Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann überweisen wir die beiden Anträge, die Tagesordnungspunkte 19 und 61, an den Haushaltsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessisch-Israelische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen – Digitalisierung schafft neue Chancen für enge Zusammenarbeit – Drucks. 21/1254 – Es beginnt der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Oliver. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal einen Garten Eden der Innovation vor, in dem über 6.000 Start-ups auf einer Fläche kleiner als Hessen gedeihen. Das ist Israel heute: ein Land, das die digitale Zukunft gestaltet. Innovation kennt keine Grenzen, aber sie braucht Brücken. Diese Brücke nach Israel haben wir 2021 teilweise abgebrochen. Wir haben sie erst 2019 mit einer Delegationsreise von Kristina Sinemus aufgebaut, und wir haben sie 2021 abgebrochen, während andere Bundesländer sie ausbauen. Dass wir heute diesen Antrag einbringen, hat einen einfachen Grund: Hessen lässt seit 2021 enorme wirtschaftliche Chancen ungenutzt. Während andere Bundesländer ihre Beziehungen zu Israel systematisch ausbauen, haben wir unsere Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Handelskammer eingestellt. Das ist ein fataler Fehler. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir nach Baden-Württemberg. Seit 2020 betreibt unser Nachbarland eine Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv mit beeindruckendem Erfolg: 20 neue Kooperationsprojekte in nur zwei Jahren. Nordrhein-Westfalen verzeichnet seit 2017 einen Anstieg des Handelsvolumens um 25 %. Selbst Thüringen ist mit einer Innovationsbotschafterin vor Ort. Die Fakten sprechen für sich. Israel investiert 4,9 % seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung – Weltspitze. Mit über 6.000 Start-ups hat das Land die höchste Start-up-Dichte. Im Bereich Cybersicherheit hält Israel einen globalen Marktanteil von 10 %. Bei KI-Startups liegt Israel pro Kopf auf Platz 3 weltweit. Diese Zahlen müssen uns wachrütteln. 15 israelische Hightech-Unternehmen haben bereits über 100 Millionen Euro in Hessen investiert. Das Potenzial ist enorm. In den nächsten fünf Jahren könnten weitere 50 israelische Technologieunternehmen nach Hessen kommen und 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das Potenzial ist riesig. Unser Antrag hat deswegen folgende drei Schritte definiert: erstens die sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Handelskammer, zweitens die Einrichtung einer hessischen Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv und drittens eine systematische Vernetzung der Start-up-Ökosysteme beider Länder. Die Grundlagen sind doch gelegt: 12.000 Menschen mit israelischen Wurzeln leben in Hessen, 15 Städtepartnerschaften bestehen, 25 Hochschulkooperationen florieren. Jetzt müssen wir, das Bundesland Hessen, den nächsten Schritt gehen. Die Fraktion der Freien Demokraten steht für eine Politik wirtschaftlicher Vernunft. Diese Stärkung der hessisch-israelischen Wirtschaftsbeziehung ist aber nicht nur ökonomisch geboten, sondern sie ist auch ein Gebot der Stunde. In Zeiten, in denen Israel – darüber haben wir in den letzten Monaten mehrfach gesprochen – unsere Unterstützung braucht, wäre es ein fatales Signal, diese Chancen weiter ungenutzt zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu: für einen starken Wirtschaftsstandort Hessen, für mehr Innovation und für ein klares Bekenntnis zu unserer Partnerschaft mit Israel. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)