Marius Weiß

Wir haben der Kommunalaufsicht die klare Anweisung erteilt, sich kommunalfreundlich zu zeigen. Sie stellen sich jetzt hierhin und kritisieren das. Die GRÜNEN kämpfen mit uns zusammen dafür, dass wir auf der Bundesebene und auf der Landesebene flexiblere Schuldenregelungen bekommen. Miriam Dahlke und ich kämpfen dafür. Und dann, wenn wir eine solche Regelung für die Kommunen schaffen, stellen Sie sich hierhin und kritisieren das. Das soll mir mal jemand erklären. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit diesem Herbsterlass – wenn man die letzten zehn Jahre vergleicht – einen Paradigmenwechsel geschaffen, was die Genehmigungen der kommunalen Haushalte angeht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen ein paar weitere Beispiele nennen. Den Gesetzentwurf zur Änderung der HGO hat der Innenminister gestern eingebracht. Ich will erwähnen, was wir damit an Verbesserungen für die Kommunen einführen werden: die Erweiterung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung. Das ist für die Kommunen eine gute Gelegenheit, Einnahmen zu generieren. Wir reden die ganze Zeit nur über den Kommunalen Finanzausgleich für 2025. Was wir beim KFA für 2026 vorhaben, können Sie in unserem Koalitionsvertrag nachlesen. Unter anderem haben wir vor, die Kommunen von Kinderbetreuungskosten zu entlasten, indem wir eine höhere Gewichtung des finanziellen Anteils für Kinder unter vier Jahren im Kommunalen Finanzausgleich vornehmen. Das ist eine klare Verbesserung für Kommunen mit einem hohen Betreuungsaufwand. Das kann man doch nicht einfach ignorieren und so tun, als seien wir kommunalfeindlich. Das hat mit der Realität nichts zu tun. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte als letztes Beispiel für unser kommunalfreundliches Handeln unseren Antrag zur Errichtung einer Fördermittelkommission nennen. Herr Kollege Al-Wazir, leider haben Sie dazu kein einziges Wort gesagt, obwohl dieser Antrag mit aufgerufen ist. All das, was wir diesbezüglich vorhaben, kann man im Koalitionsvertrag ab Seite 187 nachlesen. Wir werden nichts weniger tun, als die Förderpraxis zwischen dem Land und den Kommunen auf den Kopf zu stellen. Wir werden die Bürokratie und die Komplexität in den Prozessen abbauen. Wir werden Aufwand und Nutzen von Förderungen wieder in ein rechtes Verhältnis rücken. Wir werden den Kommunen mehr Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit geben, weil CDU und SPD als Kommunalparteien auf die Kompetenzen unserer Städte und Gemeinden vertrauen. Das werden wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wird den Kommunen nützen. Das wollen die Kommunalen Spitzenverbände auch so haben. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Die Ausführungen, die der Kollege Schon vorhin hat, und das, was ich Ihnen in den letzten siebeneinhalb Minuten erzählt habe, zeigen, dass diese Hessenkoalition eine Kommunalkoalition ist. Wir sind die Freunde Kommunen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir gehen mit den Kommunen partnerschaftlich um. gilt für diese Landesregierung, und das gilt für die Abgeordneten der CDU und der SPD. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)