René Rock

Danke, Herr Staatsminister Pentz. – Die Landesregierung hat die Redezeit um über drei Minuten überzogen, aber ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bekommen wir das gutgeschrieben?) – Nein, man bekommt es nicht gutgeschrieben, Frömmrich. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Sonderopfer von Polizei, Feuerwehrleuten und kräften verschärft erneut verfassungswidrige dung der schwarz-roten Landesregierung in Hessen – Drucks. 21/1344 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir müssen heute über zwei Punkte sprechen: erstens Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und zweitens die Prioritätensetzung der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Noch vor der Wahl prägte Ministerpräsident Boris das Motto: „Nicht zu viel versprechen. Aber alles Heute sehen wir: Selbst an ein beschlossenes Gesetz sich nicht mehr gehalten. Meine Damen und Herren, auf den Wahlplakaten der stand vor über einem Jahr: „Unsere Polizei braucht: spekt.“ Ja, unsere Polizei braucht Anerkennung. Ja, Polizei braucht Wertschätzung. Ja, unsere Polizei Respekt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deshalb begrüßten wir auch das Respektpaket der regierung ausdrücklich, insbesondere die enthaltene dungsanpassung. Die geplante Besoldungserhöhung ein wichtiger und richtiger Schritt; denn Sie sendeten mit das Signal aus: Wir sehen euch, wir stehen an Seite, und wir respektieren euch. – Doch was ist dieser spekt wert, wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Versprechen dieser Landesregierung gelten wohl nur unter Vorbehalt. Das ist ein Signal für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und den Rechtsstaat!) Unsere Einsatzkräfte brauchen die Gewissheit, dass sich auf die Landesregierung verlassen können. beginnt nicht nur bei großen Worten, sondern Respekt ginnt bei verlässlichem Handeln. Diese Landesregierung verspielt mit solchen Maßnahmen jegliches Vertrauen. dbb sagt zu Recht: Das „Vertrauen in die Regierung weg“. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die SPD hätte in der vergangenen Legislaturperiode rüstet darauf reagiert, wenn Schwarz-Grün so etwas macht hätte. Herr (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) Aber heute wird uns wahrscheinlich erzählt, dass das alles nicht so schlimm sei; denn verschoben ist ja nicht aufgehoben. Lehr- Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, dass die zugesiBesol- cherte Erhöhung der Besoldung für die vier Monate vom Grundsatz her ersatzlos gestrichen ist. Denn das zugesicherte Geld wird im nächsten Jahr fehlen. Machen wir uns doch einmal ehrlich: Diese Landesregierung – und die sie tragenden Fraktionen – hat kein Einnahmenproblem, diese Landesregierung hat ein Ausgabenproblem. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Ach Gott, Herren! ey!) das – Ja, Kollege Weiß. Diese schwarz-rote Koalition scheitert an der klaren Prioritätensetzung. Wie kann es denn sein, dass gerade die Menschen, die in diesem Land für unsere Sicherheit sorgen, diejenigen sein sollen, die das Sonderopfer bringen? Gleichzeitig schafft Rhein Schwarz-Rot neue Ministerien, stellt zusätzliche Staatssehalten.“ kretäre ein und nimmt obendrauf noch ein Milliardendarlewird hen für die Helaba auf. (Ingo Schon (CDU): Das ist wirklich so polemisch! CDU – Zuruf Marius Weiß (SPD)) ReWarum stehen diese Dinge nicht zur Disposition? Das unsere müssen Sie hier einmal erklären. braucht (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE Die Frage ist doch: Welche Alternativen haben Sie überhaupt geprüft, bevor Sie bei den Beamtinnen und Beamten gekürzt haben? LandesBesol- (Zuruf CDU: Wie würden Sie denn 3 Milliarden Euro einsparen?) war da– Sie sind hier in der Verantwortung. eurer Re- (Zuruf CDU: Was ist denn das für eine Show?) Ich appelliere an Sie: Wer schon wenig verspricht, der sollte wenigstens dieses Wenige halten. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fatales