Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich muss schon sagen, die letzte Rede hat mich jetzt etwas ratlos zurückgelassen, Frau Dahlke; (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) denn die GRÜNEN stehen in Hessen wirklich für sungswidrige Entscheidungen. Durch die Nullrunde, Sie damals beschlossen haben, stehen Sie für eine sungswidrige Besoldung. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich jetzt hierhin zu stellen und sich für eine entsprechende Besoldung der Beamten starkzumachen, das ist doch Hohn, was Sie hier heute abgelassen haben. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, in der Situation machen wir als schwarz-rote Landesregierung keine Nullrunde. Wir verschieben zweite Besoldungserhöhung um vier Monate, ja. Das schmerzlich, das wollten wir so nicht. Aber man doch auch zur Kenntnis nehmen, wie die Haushaltslage diesem Land ist und wie dynamisch sie sich in den Monaten entwickelt hat. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN: Wie war das mit den Zitaten? – Zurufe) Herr Kollege Schneider hat schon auf die wirtschaftlich schwierige Situation hingewiesen und darauf, wie Menschen gerade auch in der nordhessischen Region ihre Arbeitsplätze bangen. Wir haben eine schwächelnde Konjunktur. Wir haben den Rückgang der Steuerschätzung. Da ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, aufge- die zu Mindereinnahmen von 210 Millionen Euro führt. Da Das ist der neue Zensus in Hessen, der uns um 250 Millionen Euro schlechterstellt, De- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Ministerien aufblasen!) und und das Jahr für Jahr. Sich dann hierhin zu stellen wie der Mund Kollege Promny von der FDP und zu sagen, wir hätten abseh- kein Einnahmeproblem, das ist doch wirklich geradezu lädann cherlich, gerade von einer Fraktion, die sich eben erst im HesBund in die Büsche geschlagen hat. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten) vereinWir haben einen Konsolidierungsbedarf von fast 3 Milliarden Euro. Dies zwingt uns zu schmerzhaften Kompromissen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die verfasSituation ist schwierig. Die Entscheidungen, die wir jetzt Vermit dem Haushalt 2025 treffen, tun weh, und wir machen es uns dabei auch nicht leicht. DeWir haben uns in der Koalition nach hartem Ringen darauf verständigt, dass wir die zweite Stufe der Besoldungserhöhung um vier Monate schieben wollen. Was aber bleibt, sind die 3.000 Euro Inflationsausgleichprämie 2024 und die insgesamt 10-prozentige Besoldungserhöhung 2025. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Geld fließt doch schon weg!) Und da, finde ich, muss man schon auch ein bisschen auf die Wortwahl und das Wording achten. Gerade Sie, Frau Dahlke, haben hier von einer Kürzung gesprochen. Es sind Herren! 10 % mehr Besoldung im nächsten Jahr. schon (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDGRÜ- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie werden am Ende des Jahres weniger auf dem Konto haben als vorher!) Es ist am Ende eine Abwägungsentscheidung: Wo kann geverfas- spart werden, ohne bestehende Strukturen, insbesondere in die der sozialen Infrastruktur, zu gefährden? Wo kann gespart verfas- werden, ohne die Bildungsarbeit und die innere Sicherheit oder die Demokratieförderung aufs Spiel zu setzen? Wir wollen eben keine „Operation düstere Zukunft 2.0“. (Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht ihr ein aber!) – Wir wollen das nicht. Wir setzen auf Bildung, innere Sicherheit, auf eine starke soziale Infrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns schweren Herzens für einen Schritt entschieden, der zeitdie lich befristet, aber eben nicht dauerhaft und vor allen Dinist gen auch nicht strukturell ist. muss in (Robert Lambrou (AfD): Mal schauen, was da noch letzten kommt!) Wir wissen, was wir den Beamtinnen und Beamten zumu90/DIE ten. Dafür sind sie auch heute in Wiesbaden auf die Straße Weitere gegangen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) viele um Aber vor dem Hintergrund der Alternativen ist die Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung aus unserer Sicht verhältnismäßig und vertretbar. Sie bewahrt das Land vor noch tieferen Einschnitten bei Bildung, Sozialem und Sicherheit und erhält die Handlungsfähigkeit Hessens für alle. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)