René Rock

Herr Staatsminister, die Redezeit der Fraktionen haben erreicht. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN, wir müssen hier mit der schlechten wirtschaftlichen Lage umgehen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) für die Sie in Berlin Verantwortung tragen. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas mehr Demut wäre an dieser Stelle schon richtig. Sie stellen seit drei Jahren den Bundeswirtschaftsminister. Die schlechte wirtschaftliche Lage ist nicht gottgegeben; das sehen Sie, wenn Sie in andere Länder schauen. Sie hausgemacht durch Ihre Politik. (Beifall CDU, SPD und Robert Lambrou (AfD) Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, schwarz-rote Landesregierung bekommt einen hin. Ihr Finanzminister hat das nicht geschafft. (Beifall Elke Barth (SPD)) Erst hat er einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, und jetzt hat er gar keinen Haushalt mehr zustande bracht. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Mit Verfassungswidrigkeit und Sondervermögen kennt sich die Hessische Landesregierung auch aus!) Lieber Herr Al-Wazir, wenn Sie kritisieren, dass wir dem Haushalt relativ spät dran sind, dann würde ich empfehlen: Schauen Sie doch einmal nach Berlin. gibt es überhaupt keinen Haushalt. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das verantworten Sie gemeinsam von FDP und NIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben eine ganz schwierige finanzielle Phase in rem Land durch das Chaos in Berlin, und dafür tragen Verantwortung. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb wäre etwas mehr Demut an dieser Stelle bracht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen gut behandelt werden. Deshalb Besolwird es im nächsten Jahr mehr als 10 % Gehaltssteigerung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Wortbruch bleibt Wortbruch! – Zuruf: Die können doch gar nichts mehr kaufen! – Weitere Zurufe) Sie