Andreas Lichert

Danke sehr, Herr Präsident. – Dass die Vorfreude auf ne Rede so groß ist, finde ich natürlich auch gut. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch einmal: Eigentlich liest sich der dieser Aktuellen Stunde gar nicht schlecht. Ich „ … der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung“ muss oberste haben. So weit, so richtig, so banal. Mit solchen plätzen helfen Sie den Beschäftigten in Deutschland und Hessen ganz sicher nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Problem: Im Antrag der regierungstragenden nen wird es wenig besser. Ich zitiere: „Der Landtag eng an der Seite der Beschäftigten von VW, …“ Nach ser leidenschaftlichen Debatte klingt das doch irgendwie bedrohlich, oder? noch: (Heiterkeit AfD) Wir verdanken Herrn Dr. Naas wenigstens, dass wir alle jetzt einen zweistelligen Puls haben, aber vorher war das ja wirklich na ja. Wo Wann Ich zitiere weiter: „Der VW-Konzern hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge investiert,“ – Frau Kollegin die Kinkel, das ist vielleicht bei Ihnen auch angekommen – An- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Lachen AfD) „um den Standort Baunatal zu einem Kompetenzzentrum für VW-Elektroantriebe zu transformieren. Diese Investihaben tionen sollten nicht verloren gehen.“ ein (Unruhe – Glockenzeichen) Ja, Gott sei Dank schreiben das die regierungstragenden Fraktionen. Vor diesem Hintergrund ein weiteres Zitat – behandas ist für mich der Brüller –: „Der Landtag empfiehlt allen Beteiligten, jetzt die Zukunftsfähigkeit von VW zu erreichen.“ ja?) (Markus Fuchs (AfD): Na, super!) konkrete Das ist doch ein Offenbarungseid, verehrte Kollegen. das (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist die Sprache des Etatismus und verströmt Hybris. Die entscheidenden Fragen für die Arbeitsplätze sind unseren politischen Entscheidungen nämlich überhaupt nicht zugänglich. Zukunftsfähigkeit: Ob Investitionen werthaltig sind oder nicht, können wir doch Abgenicht entscheiden. Das kann der Staat auch nicht befehlen. Sofern hier nicht wieder mit massiven Subventionen herumgeworfen werden soll und somit Steuerzahlergeld eingesetzt werden soll, muss man sagen, stellen dieser LandKrach tag und diese Landesregierung wieder einmal ungedeckte Schecks aus. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deswegen kennen wir auch das Ergebnis dieser Lippenbemachen kenntnisse. Aus der Staatsbesoffenheit wird nämlich direkt zusehen, Staatsverdrossenheit, weil Sie es nicht schaffen, Ihre Ziele zu erreichen. Und damit, ganz nebenbei, betreiben Sie Raubbau an dem sozialen und gesellschaftlichen Kitt, dessen unsere Gesellschaft so dringend bedarf. Meine Damen und Herren, wir haben gestern schon einiges über den Fall Volkswagen gehört. Ich denke, es ist klar, mei- dass die tieferen Ursachen dieser Krise einem wirklich toxischen Cocktail entstammen. Unternehmerische Fehlentscheidungen: ja. Warum? Wegen Fehleinschätzungen der Marktentwicklungen und der daraus abgeleiteten falschen Titel Investitionsentscheidungen. zitiere: Eigentlich müsste uns das hier egal sein. Aber natürlich sind in Hessen sehr viele Beschäftigte und Familien davon Priorität betroffen. Deswegen kann es uns nicht egal sein; aber Gemeineigentlich gälte es, dass sich der Aufsichtsrat einmal den in Vorstand zur Brust nimmt und wir hier nicht Gemeinplätze austauschen. Wir haben in der gestrigen Debatte zum Verbrennerverbot Fraktio- und den Flottengrenzwerten schon einiges zu den besondesteht ren Herausforderungen bei VW gehört. Der Kollege Dr. die- Naas hat es völlig richtig gesagt: Das Problem bei VW ist nicht zu wenig politische Einflussnahme, sondern zu viel politische Einflussnahme. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir müssen da gar nicht auf die Details eingehen – VWGesetz, und dass das Land Niedersachsen mit 20 % der Stimmrechte der zweitgrößte Aktionär ist, etc. Das alles brauchen wir gar nicht. (Matthias Körner (SPD): Den Laden gibt es überhaupt nur aufgrund einer politischen Entscheidung!) – Ja, das stimmt. Aber glauben Sie, dass die politischen Entscheidungen die Wurzeln des Erfolges von Volkswagen waren? Hat das den Erfolgswagen ausgemacht? Ich denke: nein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Schauen wir uns doch einmal die Rolle der Gewerkschaften und der Betriebsräte an. Da gibt es jetzt den Masterplan. Damit man ihn auch als Fünfjahresplan erkennt, heißt er „Masterplan 2025 – 2030 – 2035“ – damit es auch wirklich der Letzte kapiert. Aber, meine Damen und Herren, wie passt denn da ein Satz dazu – ich zitiere –: „Sollte der Vorstand auf Maximalpositionen und Werksschließungen beharren, dann wird es einen Arbeitskampf um Standorte geben, wie ihn diese Republik noch nicht erlebt hat“? Klingt das konstruktiv? Klingt das so, als würde uns das dem Ziel näherbringen? Ich denke: nein. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber das steht jetzt nicht im Antrag!) Ich denke, dass genau dieses Führungsmodell Volkswagen, wo die Politik und damit auch mittelbar die Gewerkschaften die Finger drin haben, eher gescheitert ist. Jetzt wollen wir die Perspektive ein bisschen weiten; denn es geht hier ja um Industriearbeitsplätze im Allgemeinen. Es ist schon gesagt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Industrie, die Produktion hier in Deutschland, ist die Wurzel unseres Wohlstandes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir sind nun einmal kein rohstoffreiches Land, und schon gar nicht haben wir ein Arbeitskräftereservoir, das zu niedrigen Löhnen zur Verfügung steht. Wir sind deswegen existenziell auf die Wertschöpfung aus industrieller Produktion angewiesen, und ohne Produktion gibt es auch keine blühenden Dienstleistungen. Noch einmal – ich zitiere –: „… der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung … [muss] oberste Priorität“ haben. Klingt gut. Warum handeln Sie nicht danach? (Zuruf AfD: Genau!) Im Land wie im Bund handeln die selbstgerechten Fraktionen nicht danach. Sie machen genau das Gegenteil. Taten und Worte passen nicht zusammen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir erleben auf globaler Ebene leider eine Renaissance des Protektionismus. Zölle und Handelsbarrieren sind wieder hoch im Kurs. Trotzdem stehen wir de facto – ob wir das wollen oder nicht – in einem globalen Wettbewerb um die Attraktivität als Produktionsstandort. Was können wir da tun? Schauen wir uns doch einmal die Arbeitsproduktivität an. Die Relation von Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten ist schlecht, und sie wird noch schlechter. Nirgends in der industrialisierten Welt ist die Anzahl von Arbeitsstunden pro Kopf niedriger als in Deutschland. Das kann man ja gut finden – Work-Life-Balance oder Stichwort: Degrowth. Das ist so ziemlich das Einzige, was die Ampel außer der Legalisierung des Kiffens hinbekommen hat: Degrowth, die Abschaffung des Wachstums. (Heiterkeit und Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Steuerlast in Deutschland ist zu hoch und international nicht mehr konkurrenzfähig. Wir liegen bei rund 30 %. International hat sich ein Niveau von eher 25 % herauskristallisiert. Zum Stichwort Entbürokratisierung muss ich hier, glaube ich, nichts sagen, außer einem Stichwort: Schuld sind nicht die Beamten, Schuld ist die Politik, die es einfach nicht hinkriegt. Lassen Sie uns jetzt noch einmal ein bisschen über Energiepreise reden. Das ist auch ein wichtiger Produktionsfaktor. Herr Kollege Grüger, Sie haben sich gestern mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass wir Desinformationen bekämpfen sollen. Fangen wir nun damit an. Beseitigen wir das Märchen, das mehr Erneuerbare unseren Strompreis senken. Das ist ein Märchen. (Beifall AfD) Die Ausbaupläne für Netze und Produktion werden 100 Milliarden Euro erfordern – jedes Jahr. Gegen Dunkelflauten und die entsprechenden Strompreisspitzen bringt das alles gar nichts. Die Systemkosten wird am Ende der Verbraucher bezahlen – sei es als Steuerzahler oder sei es als Stromkunde. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Daran ändern auch die Taschenspielertricks nichts, die die Abschaffung der EEG-Umlage und demnächst die Netzentgelte – –