René Rock

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Klaes. – Für die der Freien Demokraten erteile ich jetzt der Abgeordneten Schardt-Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist enttäuschend und traurig, dass über eine für Demokratie grundsätzlich sehr spannende Thematik Debatte geführt wird, die das Thema nicht verdient sowohl im Laufe der Debatte als auch spätestens Ihre Pressemeldung, die ich, vielleicht wie der eine andere auch, eben gelesen habe. Ich will gleich versuchen, differenziert auf Hass und und auf die Frage, wie wir in unserem Rechtsstaat Meinungsfreiheit umgehen, einzugehen. Aber, werte legen von der AfD, mit Ihrer Pressemeldung, die Sie abgesetzt haben, in der Sie schreiben, dass die Meldestelle aufgelöst werden solle und dass die Meldestelle nichts deres sei als Spitzel- und Denunziantentum des Staates, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist es doch, nichts ist das!) säen Sie Misstrauen gegen den Staat und seine Organisation; (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Staat misstraut Bürgern!) das ist diese Taktik und diese unterschwellige Ihnen geht es nicht um den Schutz des demokratischen Staates, Ihnen geht es um Destabilisierung. Deshalb: sen Sie so etwas, versuchen Sie doch keine Wissensvermittlung vorzutäuschen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Unser aller Aufgabe ist es doch, Vertrauen zu schaffen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei allen, die auf kommunaler Ebene engagieren – und zwar für Parteien, Frau Kollegin –: dass der Spielplatz dort richtet wird, dass die Straße nach rechts verläuft oder da keine Straße ist. Das ist doch das Schöne an der kratie, dass sich jeder unbefangen in den Diskurs und seine Meinung äußert und man sich schätzt; und Staat bildet dafür den schützenden Rahmen. Wenn Rahmen beschädigt wird, dann ist es unser aller Aufgabe, das Vertrauen wieder zu stärken und nicht die Risse tiefer zu machen. Das ist das Subversive, das bei all passiert, die, anders als wir, keine Leidenschaft für die mokratie haben. Deshalb müssen wir dem entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet dessen, man den Transfer nicht leisten wollte oder konnte, wo wie auch immer, sollten Hass und Hetze und das Ereignis verbrei- vor fünf Jahren nicht in dieser, aber vielleicht in einer Lassen weiter gehenden und konstruktiveren Debatte angesetzt – werden. Es ist schon eine Herausforderung für den Rechtsstaat, wie man mit Denunziantentum und Meinungen, die forciert und oder unterdrückt werden, umgeht. Es ist ein Spannungsfeld: Einerseits haben wir im Grundgesetz die Meinungsfreiheit stehen und umgekehrt die persönliche Würde. Es sind immer lupenreine Grundrechte, die im Spannungsverhältnis zueinander stehen. Das macht es auch so schwer, Fraktion zu sagen: Das ist so, und das ist so. – Deshalb sollte der Staat zurückhaltend sein. Das ist auch grundsätzlich unsere Meinung. Aber es kann natürlich nicht sein, dass es im Netz Meinungsmonopole gibt. Wir Parteien haben das, glaube ich, alle schon erlebt – ich denke an die Kollegin Knell. Wir haben nach Art. 28 zum Beispiel den Auftrag zur unsere politischen Willensbildung. Wir treten für etwas ein, wir eine beziehen Position. Wir streiten uns auch wunderbar über hat – diese Positionen. Wenn dann Gegenstürme, regelrechte durch Shitstorms, oder derartige Dinge organisiert werden, wie oder begegnet dem dann der heutige Rechtsstaat? Wir reden schon seit mehreren Tagen über die Justiz. Sind wir dafür Hetze gerüstet? Sind das die richtigen Prozesse? Das müssen wir mit uns doch fragen. Kol- (Beifall Freie Demokraten) eben Da sage ich ganz offen: Wir haben dazu auch noch keine anabgeschlossene Meinung. Aber man sollte doch, wenn es unser Interesse ist, unsere Demokratie zu schützen, Wege für den Rechtsstaat finden, sodass sich der, der sich für anderes die Straße oder den Kinderspielplatz einsetzt, sicher fühlt. Was ich übrigens sehr erschreckend finde, ist der Anstieg antisemitischer Vorfälle. Den Fall, wenn da etwas passiert, wenn ich meine Religion offen zeige, egal welche Religion es ist, kennt unser Grundgesetz nicht. Wenn da etwas pasden siert, wie kann der Rechtsstaat da optimal reagieren? Dass heute die Herausforderungen im Zeichen des InterSprache. nets andere sind als vor 30 Jahren, ist, glaube ich, unstrittig. Da ist eigentlich die spannende Frage, mit der sich Lasdiese Große Anfrage leider überhaupt nicht beschäftigt, die uns als Rechtspolitiker aber herausfordern sollte: Was ist ahndungswürdig? Denn auch da verzerren Sie die Tatsachen: Nicht die Meldestelle urteilt; natürlich liegt das BÜNDGewaltmonopol weiterhin beim Staat. Aber wie kommt der Vorgang schnellstmöglich da hin, und wie sind die Prozesse organisiert? Ich glaube, darauf sollten wir konstruktiv sich den Blick richten; denn, was auch Fakt ist, bei den vielen alle Verfahren sind mir das, wenn es lupenreine Verfahren sind, einge- ehrlich gesagt, viel zu wenige Verurteilungen. Da stimmt dass etwas nicht. Demo- (Zurufe AfD: Aha! – Da stimmt etwas nicht!) begibt der – Sie wollen doch gar nicht, dass es zu Meldungen kommt. dieser Lassen Sie das doch mit Ihren Zwischenrufen. Es geht um die Meldungen selbst, ob das gut organisiert noch ist und wie unsere hessische Justiz das im Rahmen ihrer denen Möglichkeiten bestmöglich auffangen kann. Ich glaube, Dealle Akteure sind da gut bemüht. Ihre Zwietracht und Stimmungsmacherei bringt uns da nicht voran. Darauf sollte unser Augenmerk gerichtet sein. dass Ich glaube, das ist etwas gemeinsam für Innenpolitiker und oder für Rechtspolitiker. Denn am Ende aller Tage geht es um den Schutz unseres wunderschönen Grundgesetzes. Es geht um die Meinungsfreiheit und die Streitkultur. Wir wollen unser Land in Freiheit voranbringen. Da müssen wir schauen, wie wir unsere Meldestelle wirklich fit machen. Wir müssen da immer aufmerksam sein, damit kein Grundrecht verletzt wird. Das sollte das Ansinnen von uns sein. Dafür tritt die FDP ein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)