Lambrou

Sie können sicher sein, dass wir das auch ablehnen!) Denn wir können uns leider noch schmerzlich daran erinnern, was am 2. Juni 2019 passiert ist, wozu Hass und Hetze führen, was es bedeutet, ins Visier von Rechtsextremen zu kommen: Es führte zu Mord – ein tödlicher Hass. Auch danach wurde der Hass im Internet und auf der Straße nicht weniger. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die volle Konsequenz des Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich bin deswegen sehr dankbar, dass es diese Plattform gibt und dass die schwarz-grüne Landesregierung und auch die rot-grüne Landesregierung – schwarz-rote Landesregierung, Entschuldigung, (Lachen AfD – Volker Richter (AfD): Träumt weiter!) dieses Programm auf den Weg gebracht hat und weiter voranbringt. Denn mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde ein Weg geschaffen, dass schon niederschwellige Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemeldet werden können. Selbst ich musste schon einmal etwas melden; denn als junge migrantische Frau, die auch noch bei den GRÜNEN aktiv ist, bin auch ich eine Zielscheibe für viele Rechtsextreme und andere Extremisten. Das bekomme ich auch täglich hier in diesem Hause zu spüren. Aber, ganz ehrlich, Sie bringen mich nicht zum Schweigen – keinen von uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie werden es auch nicht schaffen, Institutionen und den Staat schlechtzureden oder gar zu zerstören. (Volker Richter (AfD): Tun wir ja auch gar nicht!) Weil Sie in Ihrer Großen Anfrage sehr oft von der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ schreiben, würde ich Ihnen gerne noch einmal die Definition und Begründung vom Bundesverfassungsschutz mitgeben, obwohl Sie den ja auch abschaffen und diskreditieren wollen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, der soll nur seine Aufgaben erfüllen!) Ich mache es trotzdem: „Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ (Andreas Lichert (AfD): Die regierenden Parteien erschüttern das Vertrauen in den Staat!) „Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen … mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.“ (Volker Richter (AfD): Das haben die GRÜNEN nie gemacht!) Im Jahr 2021, weil Sie das gerade betont haben, gab es bei den Corona-Protesten immer mal wieder Menschen, die einen Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen haben. Das ist Volksverhetzung, und genau deswegen ist es richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das jetzt so sieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Warum gab es dann keine Verurteilungen?) Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor? – Ich sehe da durchaus eine Ähnlichkeit. Delegitimierer repräsentieren also eine neue und gefährliche Form des Extremismus, und wir müssen alle politischen Mittel dafür nutzen, dass dieser Hass nicht noch größer wird; die Zahlen sprechen für sich. Die wehrhafte Demokratie darf Verfassungsfeinden nicht neutral gegenüberstehen. Wenn ein Julian Reichelt oder das „Compact“-Magazin verfassungsfeindliche Parolen verbreiten, wird der Staat alles dafür tun, dass das verfolgt und bestraft wird. (Volker Richter (AfD): Und, sind sie bestraft worden? Nein!) So funktioniert es eben in einem Rechtsstaat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit enden dort, Volksverhetzung, Hass, Hetze und Desinformation tet werden; steht übrigens auch im Grundgesetz. Sie sich das doch einfach zu Weihnachten schenken. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD)