FraktiIngmar Jung

LanFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in heute als Erster gemeldet, weil ich die Gelegenheit nutzen und der wollte, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Lage zu geben und hier über einige neue Entwicklungen zu berichzuletzt ten, bevor sich die Fraktionen äußern. Und solche Ich will aber als Erstes ein herzliches Dankeschön an viele Beteiligte richten. Wir sind jetzt seit fünf Monaten in der Situation, dass wir die Afrikanische Schweinepest in Hessen haben. Das erste Schwein, das wir gefunden haben, ist Kaffenbis heute noch das nördlichste, das wir hatten. Wir konnten die Nordausbreitung stoppen. Wir haben dann nach kurzer Zeit festgestellt, dass wir südlich schon ältere Fälle haben. Wir haben es dann in einem langen Verfahren, in einer tollen Arbeit im Krisenstab und durch entschlossenes Handeln aller Beteiligten geschafft, aus einer sehr dynamischen der Situation heute eine statische zu machen, sodass wir etwas Glückfroher in die Zukunft blicken können. Ich glaube, das Management war sehr ordentlich, und deswegen will ich allen Beteiligten, die sehr entschlossen gehandelt haben, heute ein herzliches Dankeschön sagen. und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das hat in keiner Weise unser Haus alleine gemacht, sondern das ist bis heute eine große Teamleistung gewesen. Deswegen will ich mich herzlich bedanken bei den betroffenen Landkreisen, den kreisfreien Städten, bei den Kommunen, bei vielen Ehrenamtlern, bei der Jägerschaft, die seit dem ersten Abend in der Unterstützung eng dabei war, die Drohnenflüge gemacht hat, die Aufklärung betrieben hat. Ich will mich herzlich bei der Landwirtschaft bedanken, bei Hessen-Forst, bei Hessen Mobil, ohne die der Bau der taktischen Elektrozäune, der beiden Fernriegel völlig undenkbar gewesen wäre, beim RP Darmstadt, bei Polizei und Katastrophenschutz, die uns sehr stark unterstützt haben, beim Friedrich-Loeffler-Institut und auch bei den Fachleuten des BMEL, die viel Zeit bei uns im Krisenstab verbracht und uns intensiv beraten haben – und nicht zuletzt natürlich auch bei der hessischen Landesverwaltung. Das muss man deutlich sagen: Wir haben intensive Unterstützung aus der Staatskanzlei, aus dem Innenministerium, aus dem Finanzministerium bis heute. Wir haben natürlich auch viele Kräfte bei uns im Haus. Am Anfang saßen 40 Leute im Krisenstab und haben gezeigt, dass Verwaltung nicht das ist, was immer behauptet wird, sondern dass Verwaltung in der Krise pragmatisch unter Hochdruck Leistung bringen kann. Und dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Erlauben Sie mir auch, den Fraktionen des Hessischen Landtages Dank zu sagen. Auch diese Zusammenarbeit ist wirklich hervorragend, insbesondere mit den Obfrauen Lena Arnoldt, Kerstin Geis und auch Wiebke Knell und Martina Feldmayer. Wir haben in den ersten Wochen sehr viel Zeit miteinander verbracht. (Zuruf SPD: Ei, ei, ei!) – Nein, nicht so. Ich sage doch gerade, was wir gemacht haben. – Wir haben einige Obleutegespräche geführt, Videokonferenzen abgehalten und teilweise miteinander telefoniert. Das war wirklich immer sehr pragmatisch, sehr zielorientiert. Niemand hat versucht, Krisensituationen auszunutzen. Das war wirklich toll, und das ist es bis heute. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Frau Knell, wenn Sie das anders sehen, dann können Sie das gleich richtigstellen. Aber ich glaube, die Sitzungen lassen sich auch belegen. Ich will Sie heute über zwei neue Entwicklungen informieren. Sie wissen, wir handeln in drei definierten Zonen, Zone I, II und III. Die schwierigste Zone, die wir haben, ist die Zone III. Das ist diejenige, in der die Hausschweinfälle waren. Da haben wir jetzt einen neuen Fall: Wir haben einen Ausbruch in einem Wildgehege gehabt. Da ein Wildgehege eingezäunt ist, gilt es als ein Bereich mit gehaltenen Schweinen; das wird automatisch auch zu Zone III. Das ist in dem bisherigen Bereich, also in der klassischen Zone III, drin. Aber da haben wir jetzt eine neue Situation. Ansonsten haben wir diese klassische Zone, die jetzt schon länger keine Ausbrüche mehr hatte und wo hauptsächlich um den Kühkopf herum, in Form eines Halbmondes, die Ausbrüche bei Hausschweinen waren. Üblicherweise müssen diese Zonen, in denen die Vermarktung praktisch nicht mehr möglich ist, in denen Vermarktung eigentlich nicht geleistet werden soll, ein Jahr gehalten werden. Die Mindestzeit nach den Regularien in der EU sind drei Monate. Wir sind jetzt bei drei Monaten, und die Mitgliedstaaten haben in dieser Woche zugestimmt und uns gestattet, die Zone III, die wir bisher hatten, komplett zur Zone II zu machen, damit die Vermarktung wieder erleichtert wird. Das ist ein Riesengewinn. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zum Zweiten kann ich Ihnen auch sagen: Wir reden schon lange darüber, ob wir die betroffenen Schweinehalter noch besser unterstützen können, ob wir Direktförderung machen können. Wir haben ein Konzept entwickelt, wie wir innerhalb der De-minimis-Grenzen Direktförderung an die Schweinehalter aus der Zone III – also aus der, die wir die ganze Zeit hatten, und der kleinen, die noch weiter besteht – leisten können. Wir haben versucht, das mit der Tierseuchenkasse zu implementieren. Und wirklich, das ist jetzt nicht nur für diese Rede gemacht: Die Tierseuchenkasse hat gestern in einem Umlaufverfahren im Verwaltungsrat zugestimmt. Wir können noch bis Ende des Monats ein Verfahren aufsetzen, wonach alle Schweinehalter pro gehaltenem Schwein in der Kernzone III völlig unbürokratisch 120 Euro Direktförderung und pro gehaltenem Ferkel 40 Euro bekommen. Bis zur De-minimis-Grenze können wir vielen in großer Not jetzt direkt helfen. Ich bin froh, dass das geklappt hat und dass wir es Ihnen heute verkünden können. (Beifall CDU und SPD) Jetzt will ich zu später Stunde hier nicht zu lange reden. Aber eines will ich schon noch sagen: Die Bewältigung oder das Management dieser Krise hat viel Kraft, viel Zeit und auch viel Geld gekostet. Man muss ehrlicherweise auch einmal zur Kenntnis nehmen: Mit dem, was wir im Moment machen – mit dem Halten der Zonen, mit dem Fernriegelbau, mit dem Begrenzen auf die Bereiche, in denen wir die Ausbrüche haben –, damit schützen wir gar nicht unsere betroffenen Gebiete, sondern damit schützen wir vor allen Dingen Baden-Württemberg, Bayern, teilweise Rheinland-Pfalz – Nordhessen zugegebenermaßen auch – und Nordrhein-Westfalen. Und dass sich der Bund auf Dauer komplett aus den Finanzierungskosten heraushält und Hessen das alles alleine tragen soll, was es hier tut, ist aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen bedanke ich mich für die Initiativen, die es schon gegeben hat, ausdrücklich beim Ministerpräsidenten, der über die MPK das Thema adressiert hat. Wir haben in einigen Ländern zusammen daran gearbeitet. Ich bitte auch alle Fraktionen hier weiterhin um gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Wir müssen es einfach hinbekommen, dass es verstanden wird, dass das eine nationale Aufgabe ist. Wenn hier ein Land mit anderen Ländern gemeinsam besondere Aufgaben erfüllt und damit andere Länder schützt, kann sich der Bund nicht aus der Finanzierung heraushalten. Wenn wir das noch hinkriegen, dann kriegen wir es vielleicht auch irgendwann hin, das Problem komplett zu lösen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)