René Rock

Danke, Frau Abgeordnete Gersberg. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform gebieten heute einige Worte in der Sache, auch wenn wir auf eine Anhörung verzichtet haben. Die mit Ihrem Gesetzentwurf verfolgten wenigen Änderungen im Hessischen Krankenhausgesetz haben wir im Hinblick auf die Krankenhausreform als folgerichtig bezeichnet. Frau Gesundheitsministerin Stolz hat den Gesetzentwurf als klares Signal betitelt, die Zukunft unserer Krankenhäuser zu gestalten und sich auf die anstehende Krankenhausreform rechtzeitig vorzubereiten. Wie es um die Reform bestellt ist, vermag die Landesregierung am heutigen Tag nicht abschließend zu sagen. Nicht nur das „Ärzteblatt“ berichtete Anfang dieser Woche unter der Überschrift „Union will Krankenhausreform scheitern lassen“. Dies solle dann geschehen, wenn das Reformvorhaben vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werde. Von der Gesundheitsministerin war jüngst mehrfach zu hören, dass sie der Landesregierung die Einberufung eben jenes Vermittlungsausschusses empfiehlt, in dem die Union die Krankenhausreform scheitern lassen will. Getroffen wurde diese Aussage im Zusammenhang mit der Feststellung der Gesundheitsministerin, dass das den Bundesländern seit einigen Wochen zur Verfügung stehende Planungstool von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus der Sicht des hessischen Gesundheitsministeriums keine belastbare Auswirkungsanalyse liefert. Es stellt sich also bei aller Einmütigkeit über den heute zu behandelnden Gesetzentwurf die Frage, wie es mit den hessischen Kliniken weitergeht. (Beifall Freie Demokraten) Die Krankenhausplanung ist, ich wiederhole mich, Ländersache. In der Plenarsitzung vom 9. Oktober haben wir von Frau Gesundheitsministerin Stolz gehört, dass die Planungen auf der Landesebene auf Hochtouren laufen. Man habe bereits die erforderlichen Abfragen bei den Krankenhäusern durchgeführt. Ist Hessen, wenn die Krankenhausreform scheitert, auf einem guten Weg, wie uns auch die Pressemeldungen aus den Reihen der CDU glauben machen? Und wie werden die durch ein mögliches Scheitern der Krankenhausreform in Wegfall geratenen zusätzlichen Förderbeträge und Zuschläge kompensiert? Ich spreche von Förderbeträgen für Pädiatrie, für Geburtshilfe, für Stroke Units, für spezielle Traumatologie und für die Intensivmedizin, von Zuschlägen für Koordinierungsaufgaben und für spezielle Vorhaltungen von Unikliniken. Auch hierzu muss die Landesregierung eine Lösung finden, wie und wann das, was der Bundesrat verhindern soll, für die Krankenhäuser kompensiert wird. Außerdem müssen Sie ab dem kommenden Jahr die unzureichende Investitionsförderung bei Krankenhäusern umso dringlicher angehen. Oder hat man sich, um auf das notwendige Personal zu sprechen zu kommen, auch überlegt, wie die überlange Verfahrensdauer bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nach Jahren endlich signifikant verkürzt wird? (Beifall Freie Demokraten) Bei Ihnen ist nicht zu erkennen, dass Sie das Problem der Versorgungs- und Karrierebremse, das Ihr Ministerium zu verantworten hat, lösen wollen. Frau Stolz, wo bleibt Ihr persönlicher Einsatz? (Beifall Freie Demokraten) Schuld sind nicht die Mitarbeiter im Landesamt, sondern schuld ist die politische Führungslosigkeit. Aus unserer Sicht gibt es in Hessen noch keine Erkenntnisse dahin gehend, wie Sie ein weiteres Kliniksterben in dieser Situation vermeiden wollen. Fragen über Fragen in Hessen. Wenig hilfreich ist es dabei, immer und immer wieder auf die Bundespolitik zu verweisen und selbst noch nicht so weit zu sein wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch zukünftig eine funktionierende abgestimmte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichern. Frau Gesundheitsministerin Stolz, Sie können sich nicht länger hinter Karl Lauterbach verstecken. (Beifall Freie Demokraten) Sie müssen nun auch einmal Führungsstärke beweisen – bei den und für die Krankenhäuser in Hessen. (Beifall Freie Demokraten)