. Wir haben ein Konzept entwickelt, wie wir innerhalb der De-minimis-Grenzen Direktförderung an die Schweinehalter aus der Zone III – also aus der, die wir die ganze Zeit hatten, und der kleinen, die noch weiter besteht – leisten können. Wir haben versucht, das mit der Tierseuchenkasse zu implementieren. Und wirklich, das ist jetzt nicht nur für diese Rede gemacht: Die Tierseuchenkasse hat gestern in einem Umlaufverfahren im Verwaltungsrat zugestimmt. Wir können noch bis Ende des Monats ein Verfahren aufsetzen, wonach alle Schweinehalter pro gehaltenem Schwein in der Kernzone III völlig unbürokratisch 120 Euro Direktförderung und pro gehaltenem Ferkel 40 Euro bekommen. Bis zur De-minimis-Grenze können wir vielen in großer Not jetzt direkt helfen. Ich bin froh, dass das geklappt hat und dass wir es Ihnen heute verkünden können. (Beifall CDU und SPD) Jetzt will ich zu später Stunde hier nicht zu lange reden. Aber eines will ich schon noch sagen: Die Bewältigung oder das Management dieser Krise hat viel Kraft, viel Zeit und auch viel Geld gekostet. Man muss ehrlicherweise auch einmal zur Kenntnis nehmen: Mit dem, was wir im Moment machen – mit dem Halten der Zonen, mit dem Fernriegelbau, mit dem Begrenzen auf die Bereiche, in denen wir die Ausbrüche haben –, damit schützen wir gar nicht unsere betroffenen Gebiete, sondern damit schützen wir vor allen Dingen Baden-Württemberg, Bayern, teilweise Rheinland-Pfalz – Nordhessen zugegebenermaßen auch – und Nordrhein-Westfalen. Und dass sich der Bund auf Dauer komplett aus den Finanzierungskosten heraushält und Hessen das alles alleine tragen soll, was es hier tut, ist aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen bedanke ich mich für die Initiativen, die es schon gegeben hat, ausdrücklich beim Ministerpräsidenten, der über die MPK das Thema adressiert hat. Wir haben in einigen Ländern zusammen daran gearbeitet. Ich bitte auch alle Fraktionen hier weiterhin um gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Wir müssen es einfach hinbekommen, dass es verstanden wird, dass das eine nationale Aufgabe ist. Wenn hier ein Land mit anderen Ländern gemeinsam besondere Aufgaben erfüllt und damit andere Länder schützt, kann sich der Bund nicht aus der Finanzierung heraushalten. Wenn wir das noch hinkriegen, dann kriegen wir es vielleicht auch irgendwann hin, das Problem komplett zu lösen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Ich habe den Minister jetzt nicht unterbrechen um ihn auf die Redezeit hinzuweisen. Es gäbe eine Minute Oppositionszuschlag pro Fraktion; den muss nicht ausschöpfen zu später Stunde. Aber er ist gewährt. Damit gebe ich weiter an die Fraktionen. Herr Abgeordneter Marxen, Fraktion der AfD, ist der Erste in der reihenfolge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Im Prinzip kann ich alles unterstreichen, was der Minister gesagt hat. Sie haben eine tolle Arbeit geleistet, Sie haben die Seuche, so wie es jetzt aussieht, in Griff bekommen. Trotzdem gibt es von meiner Seite Kritikpunkt, aber nur einen kleinen Kritikpunkt. Der Minister hat jetzt gesagt, dass er sich bei allen lich bedankt, die in die Präventivmaßnahmen gegen Schweinepest involviert waren. Einen Punkt möchte hier aber noch anführen, Herr Minister, und zwar, was Keulung anbelangt. Allen Beteiligten, die bei der in einem Betrieb vor Ort sind – ob das die Haustierärzte, die Veterinärtierärzte oder die Mitarbeiter der Tierkörperverwertungsanstalten sind –, gebührt ein besonderer Denn die stehen tatsächlich – wenn man so will – voll der Scheiße. (Beifall AfD) Von Ihnen wird das wahrscheinlich noch keiner haben: Wenn aus einem Betrieb 500 bis 1.000 Schweine gekeult worden sind und die alle da herumliegen und verwertet werden können, dann stehen Ihnen mehr als Tränen in den Augen. Ein zweiter Punkt, den ich hier anführen möchte: Das einmal ganz interessant für uns alle. Ich stelle mir wenn ein Wolf an einem Kadaver eines toten Schweines, Wildschweines dran ist und sich daran gütlich gesättigt dann ist er doch logischerweise mit dem Virus infiziert. (Minister Ingmar Jung: Das wissen wir nicht!) – Infizieren kann er sich selbst nicht, aber er kann Virus weitertragen. Da sind wir uns doch einig. (Minister Ingmar Jung: Ja!) – Gut. Wenn wir uns da einig sind, dann ist das einmal etwas. – Wie sieht es denn aus mit der Entnahme dieses Wolfes? Können Sie mir darauf eine Antwort ben? (Lena Arnoldt (CDU): Das hat doch nichts mit Thema zu tun! – Weitere Zurufe)

Mir wäre jetzt auch eines wichtig: Es gibt im Parlament Reden und keine Zwiegespräche. Ich habe das jetzt zugelassen, weil mein Eindruck war, dass es sozusagen Sinne des Redners war. Aber ein ständiges Zwiegespräch kann ich tatsächlich nicht gestatten.

Wenn ich darauf irgendwann noch eine Antwort bekomwollen, men könnte, wäre mir damit schon einmal geholfen. halbe man (Lena Arnoldt (CDU): Stellen Sie eine Kleine Anfrage!) – Bleiben Sie doch ruhig. Wir wollen doch alle nach Redner- Hause. (Beifall AfD) Trotzdem wünsche ich Ihnen allen eine gesunde Heimfahrt – trotz des Schnees, der irgendwo liegt. Und bleiben Sie alle gesund. Herr (Beifall AfD) den

einen Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Geis, Fraktion der SPD, zu Wort gemeldet. persöndie ich

die Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich Keulung kann für mich feststellen: Mein Heimatkreis Groß-Gerau lag beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest sozusagen im Auge des Orkans. Ich selbst wohne nur wenige Dank. Kilometer vom ersten Fundort entfernt und konnte daher in die Verunsicherung unserer Landwirte unmittelbar miterleben. Man muss sich vergegenwärtigen: Zu Beginn der ASP hielten im Kreis Groß-Gerau 37 Betriebe etwa 5.000 gesehen Schweine. Seitdem wurden rund 3.600 Hausschweine getötet und der Rest unter schwierigsten Bedingungen genicht schlachtet. 400 Schweine sind im Kreis übrig geblieben. nur Das ist schon wenig genug. Ich war dabei und konnte sehen, wie Landwirtinnen und wäre Landwirte mit Existenzängsten zu kämpfen haben. Auch vor, für die gibt es nun einen Lösungsansatz. Das ist eine gute Lösung. Vielen Dank dafür. hat, (Beifall SPD und CDU) Es ist daher völlig richtig, dass die Unterstützung der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ganz oben auf der Prioritätenliste des Landes steht. Die landwirtschaftlichen den Betriebe in den betroffenen Gebieten haben mit Kompetenz, Geduld und Anpassungsfähigkeit entscheidend zur Eindämmung der ASP beigetragen. Kompetenz, Geduld und Anpassungsfähigkeit sind auch passende Stichworte, um die Arbeit der staatlichen Stellen, also insbesondere schon des Landes, der Landesregierung und der Landkreise, zu beschreiben. geMein Heimatlandkreis Groß-Gerau hat trotz schwieriger finanzieller Zeiten Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro dem zur Bekämpfung der ASP in die Hand nehmen müssen. Das Land Hessen seinerseits hat die Kosten für die Sicherheitszäune getragen. Man sieht: Die Bekämpfung der ASP beruht auf Zusammenarbeit und Hartnäckigkeit, und da wollen wir natürlich auch den Bund nicht außen vor lassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) gerade im Bei uns haben das Land Hessen, die Landkreise, aber auch die Nachbarländer ein feingliedriges Krisenmanagement betrieben, das schnell und effektiv auf die regionalen Ereignisse antworten konnte, ohne überzureagieren. Es freut mich daher besonders, dass unsere Maßnahmen vor Ort vom EUVET ausdrücklich anerkannt und für ihre Wirksamkeit und Vernetzung gelobt wurden und dass diese Maßnahmen jetzt auch entsprechend honoriert wurden durch die Erleichterung, die wir erleben. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Monitoring der EU sind hier nicht zu unterschätzen. Schließlich geht es auch darum, möglichst schnell wieder als seuchenfrei zu gelten, nicht zuletzt mit Blick auf den internationalen Markt. Die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der ASP wären aber ohne eine verständnisvolle und verantwortungsbewusste Bevölkerung, insbesondere im Kreis Groß-Gerau, nicht möglich gewesen, vor allem aber nicht ohne die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen. Sie haben sie aufgezählt, Herr Minister: in der Jägerschaft, in den Naturschutzverbänden, beim THW. Und bei uns im Kreis waren bei der Keulung, Herr Marxen, durchaus auch die Feuerwehren involviert. All denen, und natürlich auch der Landwirtschaft selbst, gilt dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das zeigt: Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben und auch dicke Bretter zu bohren, wie wir es etwa bei der Kadaversuche auf über 100.000 Hektar erlebt haben – im Übrigen auch durch Ehrenamtliche. Es zeigt auch, dass Vernetzung und Austausch auf Augenhöhe zwischen Landkreisen, Land, Landwirtschaft und Nachbarländern unabdingbar sind und dass Maßnahmen verhältnismäßig, aber auch konkret wirksam sein müssen, wie etwa der verstärkte Ausbau von Zäunen gegen die Wildschweinwanderung oder die Saufänge. Vor allem aber müssen wir diejenigen unserer Solidarität und Unterstützung versichern, die durch den Ausbruch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Deswegen begrüße ich noch einmal ganz ausdrücklich die Unterstützung, die die landwirtschaftlichen Betriebe in existenzieller Not bekommen. Fazit: Wenn vieles richtig gemacht ist, so wie hier in Hessen, dann kann auch schnell erleichtert werden, und das, finde ich, ist das beste Signal des heutigen Tages. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als Nächster erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Frau Abgeordnete Knell, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist wirklich eine Tragödie, und sie stellt uns als Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. In erster Linie leiden natürlich die Wildschweine unter der brutalen Ausbreitung. Sie sterben qualvoll an einer Krankheit, deren Ausbreitung wir Menschen mit verursachen, zum Beispiel dadurch, dass achtlos Abfälle weggeworfen werden oder anderweitig unvorsichtig gehandelt wird. Dieses Tierleid ist schwer zu ertragen, aber tragisch ist auch das Leid der Landwirtinnen und Landwirte, die von drastischen Maßnahmen betroffen sind. Schweinehalter mussten ihre Bestände keulen, und das geht dann auch weit über den wirtschaftlichen Verlust hinaus. Sie leben auch in ständiger Unsicherheit: Wann kann man den Betrieb wieder aufnehmen? Werden sie überhaupt wieder Schweine halten können oder wollen? – Es ist ohnehin nicht einfach für Schweinehalter in Deutschland. Aber diese Auswirkungen betreffen eben nicht nur die Schweinehalter, sondern alle landwirtschaftlichen Betriebe, die mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Bewegungsfreiheit und zusätzlichen bürokratischen Anforderungen leben müssen. Deswegen spreche ich den betroffenen Landwirten meine politische Unterstützung aus. Ich wünsche ihnen Kraft und Ausdauer, um diese schwierige Zeit zu überstehen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst Minister Jung und seinem Haus – heute sind ja einige hier – meinen Dank aussprechen. Nach dem ersten Fall in Hessen wurde schnell und umfassend reagiert. Das war eine Zeit voller Unsicherheit. Ich habe zwar gelernt, dass es meistens schlechte Nachrichten bedeutet, wenn auf dem Display Ingmar Jung erscheint; (Vereinzelte Heiterkeit – Ingo Schon (CDU): Was? Wie bitte?) das könnte sich noch bessern. – Aber Spaß beiseite. Wir sind als Obleute im Landwirtschaftsausschuss wirklich regelmäßig und zeitnah informiert worden, wir konnten die Maßnahmen vor Ort einsehen. Das wurde übrigens von allen in Anspruch genommen, mit Ausnahme der AfD, ebenso wie die Obleutegespräche. Deswegen hat man auch gemerkt, Herr Marxen, dass Sie jetzt nicht so richtig viel Ahnung von der ASP und offensichtlich auch nicht vom Wolf haben. Aber gut, das ist ein anderes Thema. (Beifall Freie Demokraten) Ich durfte mit der Kollegin Feldmayer zusammen einen Suchtrupp begleiten und dort auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Leute miterleben. Das waren Hundeführer – übrigens aus anderen Bundesländern – mit Kadaversuchhunden, Veterinäre, Landwirte, Forstwirte, Jäger, das THW, Drohnenpiloten und viele mehr. Deshalb gilt mein Dank heute auch den Helfern, die Tausende Stunden ihrer Freizeit für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geopfert haben und weiterhin opfern. Ohne ihren Einsatz wäre der Einsatz gegen die ASP nämlich wirklich aussichtslos. Meine Damen und Herren, wir reden heute nicht über die ASP, weil es wirklich neue Entwicklungen gibt, sondern auch, weil es natürlich eine neue Aufklärungskampagne gibt. Ich denke, das muss man schon auch sagen. Ich finde das gut, weil damit sensibilisiert werden soll. Es gibt jetzt 41 Großflächenplakate an Autobahnraststätten und Parkplätzen. Herr Minister, das ist gut und nötig. Aber bei allem Verständnis dafür, dass Ihr Haus natürlich sehr viel mit der Afrikanischen Schweinepest zu tun hatte: Das hätte auch früher kommen können. Das hätte übrigens eigentlich schon vor Jahren unter der Vorgängerregierung kommen müssen. Dafür können Sie jetzt nichts, aber Frau Hinz hätte da auch schon etwas machen können, nachdem in anderen Bundesländern die ersten Fälle bekannt wurden. Was an diesen Plakaten nun Monate gedauert hat, ist jetzt nicht so richtig erklärbar, gerade weil es eben auch Erfahrungen aus den anderen Bundesländern gibt. Aber gut, trotzdem es eine gute Sache. (Beifall Freie Demokraten) Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest nur, wenn Ausbruchsherde noch schneller erkannt und liert werden. Deswegen kommt den Forstwirten und hier auch eine bedeutende Rolle zu. Ich finde, dass die schränkung der Jagd in Kernzonen zu Beginn ein war. Wir können wirklich um jedes Stück Schwarzwild froh sein, das von Jägerinnen und Jägern erlegt Die Einzeljagd auf Schwarzwild hätte es zu jeder gebraucht, und zwar intensiv. Das Land bzw. die schaft darf dabei aber die Verantwortung nicht nur die Jägerschaft abschieben, sondern die Jägerschaft mit dieser Seuchenprävention eine wirklich wichtige sellschaftliche Aufgabe. Dafür bräuchte es eigentlich mehr Anreize und Unterstützung. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe schon damals gesagt, dass ich es für einen halte, die Menschen noch aufzufordern, beim Hundespaziergang nach Wildschweinkadavern zu suchen. Ich be, das bringt nicht so viel. Wir als FDP sind kein von Verboten, aber in den Zonen, in denen regelmäßig Krankheitsgeschehen nachgewiesen wird, braucht es leicht eher ein allgemeines Betretungsverbot der Es kann nämlich nicht sein, dass Land- und Forstwirten Einschränkungen auferlegt werden, während Spaziergänger und Fahrradfahrer weiterhin munter durch den gehen und – wenn auch ungewollt – die Seuche weiterverbreiten könnten. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD)) Ein weiteres Problem, das wir in Hessen haben, ist die unzureichende Zahl ausgebildeter Kadaversuchhunde. Ich habe übrigens schon vor Jahren darauf hingewiesen und eine bessere Ausbildung dieser Hunde gefordert, da wir in Hessen hier nicht ausreichend vorbereitet ren. Auch die Registrierung der Schlachtbetriebe als Schlachtbetriebe läuft noch nicht reibungslos. In Griesheim warten immer noch 50 Eber auf ihre Schlachtung – das ist nicht schön. Hier müssen dringend noch Lösungen gefunden werden. Das Fazit lautet: Vieles ist gut gelaufen, dafür bin dankbar, aber es kann auch noch einiges besser werden. Danke schön. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten mayer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch wir bescheinigen gesamten Ministerium, Ihnen und Herrn Staatssekretär Ruhl eine ordentliche Arbeit und ein ordentliches ment im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) An der Stelle möchte ich mich aber auch bei den ganzen Ehrenamtlichen bedanken; sie sind ja schon genannt worgelingt den: bei den Suchhundetrupps, beim THW, bei den Ehreniso- amtlichen, aber auch bei den landwirtschaftlichen BetrieJägern ben, bei den Jagdausübenden, bei den Forstleuten. Da wurEinde sehr viel Unterstützung geleistet. Das ist eine wirklich Fehler harte und emotional belastende Aufgabe, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigen muss. Daher noch einmal wird. ganz herzlichen Dank für diese Arbeit auch von unserer Zeit Seite. Gesell- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, verauf einzelt SPD und Freie Demokraten) leistet geUnsere Solidarität gilt natürlich auch den Landwirtinnen noch und Landwirten, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind. Das ist eine existenzielle Bedrohung, und es ist auch emotional sehr herausfordernd, wenn man ein betroffener Betrieb ist oder betroffen sein könnte. Daher gilt unsere Solidarität diesen Landwirtinnen und Landwirten. Fehler (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt glauCDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Fan Vielleicht noch zwei Punkte. In dem Antrag steht nichts viel- Falsches drin. Wir unterstützen diesen Antrag, wir können Wälder. ihm zustimmen. Wir haben jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass es eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest gibt; denn es ist Wald auch wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen darüber informiert werden, dass es nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte wissen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen ja, dass Grüger weiterhin Schweinefleisch gegessen wird. Wir wissen, dass diese Krankheit unter Haus- und Wildschweinen hoch ansteckend ist; aber diese Krankheit ist nicht auf Menschen auch übertragbar. Von daher kann auch weiter Schweinefleisch gegessen werden. Ich glaube, es ist wichtig, es so in der Öffentlichkeitsarbeit darzustellen. wa- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo ASP- Schon (CDU)) Der zweite Punkt ist natürlich – Frau Knell hat es angeauch sprochen –, dass jedes Wurstbrot, das irgendwo achtlos aus dem Fenster geworfen bzw. an der Raststätte hinterlassen wird und das mit infiziertem Fleisch belegt ist, zu einer ich Infektion weiterer Tiere führen kann. Deswegen gilt unser – Appell auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern und allen Menschen in Hessen, dies eben nicht zu tun und kein Wurstbrot wegzuwerfen; denn das kann tödlich sein. Vielleicht noch eine Klarstellung, Frau Knell – der Minister weiß es natürlich auch –: Es gab eine gute Vorbereitung auch durch die Vorgängerregierung für die Afrikanische Schweinepest. Wir haben in der letzten Wahlperiode geFeldmeinsam mit der CDU ein Fraktionsgesetz namens „Effekdas tive Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“ auf den Weg gebracht. Diese gute Vorbereitung hat es ermöglicht, dass entsprechende Maßnahmen schnell umgesetzt werden konnten. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle nicht verschweigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Hessen war also gut vorbereitet, Hessen ist gut vorbereitet, Manage- wie wir gerade heute noch einmal gehört haben. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die daran mitarbeiten. Wir müssen alles tun, damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weiter ausbreitet; denn sie ist gefährlich und wird sich auch noch eine gewisse Zeit lang halten. Wir müssen versuchen, sie einzudämmen, und wir hoffen natürlich darauf, dass wir das bald in den Griff bekommen. Ich glaube, die richtigen Maßnahmen sind ergriffen. Daher auch vielen Dank von unserer Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner gebe ich das Wort an den Abgeordneten Schimmel, Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Jung, jetzt haben Sie mit Ihren Neuigkeiten heute Abend und den veränderten Rahmenbedingungen meine ganze Rede umgestellt. Aber manchmal ist im Leben Timing alles. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute diese Nachrichten mitgebracht haben; denn sie sind wichtig, richtig und ein klares Zeichen, das wir gleich senden, dass die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag fest an der Seite unserer Schweinehalterinnen und Schweinehalter, vor allem bei uns in Südhessen, stehen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen fürs Möglichmachen bedanken. (Beifall CDU und SPD) Eine Sache ist mir aber trotz der veränderten Rede ganz besonders wichtig – deswegen möchte ich damit starten –, nämlich Ihnen einen großen Dank und ein großes Lob auszusprechen, Herr Minister Jung, aber auch allen Expertinnen und Experten in unseren Landratsämtern, bei den beteiligten Unternehmen, vor allem aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Krisenstab unseres Landwirtschaftsministeriums. Der Leiter, Herr Dr. Koster, sitzt da oben und hört sich das auch an. Liebe Ehrenamtler und liebe Landwirte, die im betroffenen Gebiet leben, was Sie hier leisten, ist aller Ehren und vor allem ein riesiges Dankeschön von dieser Stelle an Sie alle wert. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben nach Ausbruch des Seuchengeschehens – manchmal macht ein Wurstbrot einen ziemlich großen Unterschied am Ende vom Tag – sofort auf die Krise reagiert, Maßnahmen ergriffen und so überhaupt erst ermöglicht, dass wir mit diesen Herausforderungen, vor die uns die Afrikanische Schweinepest stellt, umgehen können. Dann war auch eine Expertenkommission der Europäischen Union bei Ihnen, hat sich das alles angeschaut und ein ganz besonderes Lob ausgesprochen für die schnellen und zielgerichteten Maßnahmen und vor allem auch für die landkreisübergreifende Kooperation, die Sie im Seuchengebiet ausdrücklich so dargestellt haben. Lieber Herr Minister Jung und lieber Herr Dr. Koster, ich möchte Sie bitten, diesen Dank, den ich hier ausgesprochen habe, explizit mitzunehmen und den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium so durchzustellen. Sie haben es eben anklingen lassen, Herr Minister; auch das möchte ich unterstreichen: Wenn alle Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern um uns herum genauso fit, genauso schnell und genauso koordiniert gehandelt hätten, wie Sie es getan haben, hätten wir hier auch einige Probleme weniger. Mit unseren Maßnahmen – auch das haben wir jetzt schon mehrfach gehört und ausgeführt – schützen wir eben genau diese Länder. Wir haben mit einem Zaun entlang des Rheins Rheinland-Pfalz geschützt. Wir schützen mit einem Zaun entlang der B 45 Bayern. Wir schützen mit einem Zaun entlang der A 5 Baden-Württemberg. Da wir mit diesem Schutz und diesen Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen, mit unseren Bundesländern auch eine übergreifende Sache machen, würden wir uns hierbei eine viel stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und der anderen Länder wünschen. (Beifall CDU und SPD) Abschließend sei zu diesem Punkt gesagt: Wenn die Kritik am Vorgehen der Wolf im Schweinestall oder ein zu spät gedrucktes Plakat ist, kann man, glaube ich, festhalten, dass Sie, Herr Minister, da einiges richtig gemacht haben. (Beifall CDU und SPD) Sie haben eben in Ihrer Rede verkünden können – dafür bin ich unglaublich dankbar; denn ich komme aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, und wir sind mit dem Landkreis Groß-Gerau mitten in dieser Zone, und wir haben eine ganze Menge an schweinehaltenden Betrieben in unseren Landkreisen –, dass wir genau diesen Landwirten und genau diesen Schweinebauern heute ein starkes Zeichen senden können, indem wir nämlich im Rückgriff die Landwirte, denen die Tiere gekeult wurden, unterstützen können, aber auch im Vorgriff auf die Landwirte, die Existenzängste haben, mit einer Unterstützung von unserer Seite zugehen können. Dafür herzlichen Dank; das ist ein unglaublich wichtiges Zeichen, und es sorgt dafür, dass unsere Schweinebauern in Zukunft auch für sich selbst eine Perspektive sehen können. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, es ist kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass es kein Sprint wird, was in den nächsten Wochen und Monaten vor uns steht, sondern ein Marathon; das haben wir in den anderen Ländern gesehen, die davon betroffen sind. Das wird auch einige finanzielle Anstrengungen bedeuten – für uns als Land, aber auch für die betroffenen Landkreise. Und – auch das muss man wieder sagen – die Bevölkerung muss einige Einschränkungen erleiden, wenn wir Zäune bauen sowie Radwege und Brücken damit zumachen. Aber – auch das mir wichtig, hier zu unterstreichen – das muss es uns wert sein, weil ich nämlich auch in Zukunft in unseren südhessischen Hofläden einkaufen will, weil ich für unsere Landwirtinnen und Landwirte da sein will und die regionale Lebensmittelproduktion unterstützen will. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt den Wunsch, dass wir den Antrag direkt abstimmen. Deswegen komme ich jetzt zur Abstimmung. Wer Antrag „Entschlossene Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“, Drucks. 21/1260, die Zustimmung den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der NEN. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Die tion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Damit ist dieser Antrag angenommen. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Transformation erlebbar machen – das Hessen Digital Experience CenterAntrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung in Hessen beschleunigen – e-Government Academy für Hessen Damit kommen wir tatsächlich schon fast zum der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 27 28 wurden einvernehmlich von den parlamentarischen schäftsführern auf das nächste Plenum verschoben. Deswegen darf ich mich jetzt ganz herzlich von verabschieden. Wir hatten eine sehr einige Debatte Schluss. Ich glaube, das tut immer allen gut an so langen Abend. Kommen Sie gut nach Hause. Ich beende hiermit die Sitzung. (Schluss: 19:56 Uhr) dem erteilt, die GRÜFrakMüger. Ende und GeIhnen zum einem Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 16 und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 und Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kollegen, worum geht es bei unserem Antrag? Uns ist es ein Anliegen, die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Hessen zu unterstützen. Wir möchten uns bei diesen für ihre Arbeit bedanken. Sie sind eine wichtige Säule des Rechtsstaats und halten diesen mit am Laufen. Wichtig ist es daher, ihre Interessen zu wahren und sich immer wieder mit ihnen auszutauschen. Dies tun wir Freie Demokraten, daher unser Antrag mit diesem Fokus. Der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und SPD ist in der Sache doch sehr unterschiedlich zu unserem Antrag. Es geht um sehr viele Gruppen, die sicher auch alle wichtig sind – aber nicht Gegenstand unseres Antrags sind. Worum geht es in unserem Antrag? Um die Prüfung, in welchem Umfang Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bereitgestellt werden können. Hier geht es uns nicht darum, die Ehrenamtlichen zu „Halb-Juristen“ zu machen. Nein, das soll nicht so sein. Jedoch kommen in Gerichtsverfahren bisweilen ähnliche Thematiken auf, sodass hier grundlegende Kenntnisse der Ehrenamtlichen nicht von Nachteil wären. Dazu sagt der Antrag von CDU und SPD leider gar nichts. Des Weiteren setzen wir uns für Interessenvertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein. Denn bisher müssen sich die Ehrenamtlichen einzeln mit ihren Belangen an das Gericht wenden. Durch die Interessenvertretungen gibt es ein Sprachrohr für die Belange der so wichtigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, sodass sich diese ausreichend vertreten fühlen können. Lassen Sie mich aufgrund der immer komplexer werdenden Verfahren auf folgenden Aspekt eingehen: psychosoziale Betreuungen von Schöffinnen und Schöffen. Gerade in Strafprozessen kann es auch für die Schöffinnen und Schöffen zu traumatischen Ereignissen kommen, gerade wenn es beispielsweise um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder Straftaten zum Nachteil von Kindern geht. Damit die Ehrenamtlichen damit nicht alleine fertigwerden müssen, soll es die Möglichkeit geben, Hilfe in Form einer psychosozialen Betreuung aufzusuchen. Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Baustein unserer Justiz. Um die Stärkung dieses Bausteins geht es – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (zurück zum Text auf Seite 1700) Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Die ehrenamtlich Engagierten in unserer hessischen sind eine unverzichtbare Säule unseres Rechtsstaats, als Schöffinnen und Schöffen, als Mitglieder der richte, als Schiedsfrauen und Schiedsmänner oder im tizvollzug. Deshalb hat sich die christlich-soziale Koalition auch dazu verständigt, dieses Ehrenamt in der Justiz stärken. Im Namen der CDU-Fraktion sage ich allen, sich ehrenamtlich für unsere hessische Justiz engagieren, herzlichen Dank. Aber warum sind diese ehrenamtlich Engagierten so tig? In der Straffälligenhilfe behalten die Betroffenen mit den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter bringen ihre fältigen Lebens- und Berufserfahrungen in die Beratung und Entscheidungsfindung mit den Berufsrichterinnen -richtern ein. Das richterliche Ehrenamt stärkt dadurch Anerkennung der Rechtsprechung und die Transparenz der Justiz. Außerdem: Die Schiedsämter, die die außergerichtliche Streitschlichtung übernehmen, sind für die Konfliktlösung auf lokaler Ebene von großer Bedeutung. Sie entlasten nicht nur die Gerichte, sondern führen auch zu einer ten- und Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger. diese wertvolle Arbeit zu stärken, wird die Informationsund Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden. Besonders hervorheben möchte ich aber unsere Deutschland einzigartigen – hessischen Ortsgerichte. sind für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das zungswesen zuständig. Wir freuen uns sehr, dass hier Zukunft weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden. Für uns ist dieses vielfältige Ehrenamt ausgesprochen wichtig. Wir werden es weiterhin unterstützen und zukunftsfähig aufstellen. Den Forderungen der FDP, den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Fortbildungen zum formellen und ellen Recht anzubieten, trete ich jedoch entgegen. Es gerade der Kern der Tätigkeit der Schöffinnen und fen, dass diese unvoreingenommen, ohne Kenntnis der nauen Rechtslage, den Eindruck aus der mündlichen handlung gewinnen und mit ihrer Lebenserfahrung gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, zu ihren Urteilen kommen. Wir werden also alles daransetzen, das Engagement fördern und die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche der Justiz weiter zu verbessern. (zurück zum Text auf Seite und Justiz ob OrtsgeJuszu die wichdavielund die in KosUm – in Sie Schätin somit materiist SchöfgeVerdann, zu in 1700) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 16 und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 und Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stellen eine wichtige Säule in unserem Rechtsystem dar. Sie verbinden unsere Gesellschaft mit der Rechtsprechung und sorgen damit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie sind den hauptberuflichen Richterinnen und Richtern gleichberechtigt zur Seite gestellt, und die Hessische Landesregierung erkennt diesen Beitrag hoch an. Das Ehrenamt in der Justiz erschöpft sich jedoch nicht mit den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Ehrenamtliche Tätigkeit gibt es in unserem Rechtssystem an vielen Stellen. Deshalb würdigt der Antrag der Regierungsfraktionen auch alle Bereiche der ehrenamtlichen Arbeit in der Justiz. Dazu gehören zum einen unsere Ortsgerichte, die einmalig in Deutschland sind und für unsere Amtsgerichte eine große Entlastung bedeuten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger viele ortsnahe und günstige Angebote vorhalten, seien es Beglaubigungen, Unterstützung in Nachlassangelegenheiten oder Schätzungen von Grundstücken und Gebäuden. Diese verdienen ebenso unsere uneingeschränkte Anerkennung. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu prüfen, wie sie diese wichtige Einrichtung insbesondere im Bereich der Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten unterstützen kann. Die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit ist so wertvoll. Ebenso leisten die vielen Ehrenamtlichen, die in unseren Justizvollzugsanstalten tätig sind, einen unschätzbaren Beitrag in unserem Justizsystem. Sie engagieren sich in Anstaltsbeiräten und unterstützen unsere Anstalten mit vielerlei Angeboten. Und außerhalb der Anstalten leisten die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bewährungshilfe einen großen Beitrag zur Resozialisierung. Die Wiedereingliederung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft kann nur durch dieses enorme gesellschaftliche Engagement gelingen. Daher sind wir der Landesregierung auch dankbar, dass sie die Förderung der freien Träger der Straffälligenhilfe auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nicht infrage stellt – zumal diese auch im Bereich der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen tätig sind und damit helfen, viele Hafttage zu vermeiden, was sowohl für die Verurteilten als auch für den Landeshaushalt unverzichtbar ist. Einen weiteren wichtigen Beitrag leisten unsere Schiedsämter, die gerade in den oft langwierigen nachbarschaftlichen Streitigkeiten für eine Entlastung der Amtsgerichte sorgen. Durch die Tatsache, dass in den Schiedsverfahren gemeinsam mit den Streitparteien eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, führt ein im Schiedsverfahren gefundener Vergleich oft zu einer besseren Akzeptanz des Ergebnisses und damit zu einer dauerhaften Befriedung der Streitigkeit. Wir werden diese wichtige Einrichtung der Schiedsämter in der Bevölkerung mit einer Öffentlichkeitskampagne noch bekannter machen und die Schiedsämter stärken. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt in der Justiz ist so viel mehr als Schöffinnen und Schöffen, und sie alle verdienen mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag dabei, die Justiz und staatliches Handeln in die Gesellschaft zu tragen und für unsere Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben dies erkannt. (zurück zum Text auf Seite 1700) Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Die Mitwirkung von Ehrenamtlichen in der hessischen tiz ist ein unverzichtbarer Bestandteil nicht nur der findung, sondern der Nähe des gesamten Justizwesens des Strafvollzugs zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist deshalb Auffassung, dass die Ehrenamtlichen bestmöglich stützt werden sollten, und freut sich auf die Diskussion über mögliche Verbesserungen im zuständigen Rechtsausschuss. (zurück zum Text auf Seite und JusRechtsund der unter1700) Anlage 5 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 16 und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 und Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Das Ehrenamt in der hessischen Justiz ist ein unverzichtbarer und tragender Bestandteil unseres Rechtstaates. Wie ich bereits am Dienstag in meiner Regierungserklärung betont habe, ist das beispielhafte Engagement der vielen Tausend Mitbürgerinnen und Mitbürger an den verschiedensten Stellen in unserer Justiz nicht hoch genug wertzuschätzen. Ob als Schöffe, ehrenamtliche Richter in der Sozial-, Arbeits- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Justizvollzug, bei den Ortsgerichten, als Schiedsfrau oder Schiedsmann oder in den Opferhilfevereinen und Interessenverbänden: Sie alle zeigen jeden Tag sehr deutlich, in Hessen wird Rechtsstaat gelebt – dafür danke ich ihnen ausdrücklich. Ich begrüße deshalb auch die mutmaßliche Grundintention der beiden heute hier diskutierten Anträge. Das Ehrenamt in der Justiz braucht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, und als hessischer Justizminister haben seine Belange auch bei mir persönlich eine ganz besonders hohe Priorität. Bei allem, was wir tun, um ehrenamtliches Engagement attraktiver zu machen und unsere so wichtigen Aktiven bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Tätigkeiten zu unterstützen, sollten wir aber immer darauf achten, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen oder gar Dinge tun, die dem eigentlichen Sinn der Einbindung des Ehrenamtes zuwiderlaufen. So ist es aus meiner Sicht sehr sinnvoll – und das haben sich die Regierungspartner bereits in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt –, dass wir dort, wo es Sinn macht, beispielsweise in Ortsgerichten oder Schiedsämtern, unsere Informations- und Öffentlichkeitsarbeit verstärken, weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in den Blick nehmen und prüfen, wie die zuständigen Stellen bei Ausstattung und Digitalisierung unterstützt werden können. Unabhängig von diesen Maßnahmen möchte ich festhalten, dass allen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bereits heute für die jeweilige Gerichtsbarkeit ein seitens des HMdJ erstellter umfassender Leitfaden zur Verfügung gestellt wird. Dieser gibt den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern einen Überblick über die Aufgaben der jeweiligen Gerichtsbarkeit und informiert sie über ihre Rechte und Pflichten als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter. Ferner sind dort praktische Hinweise wie etwa zur Entschädigung, zur Haftung und zum Versicherungsschutz enthalten. Darüber hinaus werden bereits in der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wiederkehrend Schulungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, zum Teil unter Beteiligung der vorschlagsberechtigten Verbände, angeboten, die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden können und auch wahrgenommen werden. Was wir dabei aber bei allem unterstellten guten Willen nicht außer Acht lassen dürfen, ist die systemische Funktion von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Sie sind nämlich ganz bewusst „juristische Laien“ oder, wie andere sagen würden, „Mitbürger mit gesundem Menschenverstand“. Ihre Aufgabe ist im Besonderen, die juristisch vorgebildeten Berufsrichterinnen und -richter durch ihre Erfahrung zu unterstützen. Sie bringen dabei unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen, fachspezifische Kenntnisse aus verschiedenen Bereichen der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftswelt in die Gerichtsverhandlungen ein – und das ist auch gut so. Hier nun mit Schulungen zum formellen und materiellen Recht gar noch durch die Hessische Justizakademie fortzubilden, bindet wertvolle Ressourcen und konterkariert den eigentlichen Sinn von Ehrenamt auf dem Richterstuhl. Auch bei der Forderung nach Interessenvertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter lohnt es sich, genau hinzuschauen: Dort, wo es mitunter fachlich Sinn macht, gibt es bereits gesetzliche Interessenvertretungen, nämlich auf den Gebieten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. § 29 Arbeitsgerichtsgesetz und § 23 Sozialgerichtsgesetz schreiben die Bildung eines Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Arbeits- und Sozialgerichten vor. Ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist auch beim Landesarbeitsgericht (§ 38 Arbeitsgerichtsgesetz) und Landessozialgericht (§ 35 Sozialgerichtsgesetz) sowie beim Bundessozialgericht (§ 47 Sozialgerichtsgesetz) zu errichten. Im Gegensatz dazu bieten beispielsweise die rechtlichen Grundlagen des Schöffenamtes im Gerichtsverfassungsgesetz keinen Spielraum für staatlich organisierte Interessenvertretungen. Schöffinnen und Schöffen sollen bewusst nicht in das System der Justiz mit seinen Beurteilungen, Beförderungen und Auswahlentscheidungen eingegliedert sein, weil sie ein wesentliches Element der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, auch und vor allem gegenüber der Justizverwaltung, darstellen. Darüber hinaus besteht mit der Vereinigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. bereits eine bundesweite selbstverwaltete Interessenvertretung auch für Schöffinnen und Schöffen, die regelmäßig auch den Dialog mit dem HMdJ sucht und die Interessen aller Schöffinnen und Schöffen gebündelt wahrnimmt. Das vielfältige Ehrenamt in der Justiz ist ein besonderer Schatz in unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Als Hessische Landesregierung ist es unser erklärtes Ziel – und als Justizminister mein persönliches Anliegen –, das beispielhafte Engagement der vielen Tausend Ehrenamtlichen nach Kräften zu fördern und zu unterstützen. Zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe gehört es aber auch, bei allem guten Willen nicht über das Ziel hinauszuschießen. (zurück zum Text auf Seite 1700)