Kathrin Anders

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute erneut über die Änderungen im Hessischen Krankenhausgesetz sprechen, und ich glaube, dass das dringend notwendig ist. Es war hier schon fast eine gespenstische Stille zu vernehmen. Aber morgen ist ein wichtiger Tag; denn dann entscheidet sich im Bundesrat, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir heute noch einmal alles auf den Tisch bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir brauchen die Krankenhausreform, um die Qualität in den Kliniken langfristig zu sichern; wir brauchen die Krankenhausreform, um in Stadt und Land flächendeckend die Versorgung für Patientinnen und Patienten sicherzustellen; und wir brauchen die Krankenhausreform, um eine kostendeckende Finanzierung der Kliniken zu sichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Verschiebung dieser Reform wird den kalten Strukturwandel weiter vorantreiben. Die Kliniken sind landauf, landab an der Belastungsgrenze. Das müssen wir ernst nehmen, und wir müssen endlich handeln. Ich selbst brauche die Welt gar nicht groß zu erklären; denn, lieber Kollege Ralf-Norbert Bartelt, das, was die Krankenkassen sagen, ist eben zitiert worden. Aber das, was ich heute in der „Offenbach-Post“ dazu wie die Krankenkassen zu der Krankenhausreform klingt ein bisschen anders. Wenn ich aus der „OffenbachPost“ zitieren darf: „Der Tenor: Lieber eine nicht optimale Krankenhausreform als gar keine.“ Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen muliert es so: „Die vorliegende Krankenhausreform ist besser die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes Krankenhausbereich.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt sich durch das Erreichen der Belastungsgrenze den Kliniken; der Pflegenotstand und das fehlende nal sind überall spürbar. Alle sind an der Belastungsgrenze. Vor allem aber sind die Kliniken finanziell an der tungsgrenze. Mit den bisherigen Strukturen kann man Ganzen keinen Einhalt gebieten. Deswegen ist die eine Chance: für eine bessere Versorgung, für effizientere Strukturen und für eine bessere Finanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben sich nicht allein die GRÜNEN ausgedacht waren heute schon an vielem schuld, wie man in den angegangenen Stunden hier hören durfte –, sondern Prof. Dr. Graf von der Universitätsklinik Frankfurt in der heutigen Ausgabe der „Offenbach-Post“ mit solchen Aussage zitiert. Graf meinte, wenn das Gesetzespaket zur Krankenhausreform in diesem Jahr nicht verabschiedet werde, sei das für das Gesundheitswesen „kurz- und mittelfristig eine sehr ernste und schwierige Situation“. Ich glaube, diese schwierige Situation müssen wir nehmen. Aber genauso müssen wir die Bedenken der der ernst nehmen, und diese Bedenken gibt es parteiübergreifend überall. Dass diese Bedenken von Gesundheitsminister Lauterbach nicht gehört wurden, ist ein großes blem; denn Krankenhausplanung ist eine Landesaufgabe, und die Länder sind eben sehr unterschiedlich. Hessen hat noch Anfang November gemeinsam mit teren großen Flächenländern viele Änderungsvorschläge gemacht. Deswegen wäre es wirklich gut, wenn wir hören würden, wie sich Hessen morgen im Bundesrat halten wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Stimmt Hessen für das Anrufen des Vermittlungsausschusses, um wichtige eigene Interessen zu verhandeln? muss geklärt werden, wie es mit der Reform weitergeht. Oder lässt Hessen den Gesetzentwurf in der jetzigen passieren und gibt damit Handlungsspielräume ab? gab es im Gesundheitsausschuss noch kein klares Umso wichtiger ist es, dass wir heute erfahren, wie sich Landesregierung morgen verhalten wird; denn beide scheidungen haben für die Kliniken in Hessen weitreichende Konsequenzen. Das Ziel einer Reform, die strukturellen Probleme anzugehen, Fehlanreize im System zu und die Unter- bzw. teilweise vorhandene Überversorgung auszugleichen, sind die wichtigen Punkte der Reform, das sollte im Mittelpunkt stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lese, Unsere Kliniken brauchen dringend Hilfe. Wenn die Restehen, form scheitert, werden massive Versorgungslücken klaffen. Das darf nicht passieren. Aber heute ist der Tag, um hier deutlich zu machen, wie sich Hessen verhält und wie es sich verhalten wird, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, die Reform zu platzen droht. Gibt es einen Plan B? Gibt es Pläne wie in Nordrhein-Westfalen, die for- dann greifen könnten? All das sind wichtige Fragen der Akteure in Hessen: für die Leistungsträger, für die Kliniken, aber vor allem für die Patientinnen und Patienten in als Hessen. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)