Tarek Al-Wazir

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die beiden Anträge aufmerksam gelesen. Als Erstes habe ich mich beim AfD-Antrag gefragt: Wie kommt die AfD darauf, dass die Landesregierung 1,75 Milliarden Euro einsparen wolle? Ich habe lange nachgedacht, und mir ist aufgefallen: Es gab einmal eine Pressekonferenz nicht der Landesregierung, sondern der SPD-Generalsekretärin – das ist aber nicht die Landesregierung –, die außerdem Steuermindereinnahmen in der Steuerschätzung verwechselt hat mit Einsparnotwendigkeiten im Landeshaushalt. Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sie hat auch noch gesagt, dass das vor allem natürlich in den SPD-Häusern eingespart werden muss. Aber offensichtlich haben Sie auch da etwas falsch verstanden, liebe Kollegen und eine Kollegin der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist der Antrag der FDP. Darin ist ein bisschen viel Ideologie, wenn ich das einmal so sagen darf. Aber vielleicht sollten wir bei denen, die es ernst meinen, über die Frage diskutieren: Gibt es irgendetwas zu tun? – Natürlich, man muss Förderungen immer und immer wieder überprüfen: Machen sie Sinn? Machen sie keinen Sinn? Sind vielleicht Bedingungen für das Abrufen der Fördermittel zu kompliziert? Kann man das vereinfachen? Da gibt es sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten. Ich spreche hier als Mitglied des Haushaltsausschusses. Es gibt ungeschriebene Gesetze, dass man sich zu seinem ehemaligen Ministerium nicht äußern soll. Aber einen Punkt muss ich jetzt doch sagen, weil Sie mit dem Wirtschaftsministerium anfangen. Können Sie sich an das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ erinnern? Es wurde unbürokratisch auf den Weg gebracht. Es war sehr einfach für die Kommunen abzurufen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Offenbach war dabei!) Es gab geradezu Lobeshymnen des Oberbürgermeisters Kaminsky, dass er noch nie ein so gut administrierbares Programm des Landes erlebt hat. Er hat gleichzeitig Geywitz und Sören Bartol beschimpft. Ich habe ihm sagt, das hätte jetzt nicht sein müssen, das seien seine Leute. Darauf sagte er, das sei ihm egal, es sei Wahrheit, das würde er immer so sagen, also alles okay. Es gibt also auch sehr gute Förderprogramme, die gut ministrierbar sind. Was ganz wichtig ist – das merkt der AfD an –: Ja, man muss Fördermittel immer überprüfen. Aber was nicht geht: sein Weltbild mit Rotstift durchsetzen zu wollen. Das darf dabei nicht auskommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass man einfach sagt: „Egal ob kompliziert oder pliziert, das passt uns politisch nicht, das muss weg“ geht es nicht. (Andreas Lichert (AfD): Dass man das eigene bild mit dem Geld anderer Leute durchsetzt, das Ihre Devise! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das Zweite ist, und das in Richtung der Koalition, heute Morgen einen Antrag eingebracht hat: Was auch nicht geht, ist, dass man den Kommunen zu Geld gibt im Kommunalen Finanzausgleich und dann Macht euch keine Sorgen, wir haben eine Fördermittelkommission, und dann kriegt ihr da einfach Geld. – kann auch nicht funktionieren. Das eine hat mit dem ren nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ker Richter (AfD)) Deswegen sage ich ausdrücklich: Immer wieder zu en, ob Fördermittel abfließen, ja oder nein, ob Förderprogramme vielleicht zu klein oder zu kompliziert zu gen sind, das macht Sinn. Aber sein Weltbild mit Rotstift durchzusetzen, ist keine Option. Das als „Kompensation“ für zu wenige freie Schlüsselzuweisungen im munalen Finanzausgleich verkaufen zu wollen, das auch nicht sein. Wenn wir uns darauf einigen können, können wir, die wir guten Willens sind, gemeinsam an Sache arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)