Angela Dorn

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt den Wunsch, dass wir den Antrag direkt abstimmen. Deswegen komme ich jetzt zur Abstimmung. Wer Antrag „Entschlossene Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“, Drucks. 21/1260, die Zustimmung den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der NEN. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Die tion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Damit ist dieser Antrag angenommen. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Transformation erlebbar machen – das Hessen Digital Experience CenterAntrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung in Hessen beschleunigen – e-Government Academy für Hessen Damit kommen wir tatsächlich schon fast zum der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 27 28 wurden einvernehmlich von den parlamentarischen schäftsführern auf das nächste Plenum verschoben. Deswegen darf ich mich jetzt ganz herzlich von verabschieden. Wir hatten eine sehr einige Debatte Schluss. Ich glaube, das tut immer allen gut an so langen Abend. Kommen Sie gut nach Hause. Ich beende hiermit die Sitzung. (Schluss: 19:56 Uhr) dem erteilt, die GRÜFrakMüger. Ende und GeIhnen zum einem Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 16 und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 und Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kollegen, worum geht es bei unserem Antrag? Uns ist es ein Anliegen, die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Hessen zu unterstützen. Wir möchten uns bei diesen für ihre Arbeit bedanken. Sie sind eine wichtige Säule des Rechtsstaats und halten diesen mit am Laufen. Wichtig ist es daher, ihre Interessen zu wahren und sich immer wieder mit ihnen auszutauschen. Dies tun wir Freie Demokraten, daher unser Antrag mit diesem Fokus. Der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und SPD ist in der Sache doch sehr unterschiedlich zu unserem Antrag. Es geht um sehr viele Gruppen, die sicher auch alle wichtig sind – aber nicht Gegenstand unseres Antrags sind. Worum geht es in unserem Antrag? Um die Prüfung, in welchem Umfang Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bereitgestellt werden können. Hier geht es uns nicht darum, die Ehrenamtlichen zu „Halb-Juristen“ zu machen. Nein, das soll nicht so sein. Jedoch kommen in Gerichtsverfahren bisweilen ähnliche Thematiken auf, sodass hier grundlegende Kenntnisse der Ehrenamtlichen nicht von Nachteil wären. Dazu sagt der Antrag von CDU und SPD leider gar nichts. Des Weiteren setzen wir uns für Interessenvertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein. Denn bisher müssen sich die Ehrenamtlichen einzeln mit ihren Belangen an das Gericht wenden. Durch die Interessenvertretungen gibt es ein Sprachrohr für die Belange der so wichtigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, sodass sich diese ausreichend vertreten fühlen können. Lassen Sie mich aufgrund der immer komplexer werdenden Verfahren auf folgenden Aspekt eingehen: psychosoziale Betreuungen von Schöffinnen und Schöffen. Gerade in Strafprozessen kann es auch für die Schöffinnen und Schöffen zu traumatischen Ereignissen kommen, gerade wenn es beispielsweise um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder Straftaten zum Nachteil von Kindern geht. Damit die Ehrenamtlichen damit nicht alleine fertigwerden müssen, soll es die Möglichkeit geben, Hilfe in Form einer psychosozialen Betreuung aufzusuchen. Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Baustein unserer Justiz. Um die Stärkung dieses Bausteins geht es – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (zurück zum Text auf Seite 1700) Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 16 und 58) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten und 58 der Tagesordnung, Drucks. 21/1203 Drucks. 21/1352, zu Protokoll gegebene Stellungnahme