René Rock

Herr Schenk, einen Moment bitte. – Bitte, es waren jetzt eine intensive Debatte und ein langer Vormittag, aber wir haben noch einen Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause. Ein bisschen Disziplin wäre hervorragend. – Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, etwas Zeit wiedergutzumachen. – Über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ werden Bürger von Mitbürgern denunziert. (Beifall AfD) Man verdächtigt sie zum Beispiel der „Hassrede“ oder der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und seiner Organe“. Gerade dieser letzte Begriff findet sich aber weder in unserer Verfassung, noch handelt es sich überhaupt um einen hinreichend bestimmten Rechtsbegriff, und schon gar nicht beschreibt er einen Straftatbestand. (Beifall AfD) Was also ist dann dieser Begriff? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf den Zeitpunkt, zu dem Herr Haldenwang diesen Begriff als neuen Phänomenbereich einführte. Er tat dies nämlich 2021, als die wachsenden Proteste der Bürger gegen die Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen für die Regierung äußerst unbequem wurden. Bei einer solchen Meldestelle ist ja auch immer die Frage interessant, wer dort meldet und warum. Auf unsere Frage, von welchen drei staatlichen oder nicht staatlichen Organisationen die meisten Meldungen bei der Meldestelle für den neuen Phänomenbereich eingingen, antwortet Minister Poseck – ich darf zitieren: „Die Landesregierung führt keine Erhebungen im Sinne der Fragestellung durch.“ Das ist eine interessante Antwort, Herr Staatsminister; denn sie lässt offen, ob die Landesregierung nicht eventuell genau weiß, welche Erhebungen von welchen Menschen wie gemeldet werden. Dabei geben die Zahlen selbst eine nur vermeintliche Antwort. Allein im vergangenen Jahr wurden 40-mal mehr Meldungen zu Rechtsextremismus gemacht als zu Linksextremismus. Aber bilden diese Zahlen auch die Realität ab? – Sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe Ihnen auch eine Begründung, warum das so ist. Denn der normal hart arbeitende Bürger in unserem Land hat im Gegensatz zu den Heerscharen linker Kämpfer gegen rechts weder die Zeit noch ein Interesse daran, das Internet nach missliebigen Äußerungen zu durchforsten und seine Mitbürger zu denunzieren. (Beifall AfD) Lassen Sie mich klar benennen, was in Wirklichkeit geschieht: Die Regierung und der Verfassungsschutz verschaffen sich über diese Meldestellen selbst die Daten, die sie zur Begründung von Maßnahmen gegen die Opposition brauchen. (Zuruf AfD: Ist so!) Der Gipfel dabei ist, dass die Bürger ihre eigene Bespitzelung auch noch selbst bezahlen dürfen. Denn die Meldestelle hat den hessischen Steuerzahler bereits 4 Millionen Euro gekostet. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wird, staatlich gefördert, ein Klima des gegenseitigen Misstrauens geschaffen. Über diese Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ werden Bürger eingeschüchtert, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang wahrzunehmen. Und warum? – Weil die Meinungsfreiheit der Diskurshoheit einer Regierung im Weg steht. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Meinungsfreiheit!) – Frau Kollegin, ich komme gleich zu der Meinungsfreiheit und ihrer großen Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht in unzähligen Rechtsprechungen festgestellt hat. Es verwundert nicht, dass keine der Meldungen im Phänomenbereich der Delegitimierung in Hessen bisher zu einer rechtskräftigen Verurteilung führte. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wie auch? Es ist in einer Demokratie sogar notwendig, den Staat oder seine Organe zu kritisieren. (Zuruf AfD: Genau!) Es ist erlaubt. Sogar Äußern von Verschwörungstheorien ist erlaubt. Auch wilde Spekulationen oder abwegige Vermutungen über die Handlungsmotive oder Pläne der Regierung sind erlaubt. Sie sind sogar dann erlaubt, wenn diese Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen in die Regierung oder in die demokratische Grundordnung zu untergraben. So steht es auch in der Einleitung der Antwort auf unsere Große Anfrage. Der Staat und seine Organe haben eben keinen pauschalen Anspruch auf das Vertrauen ihrer Bürger. Der Staat sich dieses Vertrauen tagtäglich erarbeiten. (Beifall AfD) Es ist geradezu lebensnotwendig für eine Demokratie, die Bürger dem Staat und seinen Organen misstrauen dieses Misstrauen dann auch im freien Diskurs äußern fen und hoffentlich doch in Zukunft auch noch Darin liegt die grundsätzliche Bedeutung von Öffentlichkeit und freier Meinungsäußerung. Sie ist der Garant die Kontrolle der vom Souverän auf Zeit gewährten (Beifall AfD) Oft bemühen wir alle hier aus den unterschiedlichsten weggründen den Art. 1 unseres Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Zuruf CDU – Gegenruf AfD: Die gilt auch für „Die Würde des Menschen“ – nicht die Würde des oder seiner Organe. Wir unterschlagen aber oft den zweiten Satz, liebe ginnen und Kollegen. Er heißt nämlich: „Sie zu achten zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall AfD) Kollege Lichert hat vermehrt in seinen Reden darauf gewiesen: Der Staat hat keine Grundrechte, (Holger Bellino (CDU): Er hat sie zu garantieren!) die Bürger aber schon – um sie gegenüber einem figen Staat zu schützen. Und dieser Staat, liebe wird seit Ewigkeiten immer übergriffiger. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist nicht die Aufgabe der schen Landesregierung, kritische Stimmen über Spitzelportale zu brandmarken und eventuell sogar ganz aus Diskurs zu drängen. Das ist das Gegenteil von dem, Demokratie ausmacht und was Demokratie ist. Die schen in Hessen erwarten von Ihnen, dass Sie den der Grundrechte vor jedwedes parteipolitische Machtinteresse stellen. (Zuruf CDU) Mit dem Festhalten an den Meldestellen schützen Sie nicht den Bürger vor dem Staat, sondern den Staat seinen Bürgern. Sie schwächen den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und führen über Dauer selbst das herbei, was Sie zu bekämpfen vorgeben, nämlich einen Vertrauensverlust in die Demokratie. (Beifall AfD) Erlauben sie mir zu guter Letzt – ein Zitat erspare Ihnen – bitte, noch etwas mit auf den Weg zu geben die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die sich ja vor Wahlen in Berlin, die jetzt anstehen, schon – –