Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine Debatte, bei der man sich die Augen reiben muss, wenn man zuhört und schaut, was am Pult vorgetragen wird. Ich sage es sehr deutlich: Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und SPD) Denn das sieht man auch hier wieder. Der Unterschied ist: Wir haben einen Haushalt, und wir haben einen Haushalt, der Prioritäten setzt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beamte gehörten wohl nicht dazu!) Wir sagen, wir halten das, was wir versprochen haben. Die erste Stufe für unsere Beamtinnen und Beamten wird ausgezahlt, weil sie uns wichtig sind, und die zweite Stufe vier Monate später, aber sie wird ausgezahlt. Das ist verlässlich, meine Damen und Herren. Zweiter Punkt. Wir müssen gar nicht gegeneinander laufen. Priorisieren bedeutet, wir wollen auch am Hessengeld festhalten, weil wir die jungen Familien nicht alleinlassen wollen, und wir wollen die Beamten bezahlen. Das liefert dieser Haushalt. Jetzt ein Fun Fact für alle Ampelparteien: Die Ampel ist am Haushalt zerbrochen. Bei uns ist sie das nicht. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Wir haben hier auch keine Ampel!) Wir sind verlässlich. Wir halten unsere Versprechen. Das macht diese Regierung aus. Insoweit sind das Fakten, die unser Innenminister vorgetragen hat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)