Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Als die FDP diesen Antrag letzte Woche Setzpunkt gemacht hat, da wussten wir noch nicht, sie mit diesem Thema Wirtschaftswende den Bruch Ampelkoalition von langer Hand geplant und vorbereitet hatte. Seit dem Wochenende, seit den Veröffentlichungen der Recherchen ist öffentlich bekannt, dass es der nicht um die Wirtschaftspolitik geht, sondern dass die mit dieser Inszenierung ihr eigenes Überleben sichern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist vierte Setzpunkt zu dem Thema! Von sehr Hand geplant!) Reden wir aber zunächst über die Wirtschaft. Ja, Deutschland und auch Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben die Nachwirkungen der Corona-Krise. haben unsere frühere Abhängigkeit von russischem die weltwirtschaftlichen Verwerfungen. Trotz all Widrigkeiten in den letzten Jahren hat Deutschland einen Platz gutgemacht und ist nun die drittgrößte wirtschaft der Welt. (Andreas Lichert (AfD): Ja, weil der Yen schmiert ist! – Gegenruf Stephan Grüger Glück muss man auch haben!) Das zeigt, wir haben die Stärke, und wir haben auch Innovationskraft, um uns zu behaupten. Wir dürfen darauf aber nicht ausruhen. Der globale Wandel ist im len Gange. Wer hier nicht mitzieht, verliert den Anschluss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, die Liste der Herausforderungen ist lang. haben die Energie mit dem Ausbau der Erneuerbaren ber gemacht. Jetzt müssen wir sie günstiger machen. müssen Fachkräfte gewinnen. Wir müssen schneller wandern lassen (Dr. Frank Grobe (AfD): Noch schneller?) und die Menschen, die hier sind, schneller in Arbeit gen, und nicht wie die Landesregierung Menschen, Ausbildung sind, abschieben. 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen massive Investitionen in die Bahn, in unsere Brücken, in die Digitalisierung und in den Umbau der und Wärmeversorgung. Dafür müssen wir die Schuldenbremse zu weiterentwickeln, damit sie uns ermöglicht, in die Zukunft ge- zu investieren. Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir kommenden Generationen keine solide Wirtschaft, sondern marode Infrastruktur. Die Schuldenbremse muss weiterentgute wickelt werden; denn wir stehen im internationalen Wettbewerb. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die Position der FDP, Investitionen auf Sparflamme zu setzen, ist falsch. Was wir brauchen, ist ein Investitionsfonds für klimaneutrale Technologien, für digitale Innovationen und für die Transformation unserer Wirtschaft. Kindas Wir wissen, dass die Transformation, der Wandel, der passiert, nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine riesige Chance ist. Ich will keine Werbung machen, aber Siemens hat letzte Woche Rekordergebnisse verkündet. Woran lag das? Daran, dass sie sich frühzeitig darauf und eingestellt haben, dass Digitalisierung, dass smarte Prozum dukte, dass vernetzte Produkte die Zukunft sind, und sie dass sich frühzeitig angeschaut und analysiert haben, was für der Megatrends auf sie zukommen. Deshalb ist Siemens jetzt in so vielen Geschäftsfeldern Weltmarktführer. FDP Diese Analysen, diese Beobachtungen und Entscheidungen FDP muss jedes Unternehmen für sich selbst treffen. Da bin will. ich völlig bei dir, Stefan Naas. Genau dort muss aber die Politik ansetzen, um Unternehmen in die Lage zu verset– zen, um zu unterstützen, und die notwendigen Rahmenbeder dingungen setzen, damit solche Trends frühzeitig erkannt langer werden und damit Unternehmen auch in der Lage sind, darauf zu reagieren und vor allem mit Investitionen zu reagieren, meine Damen und Herren. Transformation erfordert klare Leitplanken. Dazu gehören Wir die Flottengrenzwerte, die wir gestern schon diskutiert haGas, ben. Dazu gehören natürlich auch Klimaziele. Es ist angedieser sichts der globalen Klimakatastrophen völlig absurd, jetzt zuletzt die Abschaffung der Klimaziele zu fordern. Das Wichtigste Volksist Planungssicherheit, keine ständig wechselnden Vorgaben. abge- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) (SPD): Wer heute ein Ziel setzt und es morgen aufweicht, der die schadet mehr, als dass er hilft, meine Damen und Herren. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Esther volKalveram (SPD)) Robert Habeck hat am Wochenende auf unserem Parteitag gesagt: „Jetzt nicht kneifen.“ – Das gilt auch für wirtWir schaftspolitische Entscheidungen: keine Subventionen mit sauder Gießkanne, sondern klare Unterstützung für die ZuWir kunftstechnologien. Natürlich braucht eine Transformation einauch funktionierende Strukturen – ist doch völlig klar –, schnellere Behörden, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität bei Einwanderung und Integration von Fachkräften. Das ist notwendig, damit wir im globalen Wettbewerb auch brin- bestehen können. die in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit dem vergangenen Wochenende wissen wir, dass die FDP das Thema Wirtschaftswende eher als Mittel zum Zweck sieht. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Damit komme ich zur zweiten Ebene dieses Antrags. Das haben wir gesehen anhand einer Inszenierung und eines Schauspiels, das seit langer Zeit geplant ist. Die FDP hat die Wirtschaftswende nicht als Aufgabe genutzt, sondern als Kulisse für ihre eigenen politischen Spielchen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir machen hier seit einem Jahr Setzpunkte zu diesem Thema, Frau Kollegin! Das ist nicht der erste!) – Von langer Hand geplant. Genau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Freie Demokraten) Der Fokus lag ganz offensichtlich nicht darauf, für Menschen und Unternehmen echte Lösungen zu präsentieren, sondern ein Drehbuch für das Ende der Ampelkoalition zu schreiben. Die vergangenen drei Jahre waren sicherlich keine einfachen Zeiten für diese Koalition. (Robert Lambrou (AfD): Für die Bürger in Deutschland waren es keine einfachen Zeiten!) Wir hatten unterschiedliche Perspektiven und schwierige Themen. Das ist nichts Ungewöhnliches für eine Demokratie. Das Wichtige ist aber doch, dass man auch in diesen schwierigen Zeiten bereit ist, Kompromisse zu schließen, und zwar zum Wohle des Landes. Das Verhalten der FDP hat aber nicht nur die Regierungsarbeit erschwert, sondern hat auch das Vertrauen in die Ampel beschädigt – durch inszenierte Streitereien. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Gerade jetzt in der Hängepartie, in der wir sind, sehen wir, es war ein fataler Fehler, staatspolitische Verantwortung für den kurzfristigen politischen Vorteil zu opfern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es Ihnen wirklich um die Wirtschaftswende geht, dann müssen Parteien doch bereit sein, Kompromisse einzugehen, anstatt alles hinzuschmeißen. Wir brauchen keine politischen Spielchen. Wir brauchen Stabilität. Wir brauchen Mut. Wir brauchen klare Ziele. Die Herausforderungen sind einfach zu groß für diese machtpolitischen Spielchen. Wir sind der Meinung, eine echte Wirtschaftswende muss kommen. Es ist sehr amüsant, dass sich die FDP um die Wörter Verkehrswende und Energiewende immer sehr windet, aber dann plötzlich die Wirtschaftswende kommt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es gibt auch gute Wenden!) Meinetwegen auch die Wirtschaftswende. Aber es ist klar: Das muss eine sozial-ökologische Wirtschaftswende sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen und die Industrie in Hessen einem neuen Weltmarkt stellen können, dass wir die Innovationen voranbringen. Dafür sorgen wir mit fairen und niedrigen Energiepreisen und mit fairen Wettbewerbsbedingungen; denn wir sind in einem harten Standortwettbewerb. Dafür brauchen wir Parteien, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind gern bereit, über die Wirtschaftswende zu diskutieren. Ich bin sicher, wir hätten noch das eine oder andere erreicht. Aber leider muss ich feststellen, dass sich die FDP hier aus der Verantwortung gestohlen hat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)