Richter

Natürlich, weil Sie nicht mehr in Regierung sind, Herr Al-Wazir! – Weitere Zurufe) Deswegen liegen auch die Planungsdaten so spät vor, fast alle hessischen Kommunen inzwischen ihre Haushaltsbeschlüsse ins neue Jahr verschoben haben. Dank chaotischen Haushaltspolitik von Schwarz-Rot geht Hessen – Land und Kommunen – nächstes Jahr in die läufige Haushaltsführung, mit entsprechenden Folgen: vestitionen werden verschoben, Personaleinstellungen zögern sich, Initiativen und Vereine warten auf Fördermittel. Es ist ein Jammer, und es ist das Gegenteil von was dieses Land in der momentanen Situation eigentlich bräuchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Finanzplanungserlass ist geradezu skandalös. Die desregierung gibt dort zu, dass die Mittel nicht etwa Rekordniveau sind, sondern dass den Kommunen das nicht reichen wird. Und sie gibt zu, dass dadurch Kommunen wieder in die Verschuldung getrieben aus der die Vorgängerregierung sie durch die KFA-Reform 2016 und die Hessenkasse gerade erst herausgeholt hatte. Kom- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dein mokraten) Ich zitiere Seite 8 des Finanzplanungserlasses: Milli„Ermessens- und Handlungsspielräume werden die Aufsichtsbehörden flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Großzügigkeit wird insbesondere verauch im Hinblick auf Fehlbeträge gewährt werden, Landes die auf ein geringeres Anwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen sind.“ (Marius Weiß (SPD): Ja, die letzten zehn Jahre stand Ingo das nicht drin!) Was heißt das: „auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen“? Im Klartext: Sie geben –: den Kommunen weniger als versprochen und weniger, als die sie brauchen. Das wissen Sie. Im Gegenzug wird gesagt: Damit ihr nicht pleitegeht, schauen wir nicht mehr so genau hin, und ihr könnt wieder Schulden machen. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Marius Weiß (SPD): Ist doch Quatsch! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) DeGenau das sollte nach der Entschuldung der Kommunen durch das Land durch die Hessenkasse nie wieder geschehen. einDazu passt, dass laut Finanzplanungserlass die Tilgungszahlungen der Hessenkasse jetzt gestundet werden können. Alte Schulden nicht mehr tilgen, neue machen, das ist die neue schwarz-rote Haushaltspolitik für die hessischen Zurufe Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wie Bei beiden Parteien ist das übrigens ein Wortbruch. Die die SPD hatte versprochen: Wenn die Roten regieren, bekomWarum men die Kommunen mehr Geld. – Stattdessen bekommen sie jetzt weniger. (Marius Weiß (SPD): Überhaupt nicht weniger! – Ingo Schon (CDU): Sie haben versprochen: DeutschVolker der land geht es besser!) Und die CDU hatte gesagt: Die Schwarzen stehen für solide Finanzen. – Im Gegenteil: Die Kommunen werden jetzt dass bewusst wieder in die Verschuldung getrieben. Was für ein Trauerspiel. der ganz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Devormokraten) Inver- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch toller. Wir alle hatten den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass die Grundsteuerreform nötig ist, um einen dem, Ausgleich zwischen den Grundstücken herbeizuführen, die bisher zu gering oder zu hoch bewertet sind, aber dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer dadurch nicht steigen soll, also die Grundsteuerreform nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung führen soll. Lan- (Robert Lambrou (AfD): Wohl wahr!) auf Geld Was finden wir jetzt auf Seite 12 des Finanzplanungserlasdie ses der Landesregierung an die Kommunen? Ich zitiere: werden, „Bis zum 30.06.2025 könnten die Hebesätze gemäß § 25 Absatz 3 Grundsteuergesetz erhöht werden. Unabhängig von den Empfehlungen zur Aufkommensneutralität … haben die Kommunen im Rahmen ihrer Hebesatzbeschlussfassung die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich gemäß § 92 Absatz 4 HGO zu berücksichtigen.“ (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Hört, hört!) Das heißt im Klartext: Wir haben euch zwar empfohlen, die Reform nicht zur Steuererhöhung zu nutzen; aber wenn euch das Geld nicht reicht, dann erhöht halt die Grundsteuer. – Das ist angesichts dessen, was jahrelang versprochen wurde, wirklich skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Schwarz-Grün hat die Grundsteuer C eingeführt! – Marius Weiß (SPD): Wer hat denn die Grundsteuerreform gemacht? – Weitere Zurufe) Ich fasse deshalb zusammen. Die neue Linie der schwarzroten Landesregierung ist: Die Kommunen bekommen 400 Millionen Euro weniger als versprochen. Dafür sollen sie in Zukunft wieder Schulden machen, und die Aufsicht schaut nicht mehr so genau hin. (Marius Weiß (SPD): Meine Herren!) Und wenn das immer noch nicht reicht, empfiehlt die Landesregierung ihnen, die Grundsteuer zu erhöhen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Vorbei ist es mit der kommunalfreundlichen Politik der Vergangenheit, und vorbei ist es mit solider Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Solide Haushaltspolitik gab es in den letzten zehn Jahren nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung davon! – Weitere Zurufe) Und deswegen kann ich nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: leider, leider, armes Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan