Jürgen Frömmrich

Europa Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen auf Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ihre der dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigen können. Ich finde, es ist ein wichtiges Thema. Es ist aller Ehren wert, über dieses einpra- Thema grundständig zu reden. Also vielen Dank in Ihre Richtung. WirtIch habe das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion zum Normenkontrollrat gesagt: Es ist gut, dass wir uns alle gemeinsam verstärkt Gedanken darüber machen, wie Bürokratiekosten Unternehmen dem belasten, was das für Unternehmen heißt und wie wir alle Basis gemeinsam dazu beitragen können, überflüssige Bürokratie abzubauen. Wenn wir überflüssige Bürokratie abbauen, redudann profitieren davon unsere Unternehmen, der MittelBoards Bemü- stand, das Handwerk, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Bürokratie nervt – besonders diejenigen, die dafür keine uns eigenen Mitarbeiter abstellen können, diejenigen, die oft in zu kleinen, inhabergeführten Betrieben den Schreibkram am Wochenende erledigen müssen. Es ist gut, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Kosten und die Belastungen für die Unternehmen in Hessen zu senken. CheHeute will die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde „Sounding Board in Brüssel“ über den Bürokratieradar auf europäischer Ebene sprechen. Dabei soll beobachtet eine werden, welche Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht werden. Das ist sicherlich eine Initiative, die Sinn macht. Brüssel ist ein formugroßer Produzent von Bürokratie. 70 % der Vorschriften in Deutschland sind in irgendeiner Form von Brüssel beeindann flusst. Daher ist es sinnvoll, die Vorschläge aus Brüssel einem Bürokratie- und Praxischeck zu unterziehen. Da sind in wir, finde ich, auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Ent- Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Manfred Pentz – der jetzt für die Landesregierung sozusagen fleischgewordene Entbürokratisierung geworden ist –, wir unterstützen das Ziel, unsinnige Bürokratie abzubauen und die Betriebe in Hessen von Bürokratiekosten zu entlasten. Aber, lieber Manfred Pentz, jetzt muss auch mal – wie man so schön sagt – „Butter bei die Fische“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pressetermine, Vorankündigungen, Ankündigungen hatten wir jetzt schon genug. Schwallhalla kennen wir aus dem Wirtschaftsministerium. Beim Bürokratieabbau sollten wir aber in der Tat „Butter bei die Fische“ machen. Da können wir nur auffordern: Legen Sie konkrete Maßnahmen vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Hessen viele unterschiedliche Maßnahmen, die auch angepackt worden sind, nicht nur unter dieser Regierung, sondern auch unter der Vorgängerregierung. Schauen wir mal, was wir da alles haben: Wir haben einen Kabinettsausschuss Bürokratieabbau, wir haben eine Stabsstelle Bürokratieabbau, wir haben spiegelbildlich in allen Ministerien Bürokratieabbaustabsstellen, wir haben ein Bündnis gegen Bürokratie, wir haben einen Bürokratiemelder in der Staatskanzlei, wir haben ein Sounding Board in Brüssel. In Kürze, habe ich gelesen, erscheint auch noch ein Entbürokratisierungs-Newsletter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitskreise, Kommissionen, Beiräte, Stabsstellen, Boards, Melder und Newsletter machen noch keinen Bürokratieabbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Bürokratietreiber sind uns ja bekannt. Wenn wir mit den Spitzenverbänden der Industrie, des Handwerks und des Handels reden, sagen sie uns, was ihre großen Probleme sind. Schauen wir mal in die Umfrage der IHK Kassel-Marburg. Da sind an erster Stelle Aufbewahrungsund Dokumentationspflichten, die von den Unternehmen beklagt werden. An zweiter Stelle werden Datenschutzverordnungen in irgendeiner Art und Weise genannt. Es geht weiter mit statistischen Meldepflichten usw. Also, die Bürokratietreiber sind uns bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt ins Handeln kommen und müssen konkrete Vorschläge machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese konkreten Vorschläge bedeuten dann: Welche Gesetze müssen geändert werden? Welche Vorschriften entfallen? Welche Berichtspflichten sind überflüssig? Welche Statistiken müssen nicht mehr erhoben werden? Das müssen wir jetzt hier einmal grundsätzlich auf den Weg bringen. Da muss die Landesregierung jetzt Vorlagen machen, lieber Minister Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratieabbau lebt vom Machen, und nicht vom Ankündigen, etwas zu machen. Das ist das, was wir jetzt anpacken müssen. Ich will auch dazu sagen: Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen.