Arno Enners

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hessische Landesblindengeldgesetz läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Dieser Fristablauf ist das Ende sichtbar. einer für sieben Jahre gegebenen Zusage der Landesregievom rung, und er könnte jetzt auch das Ende weiterer sieben Jahre Unsicherheit bedeuten. Hinter dieser …

Ich weise zurück, dass ich irgendetwas gegen Sie gesagt habe oder über das, was Sie gesagt haben. Ich habe zum Antrag gesprochen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) – Lassen wir es sein. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Martin, wir haben es gerade gegoogelt. Sie haben recht. Das hat der Kollege aus Baden-Württemberg gesagt. Das ist unsäglich, und dafür schäme ich mich auch. Das ist einfach so. (Beifall AfD) Ich kannte das nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schön, dass Sie so etwas …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege tin, ich habe hier kein Thema verächtlich gemacht, ich habe über einen Antrag gesprochen und über die se Inhaltsleere, die damit einhergeht, (Beifall AfD) weil der Antrag nämlich keine Stringenz hat, sondern Absichtserklärungen beinhaltet. Aber Absichtserklärungen sind bei einem so …

– ich komme zum Schluss –, und nicht die Lasten auf die Leistungsberechtigten, die kommunale Familie oder den Bund abwälzen. Abschließend kann man zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen: Der Regierungsantrag erklärt Probleme, der grüne Antrag beschreibt Probleme, aber keiner der löst Probleme. Wir werden uns zu den Anträgen enthalten. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Regierungskoalition zu Inklusion und Teilhabe in Hessen und zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes liest sich so, dass man eigentlich nur gute Absichten zu erkennen vermag. Aber man erkennt auch schnell, dass die Zustände zum Bundesteilhabegesetz und zur …

Aus Herr Präsident! Lieber Kollege Bamberger, Reformen wolrelen wir doch beide. Ich begleite diese mit Kritik, Sie erreicht begleiten sie mit Unterstellungen in meine Richtung und Land mit salbungsvollen Worten an den öffentlich-rechtlichen kleiRundfunk. Ich möchte Sie aber jetzt daran erinnern: Es ist Desdie CDU, die hier am Ende …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Reformstaatsvertrag und den sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Ziel soll sein, den Jugendmedienschutz zu modernisieren. Gewiss, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor …

Wir als AfD versichern Ihnen, Ärzte und Apotheker sind helle Köpfe, die, wenn sie Ihren Antrag lesen, sofort erkennen werden, dass es in Ihrem Antrag einzig und allein um die Selbstdarstellung der Hessischen Landesregierung geht, wie in unzähligen Setzanträgen der Hessischen Landesregierung zuvor auch. den freien Berufen im …

sondern ein Problem, das auch die privaten Medien haben. Ein schönes Beispiel aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für fehlenden Qualitätsjournalismus ist die Correctiv-Lüge. Der NDR behauptete, dass es auf dem PotsdamTreffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus aktuell und auch ernst ist, musste ich beim GRÜNEN-Antrag wegen der vielen populistischen Stellen durchaus schmunzeln. (Beifall AfD) Los ging es bereits im ersten Absatz des Antrags. Da schreiben Sie – ich zitiere –: …

Herr Präsident! Herr Kollege Bamberger, Sie können sich überlegen, ob Sie meine Rede nicht verstanden haben oder ob Sie aus Böswilligkeit einfach die Tatsachen verdrehen. Ich habe mich ganz klar für die Orchester ausgesprochen und habe gesagt, die Einsparungen sind eher im programmatischen Bereich zu sehen; denn dort ist am meisten …

Auftritt Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es 23 öffentlich geförderte Rundfunkorchester und wir -chöre. Deutschlandweit schaffen diese Klangkörper circa alle 2.000 Arbeitsplätze. (Unruhe – Glockenzeichen) Beim Hessischen Rundfunk sind zwei dieser 23 Klangkörper angesiedelt: das hr-Sinfonieorchester und die …

mit Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich, Beitrag – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unserem Herr Enners!) dieses schüt- ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie als Quelle für sichern. Ihre Reden die Seiten der Antifa benutzen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben zwei Seiten, von denen wir aber nur eine mittragen können. Grundsätzlich stehen wir zu den Konkretisierungen bezüglich der 30-minütigen Regionalfensterprogramme für die Landesmedienanstalten, die in dieser Vorlage enthalten sind. Auch …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Fraktion ist klar, dass sich die Medienpolitik nicht in Deutschland, sondern in ganz Europa in eine bedenkliche Richtung bewegt: mehr Überwachung, mehr Eingriffe, mehr Beschränkung und natürlich mehr staatliche le. Dementsprechend wird die Meinungsvielfalt weniger, und der Korridor der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vorfeld zur Landtagswahl waren folgende Aussagen zu vernehmen. Da hieß es unter anderem: „Die Zahl der Ministerien folgt … dem Ziel einer effizienten … Verwaltung.“ Weiter heißt es: „Wir werden dabei auch weiterhin dem Prinzip folgen: ‚So wenig wie möglich, so viel wie nötig.‘“ (J. Michael …