Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, mit welcher Vehemenz sich hier die Redner von AfD und FDP als die großen Entbürokratisierer aufspielen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will nur ein praktisches Beispiel geben: Die Fördermittelberichte, über die geredet wurde, das heißt, die Zusammenstellungen über alle freiwilligen Leistungen, die das Land Hessen so erbringt, sind solche Schwarten gewesen, also so richtig dicke Dinger. Wir haben die alle zwei Jahre in den Haushaltsausschuss bekommen, und der Haushaltsausschuss hat sie in die Fachausschüsse weitergeleitet. Die Landesregierung hat das Parlament gebeten, zurückzumelden, welche dieser vielen freiwilligen Leistungen denn aus Sicht des Parlaments noch notwendig sind und welche nicht. Wissen Sie, wie viele Vorschläge FDP und AfD in den ganzen Debatten dazu gemacht haben, wie viele freiwillige Leistungen aus diesem dicken Paket gestrichen werden können? Null. Alle freiwilligen Leistungen sind aus Sicht von AfD und FDP anscheinend weiterhin notwendig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sich hierhin zu stellen, in öffentlicher Sitzung die Backen aufzublasen, sich als größter Entbürokratisierer hinzustellen und, wenn die Tür zu ist, in nicht öffentlicher Sitzung die Arbeit zu verweigern, (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht, was Sie gerade behauptet haben! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.