Christian Rohde

AktiSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde sprechen Sie davon, dass Wirtschaft Freiheit und Vertrauen brauche. Die CDU Weiwählt also große Worte für ihre Aktuelle Stunde. Doch ist sie dieser Worte auch würdig? die Zunächst: Der Ruf nach Bürokratieabbau klingt erfreulich in den Ohren meiner Partei, die sich mehr bürgerliche Freiheit und weniger Staat auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall AfD) was Rund 80 % der deutschen Vorschriften sind von Brüs– sel beeinflusst. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist am Boden, Unternehmer ächzen unter imStaatsrein- mer neuen Überregulierungen. Ob Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Produktsicherheitsverordnungen, Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Energieeffizienzgesetz oder Entwaldungsrichtlinie und, und, und: Von Freiheit für und Vertrauen in die Unternehmer kann angesichts einer derartigen Regulierungswut wohl keine Rede sein. eine das (Beifall AfD) In Brüssel ist der Unternehmer offensichtlich ein VerGrüger dachtsfall. Genau deshalb ist ein massives Zurückdrängen der Bürokratie so notwendig. Nun liegen allerdings die Anforderungen und Berichtspflichten, die der Wirtschaft so zeigen. zusetzen, besonders im Bereich der grünen Transformation ist der EU. Wie der Widerspruch aufgelöst werden soll, einereigene seits angeblich Bürokratie abbauen zu wollen und andererseits die Klima-Daumenschrauben immer fester zu ziehen, durch um den CO -Ausstoß zu minimieren, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. (Beifall AfD) Üb- Das eine wird nicht ohne das andere gehen. Der Fortbehaben, stand des Green Deal wird nur mit viel mehr Bürokratie gesichert werden können. Genau dazu haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch bekannt. In Kapitel 7 liest man: „Wir bekennen uns zur Zielsetzung einer klimaneutralen Wirtschaft.“ Zu den in Hessen bereits bestehenden Initiativen zur Einhegung von Bürokratie kommt mit einem Sounding Board ein Gremium hinzu, das von der EU ausgeheckte Überregulierungen aufspüren soll, bevor sie Schaden anrichten können. Seine Mitglieder, die sich aus der Mitte der hessischen Wirtschaft rekrutieren, sollen den Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bereits während der Entstehung europäischer Vorschriften zu möglichen bürokratischen Folgen für Hessen beraten. Ist es rührend oder ganz einfach naiv, sich gegen das übermächtige Brüssel zu positionieren, obwohl man genau weiß, dass man am Ende doch nur ein Befehlsempfänger ist, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Oh, Mann! Oh, Mann!) Solange nicht erkannt wird, dass nur ein Bund freier und souveräner europäischer Staaten die wirtschaftliche Freiheit garantieren kann, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die die CDU so nonchalant in den Mund nimmt, ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass in Hessen der Europaminister und der Entbürokratisierungsminister in eins fallen. Die Erkenntnis des kausalen Zusammenhangs zwischen EU und Bürokratie ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall AfD) O-Ton Minister Pentz: „Das ‚Team Entbürokratisierung‘ ist im Moment gegenüber dem ‚Team Regulierung und Berichtspflichten‘ im Hintertreffen, und wenn uns keine Trendumkehr gelingt, werden wir uns früher oder später in den wirtschaftlichen Abgrund regulieren.“ Das ist eine richtige, allerdings viel zu späte Erkenntnis, die der Wirtschaft möglicherweise nichts mehr bringen wird. Aber solche Wolken sind wir ja von der CDU gewöhnt. Ich erinnere daran, dass die CDU vor nicht allzu langer Zeit jeden als Rassisten und Menschenfeind brandmarkte, der sich für strengere Migrationsregeln einsetzte. Schneller als gedacht wurde diese Hybris von der Realität eingeholt; (Beifall AfD – Ines Claus (CDU): Och!) dann die 180-Grad-Wende unter Übernahme der zuvor geschmähten AfD-Positionen. Nun ist im Populismus-Bingo der Union eben die Bürokratie an der Reihe. Es war doch Ihre Fraktion im Europaparlament, die EVP, die für all die wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster innerhalb des Green Deal gestimmt hat. (Beifall AfD) Sie täten gut daran, sich im Landtag nicht als Retter Hessens zu gerieren, sondern Ihren Abgeordneten in Brüssel einmal gehörig auf die Finger zu klopfen. Schicken Sie bitte gleich auch einen Gruß an Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, der wir diese Farce maßgeblich zu verdanken haben. Falls Sie es noch nicht wissen: Im Europaausschuss des Hessischen Landtags dürfen Sie Ihr Unbehagen mit der Brüsseler Politik auch gerne einmal kundtun. Leider muss ich aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, dass Sie da eher durch eilfertiges Abnicken der Brüssel-Bürokratie glänzen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Um nun noch meine eingangs aufgeworfene Frage zu beantworten: Nein, liebe CDU, nach dem jetzigen Stand ist die CDU der Worte Freiheit und Vertrauen nicht würdig. Von diesen Werten hat sie sich auch durch ihre Liebedienerei mit Brüssel längst entfremdet. Deshalb möchte ich mit den Worten Goethes schließen: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –