René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vohl. – Für die Freien Demokraten erteile ich der Frau Abgeordneten SchardtSauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, lieber Kollege Schon, dass Sie noch nicht einmal zu Ihrem Wortbruch stehen, zum Wortbruch der Landesregierung, trotz aller Kritik, die ich gerne an den GRÜNEN übe. Die GRÜNEN sind jetzt für alles verantwortlich, nachdem Sie Ihr ursprüngliches Feindbild, nämlich die Ampel, verloren haben. Ihr seid jetzt an allem schuld, auch an den Löchern in den Finanzen der Gemeinden. (Beifall Freie Demokraten) Ehrlich gesagt, ist das verantwortungslos, Herr Kollege Schon. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist verantwortungslos, noch nicht einmal zu seinem eigenen Wortbruch zu stehen. Draußen in der Fläche gibt es unheimlich viele Bürgermeister. Sie reden doch anscheinend ständig mit den Kommunen und sind vor Ort unterwegs. (Ingo Schon (CDU): Ja!) Viele wissen überhaupt nicht, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Sie suggerieren, das sei alles Realitätsverlust, die Kommunen hätten eine falsche Wahrnehmung. (Ingo Schon (CDU): Nein!) Sie haben sich mit keinem Wort der eigentlichen Thematik gewidmet. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis: 16 Jahre Merkel haben dieses Land gegen die Wand gefahren, aber nicht die Ampel. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Applaus der AfD! Herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) – Schön, dass Sie alle wieder wach sind. – In den vergangenen zwei Tagen haben wir sehr intensiv den neuen Song der Landesregierung gehört: versprochen – gehalten. Bei den kommunalen Finanzen würde ich eher sagen: versprochen – gebrochen. Das ist Ihre neue Devise. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Welche Versprechen denn?) In einer Sitzung des Haushaltsausschusses in diesem Jahr – da waren Sie nicht dabei, Herr Schon – betonte Finanzminister Lorz – er wird gleich bestimmt etwas sagen, der andere Minister ist ja raus –, dass die Planungssicherheit der Kommunen für ihre Haushalte für diese Landesregierung einen hohen Stellenwert habe. Zur Planungssicherheit gehört – das wissen alle, die in der Kommunalpolitik unterwegs sind –, dass der Finanzplanungserlass rechtzeitig zugeleitet wird. Das sind kleine Basics. Das sind keine großen Erwartungen. Im November, als alle schon drin sind, kommt dieses hübsche Überraschungspaket mit den ganzen Inhalten, die der Kollege Al-Wazir genannt hat. Das ist kein fairer Umgang. Außerdem ist ein Knüller darin versteckt. Vielleicht wollten Sie, dass man das nicht so richtig sieht. Fakt ist, es werden 400 Millionen Euro im KFA fehlen. Das können Sie noch so sehr schönreden, wie Sie wollen. Es gibt weniger. Das hält die CDU aber nicht davon ab, zu feiern: Die Kommunen erhalten – das haben Sie gerade wieder gesagt – so viel Geld wie nie zuvor. (Claudia Ravensburg (CDU): Nehmen Sie auch die Steuerschätzung zur Kenntnis?) Bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt es mir ein bisschen so vor, dass sie den Blick auf die finanziellen Nöte der Kommunen vor Ort verloren haben. Das ist mitnichten die Sichtweise, die wir teilen. Sie haben vorhin gesagt, das sei alles falsche Wahrnehmung, was vorhin gesagt worden sei. Deshalb möchte ich aus der Pressemitteilung des Landrats des Mainz-Kinzig-Kreises vom 15. November zitieren: „Die Jubelmeldungen aus dem hessischen Finanzund Innenministerium zu Rekordwerten im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2025 haben nur wenig“ – das ist brutal – „mit der aktuellen kommunalen Realität und den enormen Kraftanstrengungen zu tun, mit denen Landkreise, Städte und Gemeinden derzeit mit Blick auf die Haushalts- und Finanzsituation vor Ort zu kämpfen haben.“ Noch vernichtender kann das Zeugnis für diese Landesregierung nicht ausfallen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der nächste Punkt ist: Wir reden im Plenum immer über Vertrauen, Wertschätzung, Akzeptanz usw. Wir sollten aber auch einmal danach handeln. Auch davon ist viel die Rede in zahlreichen Pressemitteilungen. Wir bekommen ja alle immer diesen inhaltsreichen Pressespiegel. Es wird viel geklagt über den immensen Vertrauensverlust zwischen der kommunalen Familie und dem Land. Viele haben ihren Haushalt schon aufgestellt und haben überhaupt nicht damit gerechnet. Es kommt dann später. Das ist keine Einzelmeinung, Herr Schon. Schauen Sie sich die Meldungen an. Das sind übrigens die gleichen Kommunen, die der dort sitzende Innenminister als Stabilitätsanker und pfeiler der Demokratie bezeichnet hat. Sie sind nend so wichtig, dass man sie im Stich lässt. Wenn eng wird, brauchen die Städte und Gemeinden aktuell nicht mit dieser Landesregierung zu rechnen. Das ist rig. (Ingo Schon (CDU): Machen Sie doch einen schlag, wo wir das Geld hernehmen sollen im halt!) – Ich mache Ihnen gerne einen Vorschlag. Sie hätten in den vergangenen zehn Jahren alle Sparstrümpfe dem Fenster schmeißen sollen. Jetzt gehen Sie mit Nachtragshaushalt auch noch in die Vollen. Jetzt leeren die letzten Sparstrümpfe. Ich sage es Ihnen noch 2 Milliarden Euro für die Helaba. Das hätten Sie sein sen sollen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) Sie nehmen das sehenden Auges in Kauf. Wir haben tige und interessante Programme wie die Hessenkasse. Damit sind Stützkaufprogramme für die Kommunen den Weg gebracht worden mit dem Ziel, die strukturelle Verschuldung herunterzufahren. Jetzt haben wir einen nanzplanungserlass und eine Situation für die Kommunen, die sagt: Geht doch in die Verschuldung. – Das ist schön. Wofür haben wir zuvor die ganzen Steuern ben? So wie die Beamten nicht jammern sollen, weil einen sicheren Job haben, wie wir gestern gelernt haben, sollen sich wohl auch die Kommunen nicht so anstellen. So schlimm ist das gar nicht; denn im verspäteten planungserlass – das ist eigentlich das Schlimme; Al-Wazir hat es ausgeführt – heißt es: „Ermessens- und Handlungsspielräume werden Aufsichtsbehörden flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, …“ Werte Kolleginnen und Kollegen, dann können wir Aufsichtsbehörde streichen – das ist übrigens auch Hinweis für die Entbürokratisierung –, weil das heißt, genehmigen alles. Das ist ein Skandal. (Beifall Freie Demokraten) Im Landkreis Limburg gibt es die Gemeinde Löhnberg, die immer wieder Gegenstand der Berichterstattung des war. Da hat anscheinend über zehn Jahre hinweg hingeschaut. Die haben jetzt 25 Millionen Euro Schulden. Da sieht man einmal, was das praktisch ausmacht. Schlimme ist: Wo wird der Gestaltungsspielraum der germeister vor Ort sein, über die wir auch immer so reden? Nicht so genau hinschauen und ein Leben auf Pump, ist doch nicht die Lösung, die Sie anbieten können. versprechen, eine Haushaltsgenehmigung gebe es auf Fall. Wertschätzende Partnerschaft ist das nicht, finden Das ist auch kein tragfähiges Fundament. In einer Partnerschaft hätten Sie alle Anstrengungen unternommen, um das gegebene Versprechen zu halten. Ehrlich gesagt, immer dieser Satz, der auch eben bei Reden wieder kam, sonst Vizepräsident René Rock: StützFrau Schardt-Sauer, einen Satz vielleicht noch. anscheies wohl Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): traues gebe doch mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich, auch das ist eine Milchmädchenrechnung. Das kann ich Vorabkürzen. Wenn man die Inflation mit einrechnet, dann ist Hauses weniger geworden. Unterstellen Sie doch einmal den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landrätinnen und Landräten vor Ort, dass sie rechnen können. nicht Sie alle haben weniger in der Tasche. Herzlichen Dank aus an die neue Hessische Landesregierung. Das ist traurig. – dem Vielen Dank. Sie einmal: (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS las90/DIE GRÜNEN) Schon