Stefan Schneider

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist eine schwere Entscheidung. Aber wir stehen in diesem Hohen Haus vor der Mammutaufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Haushalt wird durch eine sehr schwierige wirtschaftliche Gesamtlage geprägt werden. Wir haben in den Debatten heute Morgen schon x-mal darauf Bezug genommen. Wir haben Konsolidierungsbedarf durch die geringeren Einnahmen. Das wurde heute Morgen auch schon vorgerechnet. Denken Sie nur an die Belastungen durch die Änderung des Zensus. Wir haben ein Faktum, das wir nicht ignorieren können. Die Haushalte der Länder sind sehr stark personallastig. Wenn man Einsparungen machen muss, dann kann man die Besoldung nicht außen vor lassen. Das ist die Wahrheit, auch wenn es eine bittere Wahrheit ist. Wir haben den Unmut der Beamten wahrgenommen. Wir nehmen ihn sehr ernst. Meine Kollegen aus der Fraktion und ich haben sehr viele Rückmeldungen bekommen, und zwar persönlich und schriftlich. (Robert Lambrou (AfD): Das glaube ich!) Ich war am Montag bei der Kreisversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Werra-Meißner-Kreis. Da waren die Äußerungen differenziert. Wir haben Verständnis dafür, dass die Beamten verärgert sind. Aber ich betone: Was wir vorhaben, ist eine notwendige Maßnahme zur Stabilität des Haushalts. (Beifall CDU) Ich will noch einmal betonen: Beamte haben einen krisenfesten Job. Wir haben das während der Corona-PandemieKrise erlebt, als viele in Kurzarbeit waren und deutliche Gehaltskürzungen hatten. Die Beamten hatten das nicht. Die Beamten haben einen krisenfesten Arbeitsplatz. Sie haben eine hohe Kreditwürdigkeit. Das ist auch ein wichtiges Thema. Sie haben eine gute Absicherung im Alter. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will jetzt noch einmal ganz kurz den Bogen zu Menschen spannen, die vielleicht eine andere Perspektive haben. Denn wir haben bis jetzt zwei Perspektiven Das sind die Perspektive der Beamten und die Perspektive der Landesregierung. Aber es gibt draußen einen der Menschen, die weder zu der einen noch zu der Gruppe gehören. Sie arbeiten zum Beispiel in der Wirtschaft. (Zuruf) – Frau Weegels, Sie können sich noch einmal zu Wort den. Dann können Sie sich hier noch ein bisschen versenken. Lassen Sie uns einmal über die Perspektive der Menschen in Nordhessen sprechen, die zum Beispiel bei VW, oder Viessmann arbeiten. Es geht um die Beschäftigten der Ford-Werke, die gestern eine sehr schwere Nachricht verdauen mussten. (Zuruf AfD: Spielen Sie die Arbeitnehmer gegeneinander aus? – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): nau das macht er eben! – Weitere Zurufe) – Nein. – Wir müssen die Realität ernst nehmen. Da steht nun einmal ein starker Kontrast zur freien Wirtschaft. Der Beamtenjob ist nämlich auch in Krisenzeiten Es wurde hier gerade so gesprochen, als würden wir beschlossene Besoldungserhöhung bei den Beamten gängig machen. Mitnichten machen wir das. (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie sich getraut! – Gegenruf: So ist es!) Mitnichten haben wir das gemacht. Der erste kommt. Der zweite Schritt wird um vier Monate ben. Aber am Ende bleibt es doch eine Besoldungserhöhung um über 10 % im Jahr 2025. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. nehme an, Sie werden in Ihren sozialen Medien den ten Mist erzählen. Aber das bleibt der größte Schritt in Geschichte dieses Bundeslands. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir reden über einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe 180 Millionen Euro. Darüber reden wir. Er ist notwendig, um die finanzielle Stabilität des Haushalts dieses zu erhalten. Damit bleiben auch die Arbeitsplätze bei öffentlichen Hand erhalten. Ein Argument hat bis jetzt noch keiner gebracht: Wir lasten damit auch die kommunale Seite; denn bei Städten und Gemeinden gibt es auch Beamte, die an diesem Gesetz dranhängen. Auch die entlasten wir. schaue hier in die Gesichter vieler Kommunalpolitiker kenne die kommunalen Haushalte: Auch das ist wichtig. Meine Damen und Herren, ich stand schon gestern vorne. Gestern haben wir dankenswerterweise ohne Gegenstimme in diesem Hohen Haus die Polizeizulage, Feuerwehrzulage, die Gitterzulage erhöht. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Das ist auch ein Zeichen von Wertschätzung. Das natürlich ein Punkt: Auch das hätte man infrage können, aber da haben wir gesagt: Wir legen eine den auf Sicherheit, und wir legen eine Priorität auf unsere Beschäftigten. Das verschieben wir eben nicht. Das ist eine gehört. klare Prioritätensetzung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Großteil (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou anderen (AfD)) freien Jetzt komme ich nicht umhin, mir noch einmal die FDP vorzuknöpfen. mel- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Da bin ich aber selbst mal gespannt!)