Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute im Hessischen Landtag zum zweiten Mal über das Hessische Krankenhausgesetz, da es sich um eine zwingende Notwendigkeit handelt, das Gesetz zu ändern, damit wir als Land Hessen überhaupt handlungsfähig sind, falls denn das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz so kommt, wie es geplant ist. Genau hier liegt der Knackpunkt: falls das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kommt. Es ist schon mehr als skandalös, dass die kommunalen Selbstverwaltungen bereits seit Jahren mit Millionen Euro an Steuergeldern um den Fortbestand ihrer Kliniken kämpfen müssen. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland und damit auch Hessen sind längst zum Sanierungsfall geworden. (Beifall AfD) Unser Gesundheitssystem ist in weiten Teilen marode kann nur noch durch immer höhere Steuern und Abgaben getragen werden, was beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gerade die gesetzlich Krankenversicherten trifft. Dieser regelrechte Diebstahl am Bürger ideologisch fehlgeleitete Parteien und deren Spitzenpolitiker kann von einem Normalverdiener nur noch unter heblichen persönlichen Einschränkungen getragen werden. Würde den geburtenstarken Jahrgängen klar werden, deren Gesundheitsversorgung nach Jahrzehnten harter beitsleistung in unserem Land gefährdet ist, und man viel mehr thematisieren, dass die kommunalen verwaltungen unter größten Anstrengungen versuchen, sere Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, vor in der Fläche, dann würden die Themen Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung einen weitaus höheren wert in unserer Gesellschaft einnehmen als derzeit. Wir können festhalten, dass man im Bund und in Ländern Milliarden Euro an Steuergeldern für hoch logisierte Politik ausgibt, diese Mittel aber genau wo es um die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht, fehlen und die regierungstragenden Fraktionen Bürgern dann unverhohlen in die Tasche greifen. (Beifall AfD) In Verbindung mit wohlklingenden Worthülsen mögen versuchen, Bürger so zu täuschen, aber Ihre schwarz-rotgrün-sozialistische Transformationspolitik auch hier Gesundheitswesen hinterlässt eine Spur der gesellschaftlichen Verwüstung. Als Ergebnis können wir beklagen: mer weniger Hausärzte, immer weniger Landärzte, was ne adäquate Versorgung insbesondere in der Fläche lich erschwert. Weite Teile hessischer Krankenhäuser marode und haben einen erheblichen Investitionsbedarf. Viele Kliniken werden aufgrund der Auswirkungen Jahrzehnten Ihrer Politik nicht mehr gehalten werden nen. Zeitnah Termine bei Fachärzten zu bekommen, sogar für Schwerstkranke eine Herausforderung. krankungen, psychische Belastungen für die Patienten mit Verzögerung durchgeführte Operationen sind das gebnis. Ärzte und Pfleger arbeiten am Rande ihrer tungsfähigkeit und immer mehr von ihnen auch Ein stetig wachsender Krankenstand ist die Folge. kommt eine ausufernde Bürokratie, die das gesamte sundheitssystem lähmt, die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erheblich ausgeweitet wird, die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme unaufhörlich. Angesichts dieser desaströsen Situation – die Krankenhäuser sind ja nur ein Teil Ihres politischen Versagens – den unsere Haushaltsdebatten sehr spannend. Sie als Regierungsverantwortung Karussell fahrende Parteien SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP müssen ren, warum Hessens Bürger für immer mehr Steuern Abgaben immer weniger Leistung erhalten. (Beifall AfD) Wer als Leistungsträger bereits 60 bis 80 % seines kommens in Form direkter, indirekter Steuern und ben zahlt, der hat ein Recht auf eine gut funktionierende Infrastruktur und auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung – (Beifall AfD) und so, wie es in vielen anderen Ländern mit wesentlich weniger Steuern und Abgaben funktioniert. Wir aber stehen in einer breiten Diskussion darüber, welche Kliniken wir zu welchem Preis erhalten können und wo wir das Fachpersodurch nal finden, welches diese Kliniken überhaupt tragen kann. er- Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Da kann noch so viel von sozialer Sicherheit gesprochen werden. Die bittere Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier imdass mer vollmundig soziale Gerechtigkeit einfordern, gerade Arim Bereich des Sozialen seit Jahrzehnten versagen, wenn würde sie in Regierungsverantwortung sind. Selbstun- (Beifall AfD) allem StellenVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Für die SPDden Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Gersberg das ideoWort. dort, den