Ingo Schon

Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr so viel Geld zu verteilen ist. Deswegen müssen wir alle gemeinsam auch an anderen Stellen für die Kommunen arbeiten. Da ist die nächste Bundesregierung gefragt. Eingliederungshilfen, Ansprüche in Kitas und Grundschulbetreuung ohne finanzielle Entlastungen und auch sonstige Ansprüche aus den Sozialgesetzbüchern nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Deshalb sind wir auch als CDU-Fraktion für eine Grundgesetzänderung, die da lauten soll, dass der Bund nur noch dann Aufgaben an die Kommunen übertragen darf, wenn auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnexitätsprinzip!) Wir laden Sie herzlich ein, da mitzuarbeiten. Aber wir richten uns natürlich nicht nur an den Bund, wir wollen auch selbst handeln. Der Finanzplanungserlass, den Sie eben so harsch kritisiert haben – ich höre nur Kommunen, die dankbar sind, dass in dieser schwierigen Lage so ein Finanzplanungserlass auf den Weg gebracht wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Reden Sie mal mit Wiesbaden! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich danke den beiden Häusern, dass das möglich war. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das sehen die Spitzenverbände eigentlich nicht so! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir werden eine Fördermittelkommission auf den Weg bringen – der Antrag liegt Ihnen heute vor –, weil wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume zurückgeben wollen. Vieles ist zu komplex geworden, viele personelle Ressourcen sind bei den Kommunen nicht mehr vorhanden dafür, vieles haben wir da in den letzten Jahren vielleicht mit zu viel Aufwand und Bürokratie betrieben. Da müssen wir ran. Das ist unser Credo. Wir sind die Partner der Kommunen. Wir haben sie im Blick, auch in schweren Zeiten und gerade in schweren Zeiten, in dieser Koalition. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Jürgen