Axel Wintermeyer

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Kunstfreiheit ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Sie ist Freiheit aller und damit insbesondere auch der Minderheiten – ja, gerade deren Freiheit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen wie ich vermute, alle demokratischen Fraktionen in Haus wollen Kunst und Kultur – auch Nischenkultur fördern. Die Filmförderung in Hessen unterstützt künstlerische kommerzielle Filmproduktionen und damit die hessische Kreativwirtschaft insgesamt. Die Aufgabe der hessischen Filmförderung sind die Stärkung und die Förderung hessischen Filmlandschaft. Dabei sollen die künstlerische und die kulturelle Qualität und Vielfalt des Filmwesens gewährleistet werden. Dies dient dazu, meine Damen Herren, den Kultur- und den Wirtschaftsstandort für die Zukunft auszubauen. Zuletzt förderte das Land Hessen insgesamt 31 mit 3 Millionen Euro. Hieran wird deutlich, dass die ge für große Filmproduktionen kaum eine Rolle Echte Kassenschlager brauchen diese Förderung nicht. Für die kleinen Nischenfilmproduktionen ist Förderung aber essenziell. Wenn wir hier im Hessischen Landtag über diese 3 nen Euro reden und diskutieren, dann frage ich mich, so wir das tun. Was steckt tatsächlich hinter dem von Ihnen, von der AfD? Es geht Ihnen, meine kann ich ja jetzt sagen – – (Widerspruch AfD) – Meine Dame, meine Herren, Entschuldigung, sie ist einem Herrn verdeckt gewesen. – Es geht Ihnen von AfD um Kulturkampf. Sie wollen Kunst und Kultur nutzen, Ihre eigenen Ideologien durchzusetzen: mehr di- und – wir haben es ja gerade vom Vorredner – mehr Heimatfilme. Die AfD will letztlich genau erreichen, meine Damen und Herren Kolleginnen und legen, was sie zu bekämpfen sucht: die Ideologisierung Filmes nach ihrem völkischen Gusto und auch nach rechtsnationalen Gesinnung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) sind Sie wollen nicht genehmer Kunst den Boden entziehen. Dies passiert auf unterschiedlichsten Ebenen: Anträge auf Kürzungen von Kultureinrichtungen im kommunalen Bereich, Anträge zu Kürzungen von staatlichen Theaterzuschüssen mit dem Argument von zu wenigen deutschen Ihnen Theaterstücken, wie zuletzt im Landtag von Sachsen-Aninhalt geschehen, oder auch der Antrag auf Entideologisierung der Filmförderung im Bundestag 2023. Wer sich die selbst definierten – wir haben einen gehört – Kulturpolitiker der AfD anschaut, sieht schnell: Die freie diverse Kunstszene soll ausgetrocknet werden und sich an einer von der AfD bis heute nicht definierten Leitkultur orientieren. Win- (Zuruf AfD) Dabei reden Sie von verordneter Staatskunst und fordern doch, wie wir es heute hier wieder erlebt haben, gleichzeitig faktisch die Beschränkung von Förderung auf einen von Herren! Ihnen sehr eingeschränkten völkischen Kunst- und Kulturdie begriff. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) GRÜIhre Ideologie, meine Dame, meine Herren von der AfD, hält weder Pluralität, weder Widersprüche noch Komplexiund, tät aus. All dies ist ja auch richtig. Es folgt einem klaren diesem rechten Narrativ, nämlich die Deutungshoheit im Kulturbe– reich zu erreichen: Freiheit weg und her mit genehmer vorhersehbarer Staatskunst. Das gab es schon einmal in Deutschland. und (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) der Meine Damen und Herren, die Freiheit der Kunst und Kultur stehen gleichbedeutend für die Freiheit der Demokratie. und Deswegen ist jeder Angriff darauf auch ein Angriff auf Hessen unser Werteverständnis. Wer sogenannte heimattreue Kunst über parlamentarische Projekte Gesetzesinitiativen wie diese erwirken will, greift damit Beträ- nicht nur den jeweiligen Kulturort oder die jeweilige kulspielen. turelle Förderung an, sondern natürlich auch inhärent die wirklich politische Freiheit. diese Meine Damen und Herren, Kultur darf nicht dazu dienen, politischen Überzeugungen zu folgen. Sie darf nicht Milliozweckdienlich sein. Sie muss in erster Linie frei sein. wie- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜAntrag Herren, NEN) Deshalb stärken wir den Nachwuchs und fördern da, wo Investoren nicht fördern, damit eben gerade die kleinen randständigen Filmprojekte überlebensfähig sind. Dies tun von wir heute schon erfolgreich und setzen dies in Zukunft so der fort – ohne Ideologisierung von rechts oder links und zum dazu Wohle unserer Filmwirtschaft und unseres Filmstandortes HeiHessen. gehört das Dieser Copy-Paste-Antrag der AfD, der seit 2003 – hören Kol- Sie genau hin – landauf, landab in der Bundesrepublik gedes stellt wird, ist ein weiterer Versuch der rechten Einschränihrer kung der freien Kultur- und Kunstszene. Ich sage Ihnen eines: Dem werden wir entschieden entgegentreten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)