Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung in herausforZuruf dernden Zeiten – wir als Koalition aus CDU und SPD zusammen, basierend auf dem, wie die Haushalts-, die Wirtschaftslage, die Rahmenbedingungen in diesem Land desind – und gestalten Politik. wir Meine Damen und Herren, bei aller Kritik, die die Opposition hier vorgebracht hat, werden wir keine verfassungsDas widrigen Vorgaben machen, (Beifall SPD und CDU) sondern wir entscheiden bei Herausforderungen gemeinsam, angemessen, ohne Strukturen zu zerschlagen, und mit Säcke Verlässlichkeit – auch wenn es schwierige Entscheidungen sind, die wir uns anders vorgestellt haben. Ich bin der Landesregierung aber dankbar, dass sie mit dem Haushalt deutlich macht: Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. klar. Wir setzen Akzente im Wohnungsbau. Wir setzen Akzente im Straßenbau. Wir kürzen nicht bei der Demokratiebildung. Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sicherheit und die Bildung. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf viele herausfordernde Themen, die wir als Landespolitik gestalten können. Dazu gibt diese Koalition, gibt diese Landesreweil gierung Antworten. Ja, dazu zählen auch herausfordernde auf und schwierige Entscheidungen. endlich MigraAm Ende bleibt es aber dabei: Im nächsten Jahr gibt es die Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten im Rahmen dessen, was klar ist: 10 % im nächsten Jahr. Das war und ist uns wichtig als SPD gemeinsam mit der CDU. Diesen verlässlichen Weg werden wir im nächsten Jahr beschreiten. Daran ändert Ihr Geschrei in der heutigen Debatte nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) Jahüber ist Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Eckert. – Mir liegen den keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde der Freien Demokraten abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 21/1327 zu Drucks. 21/1117 – Die Berichterstattung übernimmt Stefanie Klee von der CDU-Fraktion. Stefanie Klee, Berichterstatterin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Danke.