Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise wird der Entwurf des Landeshaushalts von der Landesregierung vorgestellt. Letzte Woche lief das etwas anders: Da sind in hastig einberufenen, getrennten Statements die Spitzen der Fraktionen von CDU und SPD vor die Kameras getreten. Die große Nachricht dabei war: Es ist Krise, und deswegen geht es jetzt an die Besoldung, alle Landesbediensteten müssen ein Sonderopfer bringen. – Das ist wirklich verrückt. Vor den Sommerferien haben Sie hier an diesem Pult noch so getan, als gäbe es kein Problem. Aufgeblähte Landesregierung? Kein Problem. Hessengeld? Kein Problem. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) All das, was Sie für sich selbst und Ihre Wahlgeschenke haben wollten, haben Sie mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten, und das ist in etwa die Summe, die Sie jetzt von den Beamtinnen und Beamten wieder einkassieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nur eine einzige Sitzung vor dem Nachtrag hat SchwarzRot das Besoldungsgesetz beschlossen. Ich erinnere noch einmal: 4,8 % zum Februar, 5,5 % zum August. In diesem Gesetz war auch die Erhöhung der Besoldung des Chefs der Staatskanzlei drin. Diese Höherstufung sollten Sie eigentlich auch noch einmal überprüfen, wenn das Motto jetzt lautet „Wir sparen bei uns selbst“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Diese Landesregierung kürzt bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Beschäftigten im Justizvollzug, bei den Finanzämtern und bei den Lehrkräften die Gehälter um mehrere Hundert Euro, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was wird denn gekürzt? – Stefan Schneider (CDU): Nichts wird gekürzt! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Sie nehmen etwas weg, was Sie versprochen hatten! Das ist eine Kürzung!) aber beim Chef der Staatskanzlei und der aufgeblähten Landesregierung wird eben nicht gekürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Sie haben sich beim Nachtragshaushalt 2024 die Welt gemacht, wie sie Ihnen gefällt, und jetzt, bei der Aufstellung des Haushalts 2025, werden Sie von Ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begehen Wortbruch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Vom Kollegen Schneider gibt es da auch schöne Zitate aus der Debatte zu dem Besoldungsgesetz, aber insbesondere Minister Poseck sagte in der zweiten Lesung zur Besoldung: „Schwarz-Rot hält Wort. … Der Tarifabschluss im Lande Hessen war zum 15. März, und selbstverständlich wird alles zeitgleich übertragen.“ Das haben Sie versprochen, Herr Minister Poseck, und das haben Sie jetzt gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Kopfnicken Robert Lambrou (AfD)) Aber es gibt Versprechungen, die schon etwas älter sind. Günter Rudolph etwa in der Debatte zu „Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden“: „Nun hören wir immer in Sonntagsreden und erleben es in den Haushaltsberatungen, dass es den weit über 100.000 hessischen Beamtinnen und Beamten blendend gehe. Wertschätzung von guter Arbeit drückt sich nicht nur in Lobesworten am Sonntag aus, sondern am Montag gehören auch die nötigen Euros dazu.“ Wir haben es alle im Ohr: Schwarz-Grün betreibe Politik nach Gutsherrenart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf SPD) Oder Heike Hofmann im November 2022: „Ich sage Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion, eine amtsangemessene Besoldung ist ein Gebot der Fairness und des Anstandes.“ Weiter heißt es, das Gesetz von Schwarz-Grün sei eine einzige Respektlosigkeit. Zum krönenden Abschluss noch Nancy Faeser, wenige Wochen vor der Landtagswahl: „Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“ Liebe SPD: Versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe SPD) Die Zeit reicht leider nicht, um hier alle Versprechungen aufzuzählen. Aber die Beamtinnen und Beamten sind stinksauer. Heute Vormittag demonstrieren viele von ihnen auf dem Dernschen Gelände. Der Beamtenbund sagt, das Vertrauen in die Regierung sei weg, und ich kann nur sagen: Das haben Sie sich selbst eingebrockt, wenn sogar von Ihnen selbst verabschiedete Gesetze nicht mehr gelten. Was übrigens auch der Hammer ist: Die Beamtinnen und Beamten haben es aus der Zeitung erfahren, keine Information vorab, (Widerspruch Minister Prof. Dr. Roman Poseck –