Angela Dorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Wir haben heute noch ein bisschen was vor uns; umso wichtiger ist es, jetzt stringent Rednach vorne zu kommen. alle Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Eine Wirtschaftswende für unser Land hat– Drucks. 21/1314 – Klaes nur Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten, und ich gebe nicht dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Dr. Naas, das Wort. AfD. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): BeFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Alarmglocken der hessischen Wirtschaft, sie läuten Tag und Nacht. Die Nachrichten sind dramatisch: SMA Solar in Kassel streicht jeden vierten Arbeitsplatz, 700 Jobs fallen weg. Tegut in Fulda baut 120 Stellen ab und das stößt Filialen ab. Evonik in Hanau, Schaeffler in Schwalbach, Continental in Frankfurt und Wetzlar – überall das gleiche Bild. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sie ist im freien Fall. zei- Ministerpräsident Rhein hat am Montag letzter Woche ein Wirtschaftssofortprogramm für die Länder vorgeschlagen, und recht hat er. Lassen Sie uns heute über ein Wirtschaftsprogramm der Länder sprechen. Boris Rhein hat nämlich offensichtlich das Wirtschaftswendepapier von Christian Lindner gelesen – gut so, Herr Ministerpräsident. Schade, dass er nicht da ist. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Aber, meine Damen und Herren, das hätte ich mir auch vom hessischen Wirtschaftsminister gewünscht; denn, lieber Herr Mansoori, wir haben es auch heute Morgen wieder gehört: Sie haben bisher zur Wachstumsschwäche dieses Landes nichts gesagt, zumindest keine konkreten Vorschläge gemacht, wie wir die wirklich überwinden wollen. Das aber ist doch Ihre Aufgabe, Herr Minister. Kollege Frömmrich hat im letzten Plenum von der NullEmission Ihres Ministeriums gesprochen. Sie sind jetzt bald ein Jahr im Amt, und noch immer keine Initiative. Dazu sage ich klar und deutlich: Besuche in Baunatal ersetzen keine echte Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Ei, ei, ei!) Die Entgegennahme von Vorschlägen zur Hessischen Bauordnung ersetzt auch keine Gesetzesinitiativen. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat ein Wirtschaftssofortprogramm für die Länder gefordert, und dieser Aufforderung sind wir gerne nachgekommen – deswegen der Setzpunkt der Freien Demokraten. Wir brauchen jetzt Wirtschaftspolitik mit klarem marktwirtschaftlichem Kompass. Herr Mansoori, es geht nicht um eine Delle in der Konjunktur, sondern es geht um tiefgreifende strukturelle Probleme auch der hessischen Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Wer Verantwortung für dieses Land trägt, darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen. Aus genau diesem Grund hat Christian Lindner Vorschläge für eine umfassende Wirtschaftswende vorgelegt. Das war gut so; denn Deutschland und Hessen brauchen in der Tat eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Der Noch-Kanzler betreibt hier Realitätsverweigerung. Christian Lindner hat es gesagt: Wir reden nicht mehr über das gleiche Land. Das zweite Jahr Rezession unter diesem Kanzler, und der witzelt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Das ist völlig an der Realität vorbei, das ist Realitätsverweigerung. (Beifall Freie Demokraten) Genau diese Realitätsverweigerung hat am Ende auch zum Bruch der Koalition geführt, (Widerspruch SPD) und deswegen ist es gut, dass wir zügig Neuwahlen haben. Diese Neuwahlen werden eine Richtungsentscheidung für dieses Land; denn die Bürgerinnen und Bürger stimmen über die Grundausrichtung in der Wirtschaftspolitik ab, Kollege Weiß: (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Staatswirtschaft à la Rot-Grün oder Marktwirtschaft à la Schwarz-Gelb. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Schwarz vielleicht, Gelb glaube ich aber nicht! – Weitere Zurufe) Wir stehen zur Marktwirtschaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen dürfen. Da geht es im Wesentlichen um drei zentrale Bereiche: Erstens. Die Monsterbürokratie in unserem Land, Dokumentationspflichten aus dem europäischen Green Deal, EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung – weg mit beidem. (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das steht aber nicht in Ihrem Antrag! – Weitere Zurufe) Zweitens. Die Unternehmenssteuern sind mit knapp 30 % die höchsten weit und breit. Wir müssen sie senken. (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Die Energiekosten – auch das ist heute schon gesagt worden – sind die höchsten in Europa. Auch die müssen wir senken. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen müssen wir auch in Hessen Bürokratie abbauen, und diese Therapie muss radikal sein. Verschlanken wir deswegen den aufgeblähten Staatsapparat. Was macht diese neue Landesregierung? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen in der Ministerialverwaltung – und das bei Steuermindereinnahmen von 900 Millionen Euro. Unsere Wirtschaft schrumpft in Hessen, aber die Spitze der hessischen Verwaltung wächst fröhlich weiter. (Beifall Freie Demokraten) Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Wir brauchen „mehr Beamte im Maschinenraum“, und wir brauchen „weniger Personal auf der Kommandobrücke“. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Satz stimmt, aber jetzt raten Sie einmal, von wem er stammt. Er stammt von Tarek Al-Wazir. Ich habe ihn letzte Woche in der Presse gelesen; denn Tarek Al-Wazir läuft sich gerade für den Bundestag warm, wie man sieht. Er fordert nämlich eine 25-prozentige Personalreduzierung in den Bundesministerien innerhalb der nächsten zehn Jahre. Da muss ich allerdings sagen, dass er damit auch etwas früher im Lande Hessen hätte anfangen können; denn seine Vorgängerregierung hat auch fleißig Beamte in der Ministerialbürokratie aufgebaut, 40 % Zuwachs. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Verwaltung muss schlanker werden. Wir brauchen eine Stellenbremse. Es darf nur drei Ausnahmebereiche geben: die Polizei, die Justiz und natürlich die Bildung. Und wir müssen die Verwaltung konsequent digitalisieren, damit sie effizienter wird. Wir müssen Hessen von den Wachstumsfesseln lösen. Deswegen fordern wir einen Stopp neuer Regulierungen und vor allem neuer Bürokratie. Die Gesetze und die Vorschriften müssen auf den Prüfstand. Dazu haben wir einen Vorschlag mit einem Normenkontrollrat gemacht. Wir sagen auch, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Hessen muss geändert werden, genauso wie die Bauordnung. Auch dazu gibt es Vorschläge von uns. Meine Damen und Herren, wir haben es heute Morgen gehört: Die Infrastruktur unseres Landes, die Brücken, die Straßen, sie verfallen. Jede zweite hessische Straße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. brauchen wir eine Infrastrukturoffensive. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt werden. Der Ausbau der talen Infrastruktur muss forciert werden. Für Projekte von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung brauchen wir ein Fast-Track-Verfahren. Der Staat sich nämlich um seine ureigenen und originären Aufgaben kümmern, und das ist unsere absolute Priorität. Aber Staat muss sich nicht um Investitionsentscheidungen Unternehmen kümmern; das geht ihn nichts an. Deswegen ist der planwirtschaftliche Hessenfonds an dieser Stelle falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch Lena noldt (CDU)) Dieser Hessenfonds ist doch die gescheiterte Methode beck, nämlich Subventionen für einige wenige statt tungen für alle. Deswegen unser Appell an die Koalition: Verzichten Sie darauf. Wir brauchen keine neuen Subventionsprogramme, sondern bessere Standortbedingungen. Prinzip „Privat vor Staat“ muss wieder gelten. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gehört auch, dass der Fördermitteldschungel wird; denn die Zahl der Fördermitteltöpfe und -töpfchen so muss man es sagen – ist so unübersichtlich geworden, dass selbst die Förderberater nicht mehr durchblicken. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch Frankfurter Flughafen zuwenden; denn er ist eine dere Perle Hessens. Der Luftverkehrsstandort Frankfurt braucht dringend unsere Unterstützung; denn die ortkosten müssen wieder auf das Niveau wichtiger päischer Wettbewerber. Das heißt, sie müssen abgesenkt werden. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des verkehrsstandortes endlich wiederherstellen. (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) Deswegen brauchen wir die ab 2026 vorgesehene von E-Kerosin nicht. Sie muss abgeschafft werden. brauchen auch keine nationale Kerosinsteuer. Die wir strikt verhindern. Wir brauchen eine Senkung der verkehrssteuer. Das ist notwendig, um den hessischen tor endlich wieder zum Laufen zu bringen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD und Schon (CDU)) Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für terte Abschreibungsmöglichkeiten einsetzen. Auch hat der Ministerpräsident einen Vorschlag gemacht, den finden wir richtig. (Beifall Freie Demokraten) Das gilt auch für die Energieversorgung. Subventionen erneuerbare Energien müssen abgeschafft werden, weil EEG-Förderung mittlerweile zu untragbaren finanziellen Dimensionen geführt hat. Der Markt muss hierbei werden; denn auch hier gilt: Markt vor Staat. (Beifall Freie Demokraten) An jedem Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Wachstum und Arbeitsplätze. Ich komme zum Schluss. Hessen hat unverändert Stärken. Dazu gehören unsere Investitionskraft, unser Deshalb tiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte und ein kapitalstarker Mittelstand. Aber diese Stärken können wir nur digi- entfalten, wenn wir uns endlich wieder auf unsere marktwirtschaftliche Tradition, auf die soziale Marktwirtschaft, besinnen. Das tut hier not, deswegen dieser Antrag der Freien Demokraten und deswegen unser Setzpunkt heute. – muss Herzlichen Dank. der (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): der Allgemeinplätze!) der