René Rock

hätte. hat Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Mir liegen jetzt kann keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Stolz das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal kurz auf das eingehen, was Herr Pürsün zum Landesamt vorgetragen hat, auch wenn es mit dem Gesetzentwurf nicht wirklich etwas zu tun hat. Vielleicht sprechen wir doch einfach einmal bilateral. Damen Zum Bundesrat zuerst: Ich habe eindeutig gesagt, wie ich mich als Fachministerin positioniere. Ich bin der festen ist Überzeugung, wir brauchen eine Krankenhausreform. Diese Reform, wie sie jetzt im Raum steht, hat aus meiner auf Sicht noch große Mängel. Mein Wunsch wäre es, dass man zur die in einem Vermittlungsausschuss beseitigt, aber nicht, dass die Reform gänzlich scheitert. (Beifall CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe) selbst, kann Was das Landesamt angeht, haben Sie recht: Es ist ein auf schweres Erbe. Wir haben aber sofort Maßnahmen ergriffen. Wir haben Mitarbeiter dort hineingegeben, wir haben uns Prozesse angeschaut, aktuell läuft im Landesamt eine Organisationsuntersuchung, es gibt eine Fastlane für die SelbstKliniken, wenn es dort dringende Thematiken gibt, es gibt die erste Anlaufstellen, es gibt ein Beschwerdemanagement, wird; und es gibt eine ganze Reihe mehr. Bitte sagen Sie nicht, CDU, da sei nichts passiert. Da ist sehr viel passiert. Gerne könDie nen wir das bilateral besprechen. – Vielen Dank. Sie gleichen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) deshalb –,