Jan-Wilhelm Pohlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 8,94 Milliarden Euro der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb Europas. Von diesen Handelsbeziehungen profitiert Hessen auch nachhaltig sehr stark. Ihre Behauptung – das haben die Vorredner auch herausgearbeitet –, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der Deutsch-Israelischen Industrie-Unter- und Handelskammer im Jahr 2021 eingestellt wurde, enter- spricht nicht den Tatsachen. Ich finde das insofern verwunnoch derlich, Herr Kollege Stirböck; denn mit der Kleinen AnGmbH frage vom 27. Mai 2024, die Ihnen am 16. September 2024 An- beantwortet wurde, Drucks. 21/595, ist genau auf dieses – Thema eingegangen worden, wie die Zusammenarbeit in ist dem Bereich erfolgt. Deshalb sind die Ausführungen in Ihrem Antrag wirklich sehr verwunderlich. Ich will aber einfach einmal fünf Beispiele aufführen, wie die- die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel im wirter- schaftlichen Bereich und über alle Ressorts verteilt erfolgt. den Erstens. Seit dem Jahr 2015 gibt es in Hessen und drei Aus weiteren Bundesländern ein Projekt „New Kibbutz“. Da geht es speziell um die Förderung von Praktika in israelikeinen schen Start-up-Unternehmen. Damit gehen wir genau da rein, damit wir die Verquickung der Start-up-Szene Israel und Deutschland schaffen und ermöglichen können. Dieses Projekt ist wirklich sehr erfolgreich. Deshalb ist auch im DoppelJahr 2021 das Auswärtige Amt offiziell als Kooperationsuns partner in dieses Projekt mit eingestiegen. Maß- Zweiter Punkt, den ich nennen möchte: Das Nationale ForRes- schungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt führt zusammen mit dem israelischen EnerEfgieministerium ein dreijähriges Projekt zum Thema Cyberdie sicherheit im Energiesektor durch. Auch hier sieht man: Gerade in dem Bereich Cybersicherheit, wo wir gegenseiihre tig viel voneinander lernen können und Israel auch Vorbild ist, kooperieren wir mit unserem nationalen Forschungszentrum. Es gibt also auch hier eine tiefgehende Kooperatieine on, von der wir in Hessen maßgeblich mit profitieren. auf ei- Dritter Punkt. Im Bereich Wissenschaft und Forschung bestehen zahlreiche Kooperationen. Das haben die Vorredner auch angesprochen. Allein in Hessen sind es fünf UniversiLücke täten und vier Hochschulen, die feste Kooperationen mit beIsrael unterhalten. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich alüber den Bereich der Forschung und der Lehre. Auch davon profitieren wir genau durch diese Kooperation, die wir die hier haben wollen, um Wissen gegenseitig auszutauschen. StrukDer vierte Punkt. Delegationsreisen – das wurde auch schon angesprochen – stärken vor allem den Zusammenein halt und dienen auch dazu, Türen zu öffnen. Wenn man den einfach einmal in die Vergangenheit schaut: Im Jahr 2023 ernst war der damalige hessische Wirtschaftsminister auf DeleViegationsreise in Israel, bei der wichtige Kooperationen in Zukunftstechnologien abgeschlossen wurden und vor allem auch Standortmarketing für Hessen betrieben wurde. Gerade erst in diesem Jahr, im März 2024, hat Wissenschaftsminister Gremmels eine Delegationsreise durchgeführt, um die Wissenschafts- und Hochschulkontakte zu intensivieren. PohlNun komme ich zum fünften Punkt. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Staat Israel, ist uns wirklich elementar wichtig, weil wir das als gewinnbringend ansehen, um auch bei dem Thema voranzukommen. Deshalb steht dies auch im Koalitionsvertrag, und es steht Damen nicht nur da drin, sondern es wird gelebt, wie ich Ihnen an den Beispielen gezeigt habe. Das zeigt: Ihr Antrag ist völlig überflüssig; denn wir sind genau auf dem Weg unterwegs. (Beifall CDU) schon Und das ist nicht nur auf ein Ressort bezogen. Vielmehr verstehen wir diese Zusammenarbeit – wie Sie soeben schon gesehen haben – auch ressortübergreifend, eng mit Israel zu kooperieren. Deshalb setzen wir in Hessen auf gelebte und aktive Kooperation. Dafür brauchen wir keinen Repräsentantensitz. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und unsere erfolgreiche Kooperation mit Israel weiter fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)