Astrid Wallmann

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! behandeln wir wieder einmal das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das wurde von den GRÜNEN auf die gesordnung gesetzt. Das ist bei uns im Landtag immer wichtige Debatte. Denn wir haben durch den Hessischen Rundfunk ganz besondere Interessen als Land. Wir dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert. Das will ich hier vorab sagen: Wir Freie Demokraten bekennen uns eindeutig zum öffentlich-rechtlichen funk. Wir erkennen an, welch wichtige Aufgabe er der Versorgung mit Informationen für die Bürgerinnen Bürger hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, der unserer sicht nach die Debatte schon etwas reduziert. Er die Debatte vor allem auf die Frage der Beitragserhöhung. Es geht da um die Frage, ob 58 Cent mehr bezahlt den sollen. Als Legitimation wird in diesem Antrag allem die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kampf gegen Fake News und Desinformation gestellt. Es geht um den Dienst, den er für die Demokratie dadurch liefert. Die GRÜNEN haben da noch besonders hervorgehoben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn es ihn nicht schon geben würde, werden müsste. Ich kann dazu nur sagen: Den öffentlich-rechtlichen funk gibt es schon verdammt lang. Es gibt ihn sehr Trotzdem haben wir die Probleme mit den Fake News der Desinformation. Natürlich will ich nicht in Abrede len, dass er einen wichtigen Beitrag leistet. Aber es noch andere Lösungen geben, um dieses Problems Herr werden. (Beifall Freie Demokraten) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat drei große len, mit denen er sich beschäftigen muss. Eine Baustelle, die ich nicht aussparen will, ist die Frage eigenen Glaubwürdigkeit. Das ist eine große Herausforderung, der man sich stellen muss. Die zweite Baustelle ist die Strukturreform. Da hat eine Struktur, die es seit über 70 Jahren gibt. Sie muss Situation angepasst werden. Es gibt ein sehr stark verändertes Mediennutzungsverhalten. Sie haben es hier vorgetragen: Ja, er hat immer einen großen Marktanteil. Er hat immer noch große lichkeiten, Informationen in die Gesellschaft zu tragen. Marktanteil beträgt 20 %. Ja, das ist richtig und Allerdings finanzieren 100 % der Gebührenzahler Marktanteil von 20 %. Bei einer Verschiebung der anteile stellt sich die Frage, ob die Finanzierung auskömmlich ist und wie sie gestaltet werden kann. Das muss immer ein Teil der Debatte sein. 90/ Diese Debatte ist hart. Sie betrifft die Rundfunksender der Länder unterschiedlich stark. Wir haben den Hessischen Rundfunk, der mit seiner Struktur eine besondere Herausforderung hat, die andere Sender nicht haben. Das gilt gerade hinsichtlich der Frage der Altersversorgung. Andere Rock Sender haben erheblich mehr Ressourcen und Rückstellungen. Damit können sie anders als der Hessische Rundfunk wirtschaften. Es ist sehr schade, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten einfach gleich Heute über alle Rundfunkanstalten geht und im Endeffekt alle gleichbehandelt, obwohl alle unterschiedliche HerausforTaderungen haben. Das macht es natürlich gerade für den eine Hessischen Rundfunk besonders schwierig. wollen, Dennoch bleiben die drei Herausforderungen insgesamt bestehen. (Beifall Freie Demokraten) RundEs besteht die Möglichkeit, hier auch das eine oder anbei dere einmal kritisch anzumerken. Es gibt die Frage, ob und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren besonders dem grünen Zeitgeist gedient hat und ob er manche Debatten besonders intensiv in den Vordergrund gestellt hat. Aus Sicht vieler Nutzer wurden diese Debatten vielleicht nicht differenziert genug dargestellt oder hätten Andifferenzierter geführt werden müssen. Das ist zumindest reduziert eine Kritik, die man oft vernimmt. werDarum ist es nicht zwingend hilfreich, dass ausgerechnet vor die Fraktion der GRÜNEN die Anpassung des Rundfunkbeitrags in den Vordergrund gestellt hat. Darum ist es sehr vorweggut, dass die GRÜNEN gesagt haben, sie wollten das gemeinsam mit der demokratischen Mitte verhandeln. Ich einmal glaube, das ist der richtige Weg. Darum ist es gut, dass die CDU und die SPD dieses Angebot angenommen haben. erfunden Wir würden uns das auch gerne ansehen, wenn wir dazu eingeladen werden. Wir müssen da gemeinsam an einem Strang ziehen. Es kann nicht sein, dass eine Fraktion vielRundleicht versucht, sich besonders hervorzutun. Ich glaube, lang. wir müssen uns darüber einig sein, dass es beim öffentund lich-rechtlichen Rundfunk einen enormen Sanierungs- und stelReformbedarf gibt. muss zu (Beifall Freie Demokraten) Der rbb-Skandal wurde schon von dem einen oder anderen Redner einer Fraktion angesprochen. Das ist bedauerlich. Das war für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv Baustelrufschädigend. Wir alle wissen, dass es in großen Instituwichtige tionen regelmäßig zu solchen Skandalen kommen kann. der Dass sie aufgedeckt werden, zeigt, dass gewisse Mechanismen funktionieren. Dass man daraus lernen muss, ist klar. Aber auch der Skandal beim Norddeutschen Rundfunk, man bei dem es um die Frage der politischen Nähe und der der versuchten politischen Einflussnahme ging, steht im Raum. Wir müssen aus diesen Skandalen lernen. Wir müssen immer wieder die Kontrollfrage stellen, wie unabhängig die noch Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten Mög- können und wie unabhängig sie sind. Bei der Frage der Der Glaubwürdigkeit spielen die Transparenz und die Unabwichtig. hängigkeit eine zentrale Rolle, um eben der Aufgabe des diesen Kampfes gegen Fake News wirklich nachhaltig Rechnung Markt- tragen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man schon länger in der Politik tätig ist und die Entwicklungen auf der Bundesebene beobachtet, dann fragt man sich etwas. Es gibt die Debatte, wie der Austausch zwischen den Politikern und der Wirtschaft sowie der Wirtschaft und den Politikern funktioniert. Man spricht von Abkühlphasen, um Interessenkonflikte irgendwie zu verhindern. Aber man stellt auch fest, dass es einen regen Austausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Landesministerien oder Regierungen gibt. Man kann dort feststellen, dass Mitarbeiter, die gestern noch über die Regierung berichtet haben, vielleicht wenige Wochen später Mitarbeiter in irgendeinem Ministerium sind. Da fragt man sich manchmal schon, ob das optimal ist und ob man nicht einmal die Debatte darüber führen sollte, ob es da auch ein Abstandsgebot gibt. Da geht es auch um die Frage, dass man nicht von heute auf morgen die Seiten wechselt. Das ist jedenfalls der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich. (Beifall Freie Demokraten und Stephan Grüger (SPD)) Das Thema Glaubwürdigkeit ist, auch wenn es unangenehm ist und man selbst einem Gremium angehört und dafür Sorge tragen muss, ein Thema, das auf keinen Fall ausgespart werden darf. Das darf man sich auch nicht schönreden. Vielmehr muss man daran arbeiten. Wir brauchen Transparenz und Kommunikation, damit die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleibt. Womöglich wird sie auch wieder stärker. Bei der Strukturreform liegen die Dinge auf dem Tisch. Da liegen die Dinge auf dem Tisch. Wir haben eine Struktur, die vom Grundsatz seit 70 Jahren gleich ist. Wir müssen diese Strukturen deshalb ganz klar angehen. Jetzt komme ich zu der Frage, warum wir nicht einfach eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschließen können. Wir haben heute und gestern intensive Debatten geführt. Wir haben eine extrem angespannte wirtschaftliche Situation. Die Landesregierung hat sich entschlossen, die gesetzlich beschlossene Erhöhung bei den Beamten auszusetzen. Das macht keine Regierung gern. Es gibt riesige Herausforderungen hinsichtlich der Reformen und der Frage, wie man Haushalte aufstellen kann. Wenn es den Staat oder Unternehmen betrifft, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise sind, muss das für den Staat, die Unternehmen und für alle gelten. Da kann ich verstehen, dass man gewisse Dinge auf den Prüfstand stellt. Da geht es dann auch um die regelhafte Erhöhung der Beiträge. Darum bin ich ganz beim Kollegen Bamberger: Da kann man sich jetzt nicht einfach pauschal festlegen, sondern man muss auch die Gesamtsituation im Auge behalten. Also: Strukturreformen stehen ganz oben auf der Agenda. Neben den Strukturreformen gibt es natürlich auch die Debatte, die wir hier das letzte Mal geführt haben. Das war nämlich die Frage, ob man Leistungen, die der hr jetzt erbringt, den hr weiter erbringen lässt oder ob man weitere Finanzierungslösungen für einzelne Leistungen findet. Wir haben hier die Debatte über die wunderbaren Orchester und Klangkörper geführt. Ich bin total froh, dass es eine breite Initiative gibt, diese Klangkörper zu erhalten und eben ein Stück weit aus der Finanzierungsbelastung des Hessischen Rundfunks herauszunehmen. Auch das können Entlastungsmechanismen sein, um an der Stelle Möglichkeiten zu schaffen. Die größte Herausforderung aber ist das veränderte Medienverhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einmal eine Komplettversorgung neben den Printmedien geliefert. Diese Rolle hat er einfach nicht mehr. Da gibt es eine krasse, sehr starke Veränderung im Mediennutzungsverhalten. Das ist die allergrößte Herausforderung, für die wir hier Lösungen finden müssen. Da ist der Konflikt mit den Zeitungsverlegern immanent. Auch da, glaube ich – das können wir jetzt nicht mehr vertiefen –, werden wir noch weiter eine Debatte führen. Hier muss es einen Interessenausgleich geben, weil es natürlich nicht sein kann, dass wir sagen: Um die eine Säule der Kommunikation und Information zu erhalten, sind wir bereit, eine andere zu opfern. – Das wird es mit den Freien Demokraten so nicht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Sabine BächleScholz (CDU))