Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will an das anknüpfen, was ich jedenfalls seit einer guten Woche versuche. Ich werbe für diese Maßnahme, die das Kabinett beschlossen hat. Ich habe direkt an dem Tag, bevor es im Übrigen öffentlich wurde, Frau Dahlke, intensive Gespräche mit den Beamtenvertretern geführt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe erläutert, warum es zu dieser Entscheidung kommen wird. Ich war gerade mit Herrn Promny und mit Herrn Naas auch bei der Demonstration der Beamtinnen und Beamten und habe dort auch Rede und Antwort gestanden, auch wenn ich natürlich keinen Zuspruch erfahren habe. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Ach was?) Aber das gehört auch dazu; denn wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben. Und ich habe in den letzten Tagen mit unzähligen Polizistinnen und Polizisten gesprochen, dabei Unmut gespürt, aber auch an der einen oder anderen Stelle durchaus Verständnis für die schwierige Lage wahrgenommen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, die schwierig und die schmerzvoll ist. Sie ist deshalb schwierig und schmerzvoll, weil wir von etwas zurückkehren, was wir den Beamtinnen und Beamten in Aussicht gestellt haben; das räume ich an dieser Stelle ein. (Zurufe: In Aussicht? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gesetze sind Gesetze und nicht „in Aussicht gestellt“! – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere Zurufe) Gleichzeitig ist es aber eine Entscheidung, die in diesen Zeiten notwendig ist und die am Ende aus meiner Sicht moderat ausfällt. Deshalb halte ich sie für gut vertretbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Entscheidung ist notwendig, weil wir vor einer enorm schwierigen Haushaltslage stehen. Wir haben ungefähr 3 Milliarden Euro zu kompensieren, das heißt, im Landeshaushalt 2025 einzusparen. Eine solche Herausforderung hat es in haushälterischer Hinsicht noch nie oder bislang jedenfalls äußerst selten gegeben. Und dann liegt es doch nahe, dass in einer solchen Situation auch alles auf den Prüfstand muss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es eben auch Aufgabe von handlungsfähiger Politik, Entscheidungen zu treffen, selbst wenn diese unpopulär sind. Wir haben uns jedenfalls nach sehr sorgfältigen Beratungen dafür entschieden, an dieser Stelle einen, wie gesagt, moderaten und aus meiner Sicht vertretbaren Einschnitt bei den Beamtinnen und Beamten vorzusehen. Im Übrigen, Frau Dahlke: Die Lage hat sich seit der Beschlussfassung deutlich verschlechtert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit Juli?) Seitdem sind laufend schlechte Steuerschätzungen über uns hereingebrochen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das war so nicht absehbar. Und auch die Auswirkungen des Zensus, auch in finanzieller Hinsicht, konnten wir so nicht voraussehen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb mussten wir jetzt reagieren. (Robert Lambrou (AfD): In Hochphasen haben Sie kein Geld zurückgelegt! Das trägt auch dazu bei!) Noch einmal: Die Maßnahme ist moderat. Die Beamtinnen und Beamten erhalten in Hessen und in diesem Jahr Zuschläge, die es so noch nie gegeben hat. 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie steuerfrei in diesem Jahr. Das bedeutet, je nachdem, ob man brutto oder netto rechnet, Zuschläge um 5 %, möglicherweise, wenn man die Steuerfreiheit mit einbezieht, sogar bis zu 10 %. Im nächsten Jahr werden die Beamtinnen und Beamten über 10 % zusätzlich erhalten – in zwei Schritten. Wir haben auch bewusst an der ersten Gehaltserhöhung im Februar festgehalten. Wir haben, wie gesagt, eine Verschiebung um vier Monate bei der zweiten Stufe, die nicht im August, sondern im Dezember wirksam wird, vorgenommen. Man muss auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Man sieht dann, was im Moment in unserem Land los ist, wie prekär die wirtschaftliche Lage ist. Ford hat gestern gesagt, dass das Unternehmen 2.900 Stellen abbauen wird. Die VW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Baunatal haben große Sorge um ihren Job. Dann ist es doch wirklich am Ende eine relativ geringe Maßnahme, zu sagen: Eine Besoldungserhöhung wird um vier Monate geschoben. (Robert Lambrou (AfD): Es bleibt aber trotzdem ein Wortbruch!) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch zur politischen Dimension kommen. Ich bin schon etwas überrascht darüber, dass sich jetzt ausgerechnet FDP und GRÜNE zu Fürsprechern der Beamtinnen und Beamten machen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ja mit Ihnen auch gemeinsam Regierungsverantwortung getragen, und es war gut, dass wir damals dafür Sorge getragen haben, dass der öffentliche Dienst gestärkt wird und dass die Beamtinnen und Beamten angemessen behandelt werden. Sie wollten wesentlich stärker im öffentlichen Dienst sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) Ich habe es gestern auch schon in einer Debatte gesagt: Ich erinnere mich an sehr schwierige Gespräche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als es in der vergangenen Legislaturperiode um dungsanpassungen gegangen ist. (Beifall CDU und SPD)