René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die Landeswiderregierung erteile ich dem Staatsminister Pentz das Wort. sagen: haist, Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Das und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche haben wir das Sounding Board für die Wirtschaft in der Vertretung des mach Landes Hessen in Brüssel gegründet – das erste, das einzige seiner Art. (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Resonanz war bisher ausschließlich positiv. Es war ein guter Tag für die Wirtschaft, ein guter Tag gegen Bürokratie. an hat (Beifall CDU und SPD) sich auf Bei dieser Auftaktveranstaltung waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Wirtschaftssektoren dabei, der Wirt- Verbände und – Herr Grüger hat es eben auch gesagt – der die Gewerkschaften, also alle Beteiligten, die dieses Thema durch angehen möchten. beteiMeine Damen und Herren, das Sounding Board an sich ist Gruppen keine ganz neue Idee. Ich will es im Beisein des ehemaligen Wirtschaftsministers sagen: Tarek Al-Wazir hat damals mit Volker Bouffier und auch der hessischen Wirtschaft dabei schon einmal darüber gesprochen – ich kann mich gut erinnern –, was wir in welcher Form tun können, um die hessische Wirtschaft in Brüssel zu unterstützen und vor Board allem die Themen dort zu sortieren. Wir haben es nun mit der christlich-sozialen Koalition gegründet. Wir haben diesen Stein sozusagen ins Wasser bestätigeworfen, und es ist letztendlich eine Abrundung der Maßnahmen für Bürokratieabbau in Hessen, in Berlin und in Brüssel mit dem Bürokratiemelder, mit dem Bündnis gegen Bürokratie und dem neu eingerichteten Kabinettsausschuss. Bei den Meine Damen und Herren, wenn der Kollege der AfD dann beklagt, der Bürokratiemelder würde nichts bringen, dann kann ich Sie nur bitten, Herr Kollege, sich dorthin zu herauswenden und mir konkret zu schreiben, was Sie an welcher Stelle ärgert, was Sie dort nervt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagen wir doch hier! Das brauchen wir nicht zu schreiben!) – Das haben Sie zumindest von diesem Pult aus nicht gesagt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Aber da bin ich auch einiges gewohnt. Von daher ist das überhaupt kein Thema. Meine Damen und Herren, wir haben – das darf ich auch für die Landesregierung sagen – sehr selbstbewusst das Thema Entbürokratisierung institutionalisiert. Wir haben damit einen konkreten Baustein für den Abbau von Bürokratie gelegt. Das sind übrigens nicht meine Worte, sondern das sind die Worte von Frau Dr. Meister-Scheufelen, einer Sachverständigen, die sich sehr klar und sehr positiv dazu geäußert hat, wie wir das Thema Entbürokratisierung in Hessen angehen. In Brüssel haben die Länder eigentlich keine formale Rolle. Deutschland vertritt dort als Bundesregierung unsere Interessen. Wir als Land Hessen haben sehr schnell gelernt, dass unsere spezifischen Anliegen in einer komplexen Verhandlung mit der Europäischen Union schnell untergehen können, wenn es um Themen wie den Flughafen, die Logistikbranche, den Finanzplatz Frankfurt, die chemische und pharmazeutische Industrie und vor allem unseren starken Mittelstand geht. Dann müssen wir in Brüssel mit einer starken Stimme vertreten sein. Ich bin sehr froh, dass die hessische Wirtschaft jetzt gemeinsam mit allen Institutionen ihre Arbeit im Sounding Board für uns aufnimmt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, wir greifen auf eine starke Infrastruktur zurück, nämlich die Hessische Landesvertretung, die europaweit einen guten Ruf genießt. Wir waren damit auch in der Vergangenheit – übrigens gemeinsam: in allen Konstellationen, in allen Koalitionen, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – erfolgreich. Denken Sie an die geschützte Herkunftsbezeichnung der „Ahlen Worscht“, an unsere Freunde in Nordhessen. (Vereinzelter Beifall CDU) Denken Sie an diejenigen, die gerne Äppelwoi trinken, an den Schutz der Marke des Äppelwois. Denken Sie auch an die ständigen und hohen Förderungen aus den europäischen Fonds für Hessen: 780 Millionen Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds, 1,2 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und über 200 Millionen Euro für die Forschungsförderung aus EU-Töpfen, die konkret in Hessen landen. Auch dafür will ich unserer Landesvertretung von hier aus ein Dankeschön sagen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Umstand anschauen – –