Cirsten Kunz-Strueder

Nun haben wir eine Große Anfrage vorliegen, die sich insbesondere darum dreht, dass dort nun auch verfassungsschutzrelevante Delegitimierungen des Staates erfasst werden und dies möglicherweise Untersuchungen des Landesamts für Verfassungsschutz nach sich zieht. Es wird gefragt, was das alles kostet. Wahrscheinlich interessiert es Sie nicht, dass in der Beantwortung zu lesen ist: „Die erste Filterung durch die Meldestelle ermöglicht ein zielgerichtetes Weiterleiten an das Landesamt für Verfassungsschutz, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts und spart dort wertvolle Ressourcen. Die Zusammenarbeit der Behörden und die abgestufte Prüfsystematik haben sich bewährt, ermöglichen ein konsequentes Vorgehen des Landes gegen Hass und Hetze im Netz und werden durchgehend positiv bewertet.“ (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das alles bedeutet eben nicht, dass man nicht kritisch sein darf. Das darf man. Ja, man soll sogar kritisch sein, immer. (Zuruf AfD: Oh!) Konstruktiv kritisch zu sein, wäre aber wichtig; nicht so, dass sich die Oma dafür schämen müsste. Bei aller Kritik ist es auch immer wichtig, bei den Fakten zu bleiben, aber nicht mit einer – ich nenne es jetzt einmal sehr zugewandt – fantasievollen Auslegung von Fakten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ja, man darf alles sagen – auf dem Boden des Grundgesetzes. Oft kommt mir bei dem, was Sie hier sagen – ich schaue da nach rechts –, das blanke Entsetzen. (Zuruf AfD: Schauen Sie lieber nach links! – Weitere Zurufe AfD) Sagen dürfen Sie es trotzdem – aber nicht, wenn ich jetzt hier spreche –, da zählt meine Schmerzgrenze auch nicht, sondern die des Grundgesetzes, und das ist gut so. Dennoch: Es gibt Regeln in unserem Land für unser Zusammenleben, und es gibt Instrumente, die die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren. Wenn Sie nicht geblitzt werden wollen, dann fahren Sie nicht so schnell in der Tempo-30-Zone. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind ja Vergleiche!) Wenn Sie nicht bei „Hessen gegen Hetze“ gemeldet werden wollen, dann hören Sie einfach auf, zu hetzen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dann muss Ihnen all das hier auch keine Sorgen machen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)