Frank Lortz

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Jetzt hat der WirtVorsitzende der FDP-Fraktion das Wort. Dr. Stefan Naas, Unbitte. (Unruhe) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zurufe Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie fühlt sich das heute Morgen nicht so nach Aktueller Stunde an. Kollege Grüger, das war der lahmste Aufschlag für eine Aktuelle Stunde, den ich hier in der letzten Zeit erlebt habe. Komund pliment. Jetzt – (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Wir sind dankbar, dass die SPD einmal aufgewacht ist und sich des Themas Wirtschaftswende annimmt, wenn wir hier schon seit Monaten Setzpunkte dazu machen. Zuliefer- (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) direkt klar: Aber immerhin hat Baunatal dazu geführt, dass auch Sie von wach geworden sind und zumindest das zu Ihrer Aktuellen Stunde erkoren haben. Dafür sind wir sehr dankbar; denn Ihr Kanzler hat sich der Diskussion verweigert. Er hat überhaupt nicht Stellung genommen zu dem 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende von Christian Lindner. Er hat Sicheihn entlassen. Das war seine Antwort, die er vom Teledas prompter abgelesen hat. ge- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Müller Aber kommen wir zurück zur Landespolitik. Es geht ja heute um Wirtschaftspolitik als Teil der Landespolitik. Wir würden in der Tat gerne einmal wissen, wo der hessische Wirtschaftsminister von der SPD eigentlich steht; denn mit die Händeschütteln und ein paar Presseerklärungen ist es nicht für getan. Es ist auch nicht damit getan, nur Betriebsversammlungen zu besuchen. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Na immerhin!) hochDas ersetzt keine aktive und vor allem keine vernünftige deshalb Wirtschaftspolitik. ein- (Beifall Freie Demokraten) der Wenn man auf die Suche nach der programmatischen Posian. tion unseres Wirtschaftsministers geht – man muss schon sehr genau danach suchen –, dann fällt einem zunächst einmal der wunderbare Satz auf, den wir alle unterschreiben können: „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz.“ Ja, das tun wir auch. Das tun alle hier. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man sich dann einmal überlegt, was die konkreten Vorschläge sind, die Sie in den letzten Monaten zu VWBaunatal und zur hessischen Wirtschaftspolitik gemacht haben – wir haben es herausgesucht, wir haben es mühsam recherchiert –, (Lachen Andreas Lichert (AfD)) dann stellt man fest, das ist zunächst die Kaufprämie für Elektroautos. Wow. (Zuruf AfD: Ui!) Stärken neue Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit? Wir sagen: Nein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber das Interessante ist: Das steht überhaupt nicht in dem Antrag, den Sie heute hier mit aufrufen. Da steht gar nichts von der Kaufprämie drin. (Robert Lambrou (AfD): Wer hat denn da gepennt?) Kommen wir zum zweiten Thema, dass das Management günstigere Modelle und nicht diese teuren Modelle auf den Markt bringen solle. Das hat der Kollege Grüger eben auch wieder vorgeschlagen. Man kann ja nicht sagen, dass VW und Baunatal unter zu wenig staatlichem Einfluss leiden. Ich würde eher sagen, sie leiden unter zu viel staatlichem Einfluss. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Deswegen sind solche Tipps von staatlicher Seite, was angeboten werden soll, nicht wirklich opportun. Aber wo steht denn davon irgendetwas in Ihrem Antrag? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Dann komme ich zu Ihrer dritten Position, nämlich der Dividendenzahlung: Auf die müsse einmal verzichtet werden. Das ist auch so ein marktwirtschaftlicher Vorschlag; der steht komischerweise aber auch nicht in Ihrem Antrag. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Also wenden wir uns Ihrem Antrag zu, den Sie hier eingereicht haben und diskutieren wollen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, das mache ich gerne, Herr Kollege Grüger. – Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Ich fasse Ihnen jetzt einmal diesen Antrag zusammen. (Beifall Freie Demokraten – Vereinzeltes Lachen AfD – Stephan Grüger (SPD): Können wir hier Dividenden beschließen? Können wir das machen?) Wir schauen einmal, was Sie für Vorschläge auf Landesebene machen. Erster Punkt Ihres Antrages: Der Landtag betont, dass die Automobilindustrie in Hessen wichtig ist. Ja, das ist eine super Erkenntnis, eine wahnsinnige Erkenntnis. Das sehen wir genauso. So, wie Sie das schreiben, gilt das für Elektromobilität genauso wie für E-Fuels. Haken dran. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe SPD) Zweiter Punkt. Sie schreiben, Sie machen sich Sorgen um Baunatal, und der Standort soll erhalten werden. Die machen wir uns auch, in der Tat. Der Standort soll auch erhalten bleiben. Da können wir einen Haken machen. Nur ist das keine Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) – Schauen Sie sich Ihren Antrag an. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) – Ich fasse Ihnen nur Ihren eigenen Antrag zusammen. Dritter Punkt. Sie schreiben, Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und wollen eine Lösung. Ja, das tun wir auch. Wir wollen auch eine Lösung. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD – Unruhe) Vierter Punkt. Baunatal ist toll, und die Landesregierung ist toll. (Demonstrativer Beifall CDU und SPD) Also: Wir finden Baunatal toll, aber die Landesregierung finden wir nicht toll. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Ich fasse nur diesen Antrag zusammen. Ich hätte nie gedacht, wenn man Anträge zusammenfasst, die von dieser Seite eingereicht werden, dass man dann – – (Zurufe CDU) Fünfter Punkt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie noch etwas anderes als Vorlesen?) Wir unterstützen die Landesregierung, wir unterstützen Baunatal, und wir finden Baunatal und die Landesregierung toll, und wir finden die Vernetzung toll. (Demonstrativer Beifall CDU – Lisa Gnadl (SPD): Sie machen sich lächerlich!) Jetzt kommt der sechste Punkt. Das ist der einzige Punkt, in dem Sie etwas zur Wirtschaftspolitik sagen, was jetzt konkret geschehen soll. Sie sagen, die Landesregierung wird unterstützt, gute Bedingungen zu schaffen (Zurufe AfD: Ui! – Ah!) und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da frage ich Sie: Was sind denn die „geeigneten Maßnahmen“? Was sind denn die „guten Bedingungen“? Das ist doch entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Es ist ein völlig inhaltsloser Antrag, den Sie hier vorlegen – völlig inhaltslos. Dann kommen Sie mit der Senkung der Stromsteuer, der Senkung der Nutzungsentgelte – völlig in Ordnung; Programmatik auch von uns. (Zurufe CDU und SPD) Dann kommen Sie mit dem Besten. Dann sagen Sie Bürokratieabbau. (Zuruf: Ui!) Dazu hat der Kollege Grüger schon etwas gesagt. sind denn Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau? kommen die denn? Wo sind denn die Bundesratsinitiativen zur Stromsteuer, zur Nutzungsentgeltsenkung? Wo sind denn? Ich sehe keine. Ich sehe hier nur einen dürren trag. Das ist für Wirtschaftspolitik in diesem bedeutenden Industrieland viel zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben Initiativen. Wir vorgestern ein Waldgesetz vorgelegt. Wir haben hier Gesetz zum Normenkontrollrat vorgelegt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier einen Antrag, den wir gleich noch deln, zu dem Abbau von Förderprogrammen. (Stephan Grüger (SPD): Damit retten Sie VW, Sie sind hier mit diesem dünnen Antrag auf dem Holzweg. Das alles ist nur Show. Wir brauchen endlich Maßnahmen und nicht nur Schulterklopfen, so wie Sie hier machen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)