René Rock

Herr Staatsminister, die Redezeit der Fraktionen ist erreicht. (Minister Manfred Pentz: Och, das ging aber schnell heute! – Heiterkeit) – Ich kann es nicht ändern. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Dann versuche ich, das abzurunden. – Herr Präsident, geben Sie mir bitte die Gelegenheit, noch die großen europäischen Institutionen zu erwähnen, nämlich die EZB, die EIOPA und die AMLA. Diese tragen dazu bei, dass nach dem Brexit, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien, Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen ein Zentrum, ein Mittelpunkt in Europa sind. Das darf ich von hier aus auch sehr selbstbewusst sagen. (Beifall CDU und Turgut Yüksel (SPD)) Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben die einzelnen Themen genannt, deswegen werde ich jetzt nicht mehr einzeln darauf eingehen. Natürlich ist Europa ein Stück weit auch Bürokratietreiber. Deswegen ist es wichtig, dass ein Entbürokratisierungsminister in der Kommission auch vorstellig ist, und über „less bureaucracy“ und „simplification“ mit ihnen redet. Es muss ein Kulturwandel her, es muss sich im Mindset etwas ändern. Meine Damen und Herren, gerade in der aktuellen Lage, in der in der Welt überall Konflikte aufbrechen, ist eine starke EU mehr denn je gefordert. Das heißt für mich: Nicht alles, was in Brüssel eine Mehrheit findet, ist auch gut für die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer. Nicht alles, was wünschenswert für die Welt ist, muss von Brüssel vorgeschrieben werden. Nicht alles, was Europa regeln kann, muss in Europa geregelt werden. Deswegen ist das Sounding Board als erstes und einziges Instrument eine so wichtige Institution, die ich mit aller Kraft unterstütze. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Schluss möchte ich mich natürlich auch bei meinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen bedanken, die zum Teil letzte Woche mit mir gemeinsam in Brüssel gewesen sind, bei Frau Kollegin Sinemus, die wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Hessischen Landesvertretung mit dabei war. Ich will mich auch bei unserem Wirtschaftsminister ausdrücklich für seine Unterstützung bedanken. Er nimmt das Thema Bürokratieabbau sehr ernst und vor allem sehr praxisorientiert, sehr konkret. Das sieht man zum Beispiel an den Vorschlägen zum Bürokratieabbau – letzte oder vorletzte Woche – beim Baurecht. Das ist ein weiterer Step, den wir gemeinsam als Landesregierung gehen. Da lassen wir uns von niemandem beirren, obgleich ich sagen muss: Bis auf die AfD haben, glaube ich, alle verstanden, dass dieses Sounding Board so wichtig und unterstützenswert ist. Meckern, maulen, mäkeln reicht nicht aus, Goethe zitieren hilft dann auch nicht mehr. Deswegen: Lassen Sie es uns anpacken, weil „einfach“ einfach besser ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)