Blü- Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst Das einmal möchte ich dem Kollegen Schulz entgegnen. Wenn Hessen, wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel verbessern und Delegationsreisen dorthin durchführen wollen, dann könder nen wir alle Leute mitnehmen. Aber ich erinnere mich an die Geschichten, die meine Kollegin erzählt hat, die mit Frau Sinemus in Israel war. Mir wurde berichtet, dass es in Israel die eine oder andere Institution gab, die keinen höheBesuch von uns haben wollte. Ich glaube, der Grund dafür einige war nicht der Rest der Delegation. Möglicherweise lag es unteran Ihnen, an Ihrer Parteimitgliedschaft und an Ihrer politiHaischen Haltung. jedwe- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit völliger Unwissenheit tun Sie hier so, als ob es keine UniverKooperation von deutschen Hochschulen mit israelischen gäbe. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Sie haben von Hochkomplett schulpolitik keine Ahnung. Linie (Beifall SPD und CDU) zu Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die internaFortionalen Beziehungen gerade hinsichtlich der Digitalisieaus rung und gerade mit Israel verstärkt voranzutreiben. vor Natürlich bleibt der Krieg im Nahen Osten nicht ohne Folgen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Ausist tausch ist im Moment nicht uneingeschränkt möglich. Wir fangen aber auch schon an ganz anderer Stelle an, nämlich beim Bildungssystem. Um langfristig die Innovaheißt tionen und die Zusammenarbeit zu fördern, müssen wir da ihren anfangen. Denn das sind die Fachkräfte von morgen. über- Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, mehr Bilder dungsreisen zu machen. Jugendliche, die in vom Terror der Hamas betroffenen Kibbuzim gelebt haben, waren auf den Einladung der Landesregierung in Hessen. Wir planen den der Gegenbesuch. werden Unsere Universitäten und unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben mit vielen Hochschulen in enorIsrael Kooperationen und Kontakte. Die Zusammenarbeit ist intensiv, gerade auch zwischen der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Tel Aviv University. Ar- Die Mitglieder der FDP-Fraktionen sprechen das Beispiel und Biotechnologie ganz konkret an. Dazu kann ich Ihnen entzu gegnen: Bei der Justus-Liebig-Universität in Gießen gibt es mit der organischen Chemie einen Schwerpunkt bei der Kooperation. Das Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie in Marburg hat auch Verbindungen nach Israel. Chaim Weizmann, der Namensgeber des renommierten Weizmann-Instituts für Wissenschaften, studierte sogar 1892 bei uns in Hessen, nämlich an der Technischen Universität Darmstadt. In Darmstadt existiert noch heute ein intensiver Austausch mit Israel zu dem weiteren Schwerpunkt, der genannt wird, nämlich zur Cybersicherheit. Gerade das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE ist und bleibt ein Leuchtturm der Cybersicherheitsforschung in der ganzen Welt. Das zieht auch israelische Expertise an. Ich habe von diesem Pult aus regelmäßig Frau Schulmann angeführt, wenn es um die Expertise geht. An der Goethe-Universität Frankfurt am Main gibt es auch noch etwas zum Thema künstliche Intelligenz zusammen mit dem israelischen AI Research Institute. Diesen Austausch aufrechtzuerhalten ist uns nicht nur ein bisschen wichtig. Vielmehr war der Minister mit acht weiteren Wissenschaftsministern der Länder gerade im vergangenen Jahr in Israel, und zwar zusammen mit der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz. Da behaupten Sie, man würde diskriminiert, wenn man mit Forschungseinrichtungen in Israel kooperiert. Das ist einfach falsch. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Ich glaube, der Kollege Schmitz ist gerade erst letzte Woche aus Israel zurückgekommen. Er bemüht sich darum. In den letzten Jahren kamen sechs Unternehmen aus Israel mit einem Foreign Direct Investment zu uns. Es bestehen gute Kontakte zur Außenhandelskammer. Das in Zukunft noch besser zu machen und ausländische Direktinvestitionen zu uns zu holen, ist unser Ziel. Der anhaltende Krieg macht diese Bemühungen nicht einfacher. Deswegen ist es gut, dass die Zusammenarbeit zwischen Hessen und der Außenhandelskammer nie eingestellt wurde, weder im Jahr 2021 noch nach dem Terrorangriff der Hamas. Da fanden regelmäßig weitere Delegationsreisen statt. Im Jahr 2022 geschah das zusammen mit der HTAI und im darauffolgenden Jahr in Tel Aviv. Da läuft weiterhin etwas. Man muss da auch ehrlich sein: Aktuell existiert noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Das muss man immer in die Abwägung jeder einzelnen Reise einbeziehen. Das ist natürlich klar. Schon während der Corona-Pandemie haben wir mit Onlineveranstaltungen einmal probiert, wie man so etwas in Krisenfällen machen kann. Aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Miteinander und das persönliche Gespräch. Es ist aber eine Möglichkeit, auch während Krisen im Austausch zu bleiben. Um wieder zu persönlichen Gesprächen zu kommen, brauchen wir nicht solche Anträge. Wir brauchen dazu keine Debatte. Wir brauchen keine neuen Stellen. Wir brauchen keine Büros. Was wir tatsächlich brauchen, damit in dieser Region wieder Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft stärker gelebt werden kann, ist Frieden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)