Stephan Grüger

Kolle- Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist auch ein Industrieland. Rund ein Fünftel der Bruttowertschöpfung in Hessen stammt aus der industriellen Produktion. Eine halbe Millionen Arbeitsplätze werden dort bereitgestellt. Das ist bei etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätzen in ganz Hessen schon ein ganz ordentlicher Anteil. Hinzu kommen die industrienahen Dienstleistungen, in denen auch sehr viele Arbeitsplätze in Hessen bestehen. Die meisten industriellen Arbeitsplätze in Hessen – das wird zumindest die Menschen, die in der Nähe der großen Industrieparks wohnen, nicht wundern – entfallen auf die Chemie- und Pharmabranche mit rund 60.000 Arbeitsplätzen, dicht gefolgt von Automobil, Elektro und Metall mit jeweils 50.000 Arbeitsplätzen. Das sind die Leitbranchen der Industrie in Hessen. Wir wollen, dass das so bleibt und dass sich diese Erfolgsgeschichte der Industrie in Hessen weiterentwickelt. (Beifall SPD und CDU) Industrie – das bedeutet fast immer gute Arbeitsbedingungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nach Tariflöhnen bezahlte Arbeitsplätze, Mitbestimmung über die Betriebsräte, und das nicht nur in den ganz großen Unternehmen, sondern auch in der mittelständischen industriellen Wirtschaft. Auch von dieser ist Hessen geprägt. Die dort geltenden Tarifverträge werden von den Industriegewerkschaften ausgehandelt. Es gibt hier im Haus Kräfte, die die Gewerkschaften nicht so toll finden. Wir finden die Gewerkschaften gut, und wir stehen auch hinter der betrieblichen Mitbestimmung. (Beifall SPD) Es gibt in Hessen – wie in anderen deutschen Ländern – in Sachen Industrie viel Licht und Schatten. Fangen wir mit dem Licht an. Sanofi steckt bis 2029 etwa 1,3 Milliarden Euro in den Bau einer modernen Insulinproduktionsanlage im Industriepark Höchst. Die Leica Camera AG in Wetzlar meldet gerade Rekordgewinne, und das Unternehmen Fritz Winter in Stadtallendorf hat im Oktober einen neuen Elektrotiegelofen in Betrieb genommen. Ich durfte den Minister begleiten, als wir im Sommer auf der Industrietour das Unternehmen Fritz Winter besucht haben; ein eindrucksvolles Gebäude und eine hoch motivierte Belegschaft. Das sind drei von vielen industriellen Erfolgsgeschichten in Hessen, und solche Meldungen wollen wir gerne auch weiterhin in Hessen hören. (Beifall SPD – Zurufe AfD und Freie Demokraten) Es gibt natürlich aber auch Schatten: die bekannten Probleme der Automobilindustrie. In Hessen ist die Automobilindustrie prominent vertreten: durch Opel in Rüsselsheim und durch das Komponentenwerk von VW in Baunatal. Ich will die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Heute findet die dritte Runde der Tarifverhandlungen bei VW statt. Der Betriebsrat und die IG Metall haben einen aus meiner Sicht interessanten Vorschlag vorgelegt, wie man Werksschließungen und einen massiven Stellenabbau verhindern kann. Das trifft auf unsere Zustimmung, und wir wünschen von hier, vom Hessischen Landtag aus den Verhandlern auf beiden Seiten viel Erfolg und weise Beschlüsse. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was Volkswagen angeht, geht es um nicht weniger als darum, aus Volkswagen wieder einen „Erfolgswagen“ zu machen – einen industriellen Erfolg, der die Bundesrepublik geprägt hat und den wir auch weiterhin haben wollen. Wir wollen, dass Volkswagen wieder erfolgreich ist, und zwar mit Wagen für das Volk und nicht mit teuren Dienstwagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das heißt natürlich nicht, dass man Wagen für das Volk nicht auch als Dienstwagen nutzen kann. Das Motto „Abspecken!“ gilt nicht nur für Leute, die ein bisschen fülliger sind, sondern das kann auch für ein Unternehmen gelten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind aber nicht elektrisch!) – Die Zukunft gehört natürlich der Elektromobilität. Wir haben schon gestern darüber geredet, dass der Elektromobilität die Zukunft gehört, allein schon aus Effizienzgründen. Es gibt Menschen, die das negieren. Das sind übrigens Leute des Schlags, die im vorletzten Jahrhundert gegen die Einführung des Automobils gekämpft haben und gerne die Postkutschen behalten wollten. Wahrscheinlich würden sie auch heute noch mit Postkutschen durch die Gegend fahren und auf Pferden reiten. (Vereinzelte Heiterkeit – Zurufe) Wo müssen wir hinkommen? – Das eine sind die Beschäftigten, die Mitbestimmung, die Betriebsräte, die Gewerkschaften und das Management. Übrigens: Das Management sollte endlich einmal zugeben, dass krasse Managementfehler gemacht wurden, gerade bei VW. Das andere sind die Rahmenbedingungen. Für diese sind wir zuständig. Wir müssen für die Industrie in Hessen die Rahmenbedingungen setzen – der Bund muss das für das gesamte Bundesgebiet tun –, die es der Industrie leicht machen, weiterhin zu produzieren und den Industriestandort Deutschland bzw. den Industriestandort Hessen entsprechend zu nutzen. (Beifall SPD) Zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich, Bürokratie abzubauen. Das ist etwas, was wir machen können. Wir haben uns das als die Regierung tragenden Fraktionen zusammen mit der Regierung vorgenommen. Wir haben einen Minister, der sich darum kümmern soll, und ich weiß auch, dass sich der Wirtschaftsminister intensiv um die Frage des Abbaus überflüssiger Bürokratie, hemmender Bürokratie kümmert. Für die Industrie geht es dabei insbesondere um das Thema Genehmigungen. Genehmigungen müssen einfach schneller erteilt werden. Wir müssen da wirklich das Gaspedal durchdrücken und bei diesem Thema schneller entscheiden. Und das machen wir auch. (Beifall Freie Demokraten) Das ist eine wesentliche Rahmenbedingung, die das Land setzen kann und die wir setzen werden. (Beifall SPD und CDU)