Marius Weiß

Ich will nur kurz zwei Sätze – ich muss die fünf Minuten wirklich nicht ausreizen – zu unserem Antrag zur Fördermittelkommission sagen, den wir gestellt haben und zu dem der CDU-Kollege gerade schon etwas gesagt hat. Wir haben heute Morgen auch schon dazu gesprochen; da ist der Antrag mit aufgerufen worden. Wir hätten den im Übrigen auch eingebracht, wenn wir nicht gerade Haushaltsberatungen hätten und wenn wir nicht gerade ein entsprechendes Steuer- und Einnahmenproblem hätten. Denn wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum wir das gemacht haben. Wenn Sie irgendeinen hessischen Bürgermeister oder irgendeine hessische Bürgermeisterin so richtig auf die Palme bringen wollen, dann fragen Sie die einmal nach ihren Erfahrungen mit Fördermitteln, Fördermittelbescheiden und ‑verfahren aus dem Land Hessen. Da kann Ihnen jeder Bürgermeister sagen, was aus seiner Sicht verbessert werden muss, wo die bürokratischen Hürden sind, und Ähnliches. Deswegen packen wir das an. Wir stellen das Förderkonzept, das ganze Förderregime mit den hessischen Kommunen vom Kopf wieder auf die Füße. Wir setzen Aufwand und Ertrag wieder in ein Verhältnis. Wir geben den Kommunen mehr Eigenverantwortung, mehr Handlungsfreiheit, weil wir als Hessen-Koalition auch die Kommunalkoalition sind. Wir machen das mit den Kommunen und machen es nicht gegen sie, weil das uns allen hilft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)