René Rock

Danke, Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck. – Die Landesregierung hat die Redezeit überzogen. Gibt es weitere SiWortmeldungen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – Ja, Herr Wagner von den GRÜNEN hat das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, so einfach geht es eben nicht. So einfach geht es eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ist Sie sind für Hessen verantwortlich, für den hessischen Landeshaushalt und für die hessischen Landesbeamten. – (Marie-Sophie Künkel (CDU): Aber von den Kommunen abhängig!) diese Immer nur den Hinweis darauf zu geben, dass die Ampel Haushalt schuld sei, die GRÜNEN schuld seien, ist keine Politik. Das ist Politikverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geWenn Sie über die wirtschaftliche Lage in unserem Land reden wollen, dann tun wir das. Ja, die ist nicht gut. Warum ist sie nicht gut? Sie ist vor allem deshalb nicht gut, weil (AfD): wir da ein Ereignis hatten, das der Bundeskanzler zu Recht mit Zeitenwende bezeichnet hat, gut (Marie-Sophie Künkel (CDU): Ach, komm!) mit nämlich den Angriff von Russland auf die Ukraine und die Ihnen daraus folgende Energiekrise. Dort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) GRÜVizepräsident René Rock: BÜNDBitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. GRÜMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unseWarum trifft uns das in Deutschland stärker als andere Sie europäische Länder? Danke, Herr Poseck. Weil es Regierungen von CDU und SPD waren, die uns in eine Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage getrieben haben. ange- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Weil es diese Abhängigkeit gibt, haben wir hohe Energiepreise. Wir haben deshalb Probleme in unserem Land, weil über viele Jahre große Koalitionen in Berlin – also von CDU und SPD, genau die Koalition, die wir jetzt in Hessen haben – die notwendigen Veränderungen nicht angegangen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 16 Jahre Wirtschaftswachstum!) Also machen Sie es sich nicht so einfach und nicht so billig. Sie wissen es besser. Es ist eigentlich auch nicht Ihr Niveau, Herr Poseck, wie wir Sie kennen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das stimmt!) Wir haben strukturelle Probleme in unserem Land. Einigen wir uns darauf, dass die CDU und die SPD mindestens so einen großen Anteil daran haben wie die jetzige Bundesregierung. (Zurufe CDU: Nein!) Dann reden Sie bitte einmal darüber, wie Sie als Landesregierung damit umgehen, statt immer nur die Schuld bei anderen zu suchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)