Andreas Lichert

Wohdazu Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Festies val des Kontrafaktischen muss ich zwei Herren explizit näm- ausnehmen, Herrn Müller und den Herrn Minister; denn mit bei diesen beiden gab es gar keine Fakten. Sie waren noch zwar nicht einmal kontrafaktisch; Sie haben nur versucht, gute eigent- Stimmung zu machen. geprüft (Beifall AfD) eigentper Das kann ich natürlich verstehen, weil die Stimmung bei den Unternehmen und Bürgern am Boden ist, und das zu könRecht. ist Es gibt eine Vertrauenskrise. Ich habe es beim InvestitionsPoli- streik erwähnt. Was, bitte schön, das wir heute hier gehört haben, könnte daran etwas ändern? Nichts. Es gab lediglich Ankündigungen und Phrasen wie „Wir wollen auf Augenhöhe sprechen“, und „Wir wollen mit den Betroffenen sprechen“. Das klingt alles super. Aber an dieser Glückskeksrhetorik hat noch nie Mangel geherrscht; an Taten hat aufMangel geherrscht. Da habe ich nichts wirklich Positives in vernehmen können. von Focused (Beifall AfD) konkrete Wir müssen uns noch einmal die Dramatik der Situation dieser vor Augen führen. Wir haben ein goldenes Zeitalter hinter uns, Jahre mit praktisch null Zinsen. Das ist eine Situation, die zu einem gewissen künstlichen Wirtschaftsaufschwung geführt hat. Man hätte diese Zeit nutzen müssen. Stattdessen – mein Kollege Robert Lambrou hat es bereits beganz dargestellt – wurden noch mehr Schulden und Zahlungsverpflichtungen in einem unfassbaren Umfang aufgehäuft. Müller Der Ministerpräsident sagte doch, wir bräuchten die „ReBau“ dass naissance der Realpolitik“. Ich sehe diese nur nicht in Ihren konkreten Taten. auch sind, (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Was ist denn auch Ihr Konzept?) Zur Realpolitik gehört die normative Kraft des Faktischen. MoDiese normative Kraft des Faktischen hat einen ganz wichmit tigen Transmissionsriemen, und der heißt: verfassungsgebeim mäßer Haushalt des Landes Hessen. Da werden wir uns auf diskuwirklich ganz harte Diskussionen einstellen müssen. Das Ihnen müssen Sie erklären, nicht wir. Nicht wir, die Opposition, sind schuld. Jetzt wird wahrscheinlich der eine oder andere Sie auf die Idee kommen, zu sagen: Die Unternehmen investiePolitik ren wegen der AfD nicht in Deutschland. und (Heiterkeit AfD) Herr Al-Wazir hat gesagt, die GRÜNEN müssen eine super Partei sein, wenn sie an allem schuld sind. Dann kann es ja auch für die AfD gelten, dass sie so omnipotent ist. (Beifall AfD – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Vielen Dank. Besser wird es nicht. Die Antwort lautet: weniger Staat, weniger ungedeckte Schecks, weniger Gängelung der Unternehmen. Allein die wirtschaftlichen Indikatoren sprechen eine eindeutige Sprache: Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Da muss man doch irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass man es anders machen muss. Frei nach Albert Einstein: Es ist nicht verrückt, immer das Gleiche zu tun, es ist nur verrückt, ein anderes Ergebnis zu erwarten. – Sie müssen den Bürgern erklären, warum Sie sich gegen eine Umkehr wehren. (Beifall AfD) Eine kleine Beobachtung am Ende: Meinem Argument mit dem Klimaportal hat keiner widersprochen. – Danke schön. (Beifall AfD)