HaEntlas- Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik, einfach ausgedrückt für die FDP, bedeutet in einem Das Satz: Steuern für die Unternehmen senken, und der Staat soll sich am besten aus allem heraushalten. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie gelichtet Demokraten): Sehr gut! Nicht aus allem, aber aus – vielem!) Aber wenn der Staat als Schrittmacher in der Wirtschaft ausfällt, ist das, was wir hier aktuell erleben, die logische dem Konsequenz. Mit Ihrer Finanzpolitik auf Bundesebene habesonben Sie das Land konsequent heruntergemanagt, und das sehen wir jetzt auch hier in Hessen, Herr Dr. Naas. Standeuro- (Vereinzelter Beifall SPD) Der Wirtschaftsnobelpreisträger Johann Stieglitz Luft- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Joseph Stiglitz!) und der US-Ökonom Adam Tooze haben in einem GastQuote beitrag in der „Zeit“ vom 21. Oktober 2021 festgestellt, Wir dass Lindners Wirtschafts- und Finanzpolitik, und das ist ja müssen auch Ihre, Herr Dr. Naas, „eine Anhäufung konservativer LuftKlischees ist“. Dabei handele es sich um „Klischees einer Movergangenen Ära …, nämlich um die der Neunzigerjahre“. (Unruhe AfD – Zurufe Dr. Stefan Naas und Oliver Ingo Stirböck (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) für Aus diesem Grund haben sie schon damals vor einem Fierweinanzminister Lindner gewarnt. Recht hatten sie. dazu und (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Alexander Bauer (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Ihr Antrag ist nichts anderes als ein Mini-Kondensat aus dem aktuellen FDP-Bundespapier, für die (Beifall Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten)) gestärkt was gerade dort so wunderbar gefloppt ist: Aufweichung der Klimaziele, Abschaffung des Solis auch für Reiche, Senkung der Unternehmenssteuern und das Schleifen sozialer Errungenschaften und guter Löhne. Genau dies, meidas ne Damen und Herren, wird es mit uns aber in Hessen nicht geben; denn hier arbeiten zwei Partner zusammen, große die sich an die Vereinbarungen aus ihrem Koalitionsvertrag geis- halten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieht man ja bei den Beamten! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Ihre Ausführungen zum Luftverkehrsstandort anbelangt, verweise ich auf unseren Antrag zu der Bedeutung des Flughafen-Drehkreuzes Frankfurt in der Plenardebatte am 11. September. Schon lange hat sich keine Koalition mehr so klar zum Luftverkehrsstandort Frankfurt bekannt wie wir. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen diesen Flughafen. Wir wollen Wachstum. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, und – das unterstreiche ich als Sozialdemokratin – wir wollen gute Arbeitsplätze. (Beifall SPD) Das honorieren übrigens auch die Akteure. Gerade hat die Lufthansa Cargo eine große Investitionsentscheidung getroffen: 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren am Cargo-Drehkreuz Frankfurt. Das ist in harter Währung ausgedrücktes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Frankfurt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Dass die Condor als zweite wichtige Airline in neues Fluggerät investiert und dass der Ausbau des Terminals 3 weiter voranschreitet, sind gute Nachrichten für unseren Luftfahrt- und Wirtschaftsstandort. Das lassen wir uns nicht von Ihnen schlechtreden. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Lufthansa!) Einige Themen aus Ihrem Antrag werden längst von uns vorangetrieben, etwa eine kritische Betrachtung der Luftverkehrssteuer. (Beifall Michael Boddenberg (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Wirtschaftspolitik hat mit dieser Koalition in Hessen eine neue Bedeutung erhalten: mit einem Wirtschaftsminister, dem Industriepolitik und die hessischen Unternehmen am Herzen liegen, der unermüdlich im Land unterwegs ist und der auch einmal an Werkstoren steht. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Die Themen, die die Unternehmen in unterschiedlicher Reihenfolge beschäftigen, sind immer gleich: hohe Energiekosten, Bürokratie, fehlende Fachkräfte und natürlich die anstehenden Veränderungsprozesse. Ich habe Ihren Antrag zweimal gelesen, Herr Dr. Naas, weil ich kaum glauben konnte, dass Transformation und Veränderungsprozesse in einem Antrag zur aktuellen Wirtschaftspolitik nicht vorkommen. Überbordender Bürokratie haben wir entschieden den Kampf angesagt. Über das Sounding Board, welches sich kritisch mit der EU-Bürokratie auseinandersetzt, haben wir heute früh schon gesprochen. Auch in vielen anderen Bereichen arbeiten wir daran. Ein schönes Beispiel ist übrigens der Denkmalschutz, wo Landkreise jetzt Verwaltungsvereinbarungen mit der Landesdenkmalschutzbehörde abschließen, sodass einzelne Genehmigungen künftig entfallen, ebenso wie mühevolle Abstimmungen in dieser Behörde. Das, meine Damen und Herren, ist konkreter Bürokratieabbau. (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) Dem Fachkräftemangel begegnen wir auf vielen Ebenen: mit der Verbesserung der Berufsorientierung an Schulen – über die erfolgreichen hessischen Praktikumswochen haben wir heute früh schon gesprochen –, mit einer schnellen Einführung des kostenfreien Meisters – bis heute übrigens über 1.500-mal abgerufen –, einem Industrietrialog mit Wirtschaftsministerium, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir wollen auch Hürden beseitigen, um Fachkräfte aus dem Ausland zu holen – ob es um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen geht, die schnellere Erteilung von Visa oder schnellere Verfahren generell. Wir werden mit einer Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes sicherstellen, dass gerade Mittelstand und Handwerk gleichermaßen vor Bürokratie und unfairem Wettbewerb sowie Beschäftigte vor Lohndumping geschützt werden. (Beifall SPD) Unsere Novelle wird beide Ziele erfüllen. Gute Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik gehen miteinander einher. Oder, wie mein Fraktionsvorsitzender immer gerne sagt: Starke Wirtschaft und gute Arbeit sind zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall SPD) Auch wenn Sie den Hessenfonds schon jetzt als planwirtschaftlich geißeln, ohne Kenntnis der Details, dann zeigt das zwar Ihren Diskussionsstil, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind denn die Details?) aber auch, dass Sie nicht verstanden haben, Herr Dr. Naas, dass Unternehmen bei den Herausforderungen der Zukunft gezielte Unterstützung benötigen. Die bekommen sie von dieser Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Halten Sie es auch für ein planwirtschaftliches Vorgehen, wie Bund, Land und die Stadt Frankfurt mit verschiedenen Instrumenten erreicht haben, dass die Standortentscheidung des französischen Konzerns Aventis pro Industriepark Höchst ausgefallen ist? Das war vorbildliche Standortpolitik, genauso übrigens wie die Ansiedlung der AMLA. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei den Energiekosten gilt es, gerade die erneuerbaren Energien zu stärken. Am besten noch dezentral vor Ort produziert, ist sie doch die günstige Energie. Dass Sie sich gerade für eine Abschaffung der Unterstützung der erneuerbaren Energien einsetzen, passt leider zu dem Geist Ihres Antrags aus dem Kohlenkeller der Neunzigerjahre, der nichts mit einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik zu tun hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der war nicht so schlecht!) Was die Wirtschaft jetzt am meisten braucht, ist Verlässlichkeit – (Beifall SPD) Verlässlichkeit der Politik, nicht rein in die erneuerbaren Energien und wieder raus oder rein in die Elektromobilität und wieder raus. Mit diesem Hü und Hott schaden Sie der Wirtschaft am allermeisten. (Beifall SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, uns geht es darum, gemeinsam Wachstum, Wertschöpfung, erfolgreiche Unternehmen gut bezahlte, möglichst tarifgebundene Arbeitsplätze halten und auszubauen. Deshalb steht unsere Koalition nauso an der Seite von VW in Baunatal, dem Flughafen in Frankfurt wie an der Seite des hessischen Handwerks und des Mittelstands oder innovativer Start-ups. Eine Wirtschaftspolitik ist mehr, als nur Unternehmenssteuern zu senken. Dafür steht die Hessische Landesregierung. Diesen Weg setzen wir gemeinsam fort. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)