René Rock

die Danke, Frau Staatsministerin Stolz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzhätten, entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kranrufen kenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgedoch setzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung. uns nicht Ich lasse über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer für dieKli- ses Gesetz ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Müger und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Maximilian Müger (AfD), Christian Rohde (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Sandra Weegels (AfD) Aufwand, Datenschutz und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ – Drucks. 21/1179 zu Drucks. 21/680 – Die Aussprache eröffnet der Abgeordnete Patrick Schenk für die AfD-Fraktion. Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vor der Mittagspause auf die Antworten der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage eingehen. (Unruhe)