Arno Enners

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus aktuell und auch ernst ist, musste ich beim GRÜNEN-Antrag wegen der vielen populistischen Stellen durchaus schmunzeln. (Beifall AfD) Los ging es bereits im ersten Absatz des Antrags. Da schreiben Sie – ich zitiere –: „Gerade in Zeiten von gezielter Desinformation und Fake News leisten unabhängige, staatsferne, der Sachlichkeit und journalistischer Qualität verpflichtete Medien einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie.“ So weit, so richtig. – Meine Damen und Herren der GRÜNEN, Sie haben in Ihrer Aufzählung der qualitativen Verpflichtungen einige wichtige Punkte vergessen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch der Neutralität, der Ausgewogenheit, im besonderen Maße der Wahrheit und der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung verpflichtet, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Davon findet man in Ihrem Antrag leider nichts. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Genau das macht er!) Wahrscheinlich geschieht das mit Absicht. Am Ende profitieren Sie von einer stellenweise unsauberen Berichterstattung, beispielsweise von den zufällig ausgewählten DemoTeilnehmern, Kommentatoren oder sogenannten Experten, die immer wieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen. Im Nachhinein stellt sich oft heraus, dass es grüne oder rote Amtsträger sind, die ihre Meinung in Beiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kundtun können. Somit ist schon der erste Absatz in Ihrem Antrag nicht nur unvollständig, sondern lässt auch die Frage offen, was vom Landtag eigentlich beschlossen werden soll. Da steht ja nichts. Meine Damen und Herren, Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt und hat stellenweise mit der journalistischen Qualität ein Problem. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?) Es werden beispielsweise zum Ukraine-Krieg falsche Bilder geliefert oder Dinge berichtet, die überhaupt nicht wahr sind. Aber dies ist kein Alleinstellungsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe)