Marius Weiß

Nein. – Ausgerechnet von den GRÜNEN brauchen sich die den Fraktionen der CDU und der SPD zur Lage der Kommunen nicht belehren zu lassen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kommen wir einmal zum Thema!) Jetzt kommen wir zu Ihren Ausführungen zum KFA, die Sie eben gemacht haben. Herr Kollege Al-Wazir, Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „geplanten“ Erhöhung. Die Zahlen, die Sie eben in den Raum gestellt haben, basieren auf der Steuerschätzung vom Mai 2023. Jeder weiß, dass diese Prognosen immer nur eine Momentaufnahme sind und dass sich die Welt weiterdreht. Die Welt hat sich auch in den letzten eineinhalb Jahren weitergedreht. Aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2024 gab es die erste Anpassung, was den KFA-Aufwuchs angeht. Das wissen auch die Kommunen. Das ist ein normaler Vorgang, das passiert jedes Jahr. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam das Ergebnis des Zensus. Es gab laut Zensus knapp 200.000 Hessinnen und Hessen weniger. Das heißt, wir müssen weniger Infrastruktur vorhalten. Das gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen. Wir bekommen aus dem Länderfinanzausgleich jedes Jahr 250 Millionen Euro weniger und müssen 500 Millionen Euro für die letzten Jahre nachzahlen. Das kam auch noch dazu. Es gehört zur Redlichkeit einer Debatte, dass man auch erwähnt, wie sich die Rahmenbedingungen geändert haben. (Beifall SPD und CDU) Am Ende all dieser Maßnahmen und dieser Einflüsse, die von außen auf uns einwirken, kam es trotzdem nicht zu Kürzungen im KFA, sondern – im Vergleich zu 2024 – zu einem Aufwuchs um über 200 Millionen Euro. Weil das immer abstrakt behauptet wird, will ich ein paar konkrete Zahlen nennen. Darmstadt hat von 2024 auf 2025 einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen um 35 %. Herr Kollege Al-Wazir, Offenbach verzeichnet einen Zuwachs um fast 20 %, Wiesbaden um über 20 %. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bekommt 12 Millionen Euro mehr. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekommt über 20 Millionen Euro mehr. Das ist ein Zuwachs von über 40 %. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich weiß, dass die Kommunen gerade schwere Zeiten haben – genauso wie der Bund und das Land. Aber angesichts dieser Zahlen so zu tun, als würden wir bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen drastisch kürzen, ist schlicht und einfach nicht redlich. (Beifall SPD und CDU) Ich will ein paar weitere Beispiele dafür anführen, dass die amtierende Landesregierung die kommunalfreundlichste Regierung ist, die ich in den letzten 16 Jahren erleben durfte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erstens der Herbsterlass, zu dem Sie eben geredet haben, Herr Kollege Al-Wazir. Darin ist bei den ordentlichen Aufwendungen eine globale Minderausgabe von 2 % enthalten. Das gab es noch nie. Das haben wir eingeführt. Wir haben außerdem die Tilgung der Darlehen der Hessenkasse für zwei Jahre ausgesetzt. Auch das ist neu. Und dann – das ist der absolute Hammer – stellen Sie sich hierhin – –